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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2021 (2 Sa 434/19)

Kein Anspruch auf höhere BetriebsrenteAuslegung einer betrieblichen VersorgungsordnungAusschlusswirkung eines Vergleichs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.11.2019 - 11 Ca 1667/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2021 (2 Sa 297/19)

Dreistufige Prüfung einer krankheitsbedingten KündigungNegative Prognose bei lang andauernder ErkrankungInteressenabwägung bei Kündigungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern B-Stadt - vom 06.06.2019 - 5 Ca 688/18 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (6 K 6322/17)

Ansehen einer an einer weiteren Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaft als Mitunternehmer für die sog. Abfärbewirkung...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2008 vom 11. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. August 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2021 (6 WF 1/21)

Festsetzung einer Vergütung als beigeordneter RechtsanwaltAnfall einer Einigungsgebühr in KindschaftssachenFehlende Disposition von...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 19.11.2020 (10 F 37/17) wird zurückgewiesen. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2021 (1 U 100/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesEinrede der VerjährungHemmung der VerjährungBeitritt zu einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten und nach Änderung der Klage wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 24.02.2020, Az.: 2 O 341/19, wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2021 (L 6 U 4/19)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz von Promotionsstudenten bei Arbeiten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalles am 17. Mai 2015 als Arbeitsunfall. Dabei ist [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.03.2021 (8 K 1264/20)

Steuerbarkeit und Steuerfreiheit eines Heisenbergstipendiums der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 20.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.10.2020 wird dahin abgeändert, dass das Heisenbergstipendium i.H.v. € nicht in die Bemessungsgrundlage für die [...]
FG München - Urteil vom 11.03.2021 (11 K 2405/19)

Versteuerung des Gewinns aus der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus als privates Veräußerungsgeschäft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus als [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.03.2021 (Ausl AR 55/20)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung/Anhörung des Verfolgten vor dem Amtsgericht im Rahmen des Auslieferungsverfahren...

1. Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Thüringer Oberlandesgerichts - Rechtspflegerin - vom 16.10.2020 abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 2245/19 Erb)

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb des von der Erblasserin genutzten Teils des Grundvermögens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin. Die Erblasserin war Eigentümerin eines mit einem Zweifamilienhaus [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2021 (3 K 1123/19)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH & Co. KG

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt; im Folgenden: FA) den Kläger zurecht für Umsatzsteuerrückstände einer Firma A GmbH & Co. KG [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.03.2021 (9 K 1505/20)

Abzugsfähigkeit der gezahlten Kirchensteuer als Sonderausgabe i.R.d. Steuerfestsetzung bei Erstattungsüberhang

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die korrekte einkommensteuerliche Behandlung von Kirchensteuererstattungen. Der Kläger wurde im Streitjahr 2019 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 741/20 Erb)

Erbschaftsteuerpflichtigkeit eines Abfindungsabspruchs

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob nach § 10 Abs. 10 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 62/19)

Besteuerung von Gutscheinen über online beziehbare digitale Inhalte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit und inländische Steuerpflicht des Vertriebs von Guthabenkarten bzw. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 29/18)

Vorsteuerabzug aus der Erstellung eines Gebäudes für die Aufnahme von Batterien zur Speicherung von Windenergie

Die Umsatzsteuerbescheide für 2013, 2014 und 2015 jeweils vom 14.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.02.2018 werden geändert. Die festgesetzte Umsatzsteuer wird wie folgt herabgesetzt: 2013 um 9.391,95 [...]
FG Münster - Urteil vom 10.03.2021 (11 K 3030/15 E,G)

Gewerbesteuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus dem Spielen von Online-Poker

Der Einkommensteuer-Bescheid für 2009 und der Gewerbesteuer-Messbetrags-Bescheid 2009, jeweils vom 19.01.2021, werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.03.2021 (L 2 BA 29/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 13. Mai 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.03.2021 (L 2 R 193/20)

Anspruch auf Befreiung von der RentenversicherungspflichtMitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung einer BerufsgruppeBerufsständische...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 16. Februar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu [...]
OLG München - Endurteil vom 10.03.2021 (7 U 1711/19)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Einsicht in GeschäftsbücherVereinbarung über die Akquisition von SponsorenAuslegung des Begriffs...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 21.03.2019, Az. 8 HK O 13704/15, in Ziffer 1 des Tenors wie folgt abgeändert und neu gefasst: ' Die Beklagte wird verurteilt, nach [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2021 (5 S 1672/18)

Erstattung von Erhaltungskosten und Betriebskosten für eine Eisenbahnkreuzungsanlage (hier: Bahnübergang); Anwendung der allgemeinen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Februar 2017 - 5 K 3002/15 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die durch die Erhaltung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 2265/19 VSt)

Gewährung einer Steuerentlastung nach § 9b StromStG für einen Stromlieferer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung der Steuerentlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) . Die Klägerin schloss [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2021 (4 O 6/21)

Festsetzung eines niedrigeren Streitwertes i.R.d. Streitwertbeschwerde; Zusammenrechnen der Werte bei der Streitwertfestsetzung i.R.e....

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2021 abgeändert und der Streitwert auf 10.000,- Euro festgesetzt. Das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2021 (7 K 101/18)

Übertragung von Beteiligungen an einer Kommanditgesellschaft als grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang

Streitig ist, ob die Übertragung von Beteiligungen an der Klägerin bzw. deren Gesellschafterin einen nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang darstellt. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.03.2021 (5 U 182/20)

Ansprüche aus einem KreditkartenvertragVoraussetzungen eines Saldoanerkenntnisses

Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. November 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2021 (2 Ta 15/21)

Sofortige Beschwerde als prozessrechtliche ParteihandlungKeine prozessrechtliche Parteihandlung bei reinem Zahlungsvorgang

Der die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebende Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.12.2020 - 3 Ca 36 d/19 - ist rechtskräftig geworden. I. Mit Beschluss vom 06.02.2019 wurde dem Beteiligten zu 1. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2021 (8 U 151/20)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Rückabwicklung der Übertragung von Geschäftsanteilen...

