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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2021 (L 1 KR 336/20)

Erstattungsanspruch aus fehlerhafter Abrechnung stationären Aufenthaltes eines VersichertenBezeichnung eines Klagebegehrens

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 4.710,82 € festgesetzt. Im Streit ist [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 13.01.2021 (L 2 KR 202/16)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Juni 2016 sowie der an die Klägerin gerichtete Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2021 (L 2 R 30/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlendem Nachweis einer Erwerbsminderung - hierbei geltend gemachten...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.01.2021 (13 U 232/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (8 O 122/19) vom 13.03.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.01.2021 (3 U 47/20)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-KaufsVoraussetzungen...

Das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 8. April 2020 wird auf die Berufung des Klägers unter Aufrechterhaltung der Klagabweisung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass die [...]
FG Münster - Urteil vom 13.01.2021 (13 K 365/17 K,G,F)

Zuordnung von Erträgen einer gemeinnützigen Gesellschaft im Zusammenhang mit der Gestellung von Personal- und Sachmitteln an angestellte...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2009 bis 2011 und über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2009, jeweils vom 1.2.2016, sowie die Bescheide über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2021 (12 Sa 453/20)

Nutzung des § 128a ZPO in PandemiezeitenHomeoffice als anderer Ort im Sinne des § 128a ZPOGerichtliche Pflicht zur Auswahl eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 02.06.2020 - 2 Ca 2392/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.01.2021 (12 U 102/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsErfolgversprechende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14.07.2020, Az. 3 O 5/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2021 (5 U 263/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz B 180 mit einem Motor der Baureihe OM 651Einrede der VerjährungBegriff der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2019 - 5 O 148/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Klägerin wird nachgelassen, die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2021 (12 Sa 284/20)

Eingruppierung eines Beschäftigten anhand des Parteiwillens bei fehlender tariflicher BestimmungAuslegung eines Arbeitsvertrags anhand...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.01.2020 - 5 Ca 1646/19 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger für die Zeit ab [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2021 (17 Sa 957/20)

Urlaubsgewährung durch den ArbeitgeberAuslegung eines TarifvertragsKeine tarifliche Altersfreizeit im Zeitraum des Tarifurlaubs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Hannover vom 27. Juli 2020 - 13 Ca 317/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2021 (12 BV 16.1676)

Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses und die Festsetzung der laufenden Geldleistung der Klägerin für die Betreuung von Kindern...

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Juni 2016 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte ein [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2021 (4 U 208/20)

Ansprüche des Auftraggebers aufgrund eines entgeltlichen Hausverwaltervertrages

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10. September 2020 - 12 O 48/20 - abgeändert und der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2021 (L 2 EG 3/20)

Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld. Der Kläger beantragte am 21. November 2018 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2021 (5 V 5153/20)

Nachkommen der Pflicht der Behörde zur Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Versagung des Vorsteuerabzugs aus den...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 wird in Höhe eines Betrages von 45.631,93 € für 2014 und von 288.432,79 € für 2015 bis zum Ablauf eines Monats nach Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2021 (L 3 R 110/19)

Anspruch auf Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VIKeine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2021 (8 U 89/17)

Schadensersatz aus einem GutachtensvertragFehlerhafte Ermittlung des Restwerts eines beschädigten Fahrzeugs

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29.06.2017, Az. 7 O 353/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2021 (L 3 R 9/20)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VIKeine rentenrelevante Leistungsminderung aufgrund notwendiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Rechtsstreit betrifft die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (10 K 3009/16 F)

Fristgerechter Einspruch gegen einer Steuerfeststellungsbescheid nach einer Außenprüfung

Die Einspruchsentscheidung vom 19.09.2016 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klage richtet sich gegen Bescheide [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.01.2021 (6 U 35/09)

Ansprüche des Mandanten wegen Schlechterfüllung eines Patentanwaltvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 328/06 - wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte nicht bereits mit Urteil des Senats vom [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 12.01.2021 (12 K 5675/19)

Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse; dolo-agit-Einrede

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt Ersatz von Aufwendungen für die Reparatur an der Hausanschlussleitung sowie Zinsen und Ersatz von Kosten für seine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 800/20)

Anspruch auf Dank und Wünsche im Arbeitszeugnis für Arbeitnehmer mit einwandfreier und leicht überdurchschnittlicher LeistungKein...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.10.2020 - Az.: 1 Ca 1729/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, dem Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2021 (7 U 75/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Kollaps bei einem Marathon gegen den VeranstalterFehlende Kommunikationsverbindung zwischen Streckenposten...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 10.09.2019 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 19 O 227/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.01.2021 (21 C 20.2062)

Nichtwahrung der Beschwerdefrist gegen die Festsetzung des Streitwerts

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1. Die Klägerin wendet sich gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts auf 15.000,00 Euro. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 393/20)

Mittelbare Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch TarifvertragUnzulässige Benachteiligung von Menschen mit Handicap durch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.06.2020 - Az.: 1 Ca 250/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 11.757,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2021 (18 A 3481/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung...

