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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2020 (7 K 2351/17)

Vorliegen einer Schenkung bei Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung; Bewertung des gegen einen Wertausgleich...

1. Der Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 23. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2017 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.06.2020 (7 U 207/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Vorsätzliche Schadenszufügung in gegen die guten Sitten verstoßender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 25.09.2019, Az. 3 O 34/19, teilweise abgeändert und neu gefasst: (1) Die Beklagte wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2020 (L 5 AS 244/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Rechtsstreit...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss vom 6. März 2018 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 23. Januar 2017 abgeändert. Die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf 329,63 EUR festgesetzt. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2020 (L 6 P 17/17)

Anspruch auf Kostenerstattung für Deckenliftanlagen als Pflegehilfsmittel in der privaten Pflegeversicherung bei amyotropher Lateralsklerose...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Januar 2017 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8.151,30 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG München - Urteil vom 24.06.2020 (20 U 6415/19)

Anspruch israelischer Bürger auf Flugbeförderung mit Transitaufenthalt in arabischen Staaten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 15.10.2019, Az. 24 O 61/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. 3. Dieses Urteil und das Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2020 (4 U 147/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.08.2019 abgeändert und a) die Beklagte zu 2 verurteilt, an den Kläger 22.189,05 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2020 (7 U 44/19)

Haftung des Unternehmensnachfolgers für Steuerberaterkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. März 2019 abgeändert: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 7. Dezember 2017 - 17-1067561-2-6 - wird [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2020 (13 K 1482/19 AO)

Einbehalt des zu erstattenden Betrags im Wege der Aufrechnung gegen den laufenden Kindergeldanspruch; Bestehen der Hilfsbedürftigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte in der Vergangenheit gem. § 75 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wirksam aufgerechnet hat [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2020 (1 K 3722/18 E)

Anerkennung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 20.06.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 09.11.2018 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 12.486 EUR berücksichtigt werden. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2020 (13 K 2542/17 K,G)

Beraterverträge als verdeckte Gewinnausschüttungen; Voraussetzungen einer Nichtigkeit des Steuerverwaltungsaktes; Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - in den Streitjahren 2009 bis 2011. Die Klägerin ist eine mit [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2020 (13 K 3029/18 F)

Bewertung der in eine Gesellschaft eingebrachten Werte mit dem Teilwert oder mit dem Buchwert

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 KStG für [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2020 (L 6 P 18/19)

Gewährung von Leistungen in Form von Pflegegeld nach dem Pflegegrad 2 i.R.d. Einführung des Überleitungsrechts

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander Kosten für das Verfahren in beiden Rechtszügen [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2020 (5 K 1828/15)

Anrechnung der Bemessungsgrundlage eines Vorerwerbs einer Tochtergesellschaft auf einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgan...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob auf einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang der Klägerin ein Vorerwerb einer [...]
KG - Urteil vom 23.06.2020 (14 U 118/17)

Feststellung des Ausfalls einer Forderung in einem InsolvenzverfahrenSchadensersatzansprüche aus einer BeteiligungVerletzung vorvertraglicher...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das am 20. September 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 303/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.06.2020 (3 W 1837/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsUnterlassung von ÄußerungenEingriff in das allgemeine PersönlichkeitsrechtTatsachenbehauptungen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.10.2019, Az. 10 O 3309/19, wird zurückgewiesen. A. Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt in Nürnberg. Die Beklagte hat das in [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2020 (11 S 990/19)

Bestätigung einer Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen; Besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2019 - 5 K 94/19 - geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner beim [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2020 (10 K 197/17 G)

Erfolglose Klage gegen einen Gewerbesteuermessbescheid; Vorliegen nur eines Gewerbebetriebs bei Betrieb zweier Tankstellen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Erhebungszeitraum 2014 (Streitjahr) Inhaber eines oder zweier [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2020 (10 K 909/19 E,U,AO)

Schätzung der Einkünfte und Umsätze eines Rechtsanwalts aus selbständiger Arbeit bei Nichtabgabe der Steuererklärung; Aufnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Wesentlichen, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.06.2020 (10 U 8/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen des sog. Diesel-Abgasskandals

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.12.2019, Az. 24 O 185/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.06.2020 (9 U 245/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf Deliktzinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das am 30.09.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 36 O 252/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2020 (12 K 3738/19 E)

Berücksichtigung von Kirchensteuerbeträgen als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Kirchensteuerbeträge im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2020 (8 Sa 192/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Angestellten in einem Biopharmaunternehmen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. März 2019 - 8 Ca 1751/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.06.2020 (4 U 242/20)

Schadensersatz nach einer HirnstimulationVorerkrankung im Behandlungszeitpunkt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.12.2019 - Az.: 7 O 81/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2020 (6 K 2049/17 KE)

Gelten von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto als verwendet für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) eines Regiebetriebes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) eines Regiebetriebes an die Trägerkörperschaft Beträge [...]
FG München - Urteil vom 23.06.2020 (6 K 3354/16)

Auslandsgeschäfte; Fremdwährungsgeschäfte; Abzugsverbot

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2012, in wieweit Aufwendungen aus verschiedenen Währungsswaps als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Klägerin ist eine GmbH. In der Zeit vom ...... bis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2020 (4 K 144/17)

