Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2021 (L 4 KR 200/21 ER-B)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerAnforderungen an die Wirtschaftlichkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.02.2021 (2 LA 192/17)

Heranziehung eines Verfügenden zur Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge der verstorbenen Mutter hinsichtlich Entreicherung;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 18. Mai 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2021 (2 Ws 246/20)

Anwaltsgebühren bei Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft vor Begründung

1. Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Landgerichts - 20. Große Strafkammer - Stuttgart vom 01. Dezember 2020 aufgehoben. 2. Der Kostenantrag des Verteidigers vom 18. Mai 2020 wird [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2021 (6 A 10976/20.OVG)

Aufforderung zu wiederkehrenden Beiträgen für Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten von Feld-, Weinbergs- und Waldwegen;...

Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2019 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.02.2021 (8 K 3125/18)

Ermäßigte Besteuerung zugeflossener Leistungen als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 des Einkommensteuergesetzes nach Unterzeichnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bestimmte, dem Kläger in den Jahren 2015 und 2016 zugeflossene Leistungen als [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2021 (L 9 AS 4154/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Bekanntgabe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2021 (L 4 R 234/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2021 (L 3 R 236/20 NZB)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErstattungsanspruch des Jobcenters gegen den Rentenversicherungsträger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.02.2021 (19 U 151/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Berechnung eines NutzungsvorteilsFeststellung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.11.2020 - 14 O 40/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (7 U 54/20)

Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung in sozialen MedienBegriff des betriebsbezogenen EingriffsÜberschreitung einer Erheblichkeitsschwell...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 18.05.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2021 (8 Sa 169/20)

Beweislast des Arbeitnehmers für zusätzliche Vergütung von ÜberstundenAusnahmen von Beweislast des Arbeitnehmers hinsichtlich ÜberstundenGesundheitsschutz-Pausenzeiten:...

1. Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Mai 2020 - 12 Ca 4032/19 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2021 (18 B 1911/20)

Streitwert im Abänderungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (9 U 128/20)

Schadensersatz für die Beschädigung von Bürostühlen durch einen HundUnverhältnismäßigkeit von Aufwendungen für eine NaturalrestitutionMissverhältnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.07.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich zuerkannten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (13 UF 36/20)

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des Verzichts auf den Zugewinnausgleich

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 02.01.2020 in Ziffer 1. b) und 2. b) wie folgt ergänzt und in Ziffer 3. abgeändert und neu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (9 U 127/20)

Unfall im Rahmen einer Übung der Selbstverteidigungssportart Wing TsunAnwendung eines sogenannten FußfegersBeurteilung der Regelkonformität...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 26.06.2020 einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2021 (L 3 AL 18/18)

Anspruch auf Übernahme der Kosten eines isolierten WiderspruchsverfahrensErstattung von Rechtsanwaltsgebühren bei einer Beratung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Scheswig vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2021 (10 M 21.465)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 2. November 2020 (10 CE 20.2350) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anhörungsrüge der Erinnerungsführerin gegen einen Beschluss des Bayerischen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (L 28 BA 2/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BetriebsprüfungsbescheidAllgemeine anwaltliche Beratung zur...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2021 (5 W 1146/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungWertbemessung einer auf Unterlassung gerichteten KlageWirtschaftliches Interesse des Unterlassungsgläubigers...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1. gegen die Wertfestsetzung in Ziff. 3 des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 01.09.2020 - 52 O 302/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2021 (5 W 1144/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungAnsprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbWirtschaftliches Interesse des Unterlassungsgläubigers...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Wertfestsetzung in Nr. 3 des Beschlusses der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 14. August 2020 - 15 O 307/20 - [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2021 (14 Sa 1158/20)

Anspruch des Fahrradlieferanten auf internetfähiges DiensthandyVertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur Anschaffung von BetriebsmittelnUnangemessene...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2020 - 21 Ca 5470/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein internetfähiges Mobilfunkgerät samt [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 19.02.2021 (3 K 569/20)

Betriebliche Veranlassung von Aufwendungen aufgrund eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen; Geltung der Grundsätze über die...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2012, der Umsatzsteuerbescheid 2012 und der Gewerbesteuermessbescheid 2012, alle vom ..........und alle in Gestalt der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2021 (5 K 5117/17)

Erhebung des Verspätungsgeldes bei fehlender Abgabe der Rentenbezugsmitteilungen innerhalb der Frist

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungsgeldes vom 10.6.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23.5.2017 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2021 (8 Sa 179/20)

Beihilfe zu medizinisch notwendigen AufwendungenAnspruch auf Beihilfe nach RenteneintrittAblösende Gesamtzusage bei BeihilfeZusage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. Januar 2020 - 9 Ca 811/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2021 (8 Sa 200/20)

