Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2020 (10 ZB 20.1516)

Enden der Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge mit der Erteilung der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.876, 24 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2020 (26 U 10/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit Motor EA 897 EVO oder EA 896 Gen2Einbau eines ThermofenstersNichteinhalten der...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. Dezember 2019 (Az. 1 O 143/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne Durchführung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 76/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung von [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (VGH 11 S 2038/19)

Berufungszulassungsverfahren; Ernstliche Zweifel; Besondere Schwierigkeiten der Rechtssache; Ausweisung; Führungsaufsicht; Vergewaltigung;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. Mai 2019 - 4 K 8118/18 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 97/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 25.06.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.08.2020 (2 Sa 119/20)

Merkmale eines ArbeitsverhältnissesKein eigener Betriebsbegriff im KSchGDringende betriebliche Gründe zur sozialen Rechtfertigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Dezember 2019, Az. 26 Ca 3842/19 , wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.08.2020 (6 Sa 707/19)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBObjektive Beurteilung der beharrlichen ArbeitsverweigerungArbeitsverweigerung durch ungenehmigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 15. Mai 2019 – 13 Ca 3507/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.08.2020 (L 4 KR 325/20 B ER)

Vorläufige Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Bevacizumab zur Behandlung eines rezidivierten GlioblastomsVorliegen einer lebensbedrohlichen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juli 2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (11 S 2038/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Zweifel an der Auseinandersetzung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. Mai 2019 - 4 K 8118/18 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
FG Münster - Urteil vom 26.08.2020 (13 K 3282/19 Kg)

Gewährung von Kindergeld für die volljährige Tochter durch Teilnahme an einem Stipendienprogramm als Bildungsprogramm und berufsvorbereitende...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 29.8.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 2.10.2019 verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter M. L. für die Monate September und Oktober 2019 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2020 (1 K 207/19)

Streit über die der Höhe nach beschränkte Besteuerung einer von der Deutschen Rentenversicherung an einen spanischen Staatsangehörigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die der Höhe nach beschränkte Besteuerung einer von der Deutschen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2020 (8 Sa 427/19)

Auslegung eines Klageantrags bei offensichtlichem SchreibfehlerAbgestufte Darlegungslast bei Anspruch auf leidensgerechten ArbeitsplatzErmessensfehlerfreie...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. November 2019 - 9 Ca 451/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2020 (9 U 29/19)

Grenzen der Selbstvertretung des Geschäftsführers einer GmbH bei Geschäften mit dieserWirksamkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses...

Der Senat erwägt gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 28.01.2019 - 9 U 29/19 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2020 (L 3 R 14/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I Im Streit ist eine Rente wegen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2020 (7 Sa 503/20)

Schließungsprämie bei Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisAusscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erst bei rechtlicher BeendigungUngleichbehandlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 6018/19 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60.000,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2020 (3 Wx 117/20)

Vollzugsreife der Eintragung der Beendigung der Liquidation einer Gesellschaft im Hinblick auf Bedenken des Finanzamts

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, von seinen dort geäußerten Bedenken gegen den Vollzug des Eintragungsantrages vom 22. August 2019 Abstand zu nehmen. I. Die betroffene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2020 (4 U 54/20)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf Äußerungen in einem ZeitungsartikelRechtswidrige Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsZuschreibungen...

Die Beklagte wird verurteilt, nachfolgende Aussage in Bezug auf den Kläger zu unterlassen: 'Laut dem Recherchenetzwerk NSU Watch zählt er [X] seit 2003 zum deutschen C-18-Führungskader'. Der Beklagten wird für jeden [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2020 (L 3 U 73/19)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter Geldleistungen in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Rücküberweisungsanspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 8. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen in [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2020 (1 K 383/20 Kg)

Anspruch auf Kindergeld bei Studium im Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die am xx.08.1997 geborene Tochter F der Klägerin. Die Tochter F der Klägerin [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.08.2020 (L 3 R 65/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme bei fehlender Minderung oder Gefährdung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2020 (1 A 889/17)

Zulässigkeit der Umstellung einer wegen irrtümlich angenommener vorprozessualer Erledigung eines Verwaltungsakts (hier: Versetzungsverfügung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.08.2020 (5 K 1373/19)

Einbeziehen des auf die Erschließungskosten entfallenden Kaufpreisanteils in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer als Gegenleistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 27.09.2018 (UR-Nr. ... des [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.08.2020 (5 K 1394/19)

Einbeziehen des auf die Erschließungskosten entfallenden Kaufpreisanteils in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer als Gegenleistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 27.09.2018 (UR-Nr. ...des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2020 (16 U 66/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Wirkung einer Thermofenster-SoftwareVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (8 O 243/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2020 (6 W 70/20)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fälschlicher Annahme einer Antragsrücknahme im Aufhebungsverfahren gem. § 926 Abs. 2 ZP...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.6.2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2020 (3 Sa 87/20)

