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LSG Hessen - Urteil vom 07.05.2021 (L 5 R 74/17)

Anforderungen an die Bewertung im Bundesgebiet zurückgelegter beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten fremdrentenberechtigter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für die Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.05.2021 (L 5 R 206/18)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anwendbarkeit ab 01.01.2001 geltenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.05.2021 (L 4 AS 330/20)

Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach dem SGB II bei einer abschließenden Leistungsfeststellung nach zunächst vorläufiger...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2020 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.05.2021 (L 4 AS 331/20)

Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach dem SGB II bei einer abschließenden Leistungsfeststellung nach zunächst vorläufiger...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2020 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 07.05.2021 (L 9 AS 158/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 19. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2021 (16 U 215/20)

Vertraglicher Ausschluss eines HandelsvertreterausgleichsHandelsvertreter im VersicherungsbereichAuslegung eines Handelsvertretervertrage...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2020 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 6 O 43/18- wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.05.2021 (4 V 22/21)

Arrest wegen hinterzogener Energiesteuer durch Abgabe eines angeblich temporäres Korrosionsschutzmittels als Kraftstoff

A. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Arrestanordnung und verschiedener Pfändungen. Gegen die Antragstellerin, ihren Ehemann und weitere Personen führen das ZFA Hamburg (Dienstsitz A) und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2021 (7 U 9/21)

Schadensersatzansprüche nach einem UnfallBemessungskriterien für SchmerzensgeldAnspruch auf SchmerzensgeldrenteLebenslange und schwere...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2021 (1 K 1803/19)

Änderung von Steuerbescheiden im Anschluss an eine Außenprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Änderung von Steuerbescheiden im Anschluss an eine Außenprüfung, insbesondere das Bestehen einer umsatzsteuerlichen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.05.2021 (4 W 292/21)

Anspruch auf VersicherungsleistungenVerfristete BeschwerdeAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandBekannte Wohnanschrift eines...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 31.03.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 08.02.2021 - 3 O 2798/20 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner zu 1) [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2021 (7 B 238/21)

Festsetzung eines Zwangsgelds wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus der bestandskräftigen Ordnungsverfügung zur Einstellung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.375 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2021 (8 K 1102/20)

Ausschluss der Berücksichtigung eines entstandenen Veräußerungsverlustes wegen eines Missbrauches rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten...

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Berücksichtigung eines gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG entstandenen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2021 (L 1 R 361/18)

Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Bewilligung von HinterbliebenenrenteBerücksichtigung von ErwerbseinkommenAnforderungen an die...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer nach dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2021 (13 UF 108/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von nachehelichem UnterhaltBezug einer Rente wegen voller ErwerbsminderungErwerbsobliegenheit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.06.2020 - Az. 6 F 330/18 - unter Antragsabweisung im Übrigen in Ziffer 3. des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.05.2021 (18 U 133/20)

Wirksamkeit von Beschlüssen einer HauptversammlungZustimmung zur Auflösung einer GesellschaftRechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.05.2021 (3 Ws 89/21 (StrVollz))

Keine generelle Ermächtigungsgrundlage der JVA zur Übergabe von Schreiben an Gefangene nur in AblichtungenWeiterleitung von Ablichtungen...

1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück mit Sitz beim Amtsgericht Lingen (Ems) vom 9. Februar 2021 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
VGH Bayern - Urteil vom 06.05.2021 (4 B 20.2596)

Kosten eines Feuerwehreinsatzes zur Durchführung von Absicherungsmaßnahmen während der Bergung eines in einem See verunfallten Ultraleichtflugzeug...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2021 (8 Sa 581/20)

Keine Diskriminierung wegen Alters oder SchwerbehinderungKeine Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen NichtarbeitKeine Ansprüche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.06.2020 - 17 Ca 2311/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2021 (2 SaGa 1/21)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung aufgrund offensichtlich unwirksamer KündigungKeine Wahrung der obligaten Schriftform...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.01.2021 - 2 Ga 1/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren noch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2021 (2 Ws 132/20)

Strafbarkeit von Cum-Ex-GeschäftenCum-/Ex-Leerverkaufsmodell als Betrug nach § 263 Abs. 5 StGBErfolglose Rüge der Verletzung des...

