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OLG Bamberg - Urteil vom 15.04.2021 (1 U 328/19)

Verwendung einer temperaturabhängigen AbgasrückführungBegriff der SittenwidrigkeitSachvortrag ins Blaue hinein

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 09.09.2019 (Az.: 92 O 328/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2021 (L 9 KR 540/17)

Anspruch auf zahnmedizinische Versorgung mit Implantaten und einer SuprakonstruktionImplantologische Leistungen nur als AusnahmeleistungenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2021 (5 Sa 289/20)

Keine gesetzliche Vermutung betrieblicher Erfordernisse für KündigungBerücksichtigung von Mitarbeitern mit Spezialkenntnissen bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 6. August 2020, Az. 6 Ca 690/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 15.04.2021 (3 Sa 1150/20)

Eigenmächtiger Urlaubsantritt als Grund für eine fristlose KündigungInteressenabwägung und Ultima ratio-Prinzip

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.11.2020 - 34 Ca 633/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die außerordentliche [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.04.2021 (24 U 87/20)

Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von FrachtcontainernRückerwerb von ContainernHinweis auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2020 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 282/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.04.2021 (19 U 203/20)

Rechte des Leasingnehmers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines Schadens bei einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 1 O 195/19 ) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.04.2021 (3 Sa 401/20)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach LangzeiterkrankungZusatzurlaub des schwerbehinderten Menschen gem. § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB I...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.09.2020, Az.: 17 Ca 4787/19, teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 576,45 € brutto nebst Zinsen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2021 (L 16 KR 683/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2021 (L 9 KR 312/20)

Kostenerstattung für eine psychotherapeutische Behandlung bei einer HeilpraktikerinGehörlose VersichertePsychotherapie in Deutscher...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2021 (L 9 KR 112/19)

Kostenerstattung für die Anschaffung eines HörgerätesAnschaffung einer anderen als der ursprünglich gewählten Hörgeräteversorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 6. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 23. Oktober und 25. Oktober 2019 wird abgewiesen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2021 (L 9 KR 402/19)

Versorgung mit CannabisReichweite des AmtsermittlungsgrundsatzesAusreichend begründete Einschätzung zu gesundheitlichen Anspruchsvoraussetzunge...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Endurteil vom 14.04.2021 (7 U 5687/20)

Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Frachtlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.09.2020, Az. 14 HK O 12127/19, aufgehoben und das klageabweisende Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 25.11.2019, Az. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.2021 (L 5 SF 1/18 B E)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Anrechnung von Dritten geleisteter Zahlungen...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2021 (7 W 89/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufnahme eines Erbscheins in den Registerordner einer GmbH

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 21.10.2020, Az. HRB ... NP, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. Der Geschäftsführer [...]
FG Münster - Urteil vom 14.04.2021 (5 K 817/18 U)

Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer aus Abrechnungen über Pferdeverkäufe zwischen einer GbR und dem Käufer i.R.v. Kommissionsgeschäfte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Abrechnungen über Pferdeverkäufe zwischen einer aus dem Kläger und seiner Ehefrau bestehenden Gesellschaft [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.04.2021 (7 U 1955/19)

Rechte des Käufers eines mit einem geregelten Kühlmittelthermostat ausgestatteten PkwHaftung der Daimler AG wegen Inverkehrbringens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2021 (4 Sa 579/20)

Wirksamkeit von anteiligen RückzahlungsklauselnAGB-Wirksamkeitskontrolle von Regelungen zur Rückzahlung von FortbildungskostenAngemessenheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.03.2020 - 2 Ca 414/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.818,33 € nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2021 (9 S 5/19)

Gewährung höherer Rentenleistungen für Rechtsanwälte wegen Kinderbetreuungszeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. August 2018 - 5 K 9157/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2021 (L 9 SO 110/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf [...]
FG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (2 K 2629/20)

Geltendmachung der fehlerhaften steuerlichen Berücksichtigung der drei volljährigen Kinder sowie ihrer Schwerbehinderung im Rahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Klägerin rügt die fehlerhafte steuerliche Berücksichtigung ihrer drei volljährigen Kinder sowie [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.04.2021 (4 Ta 148/20)

Arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGGUnterschiedliche arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einordnung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.11.2020, Az. 6 Ca 6744/18, aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. 3. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (13 U 192/20)

Verantwortlichkeit für das Scheitern einer DarlehensablösungsvereinbarungAnspruch auf NichtabnahmeentschädigungEndgültige und ernsthafte...

Das am 17.9.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 19 O 129/19 - wird auf die Berufung der Klägerin unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (16 U 118/20)

Ansprüche aus einem ArchitektenvertragMängel eines Bauwerks durch Anordnungen eines PrüfingenieursStatische Mängel

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Aachen (7 O 219/16) vom 10.07.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die gegen den Beklagten zu 1 gerichtete Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2021 (L 11 KA 3/18)

Rechtmäßigkeit von Wahlen zum Hauptausschuss der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen VereinigungZulässigkeit der Nichtberücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 4. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2021 (3 U 176/18)

Schadensersatzansprüche aufgrund der Beschädigung eines KransSpeditionsvertrag zu festen KostenBerufung auf eine HaftungsbegrenzungLeichtfertigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 01.08.2018, Az. 23 O 7/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die durch die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2021 (L 8 BA 83/20 B ER)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als BauarbeiterAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.5.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2021 (23 W 5/21)

Abberufung eines GeschäftsführersNichtigkeit eines AbberufungsbeschlussesUnzureichende Einladung von Gesellschaftern zu einer Gesellschafterversammlun...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12.03.2021 - 105 O 18/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2021 ((S) AR 62/20)

Anspruch auf Pauschgebühr nach § 51 RVG für PflichtverteidigerErhöhung der Pauschgebühr für Pflichtverteidiger bei umfangreichen...

