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LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 114/20)

Zulässige Differenzierung der Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Dezember 2019 - 2 Ca 1863/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 501/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Februar 2020 - 5 Ca 1609/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 106/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Dezember 2019 - 2 Ca 1600/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 113/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2019 - 4 Ca 1616/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 116/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2019 - 4 Ca 1866/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 266/20)

Zulässige Differenzierung der Zuschlagshöhe für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2020 - 1 Ca 1612/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 452/20)

Zulässige Zuschlagshöhen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 1610/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 265/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 30. Januar 2020 - 1 Ca 1602/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 502/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Februar 2020 - 5 Ca 1611/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2021 (14 K 2369/18)

Zolltarifliche Einreihung von Kraftfahrzeug (Kfz)-Ladesets

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von sog. Kraftfahrzeug (Kfz)-Ladesets. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 110/20)

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsGestaltungsspielraum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2019 - 4 Ca 1607/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 115/20)

Zulässige Differenzierung bei Zuschlägen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems im TV Ernährungsindustrie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Dezember 2019 - 2 Ca 1865/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 264/20)

Zulässige Differenzierung bei Zuschlägen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems im TV Ernährungsindustrie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2020 - 1 Ca 1601/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 105/20)

Zulässige Differenzierung bei Nachtarbeitszuschlägen im TV Ernährungsindustrie NRWRechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Zuschläge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2019 - 4 Ca 1597/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 108/20)

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsGestaltungsspielraum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Dezember 2019 - 2 Ca 1605/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 451/20)

Zulässige Differenzierung im Tarifvertrag Ernährungsindustrie NRW zwischen Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsGestaltungsspielraum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 1604/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.03.2021 (9 K 1660/18)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Beurteilung des Wohnsitzes von Kindern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind des Klägers, A, geboren am 27.02.2003. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (8 K 3612/17 E,U)

Zulässigkeit einer Schätzung dem Grunde und der Höhe nach aus einer Tätigkeit als Rechtsanwalt

Die Bescheide über Einkommen- und Umsatzsteuer 2012 bis 2014 vom 09.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 26.10.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 2756/19)

Berücksichtigung von Darlehenszinsen aus einem Gesellschafterdarlehen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Berücksichtigung von Darlehenszinsen aus einem Gesellschafterdarlehen als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 500/20)

Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrenzen der Tarifautonomie durch Art. 3 Abs. 1 GGZweckbestimmung bei unterschiedlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Februar 2020 - 5 Ca 1608/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (8 K 1438/19 GrE)

Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Kläger sind Eheleute. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2021 (2 Sa 338/20)

Unwirksame Befristung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des PersonalratsTheorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Verletzung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25. Februar 2020 - 2 Sa 338/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2021 (13 U 338/19)

Zulässigkeit des Wechsels von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsrechtszug

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.9.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Rostock - Urteil vom 17.03.2021 (1 U 115/14)

Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH und Kündigung des Anstellungsverhältnisses wegen wiederholter Übergehung von Gesellschafterbeschlüssen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21. Juli 2014 - 3 HK O 34/13 - geändert: Es wird gemäß Antrag zu 5. festgestellt, dass die in der am 3. Juni 2013 in den unter der Adresse [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 17.03.2021 (3 So 15/21)

Endgültiges Nichtbestehen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2021 (L 33 R 703/20 NZB)

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErstattungsansprüche zwischen verschiedenen LeistungsträgernRückwirkende...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28 . Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 172/18)

Qualifizierung einer Konzernumlage als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob die Zahlung einer Konzernumlage zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in A und Ort der Geschäftsleitung in B (vormals C GmbH). Alleinige [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2021 (6 Sa 602/20)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsKeine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGBZugang einer Willenserklärung unter AbwesendenKündigung...

1. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung bezüglich der Feststellungsanträge wie erstinstanzlich zu 1) und 2) gestellt verlustig. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.03.2021 (L 3 KA 63/20 B)

Vertragsärztliche HonorarkürzungVerpflichtender Einsatz des VSDM durch vertragsärztliche Leistungserbringer

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 11. Dezember 2020 aufgehoben, soweit der Eintritt der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 35 KA 11/20 anhängigen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2021 (L 2 R 246/20)

Verschollener RentenempfängerRechtmäßigkeit eines ErstattungsbescheidesKein besonderer Vertrauensschutz für eine Betreuerin als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2021 (6 Sa 464/20)

Auslegung eines Vertrags zur Begründung eines ProzessarbeitsverhältnissesBeendigung des Prozessarbeitsverhältnisses bei Feststellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.02.2020 – 24 Ca 7095/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2021 (4 S 2612/20)

Umfang der Suchpflicht eines Dienstherrn im Fall der Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Feststellung...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. Juli 2020 - 5 K 1948/18 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2021 (4 Sa 400/20)

Zulässige Differenzierung bei Nachtzuschlag zwischen Schichtarbeit und sonstiger NachtarbeitKein Verstoß gegen Art. 3 GG bei unterschiedlich...

