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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Köln - Urteil vom 20.04.2021 (8 K 2895/17)

Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Umsatzsteuer

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 17.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.7.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 7.689,88 € auf -453.768,58 € herabgesetzt wird. Im Übrigen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.04.2021 (16a U 71/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 TDI der Emissionsklasse Euro 6 plusRückrufbetroffenheit eines streitgegenständlichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.12.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 30 O 120/19, abgeändert und die Entscheidungsformel wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2021 (6 Sa 302/20)

Verdacht auf Anlagenmanipulation und Diebstahl als KündigungsgrundVerdacht einer Pflichtverletzung als eigenständiger Kündigungsgrun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 04. August 2020 - Az.: 4 Ca 1145/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2021 (4 U 184/19)

Schadensersatz für einen bei einer Drückjagd versehentlich erschossenen JagdhundVon einer Schusswaffe ausgehende GefahrBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 19.07.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleitung für vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (12 A 779/17)

Antrag auf Investitionskostenförderung für Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege; Gewährung bewohnerorientierter Aufwendungszuschüss...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.04.2021 (L 13 R 508/12)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als juristischer RepetitorBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2021 (6 K 131/20)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am ... geborene Kläger wurde am ... als Steuerberater (damals von dem Finanzministerium in A) bestellt. Der Kläger kommt seinen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.04.2021 (1 K 186/19)

Angemessenheit von Pensionszusagen gegenüber den Minderheitsgesellschafterinnen

1. Unter Abänderung der geänderten Körperschaftsteuerbescheide und der Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2011 bis 2013 jeweils vom 11.10.2018 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18.01.2019 wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 231/20)

Umfassende Beweislast des Arbeitgebers für Haftung des ArbeitnehmersBeweislast beim Arbeitgeber für schuldhafte Pflichtverletzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 327/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2021 (17 Sa 1203/20)

Vorrang des TV Fleischuntersuchung vor TVöD-VKAKonkludente Vertragsänderung durch Mehrarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.09.2020 - 3 Ca 653/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zutragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2021 (17 Sa 1116/20)

Bedarfsarbeitsverhältnis eines FleischuntersuchersKeine konkludente Vertragsänderung aus tatsächlich gelebtem Arbeitsverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.08.2020 - 7 Ca 707/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2021 (21 U 50/20)

Kostenvorschusszahlung wegen der Mangelhaftigkeit von Flachdacharbeiten; Anknüpfen der zwischen den Parteien vereinbarten 10jährigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.05.2020 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal, 17 O 48/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (6 E 901/20)

Bestimmung des i.R. der Gegenstandswertfestsetzung zu berücksichtigenden Interesses des Vollstreckungsgläubigers an der Durchführung...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf die Wertstufe bis 25.000 Euro festgesetzt. Die vom Prozessbevollmächtigten der Vollstreckungsgläubigerin in zulässiger Weise nach § 33 Abs. 1 RVG beantragte [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 19.04.2021 (2 A 370/20)

Anspruch eines Elterteils gegen das Jugendamt auf Akteneinsicht bezüglicher seiner Kinder

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Oktober 2020 - 3 K 1527/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2021 (4 W 243/21)

Ausspruch eines Hausverbotes für einen SonderpostenmarktNotwendigkeit zum Tragen einer Mund-Nasen-BedeckungAnspruch auf Vernichtung...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 25.2.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 3000,- € I. Die Verfügungsklägerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (14 B 43/21)

Beschränkung der gesetzlichen Pflichten eines gesetzlichen Vertreters durch privatrechtliche Vereinbarungen oder eine abweichende...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,95 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2021 (4 W 109/21)

Zwangsvollstreckung aus einer notariellen UrkundeBeweislast für eine fehlende vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 12.01.2021, Az. 9 O 2390/20, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (10 E 73/21)

Bemessung des Streitwertes bei Nutzungsverboten

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung auf 350.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet Die zulässige Streitwertbeschwerde der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2021 (L 10 KR 448/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Anspruch auf Vergütung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.05.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2021 (5 O 2/21)

Bemessung des Gegenstandswertswerts eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens betreffend eine vermögensrechtliche Streitigkeit;...

Die Beschwerden gegen die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Festsetzung des Gegenstandswerts, über die die Vorsitzende gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 und 3 RVG ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entscheidet, [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2021 (7 K 1162/19)

Vermögensminderung als Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Kapitalgesellschaft (hier: Vermietung eines...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 bis 2013, gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach §§ 27 ff KStG zum 31.12.2008 bis 31.12.2013, Gewerbesteuermessbetrag 2008 bis 2013, jeweils vom 15. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.04.2021 (2 U 72/20)

Unsubstantiierter Vortrag zu illegalen Abschaltvorrichtungen eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.10.2020 der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 516/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das vorbezeichnete Urteil [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.04.2021 (2 W 9/21)

Weitere Beschwerde gegen eine KostenentscheidungFehlende BeschwerdeberechtigungMaterielle Beschwer der Staatskasse

Die weitere Beschwerde der Staatskasse vom 26.02.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 16.02.2021 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; Auslagen werden nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.04.2021 (3 U 13/20)

Regressklage des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Träger eines Krankenhauses nach Regulierung von Personenschäden nach einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.11.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2021 (L 7 BA 25/21 B)

