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FG Hessen - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 1788/19)

Einordnung eines Bundeswehrstandortes als erste Tätigkeitstätte; Entfernungspauschale statt der pauschalen Kilometervergütung für...

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 29. Januar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06. November 2019 wird dahingehend geändert, dass 167 € zusätzliche Werbungskosten zu berücksichtigen sind und eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2021 (10 W 27/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines LandwirtschaftsgerichtsRegelmäßige tatsächliche Bewirtschaftung eines Grundstücks

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 25.04.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Dorsten vom 21.02.2018 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 06.02.2019 teilweise abgeändert und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.03.2021 (L 1 KR 65/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungFeststellung des Leistungsanspruchs im Berufungsurteil nach einem Verzicht...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts vom 9. Dezember 2019 aufgehoben und die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 2. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.03.2021 (L 1 KR 112/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Diagnose...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf (Teil-)Erstattung der Vergütung wegen vollstationärer [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.03.2021 (L 1 KR 112/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer vollstationären...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2021 (10 W 2/20)

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Abfindungsansprüchen nach der HöfeOAuskunftsanspruch nach Treu und Glauben für einen MiterbenAbfindungsanspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (14 K 14059/20)

Festsetzung von Aussetzungszinsen bzgl. der Schenkungsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Festsetzung [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 2117/16)

Berücksichtigen von negativen Einkünften aus der Vermietung einer in Portugal belegenen Ferienwohnung durch den Ansatz eines negativen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob negative Einkünfte aus der Vermietung einer in Portugal belegenen [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.03.2021 (16 U 236/19)

Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Verwendung von BaugeldAnspruch eines Subunternehmers gegen einen GeneralunternehmerSchadenseintritt...

Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln (23 O 323/17) vom 10.09.2019 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
FG München - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 2822/18)

Rechtmäßigkeit eines Erbschaftssteuerbescheides wegen der Berücksichtigung der vom Kläger beantragten Optionsverschonung für Betriebsvermögen...

1. Die mit Erbschaftsteuerbescheid vom X. Juli 2019 festgesetzte Erbschaftsteuer wird auf ... € herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Das Urteil ist [...]
FG München - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 264/18)

Unbeachtlichkeit von Fehlern im Überdenkungsverfahren der Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 5. Januar 2018 über das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.03.2021 (8 W 93/21)

Erfallen der Termins- und der Einigungsgebühr bei Beendigung eines Rechtsstreits durch Klagerücknahme aufgrund eines Vergleichs in...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Ulm vom 12.01.2021, Az. 3 O 67/20, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die von dem Kläger an die Beklagte gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2021 (27 W 11/21)

Belastung des Anfangskapitals einer Gesellschaft mit GründungskostenZurückweisung einer Neuanmeldung

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) vom 08.02.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Bielefeld vom 22.01.2021, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 12.02.2021, werden auf Kosten der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (4 Sa 1243/20)

Kündigungsschutzklage bei Beendigungskündigung nach Ablehnung einer ÄnderungskündigungAuslegung eines Klageantrags nach abgelehnter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020 - 19 Ca 13189/19 -teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtstreits hat die Klägerin [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2021 (7 A 11229/20.OVG)

Anerkennung von Aufwendungen als zuschussfähige Personalkosten für den Kita-Betrieb; Wegfall des von der Katholischen Kirche gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (11 U 109/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.04.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 175/18 wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (11 U 113/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 287/19 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (L 7 KA 20/17)

Degressionskürzungen für vertragszahnärztliches HonorarOralchirurgen als Vertragszahnärzte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2017 wird zurückgewiesen . Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (L 7 KA 56/17)

Festsetzung der Jahressumme der Kopfbeiträge als Teil der Verwaltungskostenumlage einer Kassenärztlichen VereinigungBestimmtheitsgebot...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen . Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2021 (5 K 1414/18 U)

Beweislast für Differenzbesteuerung bei (angeblichem) Wiederverkäufer von gebrauchten Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr 2014 Unternehmer i.S.v. § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Er handelte mit gebrauchten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2021 (10 U 518/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.08.2019, Az. 7 O 387/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2021 (6 Sa 284/20)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungTrunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit Sachschaden als wichtiger Grund i.S.d....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.07.2020 - 5 Ca 1587 d/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.03.2021 (L 2 U 12/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichteinhaltung der BerufungsfristAnforderungen an die Wirksamkeit...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund zweier [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2021 (11 Sa 1062/20)

Lehre vom Betriebsrisiko als generelle Gefahrtragungsregel im Dienst- und ArbeitsrechtBetriebsrisiko und vorteilhafte Vertragsgestaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden - 1 Ca 391/20 - vom 29.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2021 (2 S 2005/20)

Haftung eines Gerätespieleentwicklers für Vergnügungssteuerschulden eines Automatenaufstellers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2015 - 3 K 621/14 - geändert. Der Haftungsbescheid der Beklagten vom 02.04.2013 und deren Widerspruchsbescheid vom 27.01.2014 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 23.03.2021 (5 U 513/19)

Umfang der Nutzungsberechtigung an einem FlurstückKonkludente Vereinbarung zu einem Geh- und FahrrechtErgänzende Vertragsauslegun...

