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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 347/19)

Billiges Ermessen bei Bestimmungsrecht nach § 106 GewOWirksamkeit einer Versetzung im Rahmen des ErmessensZustimmung des Betriebsrats...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 2019, Az. 8 Ca 97/19, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 3/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRückforderung von Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung an die Bankverbindung...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens bis auf die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre außergerichtlichen Kosten selber tragen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2020 (L 19 AS 1204/20)

Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers im Berufungsverfahren werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2020 (14 K 303/18 E)

Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

Der Bescheid über die Masseverbindlichkeiten für das Jahr 2013 vom 13.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2018 und des Änderungsbescheides vom 07.09.2020 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2020 (L 11 KA 6/20 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit in einem Rechtsstreit über die Untersagung des Gebrauchs der Bezeichnung MVZ...

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. I. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 17/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Zahlungsanspruch der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 24/17)

Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an einen Verstoß gegen vertragsärztliche...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 26/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets - ILB - eines Facharztes...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anpassung seines individuellen Leistungsbudgets (ILB) für [...]
OLG Bremen - Urteil vom 19.11.2020 (5 U 22/20)

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen angeblicher Überschuldung des NachlassesRechtsfolgen des Versterbens der Erblasserin hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 16.03.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 14/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 47.832,58 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 15/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 13.109,38 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 16/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 4.692,92 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.11.2020 (7 U 214/19)

Schadenersatz wegen einer bei einem Fußballspiel erlittenen VerletzungVoraussetzungen für eine deliktische Haftung bei einem VerbandsfußballspielZweitgradig...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert und wie folgt neu gefasst: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2020 (L 5 KR 337/20 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungLebensbedrohliche Erkrankung im Sinne des SGB VDauerhaft...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist Rahmen eines Verfahrens im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2020 (L 4 P 50/20)

Leistungen der Pflegeversicherung gemäß dem Pflegegrad 5Pflegerelevante Veränderungen des Gesundheitszustandes des PflegebedürftigenUnterbrechung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 9. Juli 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2020 (6 B 1524/20)

Beschwerde eines Studierenden des Bachelor-Studiengangs Polizeivollzugsdienst wegen Nichtbestehens einer Wiederholungsklausur; Informations-Obliegenheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 18.11.2020 (4 U 31/19)

Ersatz entstandener und künftiger Aufwendungen aus einem ArbeitsunfallVorwurf der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich eines Unfallgeschehens...

I. Die Berufungen der Beklagten gegen das am 15. März 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Dies Urteil und das am 5. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.11.2020 (6 Sa 288/19)

Sachlicher Befristungsgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfGDarlegungslast des Arbeitgebers für den Sachgrund bei einer Befristung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt 15.07.2016 - 8 Ca 2776/15 - wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits (Berufung und Revision) trägt der Beklagte. Die Revision [...]
FG München - Urteil vom 18.11.2020 (3 K 1438/19)

Einordnung der ausgeübten Tätigkeit der Atlaslogie als eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung oder als Unterrichtstätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit der 'Atlaslogie' eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung oder [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.11.2020 (11 U 315/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsAufleuchten eines Warnsymbols bei der Erstellung...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2020 (4 Sa 397/20)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Betriebsübergang nach sieben Jahren widerspruchsloser WeiterarbeitUnbeachtlichkeit fehlender...

I. Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 13. gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Essen - vom 08.06.2020 - 6 Ca 173/20 - (Kläger zu 1.), - vom 08.06.2020 - 6 Ca 236/20 - (Klägerin zu 2.), - vom 08.06.2020 - 6 Ca 198/20 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2020 (13 Sa 133/20)

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagssätze für verschiedene Arten der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Hameln vom 12.12.2019 (1 Ca 241/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung höherer [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2020 (L 6 R 283/17)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenKeine Haftung der Hinterbliebenen als Verfügende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2017 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2020 (3 CE 20.2092)

Konkurrentenstreitverfahren wegen Besetzung einer Richterstelle

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2020 (3 K 3132/19)

Anfechtung einer Zurechnungsfortschreibung; Wirtschaftlicher Eigentümer über ein Wirtschaftsgut im Zusammenhang mit dem Erbbaurech...

