Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
LAG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (4 Sa 655/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Fahrers eines Müllfahrzeugs wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort...

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2019 (3 Ca 3137/18) wird als unzulässig verworfen, soweit es die Abweisung des Klageantrages zu Ziff. 2 (allgemeiner [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (20 U 287/19)

Schadensersatzansprüche nach einem FriseurbesuchVerletzungen im Bereich von Kopfhaut und HaarenBemessung eines SchmerzensgeldbetragesFeststellung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Oktober 2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 216/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
FG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (15 K 609/18)

Besteuerung einer Auslandstätigkeit des Klägers im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2015; Freistellung von Arbeitslohn...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2015 über die Besteuerung einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2020 (1 Sa 470/19)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Delivery and Logistik Managers bei einem Zulieferer der US-Militärstützpunkt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.11.2019, Az. 2 Ca 726/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2020 (1 Sa 422/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Oktober 2019, Az. 2 Ca 613/19 teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (14 Sa 1335/19)

Voraussetzungen der Einbeziehung von Zahlungen für die Erreichung von Umsatzzielen bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2019 – 26 Ca 8622/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (14 Sa 1366/19)

Berücksichtigung der Freistellung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Zeitwertkonto-Vereinbarung bei der Ermittlung der Höhe des 13....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 17. Juli 2019 – 4 Ca 101/19 – teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 6. Mai 2019 wird insgesamt aufgehoben [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.06.2020 (4 U 47/19)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallErstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten ohne Rechnungstellung durch den beauftragten AnwaltEinziehungsermächtigung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 28.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 6 O 483/16) teilweise dahingehend abgeändert, dass die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2020 (5 TaBVGa 74/20)

Zulässigkeit des mobilen Arbeitens in der PandemieArbeitsmodell mobiles Arbeiten nicht mitbestimmungspflichtigKein Auskunftsanspruch...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. Mai 2020 - 3 BVGa 8/20 - wird zurückgewiesen. A. Der Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Betriebsrat) und die Beteiligten zu 2. und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2020 (L 3 R 297/19)

Anspruch auf Witwerrente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von überzahlter Witwerrente umstritten. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.06.2020 (L 9 R 1686/20 ER-B)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2020 (13 E 786/18)

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde; Streitwertfestsetzung in arzneimittelrechtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Januar 2018 geändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 273.000,00 Euro festgesetzt. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 164/18)

Auslegung eines Testaments bei einer Vielzahl von Bedachten mit geringer Erbquote

1. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 10, 12, 13, 16, 18 und 20 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 21.9.2017 wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2020 (L 14 R 53/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei hinreichender Erfolgsaussicht in einem Rechtsstreit über die...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.01.2020 aufgehoben; der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren bewilligt und Rechtsanwalt E aus M beigeordnet. [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2020 (8 K 786/19 GrE,F)

Rechtsstreit um die Grunderwerbsteuerbarkeit des Kaufs eines Mobilheims

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kauf eines Mobilheims der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit Vertrag vom 03.02.2018 schloss die Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2020 (10 K 10264/15)

Streit um die Gemeinnützigkeit eines Vereins im Zusammenhang mit der Abnahme von Jägerprüfungen; Befreiung von der Körperschaftssteuer...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 und Gewerbesteuermessbetrag 2008 und 2009 vom 13.03.2014, teilweise geändert mit Bescheid vom 02.04.2014 und sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.09.2015, [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2020 (10 K 2158/19 Kg)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung Kindergeldfestsetzung gem. § 70 Abs. 2 EStG und Rückforderung des ausgezahlten Kindergeldes

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 8.5.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.6.2019, geändert durch Bescheide vom 30.1.2020 und 2.3.2020, wird auch bezüglich der Monate Januar [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2020 (L 8 BA 36/19)

Sozialversicherungspflicht von Heimarbeitern bzw. HausgewerbetreibendenAnforderungen an die Einordnung eines Vertragsverhältnisses...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juli 2019 abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als seitens der Beklagten in dem Bescheid vom 8. April 2014 in Gestalt [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.06.2020 (L 9 KR 761/17)

Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Zweit-Versorgung eines Versicherten mit einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Z ... vom 16. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.06.2020 (7 U 288/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufungen beider Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.11.2019, Az: 16 O 91/19, abgeändert und zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2020 (10 K 5250/16)

Nachforderung von Kapitalertragsteuer; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 27 Abs. 5 KStG; Zulässige echte Rückwirkung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Kapitalertragsteuer - KapESt - für den [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2020 (L 1 R 110/18)

Anspruch auf RegelaltersrenteAnforderungen an eine ungekürzte Berücksichtigung von Beitragszeiten in der ehemaligen Union der Sozialistischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Mai 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.06.2020 (19 U 108/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im März 2017

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.05.2019, Az. 12 O 468/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.06.2020 (1 Sa 10/20)

Tarifautonomie und weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienSachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe des tariflichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2019 (14 Ca 201/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 164/18, 31 Wx 2020/20, 31Wx 221/20, 31 Wx 222/20, 31 Wx 223/20, 31 Wx 219/20)

Auslegung eines Testaments bei geringer Erbquote aufgrund einer Vielzahl von Erbeinsetzungen

1. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 10, 12, 13, 16, 18 und 20 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 21.9.2017 wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2020 (4 K 4163/18)

