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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2021 (6 S 452/20)

Festsetzung von Beiträgen zur Industriekammer und Handelskammer hinsichtlich Zugehörigkeit durch Mitgliedschaft einer atypisch stillen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2019 - 10 K 8270/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2021 (34 U 206/20)

Schadensersatz wegen fehlerhafter AnlageberatungVergabe eines NachrangdarlehensNichtzustandekommen eines Vertrages über Kapitalanlageberatung...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2021 (3 U 106/20)

Rechte des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines AutokaufsTreuwidrigkeit des Widerrufs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2020 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-21 O 305/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2021 (8 Sa 235/20)

Keine Klage auf künftige LeistungKein Anspruch auf höheren NachtzuschlagAuslegung arbeitsvertraglicher Regelungen hinsichtlich Bezugnahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. Juni 2020 - 2 Ca 1764/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2021 (10 U 35/20)

Anspruch auf Auflassung einer ImmobilieAuslegung einer letztwilligen Verfügung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.03.2021 (L 3 AS 105/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnbegründetheit der Berufung und Unzulässigkeit der Klage...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2021 (5 Sa 67/20)

Unbegründete Änderungsschutzklage bei überflüssiger ÄnderungskündigungKeine nachträgliche Änderung von Arbeitsbedingungen nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Juli 2020 - 15 Ca 3/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 2114/18)

Finanzamtliche Nichtbeachtung des Bestands eines steuerlichen Einlagekontos

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos nach § [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 1827/18)

Ausstellung einer Bescheinigung für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG zu erteilen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2021 (3 Sa 397/17)

Behandlungsfehler eines Chefarztes als KündigungsgrundZumutbarer Anspruch auf WeiterbeschäftigungKein Auflösungsanspruch mangels...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.03.2017 - 1 Ca 383/16 - (Ziff. 1) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 2118/20)

Einkommensteuerpflichtigkeit einer Entschädigungszahlung für die bauliche Nutzung der Nachbargrundstücksgrenze

1 Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 8. Januar 2019 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21. August 2020 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Einkünfte um 149.000 € gemindert werden. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2021 (L 9 AY 14/21 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenAnforderungen an das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Januar 2021 dahingehend geändert, dass der Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 15.03.2021 (L 2 SO 112/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Gebührenanspruch für ein AussetzungsverfahrenKein einheitlicher...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. April 2020 aufgehoben und die Vergütung der Beschwerdegegnerin aus Prozesskostenhilfe für das Aussetzungsverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2021 (L 8 BA 8/21 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAuffangstreitwert in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2021 (1 Ws 82/21)

Hemmung der Dreijahresfrist für staatlichen RechtserwerbHemmung des staatlichen Rechtserwerbs wegen fehlender Einzelvollstreckungsmöglichkeit...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last. I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund führte im Jahr 2013 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.03.2021 (4 K 802/19)

Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer; Zugehörigkeit des Wohnhauses zwingend zu der wirtschaftlichen Einheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Befugnis des Finanzamts, einen Änderungsbescheid zu erlassen. Anlässlich des Todes von A am 08.02.2015 reichte die [...]
FG Köln - Urteil vom 15.03.2021 (6 K 889/15)

Gewährung von Kindergeld gegenüber einem behinderten Kind; Eintritt der Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens. Der Kläger begehrt für seine am ....08.1968 geborene Tochter A die Gewährung von Kindergeld. Frau A [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2021 (3 Sa 261/19)

Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter StellenbesetzungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Kausalzusammenhang von rechtswidrigem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.06.2019 - 10 Ca 3327/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2021 (12 W 488/21)

Beschwerde in einer RegistersacheReichweite der Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die 'ursprüngliche Zwischenverfügung vom 17.11.2020 in Verbindung mit [dem] Schreiben vom 02.02.2021' des Amtsgerichts - Registergericht - Nürnberg (Gz. HRA ......) wird [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.03.2021 (6 K 1163/17)

Anwendung des systembezogenen Schachtelprivilegs auf der Ebene einer Mitunternehmerschaft aus Anlass des unterjährigen Erwerbs der...

1. Der verfahrensgegenständliche Bescheid vom 14. April 2020 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für 2014 wird insoweit [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2021 (L 3 R 75/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlendem Nachweis einer Aufhebung oder zeitlichen Beschränkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Mai 2019 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2021 (6 U 17/20)

Ansprüche wegen MarkenverletzungWort- und Bildlogo ALPA TOBACCOWarenähnlichkeit zwischen E-Zigaretten sowie Zubehör und Sisha-Taba...

Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (14 K 3658/16 H(L))

Haftung des vorläufigen Sachwalters im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlag

Der Haftungsbescheid vom 21.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2021 (10 Sa 804/20)

Wirksame Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenKündigung wegen narzisstischer PersönlichkeitsstörungAbgestufte Darlegungslast...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln 17.07.2020 - 7 Ca 1267/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.03.2021 (1 U 81/20)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages über den Abriss eines GebäudesVerletzung einer Mitwirkungspflicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2021 (2 Sa 1390/20)

Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei KleinbetriebKündigung wegen Arbeitsausfall aufgrund von Arbeitsunfähigkeit keine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.09.2020 - 1 Ca 16095/19 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2021 (19 E 59/21)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde mit dem Ziel den Streitwert von 5.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (6 Sa 824/20)

Rechtmäßigkeit der anteiligen Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit NullKürzung des Urlaubsanspruchs bei konjunktureller...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 06.10.2020 - Az.: 1 Ca 2155/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2021 (21 ZB 19.1002)

Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung in Bayern

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 41.738,40 EUR festgesetzt. I. Der am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (22 U 241/20)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes KfzAnhaltspunkte für ein Umgehungsgeschäft (vorliegend verneint)Behaupteter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.09.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2021 (28 U 111/20)

Deliktische Ansprüche auf Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitMittelbare...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2021 (6 U 273/19)

Ansprüche wegen MarkenverletzungOrt des schädigenden EreignissesAngebot eines englischsprachigen und in Nordirland ansässigen Internetshops...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.11.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Unterlassungsklage in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (I-15 U 87/19)

Ansprüche wegen PatentverletzungPatent für ein Abstandsgewirk

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.09.2019 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer, Az.: 4a O 24/18, des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (21 Sa 1293/20)

Dreiwochenklagefrist für jede einzelne Befristungsabrede gültigBindung des Gerichts an Vortrag zu Unwirksamkeitsgründen der Befristung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. August 2020 - 8 Ca 681/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.03.2021 (L 4 KR 68/21 B)

Vorläufige Kostenübernahme für eine jährliche Mamma-MRT-UntersuchungFachärztliche Indikationsstellung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 27. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2021 (L 1 P 27/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Trägerin eines Senioren- und Pflegeheims im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 19. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2021 (L 6 KR 27/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung von [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.03.2021 (8 U 215/20)

Widerruf eines DarlehensvertragesWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungFehlen des MusterschutzesVerfristeter Widerruf

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (12 U 112/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen Zahnarzt wegen nicht indizierter und dazu fehlerhafter Stiftversorgung eines ZahnsHöhe des Schmerzensgelde...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.03.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 370/14 - teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 2 und 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.03.2021 (L 5 AR 368/20 B KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz der gesondert zu ersetzenden UmsatzsteuerMaßgeblichkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (12 K 1517/17 AO)

Einbehaltung von Lohnsteuer für an einem im Ausland lebenden und arbeitenden Priester

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für Arbeitslohn, den das Bistum Z einem in Y-Land wohnenden Priester für dessen Tätigkeit in der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (12 K 1516/17 AO)

Einbehaltung von Lohnsteuer für an einem im Ausland lebenden und arbeitenden Priester

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für Arbeitslohn, den das Bistum Z einem in Y-Land wohnenden Priester für dessen Tätigkeit in der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2021 (4 Ta 64/21)

Kein Rechtsmittel gegen abgelehnten Antrag auf Rubrum-BerichtigungUnzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen abgelehnten Rubrum-BerichtigungsantragAntrag...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.02.2021 wird als unzulässig verworfen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. I. Die Beschwerde ist unstatthaft und daher [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2021 (3 K 2647/18 F)

Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück in E-Stadt auf den Stichtag 25.09.2015. Im [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2021 (3 K 3054/19 AO)

Stundung der Schenkungsteuer eines Steuerpflichtigen auf eine Schenkung seiner Tante für 10 Jahre i.R.d. Erwerbs eines Mietwohngrundstücks...

Der Bescheid vom 15.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 27.09.2019 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die mit Schenkungsteuerbescheiden auf den 09.01.2019 vom 23.05.2019 und vom 06.11.2019 [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2021 (6 Ko 257/21)

Anforderung des Gerichtskostenvorschusses im Erinnerungsverfahren

Die Kostenrechnung vom 28.01.2021 (KSB 611210141701) im Verfahren 6 K 25/21 (Kg) wird aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren über die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Gerichtskostengesetz - GKG - [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (L 14 AL 123/15)

Aufhebung und Erstattung von ArbeitslosengeldAnzeige einer BeschäftigungsaufnahmeErlass einer Erstattungsforderung zur Vermeidung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.03.2021 (1 TaBV 24/20)

Betriebsverfassungsrechtliche AbmahnungAbmahnung und PersonalakteDifferenzierung zwischen individualarbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.06.2020, Az. 10 BV 125/19, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2021 (L 11 KA 50/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an das Vorliegen einer räumlichen Nähe ausgelagerter Praxisräume zum Vertragsarztsitz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (15 U 6/20)

Ansprüche wegen unrechtmäßiger Nutzung eines GeschäftsgeheimnissesVerwertung von CAD-Konstruktionszeichnungen eines vormaligen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.01.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 12 O 10/19, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]