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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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VG Freiburg - Urteil vom 10.11.2020 (3 K 599/19)

Rufbereitschaft; Bereitschaftsdienst; Kriminalpolizei; Mehrarbeit; Mehrleistung; Öffentlich-rechtlicher Ausgleichsanspruch; Zeitnahe...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Anerkennung der von ihm in den Jahren 2009 bis 2013 geleisteten Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Der Kläger steht als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.11.2020 (5 Wx 9/20)

Anforderungen an die Vertretung einer Genossenschaft bei Anmeldung der vorläufigen Amtsenthebung eines Vorstandes

Die Beschwerde der betroffenen Genossenschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 15. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Genossenschaft trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. A. Der Vorstand der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2020 (4 W 67/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Niederschlagung der Gerichtskosten

Die weiteren Rechtsmittel der Antragsteller werden zurückgewiesen. Die Antragsteller haben mit Schreiben vom 5. November und 9. November einen Antrag auf Kostenniederschlagung gestellt, die Höhe der Kosten von 1.000,00 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.11.2020 (9 U 994/19)

Wirksamkeit eines Vertrags über die Nutzung eines Grundstücks zur Aufstellung und zum Betrieb einer WindkraftanlageVoraussetzungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 05.04.2019, 2 O 1573/18, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2020 (L 9 KR 374/19)

Anspruch auf MutterschaftsgeldAuferlegung von VerschuldenskostenBegriff der offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer Rechtsverfolgun...

Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. August 2019 insoweit aufgehoben als er der Klägerin Verschuldenskosten auferlegt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Kosten sind [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 10.11.2020 (L 8 SO 67/20 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. Juli 2020 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab Mai 2020 bis zur [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 10.11.2020 (L 6 KR 1479/18)

Zahlung von KrankengeldFortbestand eines Anspruchs auf KrankengeldRückwirkende Arbeitsunfähigkeitsfeststellung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 29. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (26 Ta (Kost) 6047/20)

0,8 Verfahrensgebühr für bloße AbwicklungstätigkeitenKeine 1,3 Verfahrensgebühr bei fehlenden prozessualen HandlungenFestsetzung...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juni 2020 - 46 AR 99004/20 - 27 Ca 4200/18 - teilweise abgeändert. 2. Auf die Erinnerung wird der [...]
FG München - Beschluss vom 10.11.2020 (6 V 1784/20)

Richten der Einordnung einer ausländischen Gesellschaft als Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht; Typenvergleich...

I. Die Antragstellerin ist eine nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründete Gesellschaft in der Rechtsform der Limited Liability Company (LLC). Nach dem 'Certificate of Fact of Good Standing' vom , [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2020 (24 ZB 20.2476)

Widerruf der Waffenbesitzkarten bei einem Mitglied der Reichsbürger-Bewegung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen. I. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten und die hierzu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2020 (8 K 8008/19)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Ferienwohnungen im Rahmen der Abzugsfähigkeit pauschaler Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Ferienwohnungen sowie um die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2020 (L 4 BA 1107/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2020 (L 12 SB 500/19)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtRechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.01.2019 abgeändert und der Bescheid vom 24.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017 aufgehoben. Der Beklagte hat der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2020 (3 Sa 293/19)

Fristlose Kündigung bei KraftstoffdiebstahlSchadensersatzverpflichtung bei Diebstahl von KraftstoffDarlegungs- und Beweislast bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.06.2019, Az.: 11 Ca 3690/18, aufgehoben. 2. Die Kündigungsschutzklage des Klägers wird abgewiesen. 3. Auf die Widerklage wird der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2020 (L 17 U 487/19)

Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur erstmaligen Aufnahme der versicherten Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.06.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2020 (1 K 1869/18)

Verfassungsmäßigkeit der Steuergesetze betreffend die Kinderfreibeträge und die Besteuerung Alleinerziehender; Mindernde Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt XXX und der Kläger XXX der Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2020 (18 U 93/17)