Der Antrag des Angeklagten A vom 19. März 2021, das Verfahren gemäß § 33a StPO in die Lage vor Erlass des Beschlusses vom 09. März 2021 zurückzuversetzen, wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 09. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.05.2021 (11 U 165/20)

Haftung eines Sportvereins für die Benutzung seiner GeräteEinfache FahrlässigkeitMaß des Außerachtlassens der im Verkehr erforderliche...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 03.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe abgeändert und die gegen den Beklagten zu 2 gerichtete Klage abgewiesen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2021 (L 2 AS 1104/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2021 (8 K 34/21)

Erwerb begünstigten Vermögens im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Abtretung eines Geschäftsanteils an der B. Transport GmbH durch die Miterben nach G.B. in [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.05.2021 (8 K 1565/19)

Beschränkung und Aufteilung der Versorgungsfreibeträge auf den Höchstbetrag i.R.v. sonstigen Einkünften aus einer betrieblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision gegen das Urteil wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe sonstige Einkünfte im Sinne von § 22 Nr. [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 06.05.2021 (L 2 KR 1548/17)

Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher UnternehmerMindestgröße eines landwirtschaftlichen BetriebesBegriff der Bodenbewirtschaftun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts wird klarstellend wie folgt ergänzt: Es wird festgestellt, [...]
FG Bremen - Urteil vom 06.05.2021 (1 K 140/20 (5))

Ablehnung der Berücksichtigung von geltend gemachten Bankzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Abzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der ... (GmbH). Der Unternehmensgegenstand der GmbH [...]
FG Münster - Urteil vom 06.05.2021 (3 K 3532/19 Erb)

Berücksichtigung eines Bankdepots, eines einkommensteuerlichen Zuwendungsvortrags und eines Darlehens bei der Festsetzung der Erbschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten - nachdem der Kläger sein ursprüngliches Klagebegehren, bestimmte weitere Vermächtnisse steuermindernd zu berücksichtigen, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2021 (8 K 31/21)

Schenkung durch Abtretzung eines Geschäftsanteils durch die Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft an die GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Abtretung eines Geschäftsanteils an der H. GmbH durch die Miterben nach D. in ungeteilter [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2021 (10 Sa 1337/20)

Zulässigkeit einer Änderungskündigung zum Erreichen von KurzarbeitDarlegung wirtschaftlicher Gründe für zumindest vorübergehenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. August 2020 - 2 Ca 461/20 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2021 (5 Sa 1572/20)

Abgrenzung zwischen vorübergehenden und dauerhaften Aufgaben bei Sachgrundbefristung im drittmittelfinanzierten ForschungsbereichUnwirksamkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.10.2020 - 58 Ca 3675/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2021 (5 Sa 1292/20)

Typische Merkmale von ÜberstundenDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers in der ÜberstundenklageKeine unionsrechtliche Vorgabe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden vom 09.11.2020 -2 Ca 399/18- in Ziffer 1 des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.579,00 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2021 (8 Sa 657/20)

Verfall von ÜberstundenvergütungWirksamkeit von Verfallklauseln mit Erfordernis der SchriftlichkeitKein Verstoß gegen Treu und Glauben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.06.2020 - 4 Ca 4244/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.05.2021 (2 Sa 381/18)

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht bei EntgeltzahlungenEingruppierung einer leitenden Erzieherin im TV-LBetriebsübergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 13.07.2018 - 3 Ca 922/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.05.2021 (9 U 30/18)

Rechtsfolgen einer unzutreffend zu hohen Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen DienstesVoraussetzungen eines...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 18.05.2018 - 2 O 167/17 - wird zurückgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 Das Urteil des Senats und das Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2021 (11 U 168/18)

