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LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (8 Ta 587/20)

Titulierungsinteresse (hier für Zeugnis) nur bei ungewisser RechtsdurchsetzungRecht des Gerichts zur Reduzierung des Streitwerts im...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 22. Oktober 2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 19. Oktober 2020 - 2 Ca 682/20 - wird zurückgewiesen. Unter Abänderung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.01.2021 (3 W 101/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVoraussetzungen für die Entstehung einer EinigungsgebührAbschluss eines...

1) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 06.10.2020, Az. 2 HK O 415/20, wird zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2021 (16 Sa 563/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei den TarifregelungenPraktische Konkordanz bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 18.02.2020 - 3 Ca 297/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2021 (L 28 KR 449/20 B ER)

Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung ambulanter BehandlungenAnspruch auf Leistungen nur nach Maßgabe des allgemeinen LeistungskatalogsBeachtung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.01.2021 (1 AR 251/20, 1 AR 266/20)

Bewilligung einer Pauschvergütung für eine Tätigkeit als bestellter Verletztenbeistand für die Geschädigten des Oktoberfestattentats...

1 Rechtsanwalt W. D., ..., wird für seine Tätigkeit als bestellter Verletztenbeistand für die Geschädigten des Bombenanschlages vom 26.09.1980 (Oktoberfestattentat) B., A., H., M., E.-M., R., F., P., M.-P., S., A. u. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.01.2021 (6 U 1094/20)

Schadensersatz nach dem Untergang einer MotoryachtVerwendung ungeeigneter Lenzventile im Rahmen einer ÜberholungZum Ein- und Austritt...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 16.06.2020 im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagte erhält [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.01.2021 (L 8 KR 173/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 22. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2021 (5 Sa 667/20)

Fristlose Kündigung bei Nichterkennen lebensbedrohlicher Situation einer PatientinAuflösungsantrag bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.02.2020 - 27 Ca 11665/18 - wird auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zu Klarstellung insgesamt wie [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.01.2021 (7 U 1018/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein KraftfahrzeugMotor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitVerwendung von AbschalteinrichtungenZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 01.07.2020, Az: 5 O 22/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 7 AS 5/21 B)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIFehlende HilfebedürftigkeitVereinfachtes Antragsverfahren...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 18. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten sind [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 1 SF 370/19 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen L 1 SF 371/19 B v. 21.01.2021

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde ist statthafte und insbesondere [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 1 SF 92/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungErhöhte Verfahrensgebühr und Erledigungsgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ 56 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 1 SF 371/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungBestimmung einer Verfahrensgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2021 (L 3 U 66/19)

Rechtmäßigkeit der Minderung einer VerletztenrenteAuslegung des Begriffes der HeimpflegeHäusliche Pflege eines Schwerstverletzte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Februar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Februar 2019 wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2021 (5 Sa 203/20)

Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch nicht gezahlte WeihnachtsgratifikationKein Anspruch aus betrieblicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. Juni 2020, Az. 8 Ca 209/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2021 (2 U 70/18)

Anspruch auf Übertragung registrierter SchutzrechtsanmeldungenVerlangen auf Vindikation und AuskunftserteilungErfindungen zur WüstenbegrünungAuskunftspflicht...

I. Das Versäumnisurteil vom 13. August 2020 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2021 (L 1 R 160/18)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungsmäßigkeit der Kürzung des ZugangsfaktorsKeine verfassungswidrige Ungleichbehandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 27. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2021 (11 Sa 924/20)

Anspruch eines flugdienstuntauglichen Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung im BodendienstKein Anspruch auf Einsatz eines flugdienstuntauglichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2018 – 16 Ca 5440/17 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits – [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.01.2021 (4 Sa 217/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az. 1 Ca 817/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
KG - Beschluss vom 21.01.2021 (10 U 1/20)

Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung im InternetIdentifizierende Verdachtsberichterstattung im Hinblick auf einen Vorwurf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 197/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]
LAG München - Urteil vom 21.01.2021 (8 Sa 853/19)

Nachversicherung in der gesetzlichen RentenversicherungUnzulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.08.2019 - 14 Ca 9199/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.01.2021 (4 Sa 223/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az. 1 Ca 939/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2021 (19 U 170/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

Der Tatbestand des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 22.06.2020, Aktenzeichen 2 O 681/19, wird in Bezug auf die klägerischen Anträge hinsichtlich des Antrags zu 1) auf Seite 3 der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2021 (20 U 229/20)

Unberechtigte AbnehmerverwarnungRechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebGezielte Behinderung...