Der Antrag wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- EUR festgesetzt. Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht innerhalb [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2021 (12 U 140/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb des Fahrzeugs im August 2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.05.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 11 O 420/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (10 K 2192/17 E)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen eines Profi-Fussballspielers für Sportunfähigkeitsversicherung als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge für Sportunfähigkeitsversicherungen als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger ist als [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.2021 (12 S 2457/19)

Rechtsstreit um die Anerkennung als Heimatvertriebener bzw. Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Antrag des Klägers auf...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 12.01.2021 (L 5 R 282/20)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Aufrechnung einer Forderung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 30. September 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2021 (1 K 1090/19)

Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheides vom 14.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2019 wird die festgesetzte Körperschaftsteuer 2008 auf 0,00 € gemindert. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2021 (11 Sa 139/21)

Hinreichende Bestimmtheit einer BruttolohnklageIntransparenz einer vertraglichen AusschlussklauselKeine Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2021 - 2 Ca 7873/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütung aus dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2021 (20 W 10/19)

Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die Minderheitsaktionäre einer AG anlässlich des von der Antragsgegnerin durchgeführten...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 6), 10), 19) bis 21) und 40) gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2018, Az. 31 O 130/15 KfH SpruchG, werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerden der [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 11.01.2021 (3 AR 78/20)

Paralellentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 AR 37/19 v. 25.07.2019

Dem Nebenklägerbeistand wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.01.2021 (7 U 111/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallSchadensrechtliche Auswirkung erheblich vorgeschädigter Bandscheiben

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.01.2021 (L 7 AS 19/20 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVerbindung ursprünglich rechtlich selbständiger VerfahrenBereits...

Auf die Beschwerde der Erinnerungsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 14. April 2020 und der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Bremen vom 10. Juli 2019 abgeändert und die der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 11.01.2021 (L 1 KA 4/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung eines VertragsarztsitzesRechtsschutzbedürfnis...

I. Die Beschwerden der Beigeladenen zu 8 und 9 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 25. März 2020 werden zurückgewiesen. II. Die Beigeladenen zu 8 und 9 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2021 (L 11 KR 3701/20 ER-B)

Anspruch auf Erneuerung und Wiederherstellung von Zahnersatz aufgrund mangelhafter prothetischer VersorgungAnforderungen an die Zumutbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.01.2021 (2 O 139/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 200 € nicht übersteigt (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG). Da das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.01.2021 (L 12 SF 113/19)

Reformatio in Peius bezüglich der Sachverständigenvergütung im BeschwerdeverfahrenHerabsetzungsverbot hinsichtlich der Vergütung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20.02.2019, Az. S 15 RF 2/19, wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für ein im Auftrag des Gerichts erstelltes medizinisches [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.01.2021 (L 5 KR 487/20 B ER)

Definition der schwerwiegenden Erkrankung gemäß dem SGB VAnforderungen an die Einschätzung des verordnenden Arztes bezüglich einer...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 06.10.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2021 (16 U 116/20)

Hinweisbeschluss zu OLG Köln 16 U 116/20 v. 29.04.2021

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (11 O 100/19) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]
KG - Beschluss vom 08.01.2021 (21 U 1064/20)

Haftung eines Bauunternehmers für die Beschädigung von Materialien eines anderen Unternehmers durch einen seiner Mitarbeiter

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 13. Juli 2020 durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen dreier Wochen Stellung zu nehmen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2021 (L 26 KR 394/20 B ER)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWirtschaftliches Interesse an einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Die Beschwerde der Antragsgenerinnen gegen die Streitwertfestsetzung mit Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 13. August 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Über die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2021 (12 S 3853/20)

Streitwertfestsetzung einer Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines Unionsbürger...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. November 2020 - 3 K 6177/19 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 5.000,00 EUR [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2021 (12 S 3969/20)

Halbierung des Affangwerts gem § 52 Abs. 2 GK für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen der isolierten Abschiebungsandrohun...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. November 2020 - 8 K 2476/20 - wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.01.2021 (2 Sa 175/20)

Kein Vergütungsanspruch aus ScheingeschäftFingiertes Auftreten als Betriebsleiter gegenüber der Handwerkskammer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.05.2020 - 7 Ca 318/20 - a b g e ä n d e r t : Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.03.2020 zum vorigen Aktenzeichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2021 (6 W 131/20)

Streitwert eine Unterlassungsklage wegen fehlender Informationen über Namen und Firma/Anschrift eines Lebensmittelunternehmers

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der Streitwert wird auf 3.000,- € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2021 (7 U 57/20)

Ansprüche wegen einer behaupteten VerkehrssicherungspflichtverletzungDelegation von Räumpflichten und Streupflichten für öffentlich...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2021 (22 W 1053/20)

Zulässigkeit der Eintragung einer GmbH ohne zustellungsfähige Anschrift im Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht wies die auf eine Ersteintragung gerichtete Anmeldung der Beteiligten - einer [...]