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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2021 (8 Sa 240/20)

Unwirksame Kündigung wegen KrankheitDrei-Stufen-Prüfung bei Wirksamkeit einer krankheitsbedingten KündigungAuswirkungen eines unterlassenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.07.2020, 4 Ca 1417/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2021 (16a U 718/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg, Az. 6 O 318/19, abgeändert und die Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2021 (4 Ws 22/21)

Keine Verteidigergebühr im RevisionsverfahrenKeine Gebühren des Pflichtverteidigers für unnötiges Verteidigerverhalten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der Präsident des Oberlandesgerichts hat unter dem 3. März 2021 zum Rechtsmittel des Bezirksrevisors des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2021 (23 U 143/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Verjährung von SchadensersatzansprüchenVerjährungsbeginn...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 2616/17 K,G,F)

Bestehen ertragssteuerlicher Organschaften zwischen einer vermeintlichen Organträgerin und diversen Gesellschaften als vermeintliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin als vermeintliche Organträgerin ('OT') und diversen Gesellschaften als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2021 (19 U 76/20)

Letter of Intent bezüglich Abschluss einer ErgänzungsvereinbarungAnspruch auf Ergänzung Bauvertrag gemäß VOB/BAnspruch auf Schadensersatz...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.06.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn zum Az. 1 O 527/18 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2021 (14 B 2019/20)

Haftungsumfang des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners bei unzureichenden Zahlungsmitteln

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller seine Beschwerde zurückgenommen hat. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2021 (15 W 18/21)

Unterlassungsanspruch gegen eine Werbe-E-MailBeeinträchtigung für einen eingerichteten und ausgeübten GeschäftsbetriebVoraussetzungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 16.3.2021 (28 O 84/21) abgeändert und im Wege der einstweiligen Verfügung Folgendes angeordnet: Der Antragsgegnerin wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 3133/18 KE)

Höhe der kapitalertragsteuerpflichtigen Leistungen eines Regiebetriebs an seine Trägerkörperschaft; Berücksichtigung der beim steuerlichen...

Die Bescheide über Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer für die Anmeldungszeiträume 2013 bis 2015 vom 10.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2018 werden insoweit [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.04.2021 (7 WF 64/21)

Gründung eines Versandhandels für Imkereibedarf durch einen MinderjährigenVoraussetzung für die Erteilung einer familiengerichtlichen...

1 Auf die Beschwerde des Betroffenen A. vom 04.03.2020 hin, wird der Beschluss des Amtsgerichts Kitzingen, Az: 50 F 498/20, vom 19.02.2021 aufgehoben. Die von den gesetzlichen Vertretern des Betroffenen beabsichtigte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2021 (3 Sa 363/20)

Anforderungen an die BerufungsbegründungDreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungUltima-ratio-Prinzip bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.10.2020, Az.: 4 Ca 580/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2021 (9 W 38/21)

Zulässigkeit der Fortführung des Namens einer Sozietät durch eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 25. März 2021 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergerichts - Hannover vom 25. Februar 2021 aufgehoben und das Registergericht angewiesen, dem [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 12.04.2021 (6 K 2743/15 K,F)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin hat am 04.09.2015 Klage gegen die jeweils auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerfestsetzungen 2006 bis 2008 sowie die Bescheide [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2021 (2 U 122/19)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein PonyFehlende PassivlegitimationNebenpflichtverletzung aus einem VermittlungsvertragZusicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 08.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise dahingehend [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2021 (L 8 BA 130/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen an den Erlass...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.8.2020 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 12.6.2020 in der Gestalt des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2021 (15 K 15171/20)

Rückforderung einer ausgezahlten Altersvorsorgezulage

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin erhielt aufgrund ihrer Kündigung zum 1. März 2018 eine [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2021 (L 1 SV 5/21 B ER)

Impf-Code für eine Impfung gegen das CoronavirusRechtsweg zu den Sozialgerichten (vorliegend verneint)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner, das Land Berlin, [...]
FG Münster - Beschluss vom 09.04.2021 (5 V 178/21 U)

Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten hinsichtlich Rechtmäßigkeit; Aussetzung der Vollziehung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung darüber, ob die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 09.04.2021 (7 K 211/19)

Bekanntgabe eines Bescheids im Wege der öffentlichen Zustellung (hier: Kindergeldbescheid)

1. Die Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2018 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf durch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2021 (7 U 76/19)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtZuweg zu einem HauseingangKonkrete Ausgestaltung einer Gefahrenquell...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.09.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (AZ I-2 O 67/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG München - Beschluss vom 09.04.2021 (31 Wx 2/19)

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung und Prüfungsmaßstab im Spruchverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.08.2018 aufgehoben. 2. Die Anträge der ehemaligen Aktionäre der Sxxx AG auf Festsetzung einer höheren Barabfindung werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2021 (3 Wx 63/20)

Auseinandersetzung über eine PartnerschaftsgesellschaftAbberufung und Bestellung eines neuen LiquidatorsWichtiger Grund für eine...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der angefochtene Beschluss geändert, soweit das Amtsgericht den Antrag des Beteiligten zu 1 auf Abberufung des Beteiligten zu 2 als Liquidator zurückgewiesen hat, und wird [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2021 (7 K 1009/20)

Berücksichtigung eines Auslandsaufenthaltes beim Anspruch auf Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Kinder B (geboren 22.06.2006) und C (geboren 05.08.2010) für den Zeitraum [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.04.2021 (2 Ta 31/21)

Streitwertkatalog der deutschen ArbeitsgerichtsbarkeitFestsetzung eines VergleichsmehrwertsÄnderung des Streitwerts nach Ablauf der...