Zweitstufige Prüfung des § 626 Abs. 1 BGBAbmahnung bei steuerbarem Verhalten des ArbeitnehmersDurchführung BEM-Verfahren keine Kündigungsvoraussetzun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.12.2019 - Az.: 2 Ca 938/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.08.2020 (12 U 469/19)

Umfang der Haftung bei einem Unfall beim Beladen des Lkw eines Betriebes durch einen Bagger eines anderen Betriebes auf einer Straßenbaustell...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2019, Az. 5 O 254/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2020 (12 E 595/19)

Festsetzung der Erstattung der Kosten für die anwaltliche Tätigkeit in beiden Instanzen

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2019 und der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2018 werden dahingehend geändert, dass die dem [...]
KG - Urteil vom 24.08.2020 (8 U 139/19)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines Vergleichs aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.7.2019 verkündete Urteil des LG Berlin - 23 O 130/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2020 (11 C 20.1680)

Isolierte Verpflichtung zur Mängelbeseitigung; Anforderungen an die Berechnung der Beschwerdesumme

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 GKG der Senat, weil die angefochtene Entscheidung durch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2020 (L 1 KR 261/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen BeitragsbescheidWirksamkeit einer AufhebungsentscheidungKeine Bezeichnung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (19 U 187/19)

Buchauszugsanspruch eines HandelsvertretersVermittlung von LebensversicherungsverträgenVerjährung von ProvisionsansprüchenAuskunftsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.07.2019 (Az.: 16 O 375/18) bezüglich des Klageantrages zu 1. - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 411/20)

Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragTarifbindung bei GesamtrechtsnachfolgeZulässigkeit dynamischer Blankettverweisung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 (2 Ca 2019/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 413/20)

Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragTarifbindung bei GesamtrechtsnachfolgeZeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragGesetzliches...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 (2 Ca 2022/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 412/20)

Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragTarifbindung bei GesamtrechtsnachfolgeZulässigkeit dynamischer Blankettverweisung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 (2 Ca 2021/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2020 (1 Sa 288/19)

Umfang des Anspruchs auf Erstattung von Reisekosten im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Medizinischen...

I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Mai 2019, Az.: 3 Ca 1292/18, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2020 (3 K 208/18)

Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung

Streitig sind Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung. Der Kläger ist verheiratet wird mit der Klägerin zusammenveranlagt. Der Kläger führt seit dem 1. Juni 1993 als Einzelunternehmer einen Einkaufsladen im [...]
FG Münster - Urteil vom 21.08.2020 (4 K 855/19 E)

Ansatz von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bzgl. eines Gebäudeabbruchs

Die Einkommensteuerfestsetzung für 2017 vom 28.08.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2019 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe abgeändert. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 55% und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 94/18)

Kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlender HilfebedürftigkeitAnforderungen an die Verwertbarkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 95/18)

Kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlender HilfebedürftigkeitAnforderungen an die Verwertbarkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2020 (16 U 36/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T5 Multivan mit einem Motor der Baureihe EA 189Anforderungen an eine DarlegungslastBehauptungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. September 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Az.: 12 O 175/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2020 (17 A 4414/19)

Berücksichtigen von Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen eines ehrenamtlichen Mandatsträgers als Einkünfte...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.594,01 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2020 (4 C 20.1886)

Bemessung des Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Beschwerden der Beigeladenen zu 1 sowie der Beigeladenen zu 2 und 3 gegen die jeweilige Nr. III in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts München vom 14. November 2018 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2020 (5 Sa 614/20)

Verjährung von UrlaubsabgeltungsansprüchenKein Ansatz einer unionsrechtlichen Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG bei Verletzung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.03.2020 - 9 Ca 188/19 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 ein [...]
FG Münster - Urteil vom 20.08.2020 (8 K 470/19 E,GrE)

Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Hauses einer Familie für Wohnzwecke; Vereinbarkeit des Ersterwerbs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass beim Ersterwerb eines Familienwohnheims [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2020 (21 Sa 1792/19)

Keine Reduzierung vertraglicher Wochenarbeitszeit durch WochenfeiertageEntgeltfortzahlung an Wochenfeiertagen nur bei tatsächlichem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. April 2019 - 14 Ca 14641/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 9 AL 189/18)

Bemessung eines Anspruchs auf ArbeitslosengeldKein Anspruch auf Berücksichtigung von Dienstbezügen der Bundeswehr während der Zeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.08.2020 (1 K 42/18 (2))

Aufhebung und Neufestsetzung von Einfuhrabgaben; Anspruch auf Erstattung von Einfuhrabgaben; Ordnungsgemäße Anmeldung zur Überführung...

Der Bescheid vom 10. Juli 2014 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2016 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die mit Bescheid vom 05. Februar 2013 festgesetzten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2020 (L 9 KR 223/20 B ER)

Voraussetzungen für eine vorläufige Versorgung mit DronabinolAusgeprägtes Restless-Legs-Syndrom als Merkmal einer schwerwiegenden...

Der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. März 2020 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin für ein Jahr, längstens bis zu einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 9 AL 131/18)

Rücknahme einer Bewilligung von Überbrückungsgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an den Erlass einer Erstattungsforderung wegen Unbilligkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]