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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Münster - Beschluss vom 03.09.2020 (11 V 1665/20 AO)

Verfahren um die Aussetzung der Vollziehung einer aufgrund eines Beitreibungsersuchens des luxemburgischen Staates vom Antragsgegner...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich im hiesigen, auf Aussetzung der Vollziehung gerichteten Verfahren gegen [...]
KG - Urteil vom 03.09.2020 (22 U 162/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerletzung der Pflicht zum Spurhalten im FahrstreifenBelegen eines Wiederbeschaffungsaufwande...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 27. September 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 235/18 - teilweise geändert: Die Beklagten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2020 (11 K 2359/19 BG)

Nichtableitung eines niedrigen gemeinen Werts aus Teilerbauseinandersetzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob sich aus einer Teilerbauseinandersetzung der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes im Sinne von § 198 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2020 (9 K 3300/18 G,F)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages einer gewerblich geprägten Personengesellschaft in Höhe der Zinsen; Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand der am 27.11.2018 erhobenen Klage sind die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2016 und die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2020 (27 U 113/19)

Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der Sittenwidrigkeit

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das am 28.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2020 (L 2 AS 525/20 B)

Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Entpflichtung des Rechtsanwalts aus wichtigen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.03.2020 aufgehoben. Der von Rechtsanwalt Dr. T gestellte Antrag auf Aufhebung seiner Beiordnung zum Rechtsstreit wird abgelehnt. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 118/21)

Betriebsübergang bei Wet-LeaseKeine verbotene Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-LeaseKeine rechtsmissbräuchliche Betriebsstilllegung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2020 - Az.: 7 Ca 4630/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 114/21)

Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-LeaseEntstehung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion des § 10 Abs. 1 S....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.11.2020 - Az.: 6 Ca 4624/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 9 KR 563/16)

Abschlagspflicht für ArzneimittelArzneimittel Humalog® und Liprolog®Patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.09.2020 (2 K 159/19)

Rentenbeginn als das Jahr der tatsächlichen Bewilligung auch dann bei Hinausschieben des bereits früher bestehenden Rentenanspruchs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtsfrage, wie der Rentenbeginn aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2020 (17 Sa 208/20)

Unangemessene und gleichheitswidrige tarifliche Zuschlagsregelung für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. 705,83 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Juni 2019 sowie 2. 221,29 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 9 KR 214/17)

Genehmigung eines langfristigen Heilmittelbedarfs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2020 (L 29 AS 998/20 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung von ErstattungsforderungenEinrede der Verjährung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Kosten werden für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2020 (7 Sa 333/19)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Monteurs im Gleisbau wegen angeblich unrichtiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23. Mai 2019, Az. 5 Ca 17/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 45/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Betriebsprüfungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.01.2020 wird zurückgewiesen. Die gem. § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zulässige Beschwerde ist nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 14/20)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2019 - 1 Ca 4153/19 - teilweise abgeändert: Der Weiterbeschäftigungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 295/20)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2020 - 1 Ca 4152/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2020 (30 U 192/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs nach dem 22.09.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 90/19 B ER)

Begründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.3.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 17 BA 63/19 beim Sozialgericht Detmold anhängigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2020 (L 9 R 3858/17)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Kostenerstattung für...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Klägerin begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2020 (L 18 KN 36/15)

Anspruch auf abschlagfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen wegen einer Erwerbsunfähigkeit anstelle einer Altersrente wegen...

Die Berufungen des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.10.2011 und gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 8.12.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.09.2020 (24 U 137/19)

Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung eines behaupteten TreuhandvertragesUnternehmerisches Handeln eines Rechtsanwalts bei...

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das am 2. April 2019 verkündete Schlussurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2020 (1 Ta 105/20)

Erschütterung des Beweiswertes einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEinheitlicher Verhinderungsfall bei regelmäßiger ArbeitsunfähigkeitKeine...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 26.06.2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2020 (2 Ca 5412/19) teilweise abgeändert: Dem Kläger wird für die Verteidigung gegen die Widerklage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 431/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch Abstufung innerhalb der betrieblichen Hierarchie

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 87/19 - vom 23. Oktober 2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.09.2020 (8 C 20.1757)

Streitwert für eine Klage auf Unterhaltung einer Gemeindestraße

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrte mit seiner Klage, die beklagte Gemeinde zu verpflichten, das Bankett einer Gemeindeverbindungsstraße baulich auszubessern und bis dahin die Geschwindigkeit im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2020 (L 18 R 817/19)

Anspruch auf Gewährung einer Waisenrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Verlängerung der zeitlichen Grenze des 27. Lebensjahres...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 24.7.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2020 (10 U 23/19)

Zahlung der von einer Provision einbehaltenen Abzügen wegen Kostenbeteiligung an Kreditkartengebühren bei der Ausführung eines AgenturgeschäftsProvisionsvereinbarung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5.9.2019 (Az.: 413 HKO 18/19) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 01.09.2020 (2 U 83/20)

Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einer KircheGepräge der Art und des Ausmaßes von Verkehrssicherungspflichten in Kirchen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG München - Beschluss vom 01.09.2020 (3 U 4079/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 22.06.2020, Az. 23 O 774/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.09.2020 (5 Sa 208/19)

Rechtsfolgen der einvernehmlichen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach vorangegangener Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.09.2019 - 4 Ca 461/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2020 (4 K 19/17)

Korrekte zollrechtliche Einreihung von Bezügen für Kirschkernkissen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Bezügen für Kirschkernkissen. Mit Schreiben vom 1. und 3. Februar 2016 beantragte die Klägerin die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTAe) für verschiedene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2020 (3 Sa 56/20)

Zweistufige Prüfung des wichtigen Grunds in § 626 BGBBeharrliche Arbeitsverweigerung als fristloser KündigungsgrundFristlose Kündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.12.2019 - Az.: 3 Ca 690/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2020 (2 U 193/20)

Verwerfung einer BerufungVerfristete BerufungsbegründungFristverlängerungsantrag nach FristablaufAntrag auf Wiedereinsetzung in eine...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen (2 O 407/19) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Beklagten auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2020 (24 U 155/19)

Schadensersatzansprüche aus behaupteter defizitärer Beratung und Vertretung in einem zivilgerichtlichen VerfahrenHemmung der Verjährung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 22. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2020 (3 Sa 98/20)

Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis nach § 626 Abs. 2 BGBAnforderungen an Fristaufschub bei § 626 Abs. 2 BGBDarlegungs- und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.12.2019 - Az.: 3 Ca 1025/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2020 (L 9 KR 114/19)

Versorgung mit einem Ganzkörpervibrationsgerät Galileo® S 35Fehlendes positives Votum des GBA

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialrechts Berlin vom 6. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.08.2020 (L 5 KR 130/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. November 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nicht zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2020 (14 C 19.1910)

Streitwertbeschwerde um die Festsetzung des Streitwertes bei Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Streitwertrelevante...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde ist auf Erhöhung des Streitwerts von 5.000,-- € auf 67.797,07 € gerichtet. Die Klägerin hatte als Verkäuferin dreier Grundstücke, die sie an die beigeladene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2020 (8 ZB 20.801)

Rechtsstreit um die Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs; Auswirkung einer privatrechtlichen Vereinbarung zur Nutzung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. [...]
FG Bremen - Urteil vom 31.08.2020 (1 K 6/20 (5))

Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Kapitalvermögen; Endgültiger Ausfall einer Kapitalforderung hinsichtlich Festsetzung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 9. März 2017 in der Fassung vom 24. November 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2020 wird in der Weise geändert, dass negative Einkünfte aus [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2020 (L 14 R 69/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.12.2017 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.08.2020 (20 U 63/19)

Rückabwicklung von fondsgebundenen LebensversicherungenWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungNotwendige Belehrung über das gesetzliche...

Auf die Berufungen der Kläger wird das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 285/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Rostock - Urteil vom 28.08.2020 (4 U 1/19)

Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes KraftfahrzeugLieferung eines Fahrzeuges mit dem unbehebbaren...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 27.11.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600,00 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]
KG - Urteil vom 28.08.2020 (14 U 168/19)

Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung und vorsätzlicher GläubigerbenachteiligungEntzug von pfändbarem Vermögen in...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 2) wird das am 11. Oktober 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 104a O 31/18 - unter Zurückweisung der Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2020 (16 W 19/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH wegen fehlender ErfolgsaussichtVerpflichtung zu über einen Nutzungsersatz für ein Fahrzeug...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.7.2020 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 6.7.2020 - 7 O 122/20 - abgeändert und das Landgericht angewiesen, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe nicht [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.08.2020 (11 U 65/19)

Reichweite der Pflichten eines Nachlassgerichts zur ErbenermittlungEinholung eines Wertgutachtens durch den Fiskus im Rahmen der Nachlassabwicklung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.04.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit er die von ihm eingelegte Berufung [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.08.2020 (4 K 223/14)

Abhängigkeit der Zulässigkeit der nachträglichen subjektiven Klagehäufung (Beteiligtenbeitritt) von der Zulässigkeit der ursprünglich...

Die Gerichtskosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens tragen die Klägerin zu 1) und der Beklagte jeweils zur Hälfte. Die auf die Klägerin zu 2) entfallenden außergerichtlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2020 (L 1 KR 338/18)

Anspruch auf KrankengeldRechtzeitiger Kontaktaufnahme des Patienten zum ArztÄrztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2018 sowie der Bescheid vom 6. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2017 aufgehoben und die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (L 11 KA 60/18 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnbegründetheit der Beschwerde des Vertragsarztes gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2018 geändert. Die Anträge des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.08.2020 (1 U 19/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189Umschaltlogik in einer MotorsteuerungssoftwareBegriff...

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Februar 2020 - 8 O 54/19 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Köln vom [...]