Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2021 (5 Sa 232/20)

Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach KündigungZu prüfendes Angebot anderweitiger Arbeit für Arbeitnehmer von Amts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.01.2021, Az. 5 Sa 232/20, das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.06.2020, Az. 7 Ca 83/19, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2021 (5 Sa 324/20)

Kein Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei fehlender Mitwirkung des ArbeitgebersFreistellungserklärung des Arbeitgebers zur Anrechnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juni 2020, Az. 5 Ca 861/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Köln - Urteil vom 19.05.2021 (2 K 1259/19)

Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs aus einer Schlussrechnung auch bzgl. der in den dazugehörigen Anzahlungsrechnungen ausgewiesenen...

Unter Änderung des Vergütungsbescheides vom 14. November 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2019 wird die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2017 auf EUR festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 18.05.2021 (7 W 718/21)

Einziehung der Geschäftsanteile des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen Herunterladens von Daten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 26.03.2021 - 12 HKO 3978/21 abgeändert und wie folgt gefasst: ' 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2021 (L 6 SB 4012/20)

Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verfahren auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2021 (8 Sa 1393/19)

Anforderungen an die Dokumente im elektronischen RechtsverkehrTarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD-VKABestimmung des Arbeitsvorgangs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. August 2019 – 5 Ca 124/19 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.229,51 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.05.2021 (24 U 48/20)

Schadensersatz infolge einer vor Ausführung eines Bauvorhabens unterlassenen KampfmittelüberprüfungZulässigkeit eines FeststellungsantragesMangelhafte...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Berücksichtigung der Neufassung des Feststellungsantrages das am 26.02.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster klarstellend neu gefasst: Es wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.05.2021 (28 U 169/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Schadstoffklasse EU 6Begriff der unzulässigen AbschalteinrichtungWarmlaufmodus...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.05.2021 (3 U 112/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Highline 4 Motion TDI mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 12 O 95/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2021 (20 U 63/19)

Intransparente Preiserhöhungen für Strom und GasVorbereitung und Durchsetzung eines Anspruchs auf GewinnabschöpfungAnspruch auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juni 2019 verkündete Teil-Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.37 O 24/18 [EnW] unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2021 (L 2 R 241/18)

Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine Einschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.05.2021 (16a U 1576/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitBehauptungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.11.2019, Az. 15 O 244/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2021 (L 18 KN 69/16)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung eines Scheidungsurteils...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.5.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist große [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2021 (22 W 48/21)

Beschwerde gegen eine GegenstandswertfestsetzungWert eines EntpflichtungsverfahrensVoraussichtlicher Wert von Anwaltsgebühren

1. Die Beschwerde des ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin Rechtsanwalt Dr. Sxxx gegen den Beschluss des Landgerichts vom 16. März 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der ehemalige Verfahrensbevollmächtigte der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.05.2021 (6 U 656/20)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein KfzZusicherung einer UnfallfreiheitFinanzierung des Kaufpreises über ein DarlehenAnweisung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.9.2020 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.675,08 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.05.2021 (1 K 175/20)

Anspruch auf Gewährung der Akteneinsicht außerhalb der gerichtlichen Geschäftsräume

I. Das Klageverfahren hat den Einkommensteuerbescheid der Kläger für das Jahr 2016 zum Gegenstand. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger beantragte im Rahmen seiner Klagebegründung vom 5. August 2020 Akteneinsicht und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2021 (10 K 1362/18 E)

Abgeltungssteuer für von einer niederländischen Kapitalgesellschaft erhaltene Zinsen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Zinsen, die der Kläger von einer niederländischen Kapitalgesellschaft erhalten hat, bei ihm der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.05.2021 (1 Sa 32/20)

Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und BereitschaftsdienstAusmaß der Aufenthaltsbeschränkung des Arbeitnehmers als Differenzierungsmerkmal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 31. Januar 2020, Az. 3 Ca 1289/19 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.05.2021 (1 Sa 46/20)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsTarifvertragliche Aufzählung von Fachbegriffen des Rentenrechts als abschließende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 06. Dezember 2019 - Az. 8 Ca 393/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2021 (2 Sa 269/20)

Hohe Wahrscheinlichkeit bei dringendem Tatverdacht für Verdachtskündigung erforderlichDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund -Kammern Neubrandenburg- vom 22.09.2020 zum Aktenzeichen 13 Ca 258/19 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (10 Sa 49/20)

Entschädigungsanspruch nach AGG abtretbarPfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen nach AGGEntschädigungsansprüche nach AGG als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 18. August 2020 - 3 Ca 99/20 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (L 11 BA 3492/19)

Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Personalberaterin bei einem Kunden ihres AuftraggebersAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12.07.2019 aufgehoben und die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (L 11 KR 2993/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.07.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (L 11 BA 543/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Rohrreinigers für einen AuftraggeberKein Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.10.2019 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 16.05.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.03.2019 wird insoweit [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.05.2021 (13 V 819/21 AO)

Örtliche Zuständigkeit des Finanzamts; Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen unterbliebener Steuerzahlung

1. Das Verfahren der Antragstellerin wegen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 10.3.2021, E GmbH), Az. 13 V 819/21 AO, wird mit den Verfahren der Antragstellerin wegen Antrag [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2021 (18 Sa 1124/20)

Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Gebot fairen Verhandelns bei berechtigter KündigungKein Verstoß gegen Gebot fairen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.08.2020 - 2 Ca 1619/19 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 17.05.2021 (2 W 4/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerstoß gegen Vorschriften der PAngVKeine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die in dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Rostock vom 13.01.2021, Az.: 6 HK O 119/20, enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2021 (L 9 SO 271/19)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAnforderungen an die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.04.2019 geändert. Der Bescheid vom 26.02.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (11 S 800/19)

Erfolglose Berufung gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, die verfügten Abschiebungsandrohungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. November 2018 - 9 K 12007/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 14.05.2021 (2 B 89/21)

Coronabedingtes Verbot des Betretens von Einrichtungen der teilstationären Tagespflege

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.3.2021 - 6 L 98/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.05.2021 (6 U 310/20)

Ansprüche nach dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesUnzulässigkeit einer FeststellungsklageFehlendes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (L 9 KR 534/17)

Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der KünstlersozialversicherungMitglied einer als Gesellschaft Bürgerlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (L 9 KR 190/18)

Kosten einer KrankenhausbehandlungZusatzentgelt ZE 84.02 für die Gabe von Apherese-ThrombozytenkonzentratenPrüfungsrecht von Krankenkasse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (L 9 KR 324/20)

Übernahme von Kosten für häusliche KrankenpflegeBereits erbrachte LeistungenFehlende Kostenbelastung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 KR 60/19)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur landwirtschaftlichen Kranken- und PflegeversicherungUnerheblichkeit des Bestehens einer Pflichtversicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines erneuten Überprüfungsverfahrens die Beitragsfestsetzung für [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 KR 95/18)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenErforderlichkeit der getrennten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.020,31 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 KR 94/18)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird mit 1.013,42 € festgesetzt. Streitig ist im Rahmen der Vergütung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 U 146/16)

Rechtmäßigkeit der Versicherungs- und Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungUnternehmereigenschaft beim Bezug...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Befreiung des Klägers von der Versicherungs- und Beitragspflicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (4 U 34/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDIBegriff der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.12.2019, Az. 2 O 27/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.05.2021 (5 U 85/20)

Schadensersatzansprüche des Vaters eines sexuell missbrauchten KindesHöhe des Schmerzensgeldes bei einer traumatisch bedingten psychischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (3 MB 10/19)

Untersagungsverfügung für Mutter-Kind-EInrichtung wegen Zweifel an Zuverlässigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss [...]
OVG Saarland - Urteil vom 12.05.2021 (1 A 126/20)

Heranziehung zur Entrichtung eines Kanalbaubeitrags

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.10.2018 - 3 K 2072/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Das Urteil ist [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (L 1 R 50/21 B ER)

Anspruch auf Förderung einer Ausbildung zur Ergotherapeutin als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen beruflicher Rehabilitation...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 2. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am 24. März [...]
OLG München - Endurteil vom 12.05.2021 (7 U 3319/20)

Barabfindungsergänzungsanspruch nach Verschmelzung und Durchführung eines SpruchverfahrensAuslegung eines VerschmelzungsvertragsAngemessenheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.05.2020, Az. 5 HK O 16719/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Bremen - Urteil vom 12.05.2021 (1 U 22/20)

Pflichten des Anlageberaters bei einem Container-Direktinvestment

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 30.01.2020, Az.: 2 O 1226/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 12.05.2021 (32 W 693/21)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe des Leasinggegenstandes bei Erhebung der Widerklage auf Übereignung desselben

I. Die Sache wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12.01.2021, Az. 28 O 5986/20, wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2021 (3 K 3169/20 E)

Einkommensteuerliche Ermittlung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erzielte im Jahr 2018 (Streitjahr) u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem in Bundesland X [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2021 (15 A 2079/19)

Grundsatz der Organtreue als Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (7 U 176/19)

Umfang der Treuepflicht der Gesellschafter einer auf die Errichtung und Übertragung von Gemeinschaftseigentum an einem noch zu erwerbenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichter - vom 11.11.2019, Az. 11 O 209/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2021 (18 U 526/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 288Einsatz eines ThermofenstersBegriff der SittenwidrigkeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17.09.2019, Az. 1 O 91/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]