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OLG Naumburg - Urteil vom 10.12.2020 (4 U 51/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 5. März 2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses sowie das angefochtene [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2020 (L 3 R 641/17)

Anerkennung der Eigenschaft als Flüchtling nach dem BVFGBerücksichtigung von Ersatzzeiten bei der Berechnung einer ErwerbsminderungsrenteBegriff...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2020 (8 K 2975/20 Kg)

Festsetzung von Kindergeld hinsichtlich Kindergeldberechtigung eines Unionsbürgers durch Fingieren eines Inlandswohnsitzes i.R.d....

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 01.09.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 25.09.2020 verpflichtet, Kindergeld für die Kinder F. und L. für die Monate Juli bis September 2020 festzusetzen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2020 (24 U 184/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189Dieselmotor mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungVorsätzliche...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 15.04.2019 verkündete und mit Beschluss vom 23.09.2019 berichtigte Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten bleiben [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2020 (L 3 U 194/18)

Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten nach einem UnfallLeistungserbringung durch unzuständigen LeistungsträgerSich gegenseitig...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für das [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2020 (7 S 2870/18)

Klage gegen einen im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren ergangenen Zusammenlegungsplan hinsichtlich einer Wegedienstbarkeit; Klagebefugnis...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gebührenpflichtig. Für diese Entscheidung wird zu Lasten des Klägers ein Auslagenpauschsatz in Höhe von EUR 240,-- festgesetzt. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2020 (21 ZB 15.1783)

Pflichtmitgliedschaft eines Musiktheaters in der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen; Verpflichtung zur Versicherung eines Bühnenschaffenden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2020 (6 U 72/20)

Invaliditätsleistung aus einer UnfallversicherungVorliegen eines DauerschadensBerufen des Versicherers auf das Fehlen einer fristgerechten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.12.2020 (2 Sa 76/20)

Tarifsystematik für die EingruppierungRückgriff auf allgemeine Merkmale in den tariflichen OberbegriffenDifferenzierung beim Grad...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 11.03.2020 - 5 Ca 5338/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
FG München - Beschluss vom 10.12.2020 (12 K 3052/18)

Berichtigung des Protokolls eines finanzgerichtlichen Urteils

Der Antrag der Kläger auf Berichtigung des Protokolls vom 26. Mai 2020 wird abgelehnt. I. Mit Urteil vom 26. Mai 2020 (Az. 12 K 3052/18) - aufgrund mündlicher Verhandlung - hat das Finanzgericht München (FG) der Klage [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.12.2020 (1 K 1263/17)

Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs

1. Unter Abänderung der Umsatzsteuerbescheide für 2008 bis 2011 vom jeweils 23.09.2015 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2017 wird die Umsatzsteuer für 2008 um ... Euro, die Umsatzsteuer für 2009 um [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2020 (8 K 882/20)

Versteuerung wiederkehrender Zahlungen als sonstige Einkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob wiederkehrende Zahlungen in Höhe von monatlich 1.000 Euro an den Kläger, zu denen sich seine Tochter im Zuge einer Hofübergabe ab [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2020 (7 K 944/19)

Zolltarifliche Einreihung der Ohrkerzen als zubereitetes Körperpflegemittel

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Einreihung aus A eingeführter Ohrkerzen. Ohrkerzen sind hohlkerzen- bzw. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (24 Sa 2016/19)

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 - 29 Ca 9602/18 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die schriftliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2020 (11 Sa 218/20)

Übersendung eines Intimfotos an untergebene Mitarbeiterin in WhatsApp-Chat als wirksamer KündigungsgrundSchwerwiegende Persönlichkeitsverletzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2020 - 5 Ca 4204/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2020 (3 Wx 13/20)

Anfechtung einer Ausschlagungserklärung; Überschuldung einer Erbschaft als verkehrswesentliche Eigenschaft; Spekulative Überlegunge...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2 vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Erbscheinsverfahrens trägt der Beteiligte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2020 (12 Sa 554/20)

Möglichkeit der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses kein GegenbeweisVolle Überzeugung des Gerichts für anderen Geschehensablauf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.07.2020 - 5 Ca 1108/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2020 (3 Sa 530/20)

Hinreichende Bestimmtheit eines Angebots auf Verzicht in Bezug auf DarlehensrückzahlungNotwendiger Rechtswille bei Abgabe eines Angebot...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere4.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (10 K 10003/19)

Vorliegen von Durchleitungsrechten beim Vertrieb von Filmlizenzen

Die Gewerbesteuermessbescheide 2014 und 2015, beide zuletzt geändert mit Bescheid vom 30.11.2020, werden dahingehend geändert, dass jeweils die Hinzurechnung für 'Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2020 (L 5 KR 2614/17)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf die ambulante...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2020 (9 K 51/19)

Anmeldung von Einkommensteuerforderungen zur Insolvenztabelle

Streitig ist die Begründetheit von Widersprüchen des Klägers und Insolvenzschuldners gegen vom beklagten Finanzamt zur Insolvenztabelle angemeldete Forderungen wegen Einkommensteuer 2007 bis 2014. Materiell-rechtlich [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2020 (L 9 BA 13/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Minderheitsgesellschafters für eine Tätigkeit als GeschäftsführerEchte SperrminoritätQuote...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (L 24 KA 40/16)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Behandlungsleistungen in der Notfallambulanz eines KrankenhausesAbgrenzung zwischen ambulanter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Juni 2016 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Honorarbescheides vom 26. Juli 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (L 24 KA 6/18)

Untersagung der Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit in ausgelagerten PraxisräumenRäumliche Nähe ausgelagerter Praxisräume...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.12.2020 (4 U 1777/20)

