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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2021 (6 W 8/21)

Streitwert eines Unterlassungsanspruchs

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Landgerichts Potsdam - 2. Kammer für Handelssachen - vom 10.08.2020 (52 O 50/20) betreffend Festsetzung des Streitwerts wird zurückgewiesen. Das Verfahren [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 268/20 U, AO)

Anteiliges Unterliegen von Unternehmensleistungen zum ermäßigten Gewerbesteuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin anteilig dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin gehört zu der Firmengruppe A, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2021 (17 Sa 1435/19)

Sicherheitsbedenken als KündigungsgrundDarlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung des gefährdenden ArbeitnehmersAnspruch auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2019 – 11 Ca 2933/19 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2021 (2 Sa 207/20)

Interessenabwägung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der KündigungsfristKündigung bei Annäherungsversuchen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.06.2020 - 4 Ca 320/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2021 (2 Sa 195/20)

Unwirksame vertragliche Begrenzung des Arbeitsverhältnisses auf 60 JahrePrognoseentscheidung im Rahmen der unternehmerischen Entscheidung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.07.2020 - 2 Ca 3442/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2021 (3 K 139/20)

Umqualifizierung von Einkünften einer Personengesellschaft aus selbständiger Arbeit aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen...

Streitig ist, ob Einkünfte einer Personengesellschaft aus selbständiger Arbeit aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft in Einkünfte aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren sind und der [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.02.2021 (2 K 1395/20)

Pflegekindschaftsverhältnis zu einem volljährig geistig behinderten Geschwisterteil

Der Bescheid vom 20. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2017 wird aufgehoben und der Klägerin Kindergeld ab Juni 2017 bewilligt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2021 (L 1 KR 114/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung des Vergütungsanspruchs...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird für das Klage- und das Berufungsverfahren auf jeweils 1219,98 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2021 (L 1 KR 147/19)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der StudentenAnforderungen an die Zählung der Fachsemester bei einem Bachelor- und MasterstudiumVerlängerung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Oktober 2019 abgeändert. Unter Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 8. September 2016 in der Fassung vom 6. Januar 2017 in der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2021 (L 1 KR 99/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Anwendung der Grundsätze...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Juli 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6723,50 Euro nebst 5 % Zinsen seit dem 28. Dezember 2016 zu [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (4 K 1184/18)

Einordnung der Rechtsvorgängerin als Destinatärin einer Familienstiftung oder als wirtschaftliche Eigentümerin dieser Stiftung;...

Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 05.04.2018 wird die Einkommensteuer 2004 mit der Maßgabe herabgesetzt, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um 73.518 € vermindert und die sonstigen Einkünfte um 52.122 € [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (4 K 2786/16)

In Frage stehende inländische Besteuerung des vom Kläger in den Niederlanden erzielten Bruttolohns

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Kläger in den Niederlanden erzielte Bruttoarbeitslohn der inländischen Besteuerung zu unterwerfen ist. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 331/20)

Keine Begründungspflicht für arbeitgeberseitige Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGBeweiserleichterung bei offensichtlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.06.2020, Az.: 14 Ca 5982/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2021 (8 U 2/20)

Widerspruch gegen eine InsolvenzforderungNegative Feststellungsklage eines Insolvenzverwalters gegen eine von ihm bestrittene ForderungVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2021 (L 3 KA 16/19)

Besetzung eines halben Vertragsarztsitzes nach partieller Entsperrung eines PlanungsbereichsOffensive KonkurrentenklageWegfall einer...

Auf die Berufungen des Beklagten, des Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 2. und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. Februar 2019 geändert. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 14 R 540/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitAnforderungen an den Berufsschutz einer...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt die Zuerkennung einer Rente wegen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2021 (L 3 KA 89/17)

Nachvergütung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen der Ambulanz einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für PsychotherapieÄnderung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. November 2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 48.929,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2021 (17 Sa 890/20)

Keine Unwirksamkeit der Kündigung bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchGDifferenzierung zwischen Verbotsgesetz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 16. Juni 2020 - 1 Ca 79/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2021 (31 U 140/19)

Unberechtigte Überziehungszinsen und unberechtigte Bankgebühren für ein KontokorrentkontoAnspruch auf Korrektur unrichtiger Buchungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.09.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster (Az. 021 O 127/16) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (7 U 149/19)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aufgrund Insolvenzanfechtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 01.10.2019, Az. 6 O 277/18, hinsichtlich der unter Ziffer 1) des Urteilstenors ausgeurteilten Zinsforderung dahingehend [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2021 (4 K 743/20 VTa)

Sicherstellung von Tabakdosen bei einer Steueraufsichtsmaßnahme in einem Shisha Café

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 10.02.2020 führten Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Beklagten eine Steueraufsichtsmaßnahme in dem [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2021 (3 So 12/20)

Kostenberechnung im Falle einer Zurücknahme eines gerichtlichen Eilverfahrens durch den Antragsteller und gleichzeitiger Beendigung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2021 (L 21 AS 1631/18 B)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Verfristung der Beschwerde gegen einen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.09.2018 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 158/20)

Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit im MTV Milchwirtschaft OstDifferenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.05.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 160/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Höhen für Nachtzuschläge im MTV Milchwirtschaft OstKein Verstoß gegen Art. 3 GG bei Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.05.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 157/20)

Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger NachtarbeitKein Verstoß gegen Art. 3 GG bei 25% Zuschlag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.05.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 159/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Höhen von Nachtarbeitszuschlägen im MTV Milchwirtschaft OstKein Verstoß gegen Art. 3 GG bei Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.05.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 76/19)

Auszahlung von Rentennachzahlungen an ein SozialamtGerichtlich eingesetzter NachlasspflegerEndgültiger Einbehalt von RentennachzahlungenMitteilungen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 796/18)

Höhere WitwenrenteKein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 9 KR 224/20)

Anspruch auf KrankengeldVerspätete Vorlage einer ärztlich bescheinigten (weiteren) ArbeitsunfähigkeitRisiko der Übermittlung einer...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2021 (11 U 218/20)

Ansprüche aus einer gebündelten GeschäftsinhaltsversicherungZurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

1. Der Antrag der Klägerin vom 22. Dezember 2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (11 Sa 555/20)

Eingruppierungsklage im öffentlichen DienstKeine Eingruppierungshandlung aufgrund der TarifautomatikDeklaratorischer Charakter des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2020 - 18 Ca 398/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Eingruppierung. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (11 Sa 738/20)

Anpassung betrieblicher AltersversorgungBilliges Ermessen bei Anpassung nach § 6 Nr. 4 TV VOUnternehmensbezogene Einzelfallprüfung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2020 - 12 Ca 8632/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2021 (6 Sa 278/20)

Berufungsbegründung bei mehreren StreitgegenständenKeine Aufrechnung einer Netto- mit einer BruttoforderungDarlegungs- und Beweislast...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.08.2020 - 1 Ca 2690/19 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere Überstundenvergütung in Höhe von 706,50 [...]
LAG München - Urteil vom 24.02.2021 (5 Sa 774/20)

Merkmale einer Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVGZuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als Versetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 24.06.2020, Az.: 34 Ca 13113/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
FG Münster - Urteil vom 24.02.2021 (3 K 1298/21 Erb)

Abziehbarkeit eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit gegen einen Erblasser bei der Erbschaftsteuerfestsetzun...

Der Bescheid vom 20.07.2020, in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11.12.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 14.04.2021, wird dahingehend geändert, dass ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von X EUR als [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.02.2021 (L 12 SF 161/20)

Anrechnung von Rechtsanwaltsgebühren für das Vorverfahren in erster Instanz am SozialgerichtAnrechnung von im Vorverfahren entstandener...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28. April 2020, S 19 SF 33/20 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin vom 15. Januar 2020 abgeändert. Die dem Beschwerdeführer aus der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 8 R 1161/13)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2021 (L 1 SF 664/20 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungFestsetzung einer höheren VergütungKeine Beschwer der Staatskass...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 6. Februar 2020 (S 30 SF 103/19 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (5 Sa 820/20)

Arbeitnehmereigenschaft eines Fotoredakteurs eines ZeitungsherausgebersFestgehalt als Indiz für Arbeitnehmereigenschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2020 - 2 Ca 1584/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2021 (9 K 116/19)

Bindungswirkung einer vertraglich geregelten Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung eines nur teilweise betrieblich genutzten Grundstücks;...

Streitig sind die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung und die Bindungswirkung einer vertraglich geregelten Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung eines nur teilweise betrieblich genutzten Grundstücks. Die Kläger sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 11 KR 392/17)

Anspruch auf Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen RehabilitationAnforderungen an die Bestimmung des zuständigen Leistungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 11 KR 582/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2016 geändert. Unter Aufhebung des Bescheides vom 11. August 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2016 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2021 (17 W 23/20)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von Baukindergeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht. Der Kläger wendet sich mit der Streitwertbeschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2021 (21 W 134/20)

Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung einer AG in eine SEAnwendbarkeit der Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 3) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2020 werden zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2021 (1 K 53/19)

Erzielen einkommensteuerlich relevanter Einnahmen aus Kapitalvermögen

1. Unter Abänderung der Einkommensteueränderungsbescheide für 2005 bis 2008 vom 28.04.2017 und den Einspruchsentscheidungen vom 10.12.2018 (Veranlagungszeiträume 2005 und 2006) bzw. 29.04.2019 (Veranlagungszeiträume [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2021 (10 U 174/20)

Schadensersatz wegen Ausstellung einer Ersatzkarte für eine SIM-CardAbfangen mobiler TAN im Rahmen des Online-BankingUnwirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.09.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2021 (16 U 225/20)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungErwerb eines gebrauchten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Mai 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 401/19 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (4 M 154/20)

Erkennbarkeit der einen Abfallgebührenbescheid erlassenen Behörde

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Senat zu beschränken hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2021 (3 K 1311/19)

Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen einer Ortsgemeinde im Zusammenhang mit dem Bau einer Touristenattraktion; Vorsteuerabzug aus den...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2013, 2014 und 2016 vom 27. Juli 2018 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 9. Dezember 2018 werden unter Aufhebung der Teil-Einspruchsentscheidung vom 11. März 2019 dahin geändert, dass [...]