I. Die Berufungen der Kläger zu 1.-9. gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Solingen vom 29.05.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 1097/19 (Kläger zu 1.), 2 Ca 1098/19 (Kläger zu 2.), 2 Ca 1240/19 (Kläger zu 3.), 2 Ca 986/19 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.03.2021 (L 12 KA 126/16)

Delegation vertragsärztlicher LeistungenAbrechnung von durch ärztliches Personal ausgeführten vertragsärztlichen LeistungenAbrechnung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG München vom 21.09.2016, S 21 KA 1179/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2021 (1 K 1297/17)

Verrechnung von Aktienveräußerungsgewinnen mit gesondert festgestelltem Verlustvortrag

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 10. April 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass die Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf der Anteile an der SNC [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 2/19)

Einkünfteerzielung aus Vermietung und Verpachtung aufgrund eines unentgeltlich im Wege des Vermächtnisses erworbenen Nießbrauchsrechts...

Streitig ist die Afa-Berechtigung der Klägerin als Nießbrauchsberechtigte. Die Klägerin errichtete zusammen mit ihrem Ehemann, der über diverse Grundstücke verfügte, am ... 2001 ein gemeinschaftliches notarielles [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2021 (1 K 1004/20)

Festsetzung der Energiesteuerentlastung i.R.d. Betriebs einer Biogasanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Steuerberater und Landwirt. Im Rahmen seines von ihm ererbten und [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 119/20 (1))

Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land Freie Hansestadt Bremen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, stellt in der Stadtgemeinde Bremen (nachfolgend abgekürzt: Stadt Bremen) in einer [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 120/20 (1))

Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land Freie Hansestadt Bremen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger stellt in der Stadtgemeinde Bremen (nachfolgend abgekürzt: Stadt Bremen) in einer Spielhalle Spiel- [...]
FG Köln - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 476/17)

Anspruch auf Freistellung sowie auf Erstattung von Abzugsteuern bei einer AG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung bzw. Erstattung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2021 (8 Sa 125/20)

Klageabweisung bei Änderungskündigung trotz Annahme des VertragsangebotsKostenlast des Arbeitnehmers bei überflüssiger Klage gegen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. März 2020 - 12 Ca 3112/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.03.2021 (2 Sa 360/20)

Zulässige Änderung der Arbeitsbedingungen im Falle der Hinnahmepflicht durch den ArbeitnehmerZeitpunkt der Kündigung als Prüfungsmaßstab...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 18.11.2020 zum Az.: 11 Ca 87/20 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.03.2021 (12 V 16/21 AO)

Rechtmäßigkeit der Höhe von in Ansatz gebrachten Säumniszuschlägen für die Zahlung der Umsatzsteuer sowie deren Verzinsung

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 25.05.2020 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2020 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung im Klageverfahren 12 K 3010/20 AO [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2021 (4 U 130/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fehlende Kausalität eines täuschungsgleichen Verhaltens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.02.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2021 (24 U 101/20)

Anspruch auf ArchitektenhonorarEinwand von Planungsfehlern und ÜberwachungsfehlernKoordinierung von Beteiligten an einem Bauvorhabe...

Der Beklagten wird Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das am 19.06.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster bewilligt, soweit sie widerklagend die Verurteilung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2021 (8 Sa 206/20)

Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für StudiumWeite Auslegung des Begriffes hochschulrechtliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Juni 2020 - 4 Ca 204/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2021 (8 U 89/17)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 8 U 89/17 v. 12.01.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29.06.2017, Aktenzeichen 7 O 353/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.03.2021 (5 Sa 295/20)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Tod des ArbeitgebersBesonderes Arbeitsverhältnis einer PflegekraftBeschränkter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 21.10.2020 - 11 Ca 179/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.03.2021 (L 3 R 25/20)

Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Verwertbarkeit eines psychiatrischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.03.2021 (4 M 140/20)

Teilnahme einer einem Absonderungsrecht unterliegenden und zur Insolvenztabelle für den Ausfall angemeldeten Forderung an der Verteilung...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine von der Antragsgegnerin gegenüber einer Drittschuldnerin erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Die Antragsgegnerin setzte [...]