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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG München - Beschluss vom 06.04.2021 (33 U 7071/20)

Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit von Verfügungen von Todes wegen

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Az.: 33 O 649/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2021 (4 V 723/20)

Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über Kapitalertragsteuer; Praktikable und rechtssichere Durchführung...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2021 (8 Sa 729/20)

Lizenzeinnahmen des Arbeitnehmers aus der Entwicklung von Software im ArbeitsverhältnisUmfang des Auskunftsanspruchs bei Mitteilungspflicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.07.2020 - 4 Ca 2409/19 - sowie die Klageänderungen werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2021 (8 Sa 798/20)

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung einer MitarbeiterinKeine Pflicht zur Abmahnung bei schwerwiegender Pflichtverletzun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2020 - 19 Ca 6950/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.04.2021 (1 U 93/20)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals durch Teilnahme an einer Musterfeststellungsklag...

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.2.2020, Az. Sa 10 O 143/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und [...]
KG - Urteil vom 01.04.2021 (10 U 1058/20)

Unterlassung von Teilen einer Berichterstattung über den plötzlichen Tod einer bekannten SchauspielerinEingriff in das allgemeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 706/19 - teilweise geändert: a. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Beklagten zu 1) bei Meidung eines vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2021 (L 5 R 2525/20)

Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungUnwiderruflichkeit einer erteilten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2021 (L 5 R 1620/18)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungsmäßigkeit der fehlenden Rückwirkung der Anhebung der Altersgrenze auf...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 11.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 14.09.2020 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2021 (6 W 17/21)

Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Streiterledigung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 01.03.2021, Az.: 1 O 251/20, abgeändert und werden die von der Beklagten an den Kläger nach dem vollstreckbaren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2021 (L 5 KR 666/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - hier von Leistungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 06.10.2020 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2021 (23 Sa 1381/20)

Widerrechtliche Drohung mit einer verfristeten KündigungBeginn der Zwei-Wochen-Kündigungserklärungsfrist bei VideoaufzeichnungKeine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2020 - 44 Ca 3827/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2021 (3 AR 90/20)

Pauschgebühr für eine Tätigkeit als Nebenklägerbeiständin im sogenannten Loveparade-VerfahrenPauschgebühr bei fast ausschließlicher...

Der Nebenklägerbeiständin wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]
OLG Karlsruhe - Endurteil vom 31.03.2021 (13 U 678/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 29.09.2020, Az. 1 O 199/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Karlsruhe - Endurteil vom 31.03.2021 (13 U 693/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung deliktischer SchadensersatzansprücheBegriff...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 11.11.2020, Az. 3 O 149/20, aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten beider Instanzen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.03.2021 (13 U 354/20)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen. 4. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.2021 (4 UF 44/21)

Gegenstandswert der Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 12.02.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]
KG - Beschluss vom 31.03.2021 (22 W 39/21)

Anforderungen an die Erbringung einer Bareinlage im Zuge der Gründung einer GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit einer in elektronischer Form eingereichten und notariell beglaubigten Anmeldung vom 6. August 2020 hat der zum Geschäftsführer der Beteiligten - einer GmbH - Bestellte deren [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.03.2021 (4 U 218/20)

Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches GeschäftAnforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. August 2020 - 19 O 270/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.03.2021 (2 P 27/21)

Antrag gegen die Höhe der in den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen festgesetzten Kosten

I. Die Antragsteller richten sich gegen die Höhe der in den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen festgesetzten Kosten. Die Antragsteller stellten am 15. Februar 2019 im vorliegenden Verfahren einen Antrag auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2021 (5 UF 125/20)

Sittenwidrigkeit eines mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2020 in Ziffern 3 und 4 des Tenors wie folgt abgeändert: 3. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2021 (5 TaBV 12/19)

Streitwertbemessung eines Streits über die Wirksamkeit eines EinigungsstellenspruchsStreitwertbemessung eines Streits über die Wirksamkeit...

Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 65.000,00 € festgesetzt. Dieser Beschluss setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren fest (§ 33 Abs. 1 RVG). Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2021 (4 E 152/21)

Erfolglose Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Bedeutung einer Klage gegen die auferlegte Duldung einer Feuerstättenschau

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20.11.2020 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]
OLG Stuttgart - Endurteil vom 31.03.2021 (9 U 34/21)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 82 DS-GVO

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.03.2021 (11 Sa 485/20)

Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des ArbeitgebersHinweispflicht auf Zusatzversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.03.2020 - 12 Ca 6857/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 1060/20)

Fehlende Vereinbarung zur wöchentlichen Stundenzahl bei geringfügiger BeschäftigungBeschränkung des Gerichts bei Feststellung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2020 – 15 Ca 7896/19 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.457,70 EUR (in Worten: [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2021 (20 W 8/20)

Angemessenheit einer Barabfindung für außenstehende AktionäreVerschmelzungsrechtlicher Squeeze-outVolle wirtschaftliche Entschädigung...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 10, 11, 13, 15 bis 21, 27 sowie 42 und 43 gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 07.10.2019 (31 O 36/16 KfH SpruchG) werden [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.03.2021 (L 7 R 194/14)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungFühren eines zulassungspflichtigen HandwerksVoraussetzungen für einen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schwerin vom 4. Juni 2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2021 (14 K 47/20)

Erhöhung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund von Darlehenserlassen; Berücksichtigen von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund von Darlehenserlassen zu erhöhen sind, die nach § 13b Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.03.2021 (L 7 BA 15/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als NotarztWeisungsrecht im Hinblick auf den organisatorischen Rahmen einer...

