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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7061/18)

Vorsteuerabzug aus den Rechnungen zur Errichtung eines Blockheizkraftwerkes

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Februar 2013, Mai 2013 und August 2013, alle vom 19.01.2015, und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16.03.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2021 (L 26 KR 228/19)

Erstattung von Kosten einer beidseitigen Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausHörgeräteversorgung zur bestmöglichen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Mai 2019 aufgehoben sowie die Bescheide der Beklagten vom 29 . März 2016 und 15. September 2016 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2021 (L 26 KR 77/20)

Vergütung für Leistungen der BehandlungspflegeBehandlungspflegerische Leistungen durch Pflegekräfte ohne Erlaubnis zum Führen einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.03.2021 (4 W 72/21)

Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung wegen eines BehandlungsfehlersGutachten des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse als Grundlage...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 14.12.2020 aufgehoben. Dem Antragsteller wird ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S......, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 139/18)

Kriterien für die zollrechtliche Einreihung von Waren

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff verwendet wird. Unter dem 24.09.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für das von ihr [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.03.2021 (17 U 142/20)

Erstattung von Heilbehandlungskosten aus Anlass eines ReitunfallsWirksamkeit eines Haftungsausschlusses gegenüber einer GKV

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 25.09.2020, Az. 4 O 401/19, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2021 (L 26 BA 1/20)

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit als Visagistin oder Make Up ArtistinAbgrenzung zwischen abhängiger Arbeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. November 2019 wird zurückgewiesen . Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.03.2021 (L 7 AL 31/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an den Eintritt der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 4. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 141/18)

Begriff der Warenzusammenstellung hinsichtlich Einreihung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Erzeugnisses und Kapselsystems (hier:...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff verwendet wird. Unter dem 24.09.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für das von ihr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 142/18)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei Einreihung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Erzeugnisses und Kapselsystems

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff verwendet wird. Unter dem 24.09.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für das von ihr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 143/18)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei Einreihung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Erzeugnisses und Kapselsystems

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff verwendet wird. Unter dem 24.09.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für das von ihr [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.03.2021 (17 TaBV 1/21)

Festlegung der Anzahl an Beisitzern in Einigungsstelle gemäß der Komplexität des RegelungsinhaltsZwei Beisitzer in Einigungsstelle...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2021 - 21 BV 2/21 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten allein für die Anzahl der Beisitzer einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2021 (4 K 1017/20)

Steuerbarkeit von Aufwendungsentschädigungen durch eine medizinische Studie

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig sind die Steuerbarkeit von Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an einer klinischen Studie und einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2021 (L 5 P 69/20)

Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen im Rahmen der europäischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2021 (L 18 R 16/21 B)

Anforderungen an Beiladungen Dritter im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Beiladung eines weiteren Erstattungspflichtigen nach §...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist im anhängigen Klageverfahren die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2021 (9 K 9147/19)

Berücksichtigung der Aufwendungen für die Sanierung einer Dachgeschosswohnung als außergewöhnliche Belastungen bei der Zusammenveranlagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger zur Einkommensteuer 2016 Aufwendungen in Höhe von 149 [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 1984/18)

Vorliegen zu verzinsender Überentnahmen im Rahmen der Gewerbesteuer

1. Unter Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag für 2009 vom 5. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2019 wird der Gewerbesteuermessbetrag 2009 auf 1.659 € herabgesetzt. Im [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2021 (14 K 2639/19)

Umsatzsteuerliche Veranlagung eines im Ausland ansässigen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 5. August 2019 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10. September 2019 und der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2019 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 833/20)

Fristlose Kündigung wegen falscher Ausführungen zu BetriebsratswahlFristlose Kündigung wegen ProzessbetrugFehlerhafte Anhörung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (28 U 279/19)

Schadensersatz wegen anwaltlicher PflichtverletzungKonkludenter AuskunftsvertragVertrag mit Schutzwirkung für DritteUnvollständige...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.961,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 1556/16 K,G)

Keine Hinzurechnung eines ausgeglichenen Gewinns als nicht abziehbare Betriebsausgabe

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2012 vom 27.8.2015 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2012 vom 11.9.2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 28.4.2016, werden dahingehend geändert, dass für 2012 [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 765/20)

Intime Beziehung zu Patientin als wirksamer KündigungsgrundUnzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei intimer Beziehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.07.2020 - 4 Ca 2095/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2021 (L 18 R 44/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. A. Die form- und fristgerecht eingelegte [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2021 (4 Sa 413/20)

Kein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung wegen Ablehnung der KurzarbeitKein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung trotz partiellem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 30.09.2020, Az.: 4 Ca 277/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 117/20)

Rechtmäßigkeit der tariflichen Differenzierung bei Höhe der Nachtzuschläge zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und NachtschichtarbeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10.12.2019 - 4 Ca 1867/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 267/20)

