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LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2020 (6 Sa 49/20)

Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie kein Verstoß...

I. Die Berufungen der Kläger zu 2.) - 13.) gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Solingen - vom 29.11.2019 - AZ.: 1 Ca 984/19 - (Kläger zu 2.), - vom 29.11.2019 - AZ.: 1 Ca 985/19 - (Kläger zu 3.), - vom 29.11.2019 - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.07.2020 (2 Ws 122/20)

Keine dauerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers für gesamtes MaßregelvollstreckungsverfahrenBeiordnung eines Pflichtverteidigers...

1. Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg vom 1. April 2020 wird verworfen. 2. Der Antrag des Verteidigers auf [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2020 (12 K 1444/20 AO)

Vertretungsbefugnis einer in den Niederlanden ansässigen und als Limited Liability Partnership firmierenden Personengesellschaft hinsichtlich...

Die Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater B, Niederlande, wird als Verfahrensbevollmächtigte des Klägers zurückgewiesen. Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Bevollmächtigte, die nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.07.2020 (L 4 U 619/18)

Anspruch eines Fußballvereins auf Befreiung von den Umlagen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2020 (2 Sa 398/19)

Verhaltensbedingte ordentliche KündigungDarlegungs- und Beweislast bei ordentlichen Kündigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.10.2019 - 7 Ca 697/19 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG München - Urteil vom 31.07.2020 (3 Sa 111/20)

Auslegung einer betrieblichen VersorgungsordnungGeltendmachung von Rentenanpassungsansprüchen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19.11.2019 - 23 Ca 3225/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klagepartei wird die Beklagte verurteilt, 1. an die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2020 (4 K 71/18)

Besteuerung eines typischerweise nach Vorerwärmung in Dieselaggregaten verwendeten anderen Energieerzeugnis

Die Klägerin wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid für das Kalenderjahr 2016. Das klägerische Unternehmen übt die Tätigkeit der Entwicklung, Produktion und Vermarktung alternativer Kraft- und Heizstoffe sowie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2020 (26 Ta (Kost) 6060/20)

Monatsvergütung als Streitwert bei behaupteter FreistellungsvereinbarungVergleichsmehrwert nur bei streitigen Forderungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Juni 2020 - 21 Ca 8295/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreterin macht mit der Beschwerde die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2020 (26 Ta (Kost) 6063/20)

Vergleichsmehrwert nur bei Streit über MasseverbindlichkeitKein Vergleichsmehrwert bei bloßer Klarstellung der betrieblichen Altersversorgun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juli 2020 - 41 Ca 16054/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 31.07.2020 (15 B 19.832)

Verneinung eines nachbarlichen Schutzanspruches auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen eine Dachterrasse mit dem Ziel eines...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2020 (2 S 2777/19)

Streit um die Heranziehung eines ortsfremden Pensionsbetreibers zu einer Kurtaxe und einem Fremdenverkehrsbeitrag; Rechtsnatur der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 2019 - 8 K 15597/17 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2015 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2020 (1 Sa 81/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer freiwilligen übertariflichen Sonderzulage

1. Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.11.2019, Az. 1 Ca 81/19, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 23 % und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2020 (11 Sa 1472/19)

Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen Kündigung; Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung eines...

Das Versäumnisurteil vom 27.02.2020 - 11 Sa 1472/19 - wird aufrechterhalten. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2020 (11 Sa 1483/19)

Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen Kündigung; Anspruch des Arbeitnehmes auf Zahlung eines...

Das Versäumnisurteil vom 27.02.2020 - 11 Sa 1483/19 - wird aufrechterhalten. Die Klägerin trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2020 (L 14 R 763/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.07.2020 (3 K 1220/19)

Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) den Klägern den Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer zu [...]
KG - Beschluss vom 30.07.2020 (16 WF 1068/20)

Zulässigkeit der Verfahrenswertbeschwerde eines Ehegatten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 30. Januar 2020 erlassenen Ver-fahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 87 F 308/19 - wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2020 (2 U 31/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsHebevorrichtung für PersonenZuerkennung eines VernichtungsanspruchsUnverhältnismäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juni 2019 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - dahingehend abgeändert, dass 1. die [...]
OLG München - Urteil vom 30.07.2020 (29 U 706/19)

Restitutionsklage um den Bestand eines MarkenverletzungsurteilsVernichtung eines gewerblichen SchutzrechtsBeginn der Monatsfrist für...

