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LSG Hessen - Urteil vom 29.03.2021 (L 3 U 157/18)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an Vorliegen einer den Versicherungsschutz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. Juli 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.03.2021 (8 Sa 60/20)

Gleitzeitguthaben als noch nicht ausgezahltes ArbeitsentgeltEntgeltanspruch des Arbeitnehmers als geschütztes Eigentum nach Art. 14...

Die Parteien streiten über den Ausgleich eines Arbeitszeitkontos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wegen des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird gemäß § 69 II ArbGG auf die Feststellungen im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2021 (7 Sa 344/19)

Kein Betriebsteilübergang einer EntwicklungsabteilungPatente und Know-How keine eigene organisatorische Einheit beim Betriebsübergan...

1. Auf die Berufung der Beklagten (zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Juli 2019, Az.: 9 Ca 1155/18, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.03.2021 (101 ZBR 1/21)

Pflicht zur Bildung eines AufsichtsratsSchwellenwerte in der Mitbestimmung

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 26. November 2020, Az. 38 O 4505/20, wird zurückgewiesen. II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
FG München - Beschluss vom 29.03.2021 (12 K 3052/18)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Kläger wird als unzulässig verworfen. I. Mit Urteil vom 26. Mai 2020 (Az. 12 K 3052/18) - aufgrund mündlicher Verhandlung - hat das Finanzgericht München (FG) der Klage der Kläger wegen der [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.03.2021 (2 Sa 1230/20)

Keine Ungleichbehandlung von Schwangeren in der KurzarbeitKein Beschäftigungsverbot für Schwangere bei Kurzarbeit wegen Corona

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2020, Az.: 5 Ca 4411/20 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.03.2021 (L 4 AS 321/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Zulassung durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Partei wendet sich dagegen, dass die ihr gewährte Rente wegen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2021 (L 7 R 132/18)

Weitergewährung einer befristet bewilligten ErwerbsminderungsrenteLeistungsvermögen von mindestens 6 Stunden täglichBewertung des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 19.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2021 (8 K 883/17)

Britische Remittance-Base-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne der erweitert beschränkten Steuerpflicht; Ansatz von Einkünften...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der sogenannten erweitert beschränkten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2021 (1 W 4/21 (Wx))

Anforderungen an die Präsenz der Teilnehmer in einer einen Verschmelzungsbeschluss fassenden Generalversammlung einer Genossenschaf...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 09.12.2020 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 11.01.2021 - Aktenzeichen: GnR 33 - wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.03.2021 (6 U 11/21)

Ansprüche wegen unbefugter Nutzung einer MarkeVerwendung identischer ZeichenRechtsmissbräuchliche Geltendmachung von AnsprüchenVoraussetzungen...

Unter Abänderung des am 16.12.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az. 84 O 153/20, wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 15.09.2020, Az. 84 O 153/20, aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2021 (17 W 47/20)

Höhe des Streitwerts bei Haupt- und Hilfsantrag

1. Die Beschwerde des Klägers vom 2. September 2020 gegen die im Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2020 - 20 O 114/19 - enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2021 (6 W 19/12)

Erneutes Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr nach Ruhen des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Cottbus vom 24.10.2011 - 4 O 133/05 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
FG Münster - Urteil vom 26.03.2021 (4 K 424/19 E)

Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer 2013 (Streitjahr) Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2021 (8 Sa 412/20)

Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im ArbeitsverhältnisUnangemessene Rückzahlungsklausel bei pauschalem Anknüpfen an...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 08.09.2020 - Az.: 9 Ca 220/20 - wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2021 (27 W 18/21)

Bestellung eines LiquidatorsVersicherungserklärung des Liquidators

Die Zwischenverfügung vom 20. Januar 2021 wird aufgehoben und das Amtsgericht Dortmund - Registergericht - angewiesen, die Eintragung nicht aus den dort und im Schreiben vom 7. Januar 2021 genannten Gründen abzulehnen. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.03.2021 (5 U 20/20)

Entschädigungsansprüche wegen angeblicher Wassereintritte von einem NachbargrundstückUmfang eines BeseitigungsanspruchsSchuldhaftes...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Februar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 175/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last III. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2021 (4 U 26/21)