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2020 - 2a O 236/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2021 (L 1 KR 100/19)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerAnforderungen an eine Mitgliedschaft nach einer Wohnsitzverlegung von Österreich...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist noch die Mitgliedschaft der Klägerin in der deutschen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 2 R 428/18)

Auszahlung pfändbarer Rentenzahlungen an einen InsolvenzverwalterZugehörigkeit eines Rentenzahlungsanspruchs zur InsolvenzmasseEntscheidung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2018 wird das Urteil insoweit aufgehoben, wie eine Zahlungspflicht vor dem 1. Januar 2016 festgestellt wurde. Im Übrigen wird die [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.01.2021 (27 U 46/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Fahrzeugherstellers für zugekaufte Motoren von einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.04.2020 verkündete Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 36 O 53/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil und [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.01.2021 (27 U 66/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Fahrzeugherstellers für zugekaufte Motoren von einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.09.2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 333/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 1 P 10/21)

Anspruch auf Pflegesachleistungen in der sozialen PflegeversicherungAblehnungsbescheid nach erneuter Antragstellung während eines...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1940 geborene Kläger begehrt zunächst Leistungen der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2021 (4 K 157/16)

Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft bzgl. eines sog. Handgleitmittel-Konzentrats für die Veterinärmedizin

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft betreffend ein sog. Handgleitmittel-Konzentrat für die Veterinärmedizin. Die Klägerin beantragte am 19.12.2014 die Erteilung einer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 2 R 501/18)

Anspruch auf WitwenrenteEheschließung kurz vor dem Tod des VersichertenLänger andauernde HeiratsabsichtenVoraussetzungen einer Versorgungseh...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Witwenrente aus der gesetzlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 18 AS 412/20)

Kostenerstattung für eine WeiterbildungsmaßnahmeNichteinhaltung eines BeschaffungswegesFehlende Arbeitnehmereigenschaft eines Antragsteller...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2021 (7 Sa 178/20)

Anspruch auf Zahlung einer ErfolgsbeteiligungTätigkeit eines Leiharbeitnehmers keine Tätigkeit im betrieblichen SinneZeit der Leiharbeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2020, Az.: 11 Ca 3060/19, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.01.2021 (9 U 246/19)

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aller...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Oktober 2019, Az. 12 O 618/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Absatz 3 des Urteilstenors [...]
FG München - Urteil vom 20.01.2021 (4 K 270/20)

Ordnungsgemäße Anzeige einer die Grunderwerbsteuer auslösenden Anteilsübertragung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i.S.d. § 16 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (15 Sa 1194/20)

Keine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher FreistellungKeine böswillige Unterlassung bei nachweislichem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.07.2020 - 6 Ca 1014/19 - wird zurückgewiesen. II. Das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.07.2020 - 6 Ca 1014/19 - wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2021 (12 E 633/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskostenfreien erstinstanzlichen Verfahren

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 62.400 € festgesetzt. Soweit eine darüber hinausgehende Festsetzung begehrt wird, [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2021 (2 Sa 253/20)

Schadensersatzpflicht wegen verspäteter Zahlung des ArbeitsentgeltsAnrechnung von Steuervorteilen als Vorteilsausgleichung auf den...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 24.02.2020, Az. 5 Ca 841/19 aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.01.2021 (3 V 40/20)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Energiesteuer gegenüber einer GmbH

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Streitwert: € 476.082. I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der [...]
FG München - Urteil vom 20.01.2021 (4 K 1586/19)

Mindernde Geltendmachung der von der Vermächtnisnehmerin vorgneommenen Zahlungen an die Erbin zum Ausgleich für Schulden als den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin als Vermächtnisnehmerin zu Recht Zahlungen als den Wert [...]
OLG München - Endurteil vom 20.01.2021 (20 U 2534/20 Bau)

Umfang der Bauüberwachungspflicht des Architekten

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.03.2020, Az. 23 O 857/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2021 (16 WF 1378/20)

Bestimmung eines Empfangsberechtigten für KindergeldAufenthalt von Kindern im Haushalt beider Eltern

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 18.08.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
KG - Urteil vom 20.01.2021 (26 U 132/17)

Höhe des Schadens bei Beschädigung eines unterirdischen Stromkabels

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 154/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2021 (3 U 89/20)

Schadensersatzansprüche eines Montageversicherers aus übergegangenem RechtMontage einer GleichrichteranlageBeauftragung eines Subunternehmer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.05.2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 67/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wegen eines Rechenfehlers [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.01.2021 (8 K 1612/17)

Ablaufhemmung bei Verfahrensfehlern in der Außenprüfung

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 und 2006 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2005 und 31. Dezember 2006 sowohl vom 17. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.01.2021 (1 Ws 692/20)

Höhe der Anwaltsgebühren für die Beratung eines Mandanten vor Verkündung eines an die Verfahrenslage angepassten Haftbefehls

I. Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Landgerichts vom 25.11.2020 aufgehoben. Die Erinnerung des Pflichtverteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2021 (L 11 KR 4054/20 ER-B)

Beitragspflicht aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Einleitung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2021 (7 U 106/19)

Ansprüche wegen Verletzung einer winterlichen Streupflicht und RäumpflichtUnschlüssige Darlegung einer allgemeinen GlätteVereinzelte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (19 O 345/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.01.2021 (16a U 196/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an den Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.11.2018, Az. Ko 4 O 33/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2021 (3 Sa 677/20)

Grobe Nachlässigkeit bei einer Kreditbewilligung durch Angestellten als KündigungsgrundSchwerwiegende wirtschaftliche Folge bei fehlerhafter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.03.2020 - Az.: 1 Ca 1128/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]