Erfolglose Klage auf Änderung des Einkommensteuerbescheids; Berücksichtigung einer erhaltenen Abfindung und Anwendung der Tarifermäßigung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der ledige Kläger wurde im Veranlagungszeitraum 2017 (Streitjahr) mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünften aus [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2020 (24 U 64/19)

Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer bei ursprünglich irrtümlicher Annahme der Steuerschuldnerschaft des Auftraggeber...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Berücksichtigung der einseitigen Teilerledigungserklärung des klagenden Landes wird das am 16.04.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.06.2020 (8 Sa 670/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigung von Arbeitskollegen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.10.2019 - 4 Ca 1976/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2020 (9 W 19/20)

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten bereits vor Rechtshängigkei...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Kostenentscheidung im Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 08.04.2020 - N 4 O 125/19 - aufgehoben. 2. Der Antrag des Beklagten, dem Kläger die Kosten des [...]
FG Köln - Beschluss vom 18.06.2020 (9 V 1302/20)

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Kontenpfändung; Freigabe einer auf dem Pfändungsschutzkonto eingegangenen Corona-Soforthilfe...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die am 27. April 2020 auf dem - mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16. Juli 2015 gepfändeten - Pfändungsschutzkonto des Antragstellers [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.06.2020 (1 Sa 6/20)

Anforderungen an die BerufungsbegründungTarifautonomie und weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienSachliche Gründe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2019 (17 Ca 288/19) wird auf seine Kosten hinsichtlich der Anträge zu 1 und 2 als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.06.2020 (5 K 2191/15)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung einer Bemessungsgrundlage; Grunderwerbsteuerrelevanz eines notariellen Vertrages;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die A-GmbH war Eigentümerin der Gewerbeimmobilie B. U.a. diese Gewerbeimmobilie beabsichtigten die C-AG [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.06.2020 (4 K 460/17)

Steuerrechtliche Behandlung der im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells vom Kfz-Händler zu leistenden Beteiligungsbeträge

I. Strittig ist die steuerliche Behandlung der im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells vom Kfz-Händler zu leistenden Beteiligungsbeträge. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in A. Gegenstand ihres Unternehmens ist u. [...]
FG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (13 K 2038/16)

Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds; Offener Immobilienfonds mit Investition als Dachfonds...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung der Klägerin an einem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2020 (14 B 666/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der vorläufigen Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids; Statthafter Rechtsbehelf...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 44.422,17 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2020 (1 U 7/19)

Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nichte im Interne...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Dezember 2018 - 11 O 113/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 19/16)

Vertragsärztliche RegressfestsetzungVorliegen von PraxisbesonderheitenSignifikant abweichender Behandlungsbedarf oder Verordnungsbedarf...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 und der Beschluss des Beklagten vom 8. März 2012 aufgehoben. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die vormalige [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2020 (1 K 1651/19)

Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen aufgrund nicht abgegebener Steuererklärungen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen. Die Klägerin ist eine im Jahr 2003 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2020 (5 V 1868/19)

Rechtsstreit um die Zurechnung von gewerblichen Einkünften einer Kommanditgesellschaft; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisse...

1. Die Vollziehung des Bescheids für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 17.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2019 wird ausgesetzt. 2. Die Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.06.2020 (6 Sa 1521/19)

Negative Prognose und erhebliche Beeinträchtigung von Arbeitgeberinteressen als Voraussetzung für außerordentliche Kündigung mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 5. September 2019 - 1 Ca 1641/18 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache zur Klarstellung [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (27 U 83/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des VorteilsausgleichsNutzungsersatz...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung sowie unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das am 28.10.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (27 U 62/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsFehlende Täuschung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.08.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 554/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 22/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 20/16 v. 17.06.2020

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 und der Beschluss des Beklagten vom 8. März 2012 aufgehoben. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die vormalige [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 20/16)

Vertragsärztlicher RegressBehandlung von an Multipler Sklerose erkrankten Patienten als PraxisschwerpunktNicht verordnungsfähige...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 und der Beschluss des Beklagten vom 8. März 2012 aufgehoben. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die vormalige [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2020 (1 K 1768/19)

Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen; Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft zur Abgabe von Steuererklärungen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen. Die Klägerin ist [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2020 (L 5 AS 465/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Rechtsstreit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Erinnerungsführer aus der Landeskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung für ein Verfahren vor dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.06.2020 (4 U 38/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.12.2018, Az. 2 O 147/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (1 K 1190/18)

Ansehen von erhaltenen Zahlungen aufgrund des Vermächtnisses als sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger in den Streitjahren 2014 bis 2016 Einkünfte im Sinne des § 22 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 U 146/17)

Abfindungsansprüche eines in Insolvenz gefallenen Gesellschafters einer GmbH nach Einziehung seiner GeschäftsanteileWirksamkeit der...

1. Auf die Berufung des Klägers zu 1. und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers zu 1. und der Berufung des Klägers zu 2. wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 14.11.2017, Az. 11 O 126/10, [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2020 (15 K 3839/17 AO)

Erlöschen von Steuererstattungsansprüchen infolge der erklärten Aufrechnung; Aufrechnung mit abgetretenen zivilrechtlichen Forderunge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte mit – ihm auf der Grundlage von § 27 Abs. 19 des [...]