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FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2021 (10 K 3480/18 F)

Erlass eines erstmaligen Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes; Erlass eines geänderten...

Der (nichtige) Bescheid für 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 01.12.2016 (Steuernummer: xxx/xxxx/xxx2), der Ablehnungsbescheid für 2009 vom 07.12.2017, soweit dadurch [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 290/20)

Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO LSA

I. Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 282/20)

Beschwerde gegen die Nichtaufnahme zum Studium der Humanmedizin aufgrund der Begrenzung der Ausbildungskapazität durch die Gesamtzahl...

I. Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2021 (5 Sa 206/20)

Unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GGMittelbare Grundrechtsbindung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 16.06.2020 - 1 Ca 83/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 273/20)

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 i.R.d. Berechnung der patientenbezogenen Kapazität

I. Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 402/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Gestaltung ihrer TarifregelungenPraktische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 258/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2021 (L 10 KR 8/17)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektromotorunterstützten Handkurbel-Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 12. September 2013 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 30. April 2014 aufgehoben. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2021 (2 K 826/20)

Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur eines Steuerpflichtigen hinsichtlich Nutzung der Leistungen zu weniger als 10...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur. Der Kläger ist Teilhaber einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2021 (L 5 KR 36/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in einer Privatklinik in der gesetzlichen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden Instanzen. I. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2021 (2 K 309/16)

Berechtigung einer GmbH zum Vorsteuerabzug für von ihr bezogene Beratungsleistungen hinsichtlich der Veräußerung ihres Tochterunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 404/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 308/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 407/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 310/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 409/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 312/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 411/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 274/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 413/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 315/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 414/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 316/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 416/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 AZR 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 260/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 418/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 261/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 420/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 319/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 422/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 264/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 425/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 AZR 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 267/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 427/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 269/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 429/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 321/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 431/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 322/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 433/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 272/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 434/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 273/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2021 (L 10 KR 118/17)

Anspruch auf Versorgung mit einem elektromotorunterstützten mechanischen Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2021 (3 K 1195/17)

Ablehnung einer Schlussbesprechung im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über Frage, ob der Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung die Abhaltung einer Schlussbesprechung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 403/20)

Tarifautonomie und Grundrechtsschutz der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GGWeiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 307/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 406/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 309/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 408/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 311/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 410/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 313/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 412/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 314/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 415/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 AZR 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 317/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 417/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 318/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 419/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 262/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 421/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 263/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 423/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 265/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 424/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 266/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 426/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 268/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 428/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 320/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 430/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 270/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 432/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 271/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2021 (L 11 KR 767/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2021 (23 U 45/20)

Kein Vertragsschluss mangels SchriftformKündigungsrecht nach erfolgloser Fristsetzung nach § 648a BGB

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2019 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer - Einzelrichters - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2021 (16 U 174/20)

Schadensersatz wegen Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenSicherungsbedürftige Gefahrenstelle in einem ParkhausAbsätze und Kanten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2020 - 4 O 404/19 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriges AbbiegenVerursachungsbeitrag eines Unfallgegners

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf [...]
KG - Beschluss vom 22.02.2021 (2 U 13/18)

Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs wegen außerordentlicher Kündigung des Vertrages durch den Unternehmer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Anerkenntnisteil- und Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 19.01.2018, Az. 94 O 89/16, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. März 2018 gemäß § [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2021 (L 8 BA 106/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.6.2020 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen S [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2021 (L 3 R 399/18)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIKeine Erwerbsminderung bei der Fähigkeit zur Verrichtung körperlich leichter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]