Handelsvertretung für Kraftstoffe und Schmierstoffe auf einem AutohofBegriff der erforderlichen Unterlagen im HandelsvertreterrechtEntgeltliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.6.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert; die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 548,48 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2020 (L 4 P 3250/20 ER-B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Die am [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2020 (10 Sa 280/19)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen ArbeitsverweigerungVerhaltensbedingte Kündigung wegen BeleidigungVerhaltensbedingte Kündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2019 - 1 Ca 5043/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2020 (4 K 22/18)

Einreihung von Rinderohren und Dörrfleisch als genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von getrockneten Rinderohren und Dörrfleisch. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 und 15. April 2016 beantragte der Kläger die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2020 (4 K 1326/17 F)

Steuerbarkeit eines Veräußerungs-/Entnahmegewinns in Ansehung von veräußertem bzw. unentgeltlich übertragenem Grund und Boden;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit eines Veräußerungs-/Entnahmegewinns in Ansehung von veräußertem bzw. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2020 (6 Sa 140/20)

Zulässigkeit niedrigerer Nachtzuschläge für vermeidbare NachtarbeitSachlicher Grund bei tarifvertraglicher Differenzierung zwischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.01.2020 - Az.: 1 Ca 2526/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2020 (9 Sa 426/20)

Keine Verletzung von Rücksichtnahmepflichten wegen Anfrage bei der ÄrztekammerKeine Kündigung bei fachlichem Austausch angestellter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2020 - 36 Ca 12535/18, 36 Ca 13419/19 - unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und Zurückweisung der Berufung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2020 (3 Sa 610/19)

Vergütung von Rüst-, Umzieh- und Wegezeiten eines ObjektschützersUmgang mit Dienstuniform und Waffe im häuslichen Bereich als zusätzliche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2019 - 58 Ca 1361/18 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das beklagte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2020 (22 ZB 20.1247)

Klage gegen die Entscheidung zum Nichtbestehen der Fortbildungsprüfung zum Geprüften Berufspädagogen; Voreingenommenheit des Prüfer...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses vom 20. Dezember 2019 für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2020 (15 C 20.2229)

Antrag eines Pächters von Nutzgebäuden eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens auf Prozesskostenhilfe für eine verwaltungsgerichtliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Kläger begehrt als Pächter von Nutzgebäuden eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens, die er als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2020 (28 U 151/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz vom Typ 9PAEinbau eines ThermofenstersUnzulässige Prüfstandserkennungssoftware

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.05.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, Az. I-1 O 321/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 05.11.2020 (8 U 129/19)

Anforderungen an den Nachweis einer Vereinbarung über die Verrechnung von Werkleistungen in gemieteten Wohnräumen mit dem Anspruch...

1. Die Berufung des Beklagten und Widerklägers gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 07.06.2019, Aktenzeichen 5 O 124/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte und Widerkläger hat die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2020 (6 U 149/19)

Beteiligung an einem geschlossenen SchiffsfondRückgewähr von AusschüttungenAusschluss der Geltendmachung einer Haftsumme mangels...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 57/17) unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.11.2020 (14 K 154/20 F (PKH))

Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, für das der Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH) begehrt, ob der Feststellungsbescheid für 2009 vom 26.11.2018 nichtig ist, hilfsweise, ob er [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2020 (2 U 63/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsPatent für einen BodenbelagWortsinngemäße Benutzung eines KlagepatentsVerbindungselement...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2019 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es unter Ziffer I.4. des landgerichtlichen Tenors [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2020 (8 Ta 75/20)

Wirtschaftliche Identität zwischen festzustellendem Bestand des Arbeitsverhältnisses und AnnahmeverzugslohnStreitwert der Kündigungsschutzklage...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 15. Mai 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. Mai 2020 - 11 Ca 3168/19 - abgeändert und der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2020 (L 9 KR 204/19)