Keine Besteuerung eines für Schiffahrt verwendeten Dieselkraftstoff

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachbesteuerung von Gasöl, dass sie im Streitjahr 2015 für einen Hopperbagger bezogen hat. Das streitbefangene MS '...' (im Folgenden das MS) ist ein im Jahr 1982 gebautes und im Jahr [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 22.06.2020 (5 Sa 44/19)

Geltungsreichweite eines SozialplansAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts 28. Mai 2019 - 21 Ca 31/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 87/100 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2020 (6 U 703/19)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 04.11.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Versäumnisurteil vom 22.06.2020 (3 Sa 413/19)

Nachweis von Überstunden durch ausdrückliche oder konkludente BilligungDarlegungs- und Beweislast für Überstunden auf Seiten des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.09.2019 - Az.: 4 Ca 2511/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2020 (11 S 766/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Der Streitwert einer Streitigkeit um eine oder mehrere Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2020 - 13 K 8421/19 - vorgenommene Streitwertfestsetzung geändert. Der Streitwert für das Verfahren 13 K [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.06.2020 (2 K 73/20 (1))

Ansetzen des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts aufgrund Nießbrauchsvermächtnisses;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob einer auf § 14 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) gestützten Änderung eines [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2020 (4 E 180/19)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung; Höhe der Anwaltskosten

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 7.2.2019 und der die Kostenfestsetzung ablehnende Beschluss vom 11.12.2017 werden dahingehend geändert, dass die den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.06.2020 (9 K 2483/17)

Streit um die Steuerpflichtigkeit von Einkünften aus Kapitalvermögen; Streit um die Behandlung von Aktien als steuerpflichtige Sachausschüttung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 22.11.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 30.08.2017 werden dahingehend geändert, dass die aus der Zuteilung der Anteile an der Hewlett-Packard Enterprise [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2020 (L 8 BA 78/18)

Sozialversicherungspflicht des Kraftfahrers für einen Betrieb des Transport- und Logistikgewerbes auf der Grundlage mündlich getroffener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 25.6.2018 und 28.4.2020 wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]
FG Köln - Beschluss vom 22.06.2020 (14 K 2039/19)

Aussetzung des Verfahrens gemäß gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte...

Das Verfahren wird gemäß § 74 FGO ausgesetzt, bis abschließend entschieden ist, ob Einkünfte der Kläger aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen einheitlich und gesondert festzustellen sind. I. Streitig sind nach der [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2020 (7 K 137/18)

Körperschaftssteuer; Außerbilanzielle Korrektur

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt im Streitjahr 2013 zu Recht eine außerbilanzielle Korrektur des [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2020 (7 K 281/18)

Ablehnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen wegen einer Verzögerung der Außenprüfung; Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) zu Recht einen Erlass von Zinsen zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2006, 2007, 2009, 2010 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2020 (3 K 3280/17 G)

Anteilige Zerlegung des Steuermessbetrags bei Unterhalten von Betriebsstätten in mehreren Gemeinden

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Die Klägerin betreibt eine Rohrleitung zum [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.06.2020 (5 Sa 189/19)

Begriff der Vertragsverlängerung i.S. von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 25.07.2019 - 5 Ca 82/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2020 (L 4 KR 3138/19)

Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKeine Verwaltungsaktsqualität einer Aufforderung der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 29. August 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2020 (1 AGH 36/19)

Rechtmäßigkeit einer missbilligenden Belehrung gegenüber einem Rechtsanwalt wegen Führung der Bezeichnung Rechtsanwalt am Oberlandesgerich...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits bei einem Streitwert von 12.500,00 €. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2020 (25 W 76/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKostenerstattungsanspruch einer HaftpflichtversicherungKeine Berücksichtigung...

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wird teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Auf Grund des Vergleichs des Landgerichts Bielefeld vom 19.11.2018 sind von der Klägerin 856,56 € - [...]
LAG München - Urteil vom 19.06.2020 (3 Sa 844/19)

Sozialplan und Benachteiligungsverbot nach dem AGGMittelbare Benachteiligung wegen des Alters bei SozialplanabfindungenKeine Altersdiskriminierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.11.2019 - 6 Ca 4106/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2020 (3 K 2050/17 G)

Zerlegungsmaßstab bei Betreibung einer Rohrleitung zum Transport von Gütern durch Deutschland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Die Klägerin betreibt eine Rohrleitung zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2020 (3 K 3151/17 G)

Zerlegungsmaßstab bei Betreibung einer Rohrleitung zum Transport von Gütern durch Deutschland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1). Die Beigeladenen zu 2) bis 5) tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2020 (2 K 181/17)

Zurechnung der Vermietungseinkünfte den Miteigentümern des Teileigentums

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung betreffend den Miteigentumsanteil an dem Grundstück (...) verbunden mit dem Sondereigentum Nr. 4 des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2020 (23 CS 20.1311)

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Untersagung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500.... € festgesetzt. Die Beschwerde der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2020 (2 Sa 337/20)

Stationen einer Fluggesellschaft als eigener Betrieb nach Kündigungsschutzgesetz

1) Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.06.2018 - 38 Ca 16146/17 - wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (4 Sa 644/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines sexuellen Übergriffs gegenüber einer Kollegin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.10.2019 (3 Ca 722/19) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu Ziff. 2 (allgemeiner [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (19 U 273/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Ansprüchen gegen den Hersteller

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22.11.2019 (Az.: 18 O 142/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]