Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2020 (4 K 4123/18)

Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme der Klägerin nach § 42d EStG für Lohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag für Lohnsteuer;...

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnsteuerabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2011 bis Dezember 2014 vom 25. April 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2018 wird (ersatzlos) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2020 (6 K 1905/17 Z)

Klärung der Entstehung des Entlastungsanspruchs bereits mit der Aufnahme des Branntweins in das Steuerlager des Entlastungsberechtigten;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer KG die Produktion und den Handel mit Alkohol und [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 2139/20 ER-B)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerWirksamkeit der Kündigung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 26.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2020 (5 Sa 409/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von ÜberstundenErmittlung der der Überstundenberechnung zugrunde zu legenden monatlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. September 2019, Az. 5 Ca 37/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 1639/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Anwendung des Wertfestsetzungsverfahrens nach §...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 08.04.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beklagte begehrt nach Erledigung des Verfahrens [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.08.2020 (2 U 92/17)

Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung eines Mittelspannungskabels durch Einschlagen eines ErdnagelsBerechtigter Besitz an einem...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Tübingen vom 12. Mai 2017 (Az.: 5 O 76/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2020 (5 K 96/17 U)

Zurechnung der ausgeführten Umsätze der Insolvenzmasse während der vorläufigen Eigenverwaltung; Anmeldung der Umsatzsteuerverbindlichkeit...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 29.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 34.771,17 € gemindert wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2020 (5 K 1228/18 U)

Unterliegen der Umsätze dem ermäßigten Steuersatz aus dem Verkauf von Eintrittskarten für den betriebenen Freizeitpark; Innerorganschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin an ihre Organgesellschaft verkauften Eintrittskarten als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2020 (15 N 18.1602)

Einigung der Beteiligten über die Kostentragung

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. III. Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt. Das durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.08.2020 (L 4 KR 287/19)

Erstattung der Kosten einer OberschenkelstraffungBegriff der EntstellungObjektiver MaßstabKeine medizinische Begutachtung durch einen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. März 2019 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 27.09.2017 in der Gestalt des [...]
FG Köln - Beschluss vom 12.08.2020 (2 Ko 1600/20)

Ansatz einer Terminsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer Terminsgebühr. Im Ausgangsverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 487/19)

Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers als wichtiger KündigungsgrundEntbehrlichkeit der Abmahnung bei fortgesetzten Vermögensdelikte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.11.2019 - 8 Ca 214/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 502/19)

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Ablauf eines befristeten ArbeitsverhältnissesErforderlicher Rechtsbindungswillen bei Zusage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.10.2019 - 4 Ca 901/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.08.2020 (1 Ws (s) 154/20)

Erfallen der Terminsgebühr für einen aufgehobenen Termin

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 1. großen Strafkammer - Schwurgerichtskammer - des Landgerichts Magdeburg vom 15. April 2020 aufgehoben, soweit zugunsten des Nebenklägervertreters für den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2020 (3 Wx 125/20)

Zulässigkeit der Eintragung einer Buchgrundschuld zu Gunsten einer zum Zeitpunkt der Eintragungsbewilligung aufgrund Verschmelzung...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 333.000 €. I. Die als Beteiligte zu 3. bezeichnete Gesellschaft als übertragender Rechtsträger ist mit der DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT als übernehmendem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 70/19)

Ansprüche einer bulgarischen Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Januar 2019 - 7 Ca 3924/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 71/19)

Ansprüche einer bulgarischen Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Januar 2019 - 7 Ca 3925/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
FG Köln - Urteil vom 12.08.2020 (5 K 3136/16)

Besteuerung einer Kapitalabfindung aus Kleinbetragsrente

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der für das Verfahren beim BFH werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin hatte gegen die Besteuerung einer Kapitalabfindung i.H.v. insgesamt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2020 (3 Wx 130/19)

Anforderungen an die Satzung eines Kulturvereins hinsichtlich der Beurkundung der Beschlüsse der MitgliederversammlungZulässigkeit...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Zwischenverfügung insoweit aufgehoben, wie mit ihr - in Verbindung mit den Verfügungen vom 24. April und vom 7. Mai 2019 - eine Änderung der [...]
OLG München - Endurteil vom 12.08.2020 (20 U 6670/19)

Verkehrssicherungspflicht der Inhaberin einer Änderungsschneiderei bei provisorischem Zugang während Baumaßnahmen

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11.10.2019, Az. 51 O 325/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 12.08.2020 (20 U 4366/19)

Inanspruchnahme des für eine noch nicht gegründete GmbH handelnden späteren Gesellschafters auf Erfüllung eines für diese abgeschlossenen...

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 24. Juli 2019, Az. 43 O 465/17, in Ziffer I. und im Kostenausspruch abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: I. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 12.08.2020 (5 W 421/20)

Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens

Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 23.01.2020 wird zurückgewiesen. I. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Ansbach vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2020 (L 7 AS 870/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 16 RVGKein identischer...

