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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 182/18)

Versteuerung eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Streitig ist die Versteuerung eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen des Beigeladenen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen land- und forstwirtschaftlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 258/17)

Steuerliche Folgen der Verlegung der inländischen Betriebsstätte einer Handelsvertretung in die Schweiz

Streitig sind im Wesentlichen die steuerlichen Folgen der Verlegung der inländischen Betriebsstätte einer Handelsvertretung in die Schweiz, insbesondere die Frage, ob ein Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß § 89 b [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 78/19)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei Gestellung...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei Gestellung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber und gleichzeitiger pauschaler [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2020 (9 U 513/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 12.09.2019, Az. 6 O 450/18, wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.803,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (11 Sa 390/19)

Einmalige Zahlung der sechswöchigen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei zweiter Erkrankung während der ersten Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.06.2019 - 4 Ca 2070/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 11 KA 84/17)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Rückforderung eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rückforderung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 11 KR 159/19)

Beitragspflicht freiwillig Versicherter in der gesetzlichen KrankenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung während...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.1.2019 geändert und die Klage gegen die Bescheide vom 19.8.2014, 9.9.2014 und 28.11.2014, jeweils in Gestalt des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2020 (9 U 484/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im März 2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 16.08.2019, Az. 2 O 110/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2020 (10 E 568/20)

Streitwertbeschwerde auf Herabsetzung eines vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts auf einen geringeren Betrag

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie zeigt nicht auf, dass der vom Verwaltungsgericht auf 18.000 [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2020 (1 W 35/20)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist in Abt. I mit 8 Gesellschaftern gebucht. Hierzu befindet sich in den Grundakten ein zwischen den [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.07.2020 (14 U 25/18)

Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VIIHaftung des nicht bei dem Arbeitgeber des Verletzten angestellten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [6 O 323/14] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 81/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. Mai 2019 teilweise dahin abgeändert, dass die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt wird, an den Kläger [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.07.2020 (3 W 19/20)

Beschwerden gegen Nichterteilung von ErbscheinenErlangung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung nach Anerkennung durch die StiftungsbehördeVermögensdelikte...

Die Beschwerde des Nachlasspflegers vom 3. Dezember 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 8. November 2018 - 7 VI 384/18 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (16 U 290/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 05.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (10 O 521/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (16 U 183/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 18.07.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (12 O 449/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (16 U 295/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.12.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 129/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG München - Beschluss vom 08.07.2020 (3 Ta 165/20)

Unterbrechung des Kündigungsschutzverfahrens wegen InsolvenzKeine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens wegen InsolvenzErforderlichkeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 12.05.2020 - 10 Ca 88/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.07.2020 (2 Ws 200/20)

Anordnung eines Vermögensarrests wegen mehrfacher SteuerhinterziehungAnspruch auf Vermögensarrest bei Verdacht der mehrfachen SteuerhinterziehungSicherungshypothek...

Die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 22. April 2020 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Das Finanzamt für Fahndung und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2020 (6 Sa 523/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerdachtskündigung bei schwerer Störung der Vertrauensgrundlage des ArbeitsverhältnissesArbeitszeitbetrug...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.03.2020 - 4 Ca 1794/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
FG Münster - Beschluss vom 08.07.2020 (8 K 1081/18)

Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Streitwertfestsetzung wegen Steuerrückstands

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Danach ist in Verfahren vor den Gericht [...]
FG Münster - Beschluss vom 08.07.2020 (8 V 1305/19)

Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Streitwertfestsetzung wegen Löschung der Eintragung eines Steuerschuldners aus dem Schuldnerverzeichni...

Der Streitwert des Verfahrens wird auf 1.000 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Danach ist in Verfahren vor den Gericht der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 106/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 29. Mai 2020 teilweise abgeändet und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.271,19 € nebst [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (7 U 26/19)

Haftung des Vorstandes einer Baugenossenschaft wegen einer Darlehensgewährung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 2 O 233/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (7 U 64/19)

Anforderungen an die Einberufung der Gesellschafterversammlung einer GmbHRechtsfolgen von Einladungsmängeln

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 3. April 2019 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der von der Gesellschafterversammlung der Beklagten am 18. Dezember 2017 gefasste [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 221/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 07.11.2019 - Az. 5 O 233/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2020 (9 CE 20.1160)

Erfolglose Beschwerde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an einem Nachbarn; Zugrundeliegender Vergleich der Nachbarn; Fehlender...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 182/19)

Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen unzureichender Beaufsichtigung beim Spielen durch einen Dritten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 24.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 115/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 4. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 2 O 641/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 08.07.2020 (11 U 101/19)

Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs geschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesWiderrufsinformation...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 10 KR 276/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung zweier...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2020 (4 K 36/18 VTa)

Qualifizierung von Tabak-Scraps als Rauchtabak; Scraps als Tabakabfall im Sinne des § 1 Abs. 4 S. 2 TabStG

Der Tabaksteuerbescheid vom 24.05.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.11.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2020 (4 K 35/18 VTa)

Aufhebung eines Tabaksteuerbescheids; Tabak-Scraps unterliegen nicht der Tabaksteuer; Scraps sind kein Tabakabfall und kein Rauchtaba...