1. Die Beschwerde der Klägerinvertreterin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.07.2020 (Az. 10 Ca 2316/19) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 12.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der des in [...]
OLG München - Beschluss vom 09.04.2021 (31 Wx 2/19, 31 Wx 142/19)

Umfang der Prüfungskompetenz des Gerichts im Spruchverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.08.2018 aufgehoben. 2. Die Anträge der ehemaligen Aktionäre der Sxxx AG auf Festsetzung einer höheren Barabfindung werden [...]
LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 09.04.2021 (12 Sa 15/20)

Feststellung eines Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisses nicht alleine anhand von Einzelanweisungen des VerleihersGeltung des §...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23. Januar 2020 (8 Ca 194/19) teilweise abgeändert. a) Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 01. Oktober 2014 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (L 1 KR 375/20)

Rückerstattung von Beiträgen zur Kranken- und PflegeversicherungEinrede der Verjährung

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Beiträgen zur [...]
KG - Beschluss vom 08.04.2021 (1 W 50/21-230/21)

Rechtliche Einordnung eines vorläufigen Umwandlungsverbots gemäß §§ 15 Abs. 1 S. 2, 172 Abs. 2 BauGBWirksamkeit der Übertragung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. A) Das Bezirksamt Neukölln von Berlin fasste in seiner Sitzung vom 26. Februar 2019 den Beschluss für die Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung zur Erhaltung der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2021 (4 K 247/16)

Festsetzung von Antidumpingzoll und Ausgleichszoll für aus der Volksrepublik China eingeführtes Vitrinenglas

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für von ihr aus der Volksrepublik China (VR China) eingeführtes Vitrinenglas. Die Klägerin führt aus der VR-China [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2021 (L 14 R 999/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.04.2021 (3 U 91/18)

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem GewerberaummietvertragBegriff des mietrechtlichen MangelsVertraglich vereinbarter HaftungsausschlussAnfängliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018 - 3 O 380/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil und [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2021 (6 Sa 1159/20)

Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters für ScheingeschäftUmkehr der Beweislast beim Arbeitnehmer bei Vorliegen erheblicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.10.2020 – 5 Ca 550/20 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 388.578,72 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2021 (6 SaGa 6/20)

Zulässiges Anforderungsprofil des öffentlichen Arbeitgebers für BewerbungsverfahrenKein Verstoß gegen Gleichbehandlung bei sachlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn [„Bonn“ statt „Köln“ berichtigt durch Beschluss vom 12.04.2021] vom 07.10.2020 – 4 Ga 29/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.04.2021 (18 U 82/19)

Schadensersatzanspruch wegen Straftaten zum Nachteil einer GesellschaftVoraussetzungen einer VermögensbetreuungspflichtRückgriff...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln 09.04.2019 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und 3) werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2021 (1 Sa 358/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandBedienungsfehler beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.11.2020 - 2 Ca 1382/20 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Parteien führen einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2021 (4 K 135/18)

Zollerhebung auf Glasscheiben bei fehlender Austauschbarkeit

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für von ihr aus der Volksrepublik China (VR China) eingeführtes Vitrinenglas. Die Klägerin führt aus der VR-China [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2021 (2 U 3/20)

Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen GebrauchsmustersFehlendes Gebrauchmachen von der technischen Lehre eines Klagegebrauchsmuster...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Dezember 2020 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2021 (L 1 KR 325/19)

Versorgung mit einem Hörgerät wegen hochgradiger SchwerhörigkeitErforderlichkeit einer HörhilfeAusgleich einer Behinderung

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 4/5 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 135/20)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 237/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 134/20)

Höhe des ErwerbsschadensObliegenheit des Verkehrsunfallgeschädigten zum gewinnbringenden Einsatz seiner (verbliebenen) Arbeitskraft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.7.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg - 2 O 381/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2021 (3 U 548/19)

Wirksamkeit eines Vertrages auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.09.2019, Az. 22 O 80/19, im Tenor zu Ziff. 2 abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2021 (L 8 BA 58/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.04.2021 (12 U 147/20)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Es ist Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt worden (AZ: VII ZR 388/21). Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 06.11.2020, Az. 2 O 88/17, - unter Zurückweisung der Berufung im [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2021 (3 U 2/21)

Rückabwicklung eines GebrauchtwagenkaufsAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der BerufungsbegründungsfristKrankheitsbedingter...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Dezember 2020 verkündete Urteil des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2021 (L 5 KR 531/20 B)

Voraussetzungen der Wirksamkeit von Trennungsbeschlüssen des SozialgerichtsErforderlichkeit der Anhörung vor Erlass eines sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Streitwertbeschluss vom 14.03.2019 wird zurückgewiesen. I. Die Staatskasse wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts (SG) im Klageverfahren wegen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2021 (8 W 435/20)

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten aufgrund der Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch eine Mehrzahl von Wohnungseigentümer...

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 12.10.2020, Az. 6 O 334/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens. Gegenstandswert [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.04.2021 (5 K 3866/18 U)

Energielieferungen als unstelbstständige Nebenleistungen zu umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 08.02.2019 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf -5.214,16 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2021 (28 U 266/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb im März 2016 nach Bekanntwerden des...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 06.04.2021 (3 U 2801/19)

Auslegung eines englischsprachigen Sponsoring-Vertrags zwischen einem Sportartikelhersteller und einem Vermarkter der Rechte eines...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.06.2019, Az. 3 HK O 1292/18, dahingehend abgeändert, dass 1.1. es in Ziffer I. am Ende lautet: 'sowie außergerichtliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2021 (L 6 R 531/19)

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Erledigung eines StatusfeststellungsverfahrensAuferlegung außergerichtlicher Kosten bei...

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Kläger für seine seit 01.06.2011 bei der A AG ausgeübte Tätigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen [...]