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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2020 (3 K 1486/19)

Außerbilanzielle Hinzurechnung der Fremdwährungsverluste aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine ausländische...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Fremdwährungsverluste aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2020 (26 W 5/16 [AktE])

Übertragung von Aktien durch Beschluss einer Hauptversammlung gegen eine BarabfindungVor einer beabsichtigten Strukturmaßnahme verabschiedete...

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen zu 3) und 4) und der Antragsteller zu 5) bis 7) vom 21.04.2016, der Antragstellerin zu 44) und der Antragsteller zu 45), 50) und 51) vom 23.04.2016, der Antragstellerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2020 (3 K 2762/19)

Hinzurechnung von entstandenen Aufwendungen einer Organgesellschaft für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetztes [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 13/20)

Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Lichtbilderfordernisses bei der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1963 geborene, bei der Beklagten gesetzlich [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 125/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. April 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Februar 2019 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 179/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2020 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben und die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.09.2020 (12 U 646/20)

Bewertung von der Erblasserin erwarteter Leistungen ihrer Testamentserbin im Rahmen der Bemessung des Pflichtteils- und eines Pflichtteilsergänzungsanspruch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 06.04.2020, Az. 2 O 120/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2020 (1 W 1347/20)

Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung der Liquidatorin einer bereits vor mehreren Jahren im Handelsregister gelöschten Kommanditgesellschaft...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Nachweis der Stellung der Hx Kx als Liquidatorin der Beteiligten zu 2 über den Zeitpunkt der Löschung der Firma im Handelsregister hinaus durch das Zeugnis [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2020 (18 U 18/19)

Anspruch auf Zahlung von MaklerlohnAufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen PflichtverletzungVerstoß gegen Aufklärungspflichten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.01.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sowie [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2020 (L 16 KR 365/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte ambulante Liposuktionen zur Behandlung des LipödemsKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2020 (6 K 2273/17)

Besteuerung erzielter Leistungen eines kirchenrechtlichen Vereins

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob von einem kirchenrechtlichen Verein erbrachte Vermietungs-, Beherbergungs- und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (6 K 298/19)

Besteuerung einer Abfindungszahlung bei der Umsatzsteuer

Die Klägerin wendet sich gegen die Besteuerung einer Abfindungszahlung bei der Umsatzsteuer 2015. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind zu gleichen Teilen die A GmbH (...) und die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2020 (12 U 1/20)

Forderungen aus einer BürgschaftAnfechtbare RechtshandlungErfüllung einer gesicherten Hauptforderung nach Maßgabe des Akzessorietätsgrundsatze...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.12.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg (4 O 291/18) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.545,87 € [...]
FG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (3 K 3048/17)

Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge wegen zurückzuzahlenden Kindergeldes

Der Abrechnungsbescheid der Agentur für Arbeit B vom 15.9.2017 und die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 14.11.2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil wird wegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (11 Sa 215/20)

Kein Anspruch auf Ausgleich wegen RentennachteilAnpassung einer Ausgleichsregelung für Rentennachteile nur bei Störung der GeschäftsgrundlageKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2020 - 8 Ca 7521/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (5 Sa 242/20)

Billiges Ermessen bei LeistungsbestimmungsrechtZeitpunkt der Verzinsung von Ansprüchen auf BetriebsrenteAnwendbarkeit der Rechtsprechung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.01.2020 - 2 Ca 4083/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom [...]
FG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (3 K 2800/18)

Erlass zurückgeforderten Kindergeldes wegen sachlicher Unbilligkeit

Die Beklagte wird verpflichtet, die mit Bescheid der Familienkasse E vom 17.10.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.12.2017 gegen den Kläger festgesetzte Rückforderung des Kindergelds für April 2016 [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 23.09.2020 (L 1 KR 384/17)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit als...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Februar 2017 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 16. Oktober 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 386/19)

Fehlender Kündigungsgrund der beharrlichen ArbeitsverweigerungGrobe Persönlichkeitsverletzung des VorgesetztenEntbehrlichkeit der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. September 2019, Az.: 5 Ca 117/19, wird auf Kosten der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 54/20)

Zustellung demnächst innerhalb einer Frist von 19 TagenUnentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz als fristloser KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Januar 2020, Az.: 4 Ca 2211/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. [...]
FG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (9 K 327/17)

Berechtigung eines Kommissionärs zum Vorsteuerabzug der gezahlten Einfuhrumsatzsteuer bzgl. Bestimmung der Verfügungsmacht bei der...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30.01.2017 werden die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 26.09.2016 dahingehend abgeändert, dass die von der Klägerin im Jahr 2011 gezahlte Einfuhrumsatzsteuer in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2020 (14 Sa 296/20)

Zulässigkeit pauschaler Vergütungsregelung für Mehrarbeit bei erkennbar tatsächlich umfasster ArbeitszeitKein Grundsatz der automatischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.03.2020 - 2 Ca 2043/19 - abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 26.442,40 € brutto nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 357/19)

Vergütungserwartung bei nicht höheren DienstenUnwirksame vertragliche Regelungen zum Ausschluss der Vergütung von ÜberstundenZusätzliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. August 2019, Az.: 11 Ca 493/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (3 Sa 423/20)

Keine Altersdiskriminierung bei der Formulierung aufgeschlossenes junges Team in StellenanzeigeDarlegungslast des Klägers für BenachteiligungsindizienKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.05.2020 - 1 Ca 5907/19 - teilweise abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2020 (2 K 352/20)

Besteuerung der Frühstücksleistungen und Parkplatzangebote mit sieben Prozent i.R.v. Hotelübernachtungen; Vornahme der Aufteilung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Behandlung von Umsätzen für Hotelübernachtung, Frühstück und Parkplatzgestellung. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 7 KA 46/16)