Der Tabaksteuerbescheid vom 24.05.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.11.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2020 (4 K 1771/19 VTa)

Aufhebung eines Tabaksteuerbescheids; Tabak-Strips unterliegen nicht der Tabaksteuer; Tabak-Strips sind kein Rauchtabak

1. Der Tabaksteuerbescheid vom 26.11.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2019 wird aufgehoben. 2. Die Sicherstellungsverfügung vom 02.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2019 [...]
FG Münster - Urteil vom 07.07.2020 (6 K 2090/17 E)

Steuerliche Behandlung eines sog. Kirchensteuererstattungsüberhanges durch Verrechnung mit den Kirchensteuerzahlungen i.R.d. Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung eines sog. Kirchensteuererstattungsüberhanges gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2020 (24 U 203/19)

Antrag auf UmsatzsteuererstattungKenntnis von Gläubigern über eine AntragstellungBeginn einer VerjährungAusschöpfen einer gesetzlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (212 O 134/18) vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2020 (10 V 795/20 A (E,F))

Zweifelhafte Rechtmäßigkeit eines Steuerveraltungsakts bei klaren nicht berücksichtigten Verlusten

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2016 vom 21.02.2020 wird ab Fälligkeit aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des am [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.07.2020 (8 K 1455/16)

Minderung des Gewerbeertrags bzw. Einkommens durch Verluste aus dem Betrieb eines Stadtbades

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2006 vom 08.01.2016 und über Gewerbesteuermessbetrag 2006 vom 15.01.2016 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 19.09.2016 werden dahin geändert, dass der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2020 (19 U 882/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fehlendes Rechtsschutzinteresse für eine FeststellungsklageGrundsätze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.08.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 17.09.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.07.2020 (3 K 54/20)

Berücksichtigung von Aufwendungen für im Jahr 2016 durchgeführte Liposuktion (Fettabsaugung) ohne vorab eingeholtes amtsärztliches...

Streitig ist, ob bei der Klägerin die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) in Höhe von 5.193,- EUR als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2016 berücksichtigt werden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.07.2020 (8 W 188/20)

Voraussetzungen der Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ulm - Registergericht - vom 14.05.2020 - AR 861/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (6 U 109/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.06.2018 - 12 O 166/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2020 (6 W 60/20)

Berücksichtigung der Aberkennung des Anspruchs des Sachverständigen auf Zahlung einer Vergütung im Verfahren über den Kostenansat...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 26.03.2020 - Az: 6 O 39/09 -, mit dem die Erinnerung der Klägerin vom 14.06.2019 gegen den Kostenansatz des Landgerichts Cottbus vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (6 U 127/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.07.2018 - 8 O 55/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.999,04 € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (8 K 8320/17)

Vorliegen der Voraussetzungen der sog. erweiterten Grundbesitzkürzung bei ausschließlicher Tätigkeit der Verwaltung des eigenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist die erweiterte Grundbesitzkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.07.2020 (1 K 44/19 (3))

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Vermietung von Immobilien; Tätigkeit der Kapitalgesellschaften als Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden nach einer Betriebsprüfung, [...]
FG München - Urteil vom 07.07.2020 (5 K 2557/19)

Ablehnung einer Stundung einer Forderung gegen den Kläger wegen der Rückzahlung von Kindergeld

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Stundungsantrags vom 20. August 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2020 (20 U 89/20)

Ansprüche aus BerufsunfähigkeitszusatzversicherungenMitwirkungs- und UntersuchungsobliegenheitVerweigerung einer ärztlichen Untersuchun...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger macht Ansprüche aus zwei [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (L 8 BA 194/19 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht des Geschäftsführers...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 2.8.2019 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter dem Aktenzeichen S 14 BA 102/19 anhängigen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (4 E 845/19)

Bemessung des Streitswerts bei einer Verbindung verwaltungsgerichtlicher Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten wird Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6.9.2019 geändert. Der Streitwert der erstinstanzlichen Verfahren wird für die Zeit [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 06.07.2020 (1 E 229/20)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde mangels Festsetzung des Streitwerts

Die Streitwertbeschwerde des Antragstellers wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 22.6.2020 erhobene 'Streitwertbeschwerde' [...]