Unberechtigte Nutzung einer TankkartePflicht zur Festlegung der Reihenfolge aufzurechnender ForderungenKeine Geltung der vertraglichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24. Juni 2020 - 5 Ca 709/19 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: 1a) Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 KR 161/18)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 7 AS 898/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Ablehnung eines Erlasses von Forderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (5 Sa 238/20)

Straftaten aus vorangegangenem Arbeitsverhältnis als KündigungsgrundVerlust der Eignung des Arbeitnehmers durch StraftatenDeal vor...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juli 2020, Az. 2 Ca 2355/19, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (5 Sa 250/20)

Beschränkung des Klageanspruchs durch AntragsstellungUnsachgemäßer Einbau von Fenstern kein KündigungsgrundPotentielles Verbot...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 7. Juli 2020, Az. 6 Ca [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.02.2021 (2 Sa 255/18)

Transparenzgebot bei FreiwilligkeitsvorbehaltenReiserichtlinie als Allgemeine GeschäftsbedingungKeine betriebliche Übung bei wirksam...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2018 - 1 Ca 225/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Erstattung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (9 V 9012/20)

Rechtmäßigkeit von steuerrechtlichen Pfändungs- und Einziehungsbeschlüssen

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Prozessbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von insgesamt sieben Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (12 U 135/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb des Fahrzeugs nach dem 22.09.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.08.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 205/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2021 (9 Sa 470/20 SK)

Begriff der Ofenbauarbeiten im Sinne der VKVArbeiten am Innenteil eines Ofens als sozialkassenpflichtige TätigkeitBauliche Leistungen...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Januar 2020 - 9 Ca 270/19 SK - werden zurückgewiesen. Von den Kosten erster Instanz haben der Kläger 72,52 % und die Beklagten als [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.02.2021 (18 U 19/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes GLC 250d 4MATIC mit einem Motor der Baureihe OM 651Voraussetzungen für die Annahme...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.01.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 69/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 18.02.2021 (33 W 92/21)

Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung eines Grundstücks aufgrund eines Vermächtnisses

1. Die sofortige Beschwerde vom 03.12.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 17.11.2020, Az. 31 O 14506/20, gerichtet auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2021 (12 U 114/19)

Darlegungs- und Beweislast für die Abrechnung von Werkleistungen nach EinheitspreisenVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 27/17 teilweise abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2021 (4 U 129/20)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei Weisungen durch den Auftraggeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.03.2.2020, Az. 1 O 88/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2021 (2 AktG 1/21)

Zulässigkeit und Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses im Freigabeverfahren gem. §§ 319 ff. AktG

Es wird festgestellt, dass die bei dem Landgericht Berlin zum Geschäftszeichen 97 O 187/20 erhobene Klage des Antragsgegners vom 28. Dezember 2020 gegen den Beschluss der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 26. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 KR 597/19)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Vorlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.07.2019 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 P 126/20)

Anspruch auf Leistungen der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an eine Entziehung von Leistungen nach einer Änderung der Verhältniss...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.09.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (5 Sa 257/20)

Prozessführungsbefugnis bei pfändbarem LohnDarlegungslast bei Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz (Equal Pay)Spezieller Gleichstellunganspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 11. August 2020, Az. 4 Ca 1876/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2021 (L 4 AS 89/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Rechtsstreit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdeführerin nach Beiordnung im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2021 (2 U 31/20)

Ansprüche wegen unmittelbarer wortsinngemäßer PatentverletzungFehlendes Gebrauchmachen von der technischen Lehre eines Klagepatent...

I. Die Berufung gegen das am 16.06.2020 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4c O 40/19) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.02.2021 (11 U 51/19)

Amtshaftung wegen der Inhaftierung eines Geschäftsführers einer GmbHVerdacht von SteuerstraftatenVertretbarkeit eines behördlichen...

Die Berufung der Kläger gegen das am 23.04.2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen wird. Die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2021 (17 U 210/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des anzurechnenden Nutzungsvorteils

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das am 13. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (5 Sa 830/17)

Kein grundsätzlicher Insolvenzschutz von Pensionskassenspitzen bis zum 31.12.2021Insolvenzschutz mittelbarer Versorgungszusagen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2017 - 3 Ca 4847/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 11 KA 47/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 15. Mai 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2021 (7 Sa 245/20)

Unwirksamkeit der Kürzung des Urlaubsanspruchs in der ElternzeitAusdrücklicher empfangsbedürftiger Kürzungswille des ArbeitgebersAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2020, Az.: 7 Ca 617/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2021 (6 Sa 480/20)

Anpassung der BetriebsrenteZinsen auf BetriebsrenteKein Verstoß des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG gegen Verschlechterungsverbot

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 23. November 2016 – 10 Ca 60/16 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2021 (12 W 6/21)

Zulässigkeit der Erhebung von Kosten eines Sachverständigen trotz unterbliebener Fertigstellung eines Ergänzungsgutachtens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.12.2020, Az.: 12 O 197/14, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die Beklagte wegen der [...]