Wirksamkeit der Kündigung eines Kinderbetreuungsvertrages durch die Kindertagesstätte

1. Auf die Berufung der Verfügungskläger zu 1 und zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23.12.2020, Az. 4 O 309/20, teilweise abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird vorläufig bis zur rechtskräftigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2021 (L 21 R 283/20)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Anrechnung von Beiträgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.3.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2021 (6 W 1/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für vorverstorbene Geschwister

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bis 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau - Nachlassgericht - vom 19.11.2020 geändert: Die zur Erteilung des Erbscheins nach dem Hilfsantrag vom 20.2.2020 (in der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2021 (6 Sa 746/20)

Fehlende Bestimmtheit des Antrags auf Teilzeit bei Angabe der voraussichtlichen StundenzahlVertragsarbeitgeber statt Gemeinschaftsbetrieb...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.09.2020 - AZ: 4 Ca 604/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
FG Münster - Urteil vom 26.03.2021 (4 K 1018/19 E,F)

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages wegen des beabsichtigten Erwerbs einer Mitunternehmerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages (IAB)wegen des beabsichtigten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2021 (16 U 215/20)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines BuchauszugsZweck eines BuchauszugsUnwirksamkeit eines Ausschlusses sämtlicher...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 6 O 43/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2021 (L 21 AS 1051/19)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit von Klageanträgen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2019 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.2021 (2 K 130/20)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Berufspilotenausbildung in vollem Umfang als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften...

Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung des Klägers gehören in den Streitjahren zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG; auch wenn der Kläger bereits seit 2003 in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2021 (1 Sa 161/20)

Wirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung für ApothekerinKeine Sozialauswahl mangels vergleichbarer Arbeitnehmer

1. Das Versäumnisurteil vom 29.01.2021 bleibt aufrechterhalten. 2. Die Klägerin trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2021 (1 Sa 270/20)

Unwirksame Kündigung eines kaufmännischen Direktors einer KlinikKeine Pflichtverletzungen bei intensivmedizinischer KomplexbetreuungUnwirksamkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.07.2020, Az. 8 Ca 1720/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2021 (6 Sa 575/20)

Freistellungsanspruch kein Anspruch finanzieller ArtAuslegung des § 24 Abs. 1c MTV Einzelhandel NRWSpätöffnungsarbeit als Zeitgutschrift...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2020 - 2 Ca 8202/19 - abgeändert und wie folgt, auch unter Berücksichtigung der Klageerweiterung, neu gefasst: 1. Es wird [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2021 (12 AktG 1/21)

Darlegungs- und Beweislast im Freigabeverfahren gemäß § 246a AktGAnforderungen an die Begründung einer Herabsetzung des Grundkapitals...

Es wird festgestellt, dass die von den Antragsgegnern erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen zu dem verbundenen Aktenzeichen des Landgerichts Berlin 100 O 68/20 der Eintragung des auf der Hauptversammlung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 2137/20 GE)

Aufhebung des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer gesonderten Feststellung zur Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 547/18 U)

Festsetzung der Umsatzsteuer durch Vorliegen der Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Änderung der Steuerfestsetzungen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheids vom 11.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 02.05.2018 für 2010 und vom 30.01.2018 für 2011 verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2010 auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 3321/17 F)

Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung eines Hausboots und dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer; Berücksichtigen von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig sind die Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung eines Hausboots und dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. [...]
FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 3037/19 U)

Ausüben einer wirtschaftlichen und nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit mit den Verkäufen von Hunden aus der Hundezucht i.R.d. Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Unternehmereigenschaft der Klägerin für die Streitjahre 2013, 2015 und 2016. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 1132/18 U)

Einordnung der Überlassung von Brennrechten und Zahlungsansprüchen aus dem EU-Agrarfond als umsatzsteuerplfichtige Leistung im Zusammenhang...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2014, jeweils vom 04.12.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2018, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 auf 5.716,17 €, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2021 (26 Sch 18/20)

Rechtsfolgen der Zulassung verspäteten Vorbringens im SchiedsverfahrenZulässigkeit der Prüfung im Vollstreckbarerklärungs- und...