Schadensersatzanspruch eines Kleinkindes wegen Verbrennungen durch ein unbeaufsichtigtes LagerfeuerVoraussetzungen einer VerkehrssicherungspflichtSicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.08.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 179/17, in der Fassung des am 16.10.2018 verkündeten Ergänzungsurteils, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2021 (11 U 184/20)

Ausübung des Widerrufsrechts für einen VersicherungsvertragKeine Loslösung von einer VermittlungsgebührenvereinbarungVoraussetzungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.07.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 31. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 31 O 183/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.05.2021 (13 V 505/21)

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG wegen der Höhe des Abzinsungssatzes

Der Antrag wird abgelehnt. Die im Verfahren 13 V 1409/18 K,G getroffene Kostenentscheidung bleibt unverändert. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Abänderung des ablehnenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.05.2021 (11 Ta 38/21)

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren nur in absoluten AusnahmefällenGrundsätzlich...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.01.2021- 1 Ga 19/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.258,90 € 1. Die gemäß den §§ 11 Abs. 2 [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.05.2021 (L 7 BA 20/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IntensivpflegersAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitTätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 16. März 2021 wird abgewiesen. Der Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Übrigen erfolgt keine Kostenerstattung. Die Revision [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (2 U 3/21 (Kart))

Wirksamkeit eines StromkonzessionsvertragsZulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageDiskriminierende AuswahlentscheidungTreuwidriges...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Juli 2019 verkündete Teilurteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (10 O 52/17 [EnW]) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der zwischen der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2021 (3 Ws 14/21, 3 Ws 15/21)

Ausschluss eines VerteidigersTätigkeitsverbot des Rechtsanwalts als AusschlussgrundKeine analoge Anwendung der §§ 146a StPO und...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die den Angeklagten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, als unbegründet verworfen. I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2021 (20 U 22/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungRücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigen von VorerkrankungenRückwirkend...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2021 (11 U 59/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen Weiterveräußerung

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 263/20 - aus den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2021 (17 Sa 1110/20)

Untergang des tariflichen Anspruchs auf Freistellung ohne Rückfall auf das tarifliche ZusatzgeldSchadensersatz durch Naturalrestitution...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 22. September 2020 - Az.: 4 CA 199/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.05.2021 (L 19 R 632/20)

Rechtsmittel gegen eine RentenanpassungsmitteilungVorliegen eines Verwaltungsaktes durch eine RentenanpassungsmitteilungRentenhöhe...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.11.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.05.2021 (L 4 KR 244/20 B)

Streitwert in kostenpflichtigen Verfahren gemäß § 197a SGGFestsetzung des Streitwerts bei kostenpflichtigen Verfahren vor dem Sozialgericht...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. I. Mit vorliegender Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, der im Ausgangsverfahren Prozessbevollmächtigter der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 13/21)

Zulässigkeit einer mündlichen Verhandlung nach § 128a ZPOEnergiekostenrabatt durch Arbeitgeber auch im Ruhestand des ArbeitnehmersAnspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 09.11.2020 - 6 Ca 2938/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2021 (7 Sa 285/20)

Anwendung von Tarifverträgen auf ArbeitsverhältnisseAnwendbarkeit von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse aufgrund normativer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 9. Juli 2020, Az.: 5 Ca 894/19 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG München - Urteil vom 05.05.2021 (5 Sa 938/20)

Begründung einer betriebsbedingten KündigungGewährung von Kurzarbeitergeld als Indiz gegen die Begründung einer betriebsbedingten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 27.08.2020, Az.: 3 Ca 377/20 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2021 (4 K 40/17)

Zollrechtliche Einreihung von Beleuchtungskörpern anhand der Zierwirkung und Lichtbrechung

Die Beteiligten streiten um die Einreihung verschiedener Beleuchtungskörper. Für den Prüfungszeitraum Juni 2011 bis Dezember 2013 führte das HZA A bei der Klägerin eine Zollprüfung durch (AB-Nr.: xxx). Im [...]