I. Die Restitutionsklage gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.09.2016, Az. 4 HK O 17405/14, und das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 01.06.2017, Az. 29 U 3907/16, wird als unzulässig verworfen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2020 (L 1 R 1/19)

Feststellung leistungsorientierter Gehaltszuschläge als weitere Entgelte in der ehemaligen DDR im Rahmen des AAÜGAnforderungen an...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Dezember 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2014 werden abgeändert. Die Beklagte wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.07.2020 (4 U 51/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einer BäckereiVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenVerkehrssicherungspflicht innerhalb...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.05.2019 (Aktenzeichen 8 O 107/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil und das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2020 (6 U 46/18)

Übergegangener Schadensersatzanspruch nach einem Unfall beim Nordic WalkingKein Haftungsausschluss bei paralleler Sportausübung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin zum [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2020 (12 E 160/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskostenfreien erstinstanzlichen Verfahren (hier: Gewährung...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 17.385 € festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2020 (12 E 972/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskostenfreien erstinstanzlichen Verfahren (hier: Gewährung...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 33.472,80 festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2020 (18 Sa 1936/19)

Berücksichtigung von Arbeitsunfähigkeitszeiten ohne Entgeltfortzahlungsverpflichtung nach Erreichung des vereinbarten Ziels für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 30.10.2019 - 2 Ca 312/09 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.006,25 € brutto nebst Zinsen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2020 (2 K 192/18)

Berücksichtigung von verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren auf vollständigen...

Streitig ist der vollständige Erlass von Säumniszuschlägen (SZ). Der Kläger ist mit Beschluss vom ... 2015 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... mbH bestellt worden. Gegenüber dem Beklagten bestanden [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2020 (L 4 P 50/19)

Kürzung und Entziehung von PflegegeldErfordernis einer Beratung im WohnumfeldEntziehung von Pflegegeld als gebundene EntscheidungVerfassungskonformität...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 26.07.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2020 (4 Sa 123/20)

Vertragliche RegelungslückeErgänzende Vertragsauslegung bei einer RegelungslückeRegelungslücke in einer betrieblichen Invaliditätsversorgungsordnun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.01.2020 - 1 Ca 1443 c/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.187,55 € brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2020 (4 K 124/18)

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Anforderung von Zinsen durch das beklagte Hauptzollamt. In den Jahren 1992 und 1993 ließ die Klägerin Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen. Antragsgemäß gewährte ihr das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2020 (2 K 12/19)

Erstrecken der unbeschränkten Steuerpflicht auch auf ausländische Einkünfte

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2016 unbeschränkt steuerpflichtig war. Hilfsweise greift der Kläger die Höhe des zugrunde gelegten gewerblichen Gewinns an. Der Kläger wurde ... in A geboren und ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.07.2020 (15 U 313/19)

Ansprüche wegen Berichterstattungen über ein StrafverfahrenVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsWahrnehmung berechtigter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.11.2019 (28 O 110/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2020 (4 V 31/20)

Begründung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer; Nachweis von Steuerhehlerei mittels TKÜ-Mitschnitten

I. Der Antragsteller begehrt, die Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer auszusetzen. Das Zollfahndungsamt Hamburg ermittelte im Jahr 2015 wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei gegen Herrn [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2020 (1 K 1070/19)

Rechtsstreit um Hinzuschätzungen im Rahmen der Bestimmung des Gewerbesteuermessbetrages für 2018 für die Zwecke der Vorauszahlunge...