Auf die Beschwerde der Erinnerungsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.03.2020 geändert. Die an den Erinnerungsführer im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 331/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. Januar 2020, Az. 3 Ca 329/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.566,27 EUR (in Worten: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2020 (1 W 9/20)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige StreitwertfestsetzungMehrwert eines Vergleichs

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 6. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2020 (L 5 KR 657/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Erlöschen eines Anspruchs auf eine Nachzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. Die zweitinstanzliche Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2020 (L 1 KR 73/20 B ER)

Kein Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Mindestmengenprognose nach...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 52.006,63 Euro festgesetzt. Die am 1. Juli 2020 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2020 (6 Sa 123/20)

Reduzierung des Antrags im Kündigungsschutzprozess auf Auflösung des ArbeitsverhältnissesHeimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04. März 2020 - 4 Ca 2402/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2020 (19 U 25/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189Konkludente Täuschung von Käufern

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.02.2020 verkündete Urteil der 36. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Köln zum Az. 36 O 315/18 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2020 (6 Sa 500/19)

Einfühlungsverhältnis keine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfGKein Verstoß gegen Schriftformerfordernis bei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 17. Oktober 2019 - 5 Ca 693/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2020 (20 W 9/20)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für einen Antrag betreffend die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 27.1.2020, Az. 31 O 25/18 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2020 (L 9 KR 270/16)

Höhe einer Vergütung für stationäre KrankenhausleistungenAbrechnungsfähigkeit der OPS 8-987.11Fehlende Dokumentation

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits für beide Instanzen. Die Revision wird [...]
KG - Beschluss vom 11.08.2020 (6 U 9/19)

Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat aufgrund Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Dezember 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin gemäß § [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 11.08.2020 (L 3 R 84/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Aufhebung oder zeitlicher Einschränkung des Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch [...]
LAG München - Urteil vom 11.08.2020 (7 Sa 392/20)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Altersteilzeit im BlockmodellUnionsrechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlGKein Urlaubsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 12.02.2020 - 3 Ca 2315/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2020 (2 WF 113/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFehlerhafte Festsetzung einer TerminsgebührErörterungstermine in Familiensachen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der am 04.06.2020 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kempen teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2020 (20 ZB 19.1879)

Streit um die Heranziehung eines Kirchengebäudes zum Herstellungsbeitrag für die gemeindliche Entwässerungseinrichtung; Anforderungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 30.997,24 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.08.2020 (5 Sa 4/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Assistentin der Geschäftsleitung wegen Vereinbarung einer Abfindung aus...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 20.11.2018 - 13 Ca 74/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.08.2020 (9 K 141/19)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem Goldhandel als (negative) Progressionseinkünfte i.R.d. Abgrenzung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem Goldhandel als (negative) Progressionseinkünfte im [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.08.2020 (14 U 54/20)

Treuwidrigkeit der Nachforderung eines Architektenhonorars in Höhe der Mindestsätze der HOAI

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. Februar 2020 - 14 O 52/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2020 (12 ZB 19.2041)

Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen für ein aufgenommenes Bachelor-Studium nach Überschreitung der Altersgrenze

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2020 (L 4 BA 2513/19)

Sozialversicherungspflicht einer Pflegefachkraft in einer Wohneinheit für an Demenz erkrankte BewohnerAbgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2020 (20 U 6/17)

Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds wegen Verstoßes gegen die gesellschaftliche Treuepflicht

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.09.2017, Az. 31 O 34/16 KfH AktG, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 07.08.2020 (1 K 1501/18)

Abziehbarkeit der im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben (hier: Österreich)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob in Österreich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abziehbar oder [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.08.2020 (9 K 2621/18)

Nichtberücksichtigung des Vorsteuerabzugs für einen Pkw

1. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2016 vom 24.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.09.2018 wird dahingehend geändert, dass (wieder) eine (negative) Umsatzsteuer i.H. von EUR ./. 9.837,55 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2020 (9 K 278/19)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheides mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen

Streitig ist die Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheides mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Da sie trotz [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.08.2020 (13 K 378/19)

Steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks aus einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen nach der Hofübergabe des elterlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks aus einem landwirtschaftlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2020 (20 U 66/20)

Verwirkter Widerspruch gegen einen LebensversicherungsvertragWirkung eines Versicherungsnehmerwechsels

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 561/20)

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei verschiedenen NormadressatenSachlicher Grund für unterschiedliche Behandlung von Tagarbeitnehmern...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2020 - 48 Ca 9876/19 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für den Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2020 (3 K 171/19)

Rückgängigmachung eines grunderwerbssteuerrelevanten Erwerbsvorgangs

Streitig ist, ob ein Grundstückskaufvertrag rückgängig gemacht wurde und die Grunderwerbsteuerfestsetzung deshalb aufzuheben ist. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom ... 2012 mit einem Stammkapital von [...]