Dem Antragsteller wird für seine Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 13.890,- € (netto) bewilligt. Die Pauschgebühr tritt an die Stelle der Gebühren nach Nrn. 4100, 4112 und 4114 VV [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2021 (L 3 U 2/18)

Gewährung einer höheren Verletztenrente unter Zugrundelegung eines höheren JahresarbeitsverdienstesArbeitsunfall eines Profi-EishockeyspielersTätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. November 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (3 K 1253/17)

Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 22 Nr. 2 EStG

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 30.09.2015 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31.03.2021 dahingehend geändert, dass keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (11 Sa 518/20)

Fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen KundenbeschwerdenStoppen eines Busses mit lärmenden Kindern als KündigungsgrundKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19 - wird einschließlich des Auflösungsantrages kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (11 Sa 771/20)

Zahlung von Zusatzbeiträgen an die VersorgungskasseGezielte und gewollte Gesamtzusage des ArbeitgebersEinstandspflicht nach § 1 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2020 - 14 Ca 8385/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt um die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2021 (L 11 KA 62/19)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderung an die Verlegung eines Vertragsarztsitzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Duisburg vom 18. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2) bis [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2021 (5 K 1367/18)

Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments beir der Bezugsberechtigung...

1. Der Kindergeldbescheid vom 27.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.09.2018 wird für die Monate Januar 2017 bis einschließlich September 2017 dahin geändert, dass für die Kinder I und D [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2021 (8 U 179/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 5Zulässigkeit eines ThermofenstersPräkludierter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 31.08.2020 (19 O 465/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 14.04.2021 (9 K 1720/18)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides; Ausführung einer Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war Geschäftsführer der A Niederlassung Deutschland (im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2021 (3 K 654/18)

Steuerpflichtigkeit bei Erlösverteilung im Zuge der Abwicklung eines Insolvenzverfahrens

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Juli 2011 vom 15. November 2013 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2018 wird dahingehend abgeändert, dass [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2021 (L 11 KA 12/20)

Vergütung vertragszahnärztlicher BehandlungenAnforderungen an die Abrechnung konservierend/chirurgischer Leistungen und Kieferbruchbehandlunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.04.2021 (8 W 19/21)

Erleichterung des Anmeldungs- und Prüfverfahren durch der einem Geschäftsführer auferlegten Versicherung

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten/Beschwerdeführers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Stuttgart vom 14. Dezember 2020, Az. HRB 766359, aufgehoben. Das Amtsgericht - Registergericht - [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (L 16 R 686/20)

Aufhebung und Erstattung einer großen Witwenrente wegen anzurechnenden EinkommensHinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2020 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 4. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2019 wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (2 U 108/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.07.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 165/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2021 (5 Sa 146/20)

Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz bei unterschiedlich hohen Nachtzuschlägen in SüßwarenunternehmenSachgerechte Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.05.2020 - 4 Ca 1355/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2021 (3 W 25/21)

Streitwert einer Klage auf Auskunftserteilung über den Wert des Nachlasses zum Zwecke der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüche...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.12.2020, Az. 14 O 84/20, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die Beklagten auf Wertermittlung und Abgabe der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2021 (2 Sa 300/20)

Kündigungsschutz bei jedem Teilabschnitt der ElternzeitUnwirksamkeit der Kündigung zwischen achtwöchigem Schonfristzeitraum und...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 2 Ca 649/20 teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (7 Sa 497/19)

Klageerweiterung durch weitere Kündigungen in der BerufungsinstanzZulässigkeit der Klageerweiterung in der Berufung nur bei Einwilligung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2019 - 23 Ca 2453/18 - wird im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu 33 % und der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2021 (4 C 21.647)

Heraufsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. Die auf eine Heraufsetzung des Streitwerts gerichtete Beschwerde der Kläger gegen die Nr. III des Beschlusses vom 17. Juni 2020, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2021 (12 K 93/18)

Schätzungsbefugnis bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse; Hinzuschätzung anhand durchschnittlicher...

Streitig sind vorgenommene Hinzuschätzungen nach einer Außenprüfung (Ap) in den Streitjahren 2011 bis 2014 Seit 1999 betrieb der Kläger ein Restaurant sowie diverse Bringdienste und erzielte hieraus Einkünfte aus [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2021 (19 Sa 76/20)

Unmittelbare Benachteiligung bei einer Bewerbung durch Aufforderung zur Angabe der KonfessionWiderlegung der Benachteiligungsvermutung...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2020 - 1 Ca 171/19 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 7/10 und die Klägerin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2021 (3 K 1304/19)

Haftung einer (ehemaligen) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer...

1. Der Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO vom XXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XXX und in Gestalt des Teilrücknahmebescheides vom XXX wird dahingehend geändert, dass die Forderung um einen Betrag [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2021 (12 U 327/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungUnterlassen von Nachforschungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 25.09.2020, Az. 5 O 246/20, in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.298,23 € nebst [...]