Rechtmäßigkeit der tariflichen Differenzierung bei der Höhe der Nachtzuschläge zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und NachtschichtarbeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.01.2020 - 1 Ca 1862/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 454/20)

Rechtmäßigkeit tarifvertraglicher Differenzierung bei der Höhe der Nachtzuschläge zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und NachtschichtarbeitKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 1864/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 263/20)

Rechtmäßigkeit der tariflichen Unterscheidung bei der Höhe der Nachtzuschläge nach regelmäßiger Nachtarbeit und NachtschichtarbeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2020 - 1 Ca 1592/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 499/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtzuschläge nach ManteltarifvertragKeine Schlechterstellung durch Unterscheidung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Februar 2020 - 5 Ca 1599/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.03.2021 (6 W 27/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für einen NachlassverwalterVergütungsbemessung einer Nachlasspflegschaft als Unterart...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und die von der Beteiligten zu 1 an den Beteiligten zu 2 zu zahlende Vergütung für dessen Tätigkeit als Nachlassverwalter auf 46.410 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 18.03.2021 (2 B 461/20)

Eintritt der Erledigung des Verfahrens bei Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes durch die Behörde (hier: Vorspracheverpflichtung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 15.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (8 K 3173/18 GrE)

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) als [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (26 Ta (Kost) 6110/20)

Auskunftsanspruch nicht von vermögensrechtlicher Natur500 Euro Streitwert bei reinem Informationsinteresse5000 Euro Streitwert bei...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2020 in der Fassung des Beschlusses vom 25. November 2020 - 3 Ca 12278/20 - wird zurückgewiesen. I. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (12 Ta 198/21)

Keine Anrechnung von Kinderzuschlag und Kindergeld bei Prozesskostbeihilfe beim AntragstellerKinderzuschlag und Kindergeld als eigenes...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25. November 2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 15. Oktober 2020 - 29 Ca 11802/20 - wird, soweit ihr das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.03.2021 (12 U 155/20)

Neupreisentschädigung aus einer Kfz-Kaskoversicherung wegen FahrzeugdiebstahlsVersicherung für fremde RechnungAnrechnung des Werts...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach - 7. Zivilkammer - vom 14.05.2020, Az. 7 O 18/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 107/20)

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsGestaltungsspielraum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Dezember 2019 - 2 Ca 1603/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 109/20)

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2019 - 4 Ca 1606/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2021 (26 Sa 741/20)

Kein Anspruch nach § 613a BGB bei fehlender BetriebsänderungInteressenausgleich/Sozialplan als Voraussetzung für BetriebsänderungAuslegung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. März 2020 - 11 Ca 10062/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 4131/15 K,G,F)

Bildung von Pensionsrückstellungen für als beitragsorientierte Leistungszusage mit Rückdeckungslebensversicherung und nachgelagerter...

Die Körperschaftsteuerbescheide 2010 bis 2012 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2010 bis zum 31.12.2012 vom 10.2.2015 sowie die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2021 (12 U 48/20)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungWirksamkeit der Abtretung eines Rückgewähranspruchs aus InsolvenzanfechtungÜberweisungen von einem...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 9.09.2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (7 O 172/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2021 (6 U 29/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit einem Motor der Baureihe EA 897Vortrag zu einer vermeintlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2021 (4 Sa 293/20)

Keine Organstellung eines VerbandsgeschäftsführersSatzungsbedingte OrganstellungAnwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf Geschäftsführer...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 03.11.2020 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.09.2020 - 6 Ca 690/20 - wird das Urteil abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2021 (L 1 KR 405/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Medikament Xeljanz (Tofacitinib) zur Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2021 (17 Sa 456/20)

Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers für dienstunfähigen Kabinenmitarbeiter im BodendienstErweiterte Darlegungslast des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2020 – 18 Ca 4860/19 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit Eintritt der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2021 (2 U 18/19)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsEinbettung eines Elektromotors in eine SchaumstoffstrukturStellglieder...

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4c O 107/17) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.03.2021 (4 U 69/20)

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags und SchadensersatzFehlen einer hinreichenden Absicherung gegen rückstauendes WasserFehlen...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 24.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 39/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben: 1. Der Klageanspruch nach [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2021 (L 5 KR 535/17 KL)

Haftung der Einzugsstellen wegen schuldhafter Pflichtverletzung beim Einzug von BeiträgenAnforderungen an die Begründung des Vorwurfes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 19.949,05 Euro festgesetzt. Umstritten ist (jetzt noch), ob die Beklagte durch den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2021 (3 K 137/19)

Berechtigung zum Erlass der Steuerbescheide nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist

Die Klägerinnen sind Schwestern, die sich jeweils gegen einen gegen sie einzeln erlassenen Erbschaftsteuerbescheid wenden. Die Beteiligten streiten nicht über die materielle Richtigkeit der Besteuerung, sondern ob die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 104/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2019 - 4 Ca 1596/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 111/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2019 - 2 Ca 1613/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]