Anspruch auf KrankengeldKrankengeld bei verspäteter MeldungÜberlappende ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenBeginn der Wochenfris...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 2. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 05.11.2020 (L 7 AS 83/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIÜbernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG München - Beschluss vom 05.11.2020 (10 V 1479/20)

Einspruchsverfahren wegen der Anrechnung luxemburgischer Quellensteuer auf ausgeschüttete Dividenden

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller (Ast) beantragen Aussetzung der Vollziehung (AdV) in einem anhängigen Einspruchsverfahren. Streitig ist in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (5 Sa 147/20)

Interessenabwägung bei verhaltensbedingter KündigungBewertung des Alters (50 Jahre) und Dauer der Betriebszugehörigkeit (30 Jahre)...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. März 2020, Az. 6 Ca 834/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (5 Sa 262/19)

Kein Auflösungsgrund nach § 9 KSchG wegen rechtswidrigem, nicht zurechenbaren Verhaltens DritterKein Anspruch auf Auflösung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5. Juni 2019, Az. 3 Ca 303/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (5 Sa 167/20)

Zurückweisung der Kündigung mangels VollmachtAbmahnungserfordernis vor personenbedingter Kündigung wegen MinderleistungBloße Mutmaßungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. Februar 2020, Az. 5 Ca 937/19, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen, teilweise abgeändert und die Zahlungsklage iHv. € [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2020 (26 Ta (Kost) 6101/20)

Konkludenter Antrag der Partei auf Feststellung des Gegenstandswertes bei Einwendungen nach § 11 RVGAussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 20. Juli 2020 - 5 Ca 711/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2020 (17 Sa 12/20)

Haftung des Arbeitgebers bei falscher oder unvollständiger Auskunft im Rahmen eines AufhebungsvertragesVermutung aufklärungsrichtigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. November 2019 - 3 Ca 225/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2020 (10 ZB 20.2215)

Abschiebung eines Asylbewerbers in den Irak aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit dem Antrag auf [...]
KG - Urteil vom 05.11.2020 (2 U 85/17 ASchu)

Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland aus von ihr emittierten Bezugsscheinen für Fundierungsschuldverschreibungen im Zusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. November 2017 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 13 O 109/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (L 7 AS 1395/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen für Auszubildende als Darlehen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.09.2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.09.2020 bis [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.11.2020 (7 U 35/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor Daimler OM 651Hinreichend substantiierter Vortrag eines Klägers zu mehreren...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.01.2020, Az. 15 O 172/19, teilweise abgeändert [...]
OLG München - Beschluss vom 05.11.2020 (31 Wx 415/17)

Auslegung eines Ehegatten-Erbvertrages hinsichtlich der Befugnis des überlebenden Ehegatten zur Bestimmung eines Schlusserben

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Nachlassgericht - vom 5.9.2017 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Starnberg - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.11.2020 (8 K 1075/19)

Aufhebung der Vorläufigkeit bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Aufhebung der Vorläufigkeit bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundstücks Ort1, ABC 7. Mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.11.2020 (8 K 966/18)

Abzug von in 2003 entstandenen Verlusten aus Vermietung und Verpachtung; Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Abzug von in 2003 entstandenen Verlusten aus Vermietung und Verpachtung betreffend das Objekt 'ABC 7, PLZ1 Ort1'. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.11.2020 (8 K 566/19)

Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses; Klärung der korrekten Umsetzung der von der Finanzbehörde in diesem Prozess abgegebenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom 03.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2019. In den Verfahren 7 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.11.2020 (8 K 954/18)

Einkommensmindernde Berücksichtigung langjähriger negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines nicht verpachteten und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die einkommensmindernde Berücksichtigung langjähriger negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2020 (4 K 98/20)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer bzgl. der Nutzung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs im Inland

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist seit dem 28.07.2015 in Hamburg gemeldet. Am 02.02.2019 wurde der Kläger von der Besetzung eines Streifenwagens als Fahrer des XXX mit [...]