- in dem Verfahren 1 K 1070/19 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. - in dem Verfahren 1 K 1174/19 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. - [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2020 (L 7 R 2030/19)

Versicherungspflicht als selbständig Tätiger bei der Vermittlung von Versicherungen und FinanzanlagenAnforderungen an eine Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2020 (15 W 2126/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesBelastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwandorf vom 22.05.2020, Gz. BUL-xxxx-1, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2020 (L 7 R 1807/18)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgericht Konstanz vom 16. April 2018 aufgehoben. Auf die Klage wird die Beklagte unter Abänderung des Rentenbescheides vom 21. Dezember 2018 verurteilt, der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.07.2020 (8 U 1827/19)

Forderungen aus einem SparbuchAuskunft über ZinssätzeAuszahlung eines SparguthabensBeschluss über die Kraftloserklärung eines Sparbuch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.07.2019 (6 O 1245/17) aufgehoben, soweit es nicht bereits durch eine teilweise Klagerücknahme wirkungslos geworden ist. Die Beklagte [...]
LAG München - Urteil vom 29.07.2020 (11 Sa 332/20)

Unterrichtung des Betriebsrats vor Ausspruch einer KündigungZustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsGravierende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes A-Stadt - Az.: 12 Ca 4164/19 vom 16.01.2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2020 (L 14 R 102/20)

Berechnung einer Altersrente im BeitrittsgebietAltersrente wegen ArbeitslosigkeitAnspruch auf Anwendung von Fremdrentenrecht für DDR-Flüchtlinge...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2020 (L 6 R 5130/17)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer BetriebsprüfungVersicherungspflicht von Ärzten für PalliativmedizinAbgrenzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.05.2017 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 27.05.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2016 wird [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2020 (6 Ta 88/20)

Erstreckung eines Prozesskostenhilfeantrags auf einen Mehrvergleich

Die Beschwerde des Klägerinvertreters vom 15.05.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.04.2020, Az.: 5 Ca 4069/19, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin war bei der Beklagten als Verkäuferin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2020 (7 W 38/20)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Zahlungen bei Insolvenzreife

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 14.04.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2020 (3 K 1098/19)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag ab 01.01.2020...

1. Der Vorauszahlungsbescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 08.11.2019 wird dahin geändert, dass die Vorauszahlungen für den Solidaritätszuschlag ab dem 01.01.2021 auf vierteljährlich jeweils 19 € [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2020 (12 Sa 96/20)

Zusätzliche Vergütungsansprüche bei geteilten Diensten und KurzeinsätzenNach MTV NRW zusätzliche Urlaubstage bei voller Betriebszugehörigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.01.2020 - 1 Ca 1467/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 17.12.2018 geschuldet sind. 2. Die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2020 (L 3 AL 109/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung einer Lohnfortzahlung gemäß Art. 36 ETH-Personalverordnung in der Schweiz bei der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Zwischen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2020 (3 U 18/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm v. 22.04.2020 3 U 18/20

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2020 (19 Sa 26/20)

Zulässigkeit einer ElementenfeststellungsklageVerwirkung eines Anspruchs auf AusfallgeldUnzureichende Berechnungsmethode für Ausfallgeld...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 16. Januar 2020 - 3 Ca 456/18 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte Zahlungen an den Kläger nach den §§11-7 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2020 (3 K 1959/18)

Steuerliche Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen im Rahmen einer privaten Versorgungsrente

I. Die Einkommensteuerbescheide für 2012 bis 2014 - jeweils vom 31. Oktober 2016 - werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 3. September 2018 dahin geändert, dass die von dem Kläger an seine Eltern [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2020 (16a U 200/19)

Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen der Volkswagen AG wegen des sog. Diesel-Abgasskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.11.2018, Az. 7 O 40/18 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2020 (L 17 U 366/19)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anfechtbarkeit auf der Grundlage bürgerlich-rechtlicher Vorschrifte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 28.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für jeden Rechtszug auf [...]