Endgültige Festsetzung des StreitwertsBeendigung des Sozialgerichtsverfahrens durch einseitige WillenserklärungKonkludente Erledigungserklärung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg abgeändert und der Streitwert für das Verfahren S 17 BA 76/18 festgesetzt auf 44.879,57 Euro. I. Mit Beschluss vom 09.03.2021 hat das Sozialgericht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2021 (10 K 1865/20)

Einbeziehung der Beiträge an eine Unterstützungskasse in die Berechnung des Grundlohns bei Zahlung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge an eine Unterstützungskasse in die Berechnung des Grundlohns gemäß § 3b Abs. 2 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2021 (10 K 577/21)

Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung für Lohnsteuer-Anmeldungen

1. Der Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung für die Lohnsteuer-Anmeldungen für Dezember 2012 und Oktober 2015 vom 17. Juni 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2018 wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.04.2021 (19 U 53/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Einbau eines ThermofenstersPrüfstandoptimierte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.03.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (8 O 430/19) einschließlich des ihm ab dem 25.02.2020 zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.04.2021 (L 5 R 115/20)

Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten bei der Berechnung einer AltersrenteVerfassungsmäßigkeit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 29. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.04.2021 (10 Sa 69/20)

Unzulässigkeit des Rechtswegs keine unverzichtbare RügeRechtsmissbräuchliche Rechtswegrüge bei offensichtlich verfahrensfremden...

1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2021 (9 TaBV 34/20)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeber wegen Bildung eines KonzernbetriebsratsKein Auskunftsanspruch des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2020 - 11 BV 246/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2021 (9 TaBV 44/20)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Prüfung KonzernbetriebsratKein Auskunftsanspruch des Betriebsrats gegen HoldingBeschränktes...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2020 - 13 BV 247/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.04.2021 (8 K 933/19 GrE)

Einbeziehen der Kosten für die Errichtung des Gebäudes in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer i.R.e. sog. einheitlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt und die Kosten für die Errichtung eines Gebäudes [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2021 (2 Sa 182/21)

Bewertung des arbeitgeberseitigen Verhaltens bei Erfüllung des UrlaubsanspruchsZahlung von Urlaubsentgelt dem Grunde nachKeine Ausschlussfrist...

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.08.2020 - 34 Ca 15494/19 - wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1078,45 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 16.04.2021 (4 K 473/19 Z,EU)

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 16.04.2021 (4 K 473/19 Z,EU)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Erhebung von Einfuhrabgaben für die Einfuhr eines Pkw durch eine im Zollgebiet ansässige [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2021 (3 Sa 129/20)

Indizwirkung für § 22 AGG bei Rekrutierung junger Talente auf HomepageDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für Nichtverletzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2019 – 3 Ca 1181/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2021 (L 8 AL 1129/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Berücksichtigung von Entgelten aus einer zuvor als Grenzgängerin in der Schweiz...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.04.2021 (2 K 302/18)

Erstattungsanspruch eines nachrangigen Leistungsträgers gegenüber der Familienkasse für die Festsetzung steuerlichen Kindergeldes...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 810,00 € zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2021 (1 K 2249/17 U)

Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2015 vom ... wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom ... dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer vermindert um ... auf ... festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2021 (28 U 111/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm v. 11.03.2021 28 U 111/20

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.07.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster, 04 O 219/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2021 (5 Sa 331/20)

Wichtiger Grund für Kündigung im KirchenarbeitsrechtRechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen AlkoholsuchtKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2020, Az. 2 Ca 1160/20, teilweise abgeändert und festgestellt, dass [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.04.2021 (5 U 1524/17)

Anspruch aus insolvenzrechtlicher Anfechtung eines TeilerbauseinandersetzungsvertragsZeitpunkt für die Berechnung eines WertersatzesZeitpunkt...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 27.07.2017, Az. 21 O 1178/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 155.780,00 € nebst [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2021 (11 K 983/17 Gr,BG)

Antrag auf Terminverlegung während Corona-Pandemie; Ermäßigung des Gebäudesachwerts im Sachwertverfahren aufgrund Beeichträchtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks A-Straße in Düsseldorf.... Das Grundstück liegt innerhalb der für die Umgebung des Düsseldorfer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2021 (11 Sa 490/20)

Dem Betriebsrat zurechenbares Verhalten des Betriebsratsvorsitzenden bei Kenntnis des Betriebsrats und Vertrauen der VerhandlungsgegenseiteWirksame...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.06.2019 - Az. 6 Ca 1138/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. III. Die Revision wird [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2021 (3 K 3724/19 F)

Ableitbarkeit des gemeinen Werts eines Anteils aus Einziehungen von Geschäftsanteilen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeine Wert eines Anteils an der Klägerin zu 1. gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2021 (3 K 3911/18 F)

Berücksichtigung eines Gewinnverteilungsschlüssels bei der Bewertung eines Vermögensanteils

Der Feststellungsbescheid auf den 17.02.2012 vom 31.05.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2018 wird dahingehend geändert, dass das Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter am Vermögen der Klägerin [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.04.2021 (3 Sa 312/20)

Wirksame tarifliche Freistellung auch bei Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersKeine analoge Anwendung der §§ 9 ff. BUrlG auf die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 16.06.2020, Az.: 3 Ca 939/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2021 (12 U 210/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.09.2020 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 09.11.2020, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2021 (L 7 AS 268/21 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.04.2021 (1 U 341/19)

Anforderungen an substantiierten Klagevortrag in DieselskandalfällenUnklarheit hinsichtlich eines im Fahrzeug verbauten MotorsBegriff...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 09.09.2019 (Az.: 1 U 341/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]