Schadenersatz nach einer fehlerhaften zahnärztlichen BehandlungVerlust von ZähnenWertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG München - Endurteil vom 09.12.2020 (20 U 5392/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14.08.2019, Az. 22 O 3734/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 22.765,26 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2020 (4 K 1580/18 AO)

Nachträgliche Festsetzung von Zinsen, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag gegenüber Erben des Steuerschuldners bei Vorbehalt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 21.11.2007 verstorbene und vom Kläger allein beerbte Erblasser wurde im Jahr 2003 zusammen mit seiner [...]
OLG München - Endurteil vom 09.12.2020 (20 U 989/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20.02.2020, Az. 74 O 2862/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.792,68 [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 09.12.2020 (L 6 R 616/18)

Unzulässigkeit des Widerspruchs im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Verwaltungsaktseigenschaft der Verlautbarung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 4. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 09.12.2020 (9 Not 2/20)

Absehen von der Einhaltung der Wartefrist für eine NotarbestellungVoraussetzungen eines atypischen FallsÜberprüfung einer Ermessensentscheidun...

1 Der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2020 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Bewerbung des Klägers auf die im Jahr 2019 im Bezirk des Amtsgerichts X ausgeschriebene Notarstelle - Bekanntmachung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2020 (7 Sa 138/20)

Kein Zahlungsanspruch aus betrieblicher ÜbungAnwendbarkeit der betrieblichen Übung bei fehlenden anderweitigen RechtsgrundlagenKein...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Februar 2020, Az.: 3 Ca 1037/19, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2020 (4 K 198/18)

Steuerbarkeit von erlangten Renovierungs- und Umbaumaßnahmen im Rahmen eines Fernsehformats

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit von erlangten Renovierungs- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2020 (8 Sa 130/20)

Unverhältnismäßigkeit einer ÄnderungskündigungZweistufige Prüfung einer ÄnderungskündigungUnwirksamkeit der Änderungskündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Februar 2020 - 3 Ca 1220/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 08.12.2020 (7 Sa 226/20)

Entnahme von Waren aus dem Warenbestand des Arbeitgebers für Eigenverbrauch als Grund für fristlose KündigungBeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 07.05.2020 - 4 Ca 65/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2020 (10 W 90/20)

Weitere Beschwerde einer Landeskasse

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 31. August 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2020 (3 K 152/17)

Anspruch auf Kindergeld wegen Absolvierung der Erstausbildung bei Teilnahme am Lehrgang geprüfter Technischer Betriebswirt des Sohne...

Streitig ist, ob die Teilnahme des Sohnes der Klägerin am Lehrgang 'Geprüfter Technischer Betriebswirt' noch zu seiner Erstausbildung gehört und zu einem Anspruch auf Kindergeld führt. Der im August 1992 Sohn der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2020 (2 Sa 152/20)

Sozialplanabfindung als Ausgleich für künftige NachteileBeurteilungsspielraum bei Bewertung künftig zu erwartender NachteileKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.05.2020 zum Aktenzeichen: 14 Ca 244/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.12.2020 (13 U 65/19 (Kart))

Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (18 O 139/18) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juni 2019 unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2020 (L 2 AS 1213/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Anrechnung einer durch die Vertretung in derselben...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.06.2020 abgeändert und der an die Beschwerdeführerin im Wege der Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse insgesamt zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2020 (10 K 3436/18 KV)

Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Anordnung der Haft im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens

Die vom Beklagten mit Schreiben vom 07.08.2018 angeordnete, am 10.10.2018 erfolgte Eintragung in das Schuldnerverzeichnis und die Einspruchsentscheidungen vom 12.11.2018 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2020 (8 K 1516/18)

Einkommensteuerliche Behandlung von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 09.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass nach § 32d Abs. 1 EStG zu besteuernde Kapitalerträge in Höhe von 10.807 € [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2020 (10 K 2769/19 AO)

Ablehnung der Stundung gegenüber Steuerschuldnerin wegen ihrerseitigem Verstoß gegen Mitwirkungspflicht

Der Ablehnungsbescheid vom 10.01.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 09.09.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2020 (5 Sa 143/20)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag als GleichstellungsabredeBetriebliche Übung nur bei VerpflichtungswillenGrundsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.04.2020 - 3 Ca 1436/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2020 (3 K 1277/20)

Ansatz fiktiver Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Streitig ist der Ansatz fiktiver Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Gewinns aus einem [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 08.12.2020 (1 E 233/20)

Berücksichtigung des Betrags der bei Ankennung eines Dienstunfalls als qualifizierter Dienstunfall in § 43 BeamtVG SL vorgesehenen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Juni 2020 - 2 K 1611/17 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG München - Urteil vom 08.12.2020 (18 U 2822/19 Pre)

Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Verpflichtung zur Angabe des Klarnamens bei der Veröffentlichung von Beiträgen auf der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 02.05.2019, Az.: 8 O 3510/18, wird zurückgewiesen. II. Hinsichtlich der zurückgenommenen Berufungsanträge mit den Ziffern 3 bis 12 ist der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2020 (3 K 1566/19)

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaftt in Höhe der im Rückwirkungszeitraum getätigten Entnahmen; Aufdeckung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft in Höhe der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2020 (3 Sa 134/20)

Unzureichende Berufungsbegründung wegen bloßer Wiederholung des VortragsZweistufige Prüfung des Kündigungsgrunds nach § 626 BGBBeleidigende...

1. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.02.2020, Az.: 1 Ca 805/2019, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 5/6 und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2020 (7 K 7097/18)

Werbungskostenabzug für Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbei...

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer 2017 vom 03.04.2018 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21.06.2018 wird die Einkommensteuer 2017 unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2020 (7 K 7211/18)

Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten wegen der Rückgängigmachung der Steuerschuldnerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten aus Änderungen der [...]