1. Die Berufung der Beigeladenen und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 1. März 2016 werden zurückgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG München - Beschluss vom 30.03.2021 (7 V 2583/20)

Voraussetzungen einer Befreiung von der Körperschaftsteuer eines gemeinnützigen Vereins zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache vorrangig darüber, ob die Voraussetzungen einer [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2021 (4 Ta 55/21)

Korrektur des starren Gebührenstreitwerts nach § 48 GKG bei UnverhältnismäßigkeitUnverhältnismäßigkeit starrer Gebühren bei...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Gebührenstreitwert auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2021 (L 11 R 2768/20)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Anerkennung von Kindererziehungszeiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2021 (L 11 R 4025/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22.10.2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2018 aufgehoben. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2021 (L 11 BA 2509/20)

Versicherungspflicht des mitarbeitenden Kommanditisten einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger wenden sich gegen die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2021 (5 K 1689/20)

Altfallregelung; Billigkeit; Erlass; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Sanierungserlass; Sanierungsgewinn; steuerfrei; Steuerfreiheit...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger begehren einen Erlass nach § 227 AO. Die Kläger waren im Streitjahr 2011 zu jeweils 50 % an einer KG beteiligt. Mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2021 (L 11 KR 2846/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Prüfung der Erforderlichkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2021 (L 11 KR 298/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15.11.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2021 (3 W 38/21)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung des überlebenden Ehegatten als alleiniger Erbe des Vorverstorbene...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 05.02.2021, Az. 22 VI 313/19, aufgehoben. Die Einziehung des Erbscheins des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2021 (L 11 KR 436/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfügbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 28.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Versorgung mit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2021 (24 Sa 2016/19)

Klageerweiterung in Berufung durch Kündigungsschutzantrag gegen neue Kündigung nach erstinstanzlichem UrteilFehlende Sachdienlichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 - 29 Ca 9602/18 - wird im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz die Klägerin zu 33 Prozent [...]
FG Saarland - Beschluss vom 30.03.2021 (1 V 1374/20)

Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

Die Vollziehung der Bescheide für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, den Gewerbesteuermessbetrag sowie des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.03.2021 (1 LA 180/18)

Nachbarstreit über die Legitimierung einer Diskothek durch eine ursprünglich erteilte Baugenehmigung; Auslegung einer Baugenehmigung...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 16. Mai 2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 30.03.2021 (21 W 4/21)

Rechte des Hauptschuldners bei beabsichtigter Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern durch den Gläubiger

I. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2020 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: 1. Der Verfügungsbeklagten wird es [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2021 (6 K 221/19)

Zentralisierung der Zuständigkeiten für Entscheidungen im kindergeldrechtlichen Erhebungsverfahren

Die Beteiligten streiten über den Erlass einer Kindergeldrückforderung sowie von Säumniszuschlägen. Der Kläger ist der Vater des am ... 1998 geborenen A. Der Sohn befand sich ab dem 2. November 2015 in einer Ausbildung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.03.2021 (10 U 397/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVoraussetzungen eines deliktischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 30.10.2020 (Az. 18 O 173/20) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des LG [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2021 (8 Sa 674/20)

Formelle Anforderungen an Darlegung der Umstände in BerufungsbegründungLockdown als Teil der betrieblichen RisikosphäreAnwendbarkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 23.09.2020 - Az.: 7 Ca 1468/20 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Urlaubsentgeltes [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.03.2021 (L 6 P 8/17)

Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher PflegeKeine Zäsurwirkung eines (beschiedenen) Neuantrags...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom 16. Juni 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2016 und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2021 (5 K 2442/17)

Zeitliche Zuordnung von auf Grundlage einer Earn-Out-Klausel geleisteten Kaufpreiszahlungen

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 in der Änderungsfassung vom 21.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.03.2021 (20 W 8/19)

Spruchverfahren über eine im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vorgesehene Barabfindung und eine jährliche Ausgleichszahlung...

I. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1, 5, 6, 16, 18 bis 20, 22, 24, 28 bis 33, 48 und 49 wie auch die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin zu 34 gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.03.2021 (9 W 9/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussNicht existente ParteiErstattung von Anwaltskosten zur Geltendmachung einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 12. Januar 2021 - 1 O 462/19 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die aufgrund des Urteils des [...]