1. Auf die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30.04.2019, Az. 8 O 1318/17, abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (L 14 R 650/17)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsunfähigkeitAnforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.03.2021 (3 U 96/20)

Kosten von Absteuerungen von LeichtverpackungenErfüllung von AbholaufträgenAnzeigepflichten und MeldepflichtenBehaupteter Verstoß...

Auf die Berufungen der Klägerinnen wird das am 09.07.2020 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - Az. 86 O 79/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
FG Münster - Urteil vom 23.03.2021 (15 K 3483/18 U)

Rückgängigmachung einer Vorsteuerberichtigung aufgrund über einen Zentralregulierer weitergeleiteter Bonuszahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob eine zunächst vorgenommene Vorsteuerberichtigung (§ 17 Abs. 1 Sätze [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (3 K 1996/20)

Schätzung nach Rohgewinnaufschlagsätzen aus der amtlichen Richtsatzsammlung für Gastronomiebetriebe

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig sind die vom Beklagten nach einer Betriebsprüfung vorgenommenen Erhöhungen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (3 K 1862/19)

Schätzung nach Rohgewinnaufschlagsätzen aus der amtlichen Richtsatzsammlung für Gastronomiebetriebe

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig sind die vom Beklagten nach einer Betriebsprüfung vorgenommenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2021 (13 UF 197/20)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.11.2020 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.03.2021 (3 U 2801/19)

Markenrechte und Namensrechte sowie sonstige kommerzielle Rechte an einem ProfifußballspielerPauschalierter Schadensersatz wegen VertragsverstößenAuslegung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.06.2019, Az. 3 HK O 1292/18, dahingehend abgeändert, dass 1.1. es in Ziffer I. am Ende lautet: 'sowie außergerichtliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (L 2 R 105/20)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem Zufluss...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am [...]
KG - Urteil vom 23.03.2021 (7 U 168/19)

Ansprüche wegen eines in Aussicht genommenen aber nicht durchgeführten BauvorhabensSchadensersatz in Form eines entgangenen GewinnsScheitern...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. November 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin - 33 O 165/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2021 (1 K 382/20)

Rückzahlung von Kapital aus der Herabsetzung der Genossenschaftsanteile hinsichtlich Körperschaftsteuererhöhung

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheid 2018 und des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG, § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG und § 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2018 [...]
FG München - Urteil vom 23.03.2021 (12 K 1085/20)

Steuerfreiheit von Forschungsmitteln der deutschen Forschungsgemeinschaft für einen Forschungsmitarbeiter auf freier Mitarbeitervertragsbasi...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob für ein Forschungsprojekt bereitgestellte Mittel im Streitjahr 2016 steuerfrei sind. I. Der am [...] Kläger, [...], ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2021 (L 9 AS 3091/19)

Unzulässigkeit der Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt durch einen BevollmächtigtenAnforderungen an die Bevollmächtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 9. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.03.2021 (10 U 16/21)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 397/20 v. 30.03.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.12.2020 (Az. 102/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des LG [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (3 K 1861/18)

Zurechnung der Verluste aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einer Kommanditgesellschaft dem Nießbrauche...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Zwischen den Beteiligten steht die Beteiligung an der C Immobilien GmbH & Co. KG (KG), die in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (6 Sa 198/20)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung mangels Wegfall des ArbeitsplatzesErhöhte Anforderungen an Beschäftigungsmöglichkeit bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23. Juni 2020 - Az.: 3 Ca 1409/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (6 Sa 273/20)

Erschütterung der Beweiskraft einer PostzustellungsurkundeErsatzzustellung durch Einwurf in den BriefkastenWiedereinsetzung bei versäumter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29. Juli 2020 - Az.: 4 Ca 1312/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.03.2021 (16a U 1305/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSittenwidrigkeit des Vorgehens des Fahrzeugherstellers bei einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 07.08.2020, Az. 10 O 20/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7138/18)

Verfahren über die rechtswirksame Festellung der Umsatzsteuer 2000 gegenüber dem Kläger im Insolvenzverfahren; Erlöschung des Anspruchs...

Die Feststellungsbescheide vom 13.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2018 und vom 26.02.2021 über Umsatzsteuer für das Jahr 2000 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7103/19)

Bestimmung des Leistungsorts für erbrachte Dienstleistungen in Deutschland

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 17.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2019 wird die Umsatzsteuer auf 23.163,38 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7208/19)

Anspruch einer GmbH auf Erlass der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin die Umsatzsteuer und die Zinsen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu erlassen sind. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.03.2021 (L 1 R 403/17)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIKeine Erwerbsminderung bei der Fähigkeit zur Verrichtung einer Erwerbstätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2021 (4 K 18/16)

Obliegenheit zur Beweisvorsorge bei Zweifel an Bekanntgabevermutung bei erkennbar atypisch langem Postweg

Die Klägerin, deren Klage ursprünglich auf die Erstattung von Antidumpingzoll in drei gleich gelagerten Fällen abzielte, begehrt, nachdem die Erstattung erfolgt ist, die Feststellung, dass der Rechtsstreit in der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.03.2021 (6 K 1631/19)

Ermessensentscheidung zum Umfang der Anordnung der Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen (hier: Betrieb einer Gemeinschaftspraxis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum 1. April 2014 von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2021 (12 A 3022/19)

Gewährung von Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur Fortsetzung der Berufsausübung eines Rechtsanwalts bis zur Vollendung des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]