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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2021 (16 U 82/20)

Schadensersatz wegen eines BeratungsfehlersNegativzinsen als SchadenGegenstand eines Finanzierungsberatungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.2.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 5. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 465/20)

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz bei Festlegung der ArbeitszeitKein Anspruch auf Festlegung der Arbeitszeit ohne Verringerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.05.2020 - 17 Ca 3516/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Festlegung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 841/20)

Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im ArbeitsverhältnisEndgültiger Schließungsentschluss im KündigungszeitpunktKündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2020 - 1 Ca 889/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 254/20)

Verlangen nach geringwertiger Reduzierung der ArbeitszeitRechtsmissbräuchliches Verlangen der Reduzierung der ArbeitszeitWiedereinsetzung...

Unter Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrags vom 16.06.2020 wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2019 - 16 Ca2609/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.05.2021 (9 U 72/20)

Anspruch aus Vorstandshaftung wegen Zahlungen nach InsolvenzreifeBegriff der ÜberschuldungFehlende positive Fortführungsprognose

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. April 2020, Az. 5 O 88/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten vorbehalten bleibt, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2021 (L 16 R 231/19)

Rente wegen ErwerbsminderungGenügen der SachaufklärungspflichtVorhandene FachgutachtenKeine weiteren Beweiserhebungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2021 (L 8 R 3419/20)

Zulässigkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das SozialgerichtAnforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19.10.2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.05.2021 (6 U 15/20)

Anforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen der Abweisung der Klage eines Käufers eines angeblich vom Diesel-Abgasskandal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19. November 2019, Az. 7 O 155/19, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (5 MB 1/21)

Vorliegen einer echten Kassation bei der Erhebung von Spielgerätesteuer

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 16. Juli 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2021 (L 8 U 1424/20)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Bemessung der Minderung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.04.2020 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 25.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2018 [...]
FG München - Urteil vom 12.05.2021 (4 K 124/20)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Grunderwerbsteuerfestsetzung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 SF 21/19 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Überlänge eines PKH-Festsetzungsverfahrens...

I. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Kassel unter dem Aktenzeichen S 6 AS 279/16 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 220 Euro zzgl. Zinsen in Höhe [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.05.2021 (12 W 502/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsAmtsniederlegung eines GeschäftsführersRechtsmissbräuchliche Amtsniederlegun...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 20.01.2021 [Gz. HRB 6494 (Fall 4) ] wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 3) trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2021 (7 Sa 377/20)

Prozessfähigkeit als SachurteilsvoraussetzungDarlegungs- und Beweislast für Behauptung einer GeschäftsunfähigkeitKein Zustimmungserfordernis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. November 2020, Az.: 3 Ca 781/20, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2021 (4 U 168/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 mit einem Motor der Baureihe EA 189Zulässigkeit eines FeststellungsantragsFreistellung...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 13.03.2020, Az. 3 O 454/19, werden zurückgewiesen. 2. Die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2021 (4 U 186/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungHemmung der VerjährungAnrechnung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 19.03.2020, Az. 8 O 296/19, abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.457,44 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2021 (5 K 18/19)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2021 (5 K 18/19)

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 13. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2019 werden dahingehend geändert, dass die Einkommen- und die Kirchensteuer jeweils auf 0,00 € festgesetzt [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.05.2021 (4 Sa 276/19)

Bestimmung des StreitgegenstandsTreuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer Eigenkündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.08.2019 - 7 Ca 149/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2021 (16 U 153/20)

Ansprüche eines Handelsvertreters auf Zahlung von Provisionen und Überhangprovisionen; Nichtigkeit der vertraglich festgeschriebenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Februar 2020 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - 35 O 14/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.05.2021 (12 U 293/20)

Haftung planender Architekt für Wassereintritte im GebäudeUmfang Haftung Architekt bei PlanungsfehlernSchadensersatzpflicht bei nicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.07.2020, Az. 20 O 491/03, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2021 (5 U 136/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Behauptung der Verwendung unzulässiger...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15.01.2021 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2021 (16 W 8/21)

Anspruch auf Unterlassung einer Bestimmten AussageGrenzen zur SchmähkritikBegriff Shitstorm als Sturm der Entrüstung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2021 teilweise aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird es im Wege einer einstweiligen Verfügung bei Meidung eines [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2021 (L 21 AS 383/21)

Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zuständigkeit des entscheidenden SenatsVerletzung...