Der Einheitswertbescheid Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01.2015 vom 8. April 2016 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 27. Juni 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23. April 2019 werden aufgehoben. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2020 (L 11 BA 3248/20 ER-B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidesKeine Antragsbefugnis...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 15.10.2020 beim [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2020 (20 U 175/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesTreuwidrige Rücktrittserklärung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2020 (8 Sa 498/19)

Kein Arbeitszeitbetrug wegen Angabe von Reisezeit als Arbeitszeit aufgrund unklarer Regelung des ArbeitgebersVereinnahmung eines Vortragshonorars...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06. November 2019 - 3 Ca 1221/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2020 (28 U 269/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Schadstoffklasse EU 5Programmierung einer MotorsteuerungssoftwareZukauf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.09.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, Az. I-6 O 387/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2020 (3 Sa 285/19)

Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Regelung in Bezug auf zusätzlichen GerichtsstandSchadensersatzanspruch für Arbeitnehmer bei Auslandstätigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.03.2019 - Az.: 14 Ca 1541/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte - unter Klageabweisung im Übrigen - verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2020 (8 Sa 451/19)

Rechtmäßigkeit differenzierter Nachtzuschläge im MTV Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie Hessen/Rheinland-PfalzZulässige...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.11.2019 - 4 Ca 1106/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2020 (28 Wx 12/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesUnstatthaftigkeit einer sofortigen BeschwerdeZurückweisung der Ablehnung eines...

Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde Beschwerde vom 07.07.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 26.06.2020 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 01.09.2020 wird als unzulässig verworfen. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2020 (3 U 122/20)

Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2020 verkündete Urteil (berichtigt durch Beschluss vom 15. Oktober 2020) der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.11.2020 (L 16 KR 143/18)

Kostenübernahme für eine beidseitige OberarmstraffungOperationsindikation in Form einer sogenannten Entstellung

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Februar 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
FG München - Urteil vom 17.11.2020 (12 K 2334/18)

Ssteuerliche Behandlung des sog. Carried Interests bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Gesonderte und einheitliche Feststellung...

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006, 2007 und 2010 jeweils vom 24. April 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2018 werden dahingehend [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2020 (8 Sa 182/20)

Hinweispflicht des Arbeitgebers bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit obsoletInitiativpflicht des Arbeitgebers bei Verwirklichung des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14.11.2019 - 1 Ca 882/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2020 (12 U 140/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im August 2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 08.05.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 420/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 R 4190/18)

Anspruch von Rentenbeziehern auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem ausländischen KrankenversicherungsunternehmenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 R 4318/18)

Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. Oktober 2018 sowie die Bescheide der Beklagten vom 15. Januar 2016 und 11. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2020 (5 SA 152/19)

Ersatzfähigkeit eines Schadens aus UrheberrechtsverletzungKopieren von Excel-Dateien als Verletzung des VervielfältigungsrechtesNur...

1. Das Versäumnis-Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. August 2020 - 5 Sa 152/19 - wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2020 (16 E 766/20)

Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch die Berichterstatter als Einzelrichter

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2020 geändert. Der Streitwert wird auf 10.037,98 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 17.11.2020 (7 Sa 219/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020 - 3 Ca 1080/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.11.2020 (3 K 1069/17)

Nacherhebung von Schaumweinsteuer durch einen Schaumweinsteuerbescheid nach Durchführung einer Außenprüfung bei nicht ausdrücklicher...

Der Bescheid über Schaumweinsteuer vom 4. August 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2020 (12 U 29/20)

Zuständigkeitsstreitwert einer AuskunftsklageReichweite eines AuskunftsanspruchsVorlage von Belegen

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt deshalb, ihre Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.11.2020 (5 Sa 26/20)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 5 Sa 25/20 v. 16.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2017 - 22 Ca 353/16 - wird auch zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu 1. nebst Hilfsantrag richtet. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.11.2020 (5 Sa 25/20)

Bindung des Landesarbeitsgerichts an die rechtliche Beurteilung durch das BundesarbeitsgerichtKeine Altersdiskriminierung bei Änderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2017 - 24 Ca 246/16 - wird auch zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu 1. nebst Hilfsantrag richtet. [...]
LAG Köln - Teilurteil vom 16.11.2020 (2 Sa 112/20)

Potentielle Relevanz auch älterer Abmahnungen bei aktuellem KündigungsgrundKeine Pflicht des Gerichts zur Prüfung der Vollständigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2020, Az.: 8 Ca 5700/19, wird hinsichtlich folgender Anträge zurückgewiesen: 2 a A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K 2 a L, M. P, R, S, T. U 2 b [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2020 (10 U 211/20)

Ergänzende Auslegung eines Werkvertrages zwischen einem Bauträger und einem Bauunternehmer hinsichtlich der Pflicht des Bauträgers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.03.2020, Az. 10 O 224/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2020 (3 Sa 188/20)

Rechtswidrige Abmahnung wegen AufsichtspflichtverletzungAnspruch auf Entfernung der teilrechtswidrigen Abmahnung aus der Personalakt...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.06.2020 - 8 Ca 362/19 P - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2020 (L 16 KR 143/20)

Erstattung von Kosten für eine privatärztlich durchführte Grafting OperationFehlende Empfehlung des GBA

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 3. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung [...]