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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2021 (3 K 199/20)

Behandlung von Avalprovisionen als Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz; Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt € 1.500,00. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Avalprovisionen als Schuldzinsen im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.05.2021 (L 3 KA 22/20)

Ermächtigung einer psychiatrischen InstitutsambulanzBegriff der Einrichtung

Die Berufung der Beigeladenen zu 1. und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Februar 2020 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2021 (3 U 31/21)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen der versäumten Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.01.2021 verkündete Urteil der 2. [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.05.2021 (3 U 96/20)

Anforderungen an die Einbeziehung der Europäischen Standardinformation in einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Juli 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2021 (L 2 BA 2542/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Diplom-Finanzwirtin für eine SteuerkanzleiAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Juli 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. August 2018 aufgehoben. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2021 (L 7 BA 44/21 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen EilverfahrenFestsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Eilverfahren bei bezifferten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.04.2021 in Ziffer 3 abgeändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Eilverfahren festgesetzt auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2021 (L 8 LW 13/19)

Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der LandwirteAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2021 (5 K 143/20 U)

Vorwurf der Steuerhinterziehung gegenüber dem vertretungsberechtigten Gesellschafter der Klägerin durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen;...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2006 bis 2011 vom 30.8.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16.12.2019 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Finanzamt. Streitig ist zwischen den Beteiligten, [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2021 (3 K 283/17)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Eintrittsgelder betreffend die Besichtigung eines Unterseeraketenkreuzer

Abweichend von dem geänderten Bescheid über Umsatzsteuer für 2015 vom 15. September 2017 wird die Umsatzsteuer auf ./. 33.575,14 Euro festgesetzt. Die Kosten des Verfahren hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.05.2021 (11 U 79/20)

Deliktsrechtliche Haftung eines Priesters für RechtsverfolgungskostenAmtshaftungsanspruchs wegen Verletzung kirchlicher Amtspflichte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.5.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.05.2021 (13 U 205/19)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesTreuwidrigkeit eines Widerrufs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. 11. 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 22 O 225/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das genannte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.2021 (12 W 3/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHBewilligung einer Löschung im GrundbuchBegriff des Sonderrechtsnachfolgers im InsolvenzrechtAnfechtbar...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) gegen den ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 10. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 17.02.2021 (Az. 10 O 195/18) in [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.05.2021 (L 2 AL 37/20)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an eine vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit bei kriminellen Tätigkeiten...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung von Insolvenzgeld für die Zeit vom 1. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (12 U 124/20)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Brustvergrößerungsoperation

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das am 15.04.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 48/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.05.2021 (2 E 68/21)

Berücksichtigung der Wahl zur Verfassungsrichterin bei der Beurteilung ihrer Unparteilichkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12.2.2021 - 6 O 988/20 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (6 W 4/21)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Verletzung von Informationspflichten im Online-Handel

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug und in Abänderung der landgerichtlichen Wertfestsetzung auch der Streitwert erster Instanz werden auf 9.000 € festgesetzt. Auf die Beschwerde des Verfügungsklägers wird der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2021 (7 WF 33/21)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungZielrichtung einer Einigungsgebühr

Auf die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fulda vom 29.12.2020 dahingehend abgeändert, dass die aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu zahlende [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2021 (19 W 26/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Einziehung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuslegung einer letztwilligen VerfügungAbgrenzung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14.9.2020, die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses betreffend, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2021 (2 Sa 39/21)

Zwang zur Nutzung des elektronischen RechtsverkehrsKein Rückforderungsanspruch im Insolvenzfall für eine entgeltliche Leistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.12.2020 - 2 Ca 1157 e/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung über [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2021 (5 U 6/21)

Zivilrechtlicher Ehrenschutz einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

1. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses gegeben. 2. Der [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 25.05.2021 (10 K 707/20)

Zählen der Zuwendung einer ausländischen Stiftung zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zuwendung einer ausländischen Stiftung bei der Klägerin zu [...]
LSG Saarland - Beschluss vom 21.05.2021 (L 2 KR 4/21 B ER)

Vorläufige Leistungen nach Maßgabe des Leistungskatalogs des SGB VBegründung einer VersicherungspflichtKeine Bildung zweier verschiedener...

1. Die Ziffer 1 des Tenors des Beschlusses des Sozialgerichts für das Saarland vom 25. März 2021 wird wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem [...]
KG - Beschluss vom 21.05.2021 (6 U 16/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherungsnehmers auf Fehler der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapital-Lebensversicherungsvertrage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.12.2020, Aktenzeichen 4 O 185/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.05.2021 (1 M 33/21)

Folgen eines verspäteten einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines Beförderungsdienstpostenbesetzungsverfahrens nach mehr...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 19. April 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2021 (L 4 KR 1203/19)

Festsetzung von Beiträgen zur freiwilligen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der rückwirkenden Neufestsetzung bei hinreichenden...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Februar 2019 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 6. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2021 (9 WF 98/21)