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 05.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden insgesamt zurückgewiesen. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.03.2021 (4 U 2372/20)

Schadenersatz und Feststellung der Einstandspflicht wegen einer behaupteten Falschberatung bei einem KrankenversicherungswechselZustandekommen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2021 (7 K 1/21)

Sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) als Finanzbehörde für die Prüfung des Steuerabzugs i.R.d. Außenprüfun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Rahmen der Außenprüfung zuständig ist. Die Klägerin betreibt eine [...]
FG Münster - Urteil vom 10.03.2021 (13 K 1023/18 F)

Haftungsbeiträge für die Steuer wegen Vergütungszahlung an Aufsichtsratsmitglied

Der Haftungsbescheid vom 9.6.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.3.2018 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je hälftig. Das Urteil ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2021 (L 11 KR 860/20 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren [...]
FG München - Urteil vom 09.03.2021 (6 K 2915/17)

Anwendung des Abzugsverbots wegen Unangemessenheit der Aufwendungen für einen Lamborghini

1 Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 25. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2018 dergestalt abzuändern, dass bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (6 K 1900/19 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist ohne Verschulden; Einlegen des Einspruchs gegen einen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Am 17.09.2018 übermittelte der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2021 (2 Ws 132/20)

Strafbarkeit des Cum-/Ex-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Die Beschwerde wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte A ist nach der Durchsuchung im hiesigen Verfahren am 28.11.2012 vor den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.03.2021 (5 Sa 226/20)

Bedeutung der Aufforderung zur Weiterbeschäftigung nach Urteil im KündigungsschutzprozessWeiterbeschäftigung durch Arbeitgeber zwecks...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.07.2020 - 2 Ca 455/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Anschluss [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 2028/17 F)

Vorliegen eines Falls von geringer Bedeutung i.m Sinne der § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO

Die Bescheide für 2002 und 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 03.11.2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 05.05.2017 und in der Gestalt der [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 2809/19 E)

Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Änderungsbefugnis gem. § 175 b AO bestand. Die Klägerin ist geschieden und wurde in den [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 3085/17 E, G, U)

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung bei einem griechischen Imbiss

Die Bescheide für 2012 bis 2014 über Einkommensteuer vom 14.12.2016 und die Gewerbesteuermessbeträge vom 15.12.2016 sowie die Bescheide für 2013 und 2014 über Umsatzsteuer vom 14.12.2016, jeweils in der Gestalt der [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 09.03.2021 (12 K 1267/20)

Wassergebühren; Abwassergebühren; Wasserzähler; Befundprüfung; Eichung; Vermutung; Anscheinsbeweis; Aufbewahrungspflicht; Schätzun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren. Sie ist Eigentümerin des im Gemeindegebiet der Beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2021 (34 U 26/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Emissionsklasse Euro 5Zulässigkeit eines ThermofenstersFormularvertragliche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - 18 O 26/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2021 (24 U 127/20)

Rechte des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines AutokaufsTreuwidrigkeit des Widerrufs...

Die Berufung der Kläger gegen das am 21.02.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2021 (6 WF 14/21)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 6 WF 1/21 v. 11.03.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.01.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 18.11.2020 (10 F 371/20) wird zurückgewiesen. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2021 (11 TaBV 1371/20)

Freistellung der Seminarkosten für SchwerbehindertenvertretungZulässige DSGVO-Grundschulung aus aktuellem betrieblichen Anlass

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. Juni 2020 - 3 BV 15/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2021 (16 U 195/20)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesAblauf der WiderrufsfristWiderrufsbelehrung in Übereinstimmung mit dem amtlichen MusterRechtsmissbräuchliches...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01. April 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 365/19 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 9 AL 198/20 B ER)

Anspruch einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland auf vorläufige Erteilung eines Anerkennungsbescheides nach § 99 Abs. 3 SGB III...

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2020 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin hinsichtlich ihrer in der Bundesrepublik Deutschland [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.2021 (4 Ta 125/20)

Kein Ausschluss erstattungsfähiger Reiseauslagen in Arbeitsgerichtsprozessen durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGGErstattungsfähigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.08.2020 - 4 Ca 1866/17 teilweise abgeändert. 2. Die von dem Kläger an den Beklagten gemäß § 104 ZPO zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2021 (L 4 AS 28/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Erledigungsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer nach Beiordnung im Rahmen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 7 KO 7/18)

Festsetzung einer Vergütung für ein Sachverständigengutachten auf 0 EuroUnzulässiges Sachverständigengutachten über RechtsfragenFragen...

Die Vergütung des Antragstellers für sein im Verfahren L 4 KR 505/17 erstattetes Sachverständigengutachten vom 19. Juni 2018 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für ein im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.03.2021 (5 U 2247/20)

Schadensersatz wegen der Beschädigung von WohnmöbelnAbgrenzung zwischen Mietvertrag über eine Lagerfläche und LagervertragObhutspflicht...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 15.10.2020 (44 HK O 262/14) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2021 (1 U 56/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHemmung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. August 2020 - 2 O 398/19 - abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2021 (20 C 21.562)

Verwerfung der Streitwertbeschwerde als unzulässig

Die Streitwertbeschwerde wird verworfen. Die Streitwertbeschwerde ist bereits unzulässig. Mit unanfechtbarem Beschluss vom heutigen Tag hat der Senat den Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen [...]