Erhöhung eines Regelleistungsvolumens wegen PraxisbesonderheitenBerücksichtigung einer Fallwertüberschreitung erst ab 15 %Vergrößerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 2/5, die Beklagte trägt 3/5 der Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 7 KA 12/19)

Festlegung eines vertragsärztlichen IndividualbudgetsAnspruch auf Nachvergütung nach einem VergleichsabschlussGerichtliche Klärung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2020 (L 3 U 4241/19)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz als sog. Wie-Beschäftigter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.08.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2020 (L 26 BA 5/20)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungAbgrenzung von Selbständigkeit und Beschäftigung für sog. Honorarkräfte einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.09.2020 (2 Wx 189/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines AlleinerbscheinsFormunwirksames TestamentFehlende Unterschrif...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 23.06.2020 gegen den am 25.05.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts- Köln, 30 VI 92/20, in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 03.07.2020, wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 2386/18 Kg)

Anpruch auf Gewährung von Kindergeld nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug. Der Kläger bezog zunächst fortlaufend [...]
FG Münster - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 1232/18 E)

Bemessung der Einkommenssteuer am insolvenzfreien Vermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der gegen das [...]
FG Münster - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 3909/18 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Einnahmen aus landwirtschaftlicher Unterverpachtung

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 vom 16.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2018 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. [...]
FG Münster - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 2256/19)

Zugang eines Haftungsbescheids über eine Inanspruchnahme von Steuerschulden

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem sie für Steuerschulden der B. UG & Co. KG in Anspruch genommen wird. Laut der in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2020 (1 A 2149/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag wegen Versäumung der Einhaltung der Frist ohne Verschulden

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 3.744,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2020 (3 K 167/19)

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei Nebenwohnung aus beruflichen Gründen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer vorliegen. Der Kläger hat seit 2015 seinen Hauptwohnsitz in A, wo er mit seiner Lebensgefährtin, Frau ... (L), und dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2020 (15 K 2439/18 E)

Sterbegeld aus der Pensionskasse als sonstige Einkünfte

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 19.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2018 wird dahin geändert, dass die Einnahmen aus sonstigen Einkünften mit je 4.000 EUR bei der Klägerin und dem Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.09.2020 (4 K 557/18)

Ansetzen der verdeckten Gewinnausschüttungen einkommenserhöhend i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob in Höhe der Zinssatzdifferenz von Guthabenzinsen (3 % p.a.) und höheren Sollzinsen (4,25 % [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2020 (L 3 U 57/18)

Definition des Begriffs allgemeinbildende Schule in der gesetzlichen UnfallversicherungSchutz durch die gesetzliche Unfallversicherung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Januar 2018 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 22.09.2020 (12 K 3257/18)

Inländische Besteuerung sogenannter Guaranteed Payments an Mitglieder einer Anwaltssozietät mit Sitz und Geschäftsleitung in den...

1. Der Änderungsbescheid vom 2. Februar 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. November 2018 wird aufgehoben. 2. Der [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2020 (4 U 1064/20 (2))

Schadensersatzansprüche unter Kletterpartnern wegen fehlgeschlagener Absicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 84 O 194/18) bei einem Streitwert von bis zu 19.000,00 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 [...]
FG München - Urteil vom 22.09.2020 (12 K 1937/19)

Steuerliche Behandlung eines Erstattungsüberhangs bei Zusammentreffen des Erstattungsüberhangs mit einem negativen Gesamtbetrag der...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2015 vom 8. Januar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2019 wird die Einkommensteuer auf 26.603 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 22.09.2020 (2 K 1232/10 E)

Besteuerung von Einkünften der Klägerin aus einem Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika; Anwendbarkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Einkünften der Klägerin aus einem Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2020 (3 Sa 599/19)

Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht als wirksamer fristloser KündigungsgrundGerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2019 - 14 Ca 365/18 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 21.09.2020 (4 K 8183/19)

Berufsfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Hoheitsträger; amtliche Äußerungen; Unterlassung; Feststellung; geschäftsschädigende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsanspruch geltend. Die Klägerin beschreibt ihr [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2020 (4 Ta 284/20)

5000 Euro Streitwert regelmäßig bei ZustimmungsersetzungsverfahrenReduzierter Streitwert bei kurzfristigen MaßnahmenTeilzeitbeschäftigung...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.07.2020 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat Gerichtskosten in Höhe von 50,00 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.09.2020 (4 L 202/19)

Herstellungsbeitrag II; Festsetzung; Festsetzungsfrist; Abänderung; Widerspruchsverfahren; Rechtsmittel; Hemmung; Verböserung; Vertrauensschutz;...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserbeiträgen. Der Kläger wurde für ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück vom Beklagten durch Bescheid vom 3. August 2015 zu einem sog. Herstellungsbeitrag [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.09.2020 (8 C 20.1888)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt eine Reduzierung des vom Senat mit Beschluss vom 30. Juli 2020 (Az. 8 ZB 20.1288) festgesetzten Streitwerts in Höhe von 5.000 Euro. Der Kläger erstrebte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2020 (2 U 199/19)

Ansprüche aus abgetretenem Recht aus einem Gewährleistungsfall im AutomobilzulieferergeschäftLieferung etwaig mangelhafter LED-ModuleFehlendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2020 (4 K 199/14)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhr von Befestigungselementen aus der Volksrepublik China

Die Klägerin wendet sich gegen die (Nach)erhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Kombikreuzschrauben. Die Klägerin meldete mit Zollanmeldung vom 4. Januar 2011, vertreten durch die A GmbH, und mit [...]