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 02.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.05.2021 (5 Sa 263/20)

Unwirksamkeit einer Kündigung in der ElternzeitUnwirksamkeit der Kündigung nach Aufhebung der behördlichen ZustimmungKeine Aussetzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 23.09.2020 - 11 Ca 262/19 - wird im noch anhängigen Umfang zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2021 (6 Sa 1260/20)

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im ArbeitsverhältnisSchadensersatz bei nicht erteilter Auskunft nach DSGVOVerantwortlichkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. September 2020 - 5 Ca 178/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
FG Münster - Urteil vom 11.05.2021 (9 K 2274/19 G)

Vorliegen der Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung; Rechtmäßigkeit der Kürzung des Gewinns und der Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.05.2021 (1 Sa 50/20)

Anspruch auf Verringerung der ArbeitszeitDrei-Stufen-Prüfung der betrieblichen Gründe i.S.d. § 8 TzBfG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2020 (9 Ca 136/20) teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Verringerung der Arbeitszeit des Klägers auf 37, 5 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2021 (L 17 U 331/20)

Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Verletzung anlässlich der Teilnahme an einem Fußballturnier von Landes-BehindertenverbändenFußballturnier...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.05.2021 (7 Sa 289/20)

Teilkündigung im ArbeitsrechtWirksame Vereinbarung eines Teilkündigungsrechts in einer BetriebsvereinbarungAusschluss des Weisungsrechts...

I. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 17.06.2020 - 4 Ca 300/19 - wird dieses teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zu unveränderten [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2021 (6 K 1417/19)

Möglichkeit der Gründung einer öffentlich-rechtlichen nicht rechtsfähigen Stiftung in Bayern durch Rechtsnorm; Gesonderte Feststellung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Mit notarieller Urkunde vom .... 1989 überließ Frau ... der Klägerin, einer Gemeinde, Grundstücke. Bei [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.05.2021 (13 W 2446/14)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAblehnung eines SachverständigenEingeschränkte Bedeutung und Rolle eines Sachverständigen...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. November 2014 mit dem Ziel, die Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2021 (L 15 U 495/19)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.06.2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2021 (L 21 AS 1392/19 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zur SozialgerichtsbarkeitAnforderungen an die Auslegung von Klagebegehren juristischer Laien

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.07.2019 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2021 (8 sa 1655/20)

Verfassungstreuepflicht von LehrernTattoo-Schriftzug Meine Ehre heißt Treue als Verstoß gegen VerfassungstreuepflichtFehlende Eignung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.11.2020 - 2 (3) Ca 967/19 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.05.2021 (9 U 62/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines SupermarktesDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit von...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 15.03.2019 -4 U 116/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
FG Köln - Beschluss vom 11.05.2021 (2 V 1929/20)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei einer Wegzugsbesteuerung

Der Bescheid für 2013 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und über die gesonderten Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die im Zusammenhang mit der Einkommensteuerfestsetzung durchzuführen sind, vom 28. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.05.2021 (4 U 1122/20)

Schmerzensgeldanspruch nach der Anfertigung eines Zahnersatzes im OberkieferAbweichende Farbgestaltung einer ZahnprotheseÄsthetischer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11.05.2020 - Az. 7 O 316/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2021 (12 K 246/20)

Anspruch auf Auszahlung von festgesetztem Kindergeld

Streitig ist, ob festgesetztes Kindergeld an die Klägerin auszuzahlen ist. Die Klägerin ist die Kindesmutter ihres am ... geborenen Sohnes X, für den sie zunächst fortlaufend Kindergeld bewilligt und ausgezahlt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2021 (L 8 BA 45/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 19.2.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2021 (1 Sa 12/21)

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen unangemessener BenachteiligungUnangemessene...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.02.2019 - 2 Ca 127/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 2.604,93 € nebst Zinsen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.05.2021 (2 Ta 48/21)

Streitwert bei Streit über Durchführung der Betriebsversammlung in Präsenz oder virtuellDifferenz der Kosten für Betriebsversammlung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu zwei wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.03.2021 - AZ. 5 BVGa 4/21 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 163.149,58 € [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2021 (L 2 R 368/19)

Rente wegen voller ErwerbsminderungPflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für einen MinijobKein Beanstandungsrecht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2017 aufgehoben. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2021 (L 7 BA 76/20)

StatusfeststellungsverfahrenVersicherungspflicht eines examinierten AltenpflegersAltenpfleger als HonorarkraftAbgrenzung freiberufliche...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. III. Die Revision [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2021 (31 U 34/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten WillenserklärungPflichtangaben in einer WiderrufsinformationZulässigkeit...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 14.01.2021 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2021 (L 11 KA 54/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden im Hinblick auf die Umsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (L 10 AL 61/21 B ER)

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von KurzarbeitergeldVoraussetzungen für den Erlass einer RegelungsanordnungWechselwirkung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.04.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen beider Rechtszüge zu tragen. I. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.05.2021 (8 U 3174/20)

Ansprüche aus einer WohngebäudeversicherungPflichtwidrig verzögerte Regulierung eines LeitungswasserschadensEntgangene Mieteinnahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.08.2020, Aktenzeichen 2 O 1644/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2021 (9 U 62/18)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer KörperverletzungZurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsFortsetzung...

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). I. Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2021 (7 U 27/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungAbdecken von Versorgungsleitungen auf JahrmärktenAbdeckung...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der übereinstimmenden Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2021 (4 K 1932/20)

Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde bei der Frage der Wahrung der Klagefrist einer Anfechtungsklage

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen Streitig ist die Wahrung der Klagefrist einer Anfechtungsklage. Die Klage richtet sich gegen einen Einkommensteuerbescheid vom 21. [...]