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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2021 (L 1 KR 195/18)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVergütung bei Behandlung in DRG-KrankenhäusernErmittlung einer Hauptdiagnose

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2021 (2 U 39/20)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von ArchitektenleistungenSchaden an einem Bauwerk durch schuldhaft mangelhafte PlanungsleistungNichtberücksichtigung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. Dezember 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 85/12 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.2021 (11 UF 827/20)

Abänderung eines Versorgungsausgleichs nach dem Tod des AusgleichsberechtigtenFiktive Erfüllung einer Wartezeit

I. Die Beschwerde gegen den am 07.07.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. III. Die [...]
FG Münster - Beschluss vom 27.01.2021 (12 V 3395/20 AO)

Verfassungswidrigkeit von Säumniszuschlägen

Die Beschwerde gegen den im Verfahren 12 V 901/20 AO ergangenen Beschluss vom 29.05.2020 wird zugelassen. I. Der Antragsteller hat im Verfahren 12 V 901/20 AO die Aussetzung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2021 (6 A 4105/18)

Berücksichtigung der in der Probezeitangefallenen und berücksichtigungsfähigen Fehltage bei der Berechnung von Ausfallzeiten; Hinausschieben...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Polizeipräsidiums H. vom 17. Juli 2017 rechtswidrig war, soweit mit ihm festgestellt wird, dass sich der Ablauf der Probezeit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2021 (2 K 1590/19)

Zuordnung von im Hinblick auf die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vergleichsweise geleisteten Zahlungen zu den Kapitaleinkünfte...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob Zahlungen, die im Hinblick auf die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 8 BA 88/19)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
FG Bremen - Urteil vom 27.01.2021 (1 K 152/21 (5))

Übertragung von Kommanditanteilen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Der Bescheid über Einkommensteuer 2014 vom 14. November 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 4. Mai 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 27.01.2021 (2 K 135/17)

Voraussetzungen für die Festsetzung der Kapitalertragsteuer

Der Bescheid vom 20.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2021 (9 K 203/20)

Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und im Vorgriff hierzu über die Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen den Bescheid für 2013 über die gesonderte und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.01.2021 (L 1 P 7/20)

Kein Anspruch Hinterbliebener auf Pflegegeld nach dem SGB XIErlöschen des Anspruchs bei Antragstellung nach dem Tode des Berechtigte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Pflegegeld für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2021 (8 U 50/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitAusstattung mit einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der Kosten der 1. Instanz verbleibt es bei der landgerichtlichen Kostenentscheidung. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2021 (18 Wx 16/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines EintragungsantragesGrenzen der freien FirmenwahlOriginäre Firma

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25.11.2020 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Eintragung gemäß dem Antrag vom 18.08.2020 vorzunehmen. Kosten für das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2021 (1 Sa 241 öD/20)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Eigenart der ArbeitsleistungSonstige Umstände für eine Befristung wegen Eigenart der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.07.2020 - 4 Ca 89 öD a/20 - geändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 9 KR 322/20)

Nacherhebung von SozialversicherungsbeiträgenPassivlegitimation bei Einwendungen gegen einen Betriebsprüfungsbescheid

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2021 (6 Sa 124/20)

Zukunftsprognose und Maß der betrieblichen Beeinträchtigung bei Kündigung wegen KrankheitDarlegungslast des Arbeitnehmers für künftige...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Februar 2020 - Az.: 4 Ca 2571/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2021 (19 Sa 51/20)

Auslegung eines Angebots des Arbeitgebers zur Begründung eines ProzessarbeitsverhältnissesPrüfung der Zumutbarkeit des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - 7 Ca 447/19 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu bezahlen: a. für Oktober 2019 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 U 53/16)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz als...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet wurde, das Ereignis vom 3. Juli 2013 als Arbeitsunfall im Sinne der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2021 (11 W 2/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts gem. § 63 Abs. 1 S. 1 GKG

wird die Beschwerde des Klägers gegen den (vorläufigen) Streitwertbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 10.08.2020 als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2021 (6 Sa 29/19)

Voraussetzungen für die Beteiligung des Integrationsamts vor der Kündigung eines BeschäftigtenKeine Beteiligung des Integrationsamts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 27.11.2018 - Az.: 8 Ca 119/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2021 (4 E 238/20)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung für einen Vergleich

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24.6.2019 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG München - Endurteil vom 26.01.2021 (5 U 2386/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung der Volkswagen AG als Herstellerin des in einem von einer...

6. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.03.2020, Az. 33 O 2149/18, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.612,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2021 (L 4 KR 108/19)

Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten für eine PerückenversorgungKahlköpfigkeit einer FrauBegrenzung des Kostenerstattungsanspruchs...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Februar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.01.2021 (7 U 33/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbwägung von VerursachungsbeiträgenGrober Verkehrsverstoß beim Abbiegen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Januar 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2021 (3 K 2195/18)

Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Arztes zum Krankenhaus

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr (2014) als Honorararzt selbständig tätig und ermittelte seinen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2021 (3 K 1388/19)

Abzugsberechtigung und Rücklagenbildung bei Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichem Betiebsvermögen

I. Die Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 vom 26. Oktober 2018 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2019 dahin geändert, dass Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2021 (6 Sa 53/20)

Eigenständiger Betriebsteil für ÜbergangKein Übergang von Lager- und LogistiktätigkeitenDarlegungslast des Klägers für Betriebsübergan...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. November 2019 - Az.: 3 Ca 884/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 BA 25/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im Bereich der Kundenakquise für einen HandelsbetriebAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 BA 6/19)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht im [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 BA 7/19)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2021 (3 SaGa 8/20)

Einstweilige Verfügung wegen Verletzung von GeschäftsgeheimnissenFehlende Dringlichkeit für UnterlassungsverfügungWeitergabe von...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.10.2020, Az.: 5 Ga 32/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2021 (3 U 46/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 3 U 46/20 v. 02.12.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.02.2020, Aktenzeichen 406 HKO 151/19, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 (7 K 2456/19)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen infolge der Nichtabgabe der Unterlagen in elektronischer For...

1. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin in 2016 zur (elektronischen) Abgabe ihrer Steuererklärungen verpflichtet bzw. der Beklagte infolge der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2021 (I-15 U 98/19)

Ansprüche wegen PatentverletzungBiaxial orientierte Polypropylenfolie

I. Die Berufung gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer, Az.: 4a O 117/17, des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2021 (3 Sa 271/20)

Beharrliche Arbeitsverweigerung als fristloser KündigungsgrundAnforderungen an StempeluhrbetrugZweistufige Prüfung des fristlosen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.08.2020, Az.: 2 Ca 236/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2021 (L 8 BA 46/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.2.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2021 (2 A 1480/20)

Erfolgreiche Berufung im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Falsche Klageart und Grenzen der Auslegung des...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2021 (L 9 AL 185/20 B)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Streitwertfestsetzung für die Gebührenberechnung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenfreiheit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2021 (4 Ta 401/20)

Keine Ausklammerung beim Streitgegenstand der KündigungsschutzklageAussetzungsentscheidung frühestens nach Anhörung zur KlageErmessensspielraum...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.10.2020 - 3 Ca 5253/20 - aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten wendet sich gegen die Aussetzung des Verfahrens [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2021 (9 Sa 536/20)

Zulässigkeit einer EingruppierungsfeststellungsklageKeine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei KonzernprivilegFortgeltung des Tarifvertrags...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 08.07.2020, Aktenzeichen 3 Ca 331/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.01.2021 (203 StObWs 514/20)

Effektiver Rechtsschutz als besonderes Feststellungsinteresse nach § 115 Abs. 3 StVollzGFeststellungsinteresse bei fehlender gerichtlicher...

1. Auf die Rechtsbeschwerde vom 17.11.2020 wird der Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg bei dem Amtsgericht Nördlingen vom 11.10.2020 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2021 (4 K 812/20)

Wirksame Rücknahme eines Einspruchs gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 4.3.2019 (Bl. [...]
AnwGH Brandenburg - Urteil vom 25.01.2021 (AGH II 1/20)

Geldbuße wegen anwaltlicher PflichtverletzungNicht rechtzeitige Zurücksendung von EmpfangsbekenntnissenVerstoß gegen ein vorläufig...

1.) Die Berufung des Angeschuldigten gegen das Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg vom 13. September 2019 (Az.: 1 AnwG 5/18) wird mit der Maßgabe verworfen, dass 2.000,00 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2021 (3 Sa 364/19)

Unzulässigkeit der Berufung mangels Darstellung von GründenVorwurf des Drogenkonsums keine Persönlichkeitsverletzung des ArbeitnehmersKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.07.2019, Az. 6 Ca 3873/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.01.2021 (11 U 67/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBehinderter Mensch als GeschädigterAnrechnung eines Vorteilsausgleichs aufgrund ersparter...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. März 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und hinsichtlich des Feststellungsausspruchs neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2021 (29 U 166/19)

Anforderungen an Form und Inhalt einer StreitverkündungsschriftVoraussetzungen der Interventionswirkung der Streitverkündung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.07.2019 (2-26 O 151/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits (einschließlich derjenigen des [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2021 (10 U 121/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über den Restaurantbesuch einer prominenten Persönlichkei...

Der Senat beabsichtigt, die gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.11.2019 - 27 O 194/19 - gerichtete Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die Beklagte erhält hiermit Gelegenheit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (7 U 18/20)

Schmerzensgeldansprüche nach einem VerkehrsunfallTätigkeit als NebenerwerbslandwirtZweistufige Schmerzensgeldbemessung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (8 Ta 539/20)

Wertfestsetzung Klageantrag Durchführung BEMAnspruch auf BEM vermögensrechtlicher Art im Sinne des § 48 Abs. 1 GKG

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 14. September 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 28. August 2020 - 3 Ca 794/20 - abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2021 (L 9 KR 370/19)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungNotwendigkeit einer stationären BehandlungGewillkürter Parteiwechsel als nicht sachdienliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]