Gegenstandswert der Vollziehung eines Arrestbefehls

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 8. März 2021 - Az. 6 F 498/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der der von der Gläubigerin beantragten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2021 (27 W 25/21)

Endgültige Löschung einer Firma wegen VermögenslosigkeitAntrag auf Löschung trotz nicht abgeschlossenem Besteuerungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamm - Registergericht - vom 26. Februar 2021, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 15. März 2021, wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.05.2021 (L 3 U 1001/20)

Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Annahme einer betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2021 (16 U 220/20)

Anspruch auf Rückzahlung von GenussrechtenKündigung eines GenussrechtsverhältnissesErsatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. April 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 369/19 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 18. Juni 2020 abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2021 (3 Wx 17/21)

Löschung als Abwickler einer GesellschaftWegen Insolvenzverschleppung vorbestrafter AbwicklerWirkung eines Bestellungsverbots

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zurückgewiesen. Geschäftswert: 60.000,00 € I. Der Beteiligte ist als Abwickler der betroffenen Gesellschaft im Handelsregister eingetragen. Mit Strafbefehl vom 25. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2021 (L 13 EG 14/20)

Anspruch auf Elterngeld unter Berücksichtigung eines PartnerschaftsbonusAnforderungen an die Ermittlung der Stundenzahl für den Stundenkorridor...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.05.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
FG Münster - Urteil vom 21.05.2021 (4 K 3164/20 AO)

Anforderungen an die Auszahlung des Kindergeldes als Steuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz gegen illegale [...]
FG Münster - Urteil vom 21.05.2021 (4 K 3198/20 Kg)

Berücksichtigung eines Ausbildungsverhältnisses beim Bezug von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2021 (L 8 SO 213/20)

Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XIIKrankenversicherungsschutz im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XIIKostenerstattung...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. August 2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. März 2017 aufgehoben [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2021 (L 4 P 78/19)

Zuschuss zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen bei BeihilfeberechtigungLeistungsanspruch bezüglich eines Zuschusses zum Einbau einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.05.2021 ((S) AR 104/20)

Zulässigkeit der Festsetzung einer Pauschgebühr für den Wahlverteidiger nach Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Rechtsanwalt W. vertrat den Angeklagten K., der sich während des gesamten Verfahrens aufgrund der Urteils des Landgerichts Erfurt vom 17.05.2010 in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2021 (2 Ta 47/21)

Keine Berücksichtigung einer Abfindung bei StreitwertFreistellung von der Arbeit nicht streitwerterhöhend

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.02.2021- AZ 3 Ca 2021/20 wird zurück gewiesen I. Die Parteien stritten in der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2021 (L 13 EG 18/19)

Anspruch auf ElterngeldAnforderungen an die Festsetzung und Erstattung von PartnerschaftsbonusmonatenKein Rechtsmissbrauch durch einen...

Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2019 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]
OLG München - Endurteil vom 21.05.2021 (17 U 1476/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVerantwortlichkeit von Repräsentanten der Konzerntöchter des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 27.02.2020 (72 O 2292/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 15.076,06 nebst Zinsen hieraus [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.05.2021 (10 U 130/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersMittelbare...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2021 (4 ZB 21.441)

Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag hinsichtlich eines Veräußerungsgewinns; Veräußerung eines Grundstücks mit einer verpachteten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.144 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2021 (1 AR 19/21 (SA Z))

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einem Rechtsstreit betreffend Ansprüche des Käufers eine vom sog. Diesel-Abgasskandal...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Frankfurt (Oder). I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in ... erworbenen Kraftfahrzeugs des Typs ... . Sie nimmt die Beklagte vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (9 K 3063/19 E)

Berücksichtigung von Beiträgen zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich mit ihrer am 9.11.2019 erhobenen Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung für den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (9 K 3168/19 E)

Berücksichtigung bei Besteuerung von Beiträgen zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich mit ihrer am 20.11.2019 erhobenen Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2021 (8 K 973/20 GrE,F)

Steuerrechtliche Folgen der Übertragung von Grundstücken auf eine Gesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Folgen der Übertragung von Grundstücken auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2021 (12 W 16/20)

Haftung eines Kraftfahrers für Schäden eines Schwerverletzten auf einer Rettungsfahrt

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam vom 22.06.2020, Az.: 1 O 342/19, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2021 (6 W 37/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungMaß eines Angriffsfaktors

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der Streitwert wird auf 20.000,- € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
FG Thüringen - Urteil vom 20.05.2021 (3 K 266/20 n. rk.)

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Lohnsteueranmeldung

Strittig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte zurückgewiesen hat, da sie einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Lohnsteueranmeldung gestellt hat. Dies ist nach [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2021 (L 14 KR 367/18 KL)

Erlass einer Erprobungsrichtlinie durch den GBADurchführung einer neuromuskulären FeedbacktherapieFreie Auswahl der PatientenklientelEntscheidungsspielraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt den Erlass einer Erprobungsrichtlinie (Erprobungs-RL) durch den beklagten Gemeinsamen [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.05.2021 (24 U 114/20)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung durch Anbringung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 366/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]