1. Der von dem Schiedsgericht, bestehend aus den Schiedsrichtern A, B und C (Vorsitzender), am 16. Oktober 2020 erlassene Schiedsspruch, Az. ICC Case No. 23526, mit folgendem Inhalt 1) Der Lizenzvertrag (Licence [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (L 7 SO 2344/19)

Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Leistung der medizinischen RehabilitationAnforderungen an die Prüfpflichten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem Therapiedreirad [...]
OLG München - Endurteil vom 25.03.2021 (1 U 1831/18)

Haftung einer Heilpraktikerin wegen des Abbruchs einer schulmedizinisch indizierten Strahlentherapie durch eine krebskranke Patienti...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 26.04.2018, Aktenzeichen 1 O 781/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (5 U 91/20)

Anspruch auf WirtschaftsprüferhonorarHonorarforderung als MasseverbindlichkeitVereinbarung eines Pauschalhonorars

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2021 (4 Ws 53/21)

Zweitausend Euro Streitwert im Rechtsmittelverfahren bei Streit über dreimonatige ZwangsmedikationBestimmung des Streitwerts anhand...

Der Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 01.09.2020 wird aufgehoben und der Streitwert auf bis zu 2.000 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden insoweit nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). I. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (17 Sa 45/20)

Arbeitnehmerstatus zum Zeitpunkt der Kündigung als KlagegegenstandAnfechtungsrecht des Arbeitgebers nach festgestelltem ArbeitsverhältnisEinwand...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. Juli 2020 - 2 Ca 203/19 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2021 (L 4 KR 3741/20 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Besuch der Grundschule und der Eingliederungshilfe als Leistung zur...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2021 (2 U 3607/20)

Erinnerung gegen einen KostenansatzZusätzliche Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax nach vorheriger Übermittlung in elektronischer...

Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte S. Partnerschaftsgesellschaft mbB, hin wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 09.02.2021 - Kostenrechnung der Landesjustizkasse Bamberg vom 11.02.2021 mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 252/20)

Steuerbefreiung von sonstigen Leistungen eines Steuerpflichtigen als Heilerziehungspfleger i.R.d. Eingliederungshilfe

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Leistungen des Klägers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe, die von den betreuten Personen über deren Persönliches Budget nach § 29 SGB IX honoriert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2021 (L 16 KR 221/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.11.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 961/19)

Steuerbarkeit einer für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender des Vorstandes der X- Rentenversicherung gewährten Entschädigungszahlun...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23.08.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2019 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf xx € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2021 (18 Sa 1197/20)

Verletzung der Neutralitätspflicht durch Tragen eines Kopftuchs im KrankenhausKündigung wegen Verletzung der NeutralitätspflichtWirksame...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 22.07.2020 - 2 Ca 2017/19 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 25.03.2021 (2 K 179/20 (3))

Kosten der Durchführung des Einspruchsverfahrens gegen einen Hinterziehungszinsbescheid

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung vom ... und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... verpflichtet, der Klägerin die für die Durchführung des Einspruchsverfahrens gegen den [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2021 (6 Sa 574/20)

Anspruch auf Freistellung nicht finanzieller ArtZeitguthaben auf Arbeitszeitkonto wegen Spätarbeit in VerkaufsstelleFunktionale Bedeutung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2020 - 2 Ca 8201/19 - abgeändert und wie folgt, auch unter Berücksichtigung der Klageerweiterung, neu gefasst: 1. Es wird [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 1756/18)

Berücksichtigung einer steuerbilanziellen Wertaufholung auf eine Beteiligung; Erhöhung des zu versteuernden Einkommens und des Gewerbeertrages...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht eine steuerbilanzielle Wertaufholung auf eine Beteiligung berücksichtigt hat und [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 28/19)

Einstufung geleistete Zahlungen als steuerpflichtige Betriebseinnahmen oder als nicht steuerbare offene oder verdeckte Einlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob im Streitjahr (2015) geleistete Zahlungen der A an die Klägerin als steuerpflichtige Betriebseinnahmen [...]