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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Hamm - Urteil vom 05.06.2020 (30 U 163/19)

Auslegung eines Gewerberaum-Mietvertrages mit einer Laufzeit von 15 Jahren hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen - 16 O 8/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2020 (L 9 KR 172/20 B ER)

Kündigung einer Kooperationsvereinbarung zur Behandlung von Patienten im Bereich der Psychiatrie

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten für das Beschwerdeverfahren. Der Streitwert wird für [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (19 U 226/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung der NutzungsentschädigungAnspruch auf Deliktzinse...

Auf die Berufungen der Parteien und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Aachen vom 06.09.2019 (Az. 7 O 451/18) teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 1519/19)

Inhaltliche Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf

Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 20. August 2019 - 10 Ca 1439/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beklagte wird [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 05.06.2020 (7 K 685/20)

Anforderungen an eine per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur erhobene Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben mit E-Mail (ohne qualifizierte elektronische Signatur) vom 25. März 2020 Klage gegen die Einspruchsentscheidung [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (19 U 222/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Parteien und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Bonn vom 30.08.2019 (Az. 15 O 309/18) teilweise abgeändert und wie folgt [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2020 (7 K 1943/19)

Erlass des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides hinsichtlich der Festsetzung des Kindergeldes; Nachträgliche Kenntnisnahme durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger bezog laufend Kindergeld für seine Tochter S (geboren am 5. Oktober 1993). Mit Bescheid vom 10. September 2015 hob die Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.06.2020 (3 U 191/19)

Ansprüche wegen eines TransportschadensVerlust eines Teils einer SendungVorsatzgleiches VerschuldenWirksamkeit einer Forderungsabtretun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.09.2019 - Az. 83 O 56/18 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.703,00 EUR nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 07.02.2018 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 9 SO 259/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAnforderungen an die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2020 (21 U 125/18)

Schadensersatz und Minderung aus einem gekündigten BauvertragUnwirksamkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen VertragVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 05.07.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (4 O 42/17) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.06.2020 (L 20 KR 419/19)

Anspruch auf prophylaktische Mastektomie mit Brustsofortrekonstruktion als SachleistungKrankheitsrisiko als KrankheitRisiko einer Verschlimmerung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.07.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2020 (6 ZB 20.647)

Streit um die von einem Soldaten begehrte Schadlosstellung wegen verspäteter Beförderung; Voraussetzungen für die Anrechnung von...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Februar 2020 - M 21 b K 18.1416 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2020 (3 Ta 155/20)

Bindungswirkung des Entschlusses der Parteien für Einordnung des VertragstypsTypologische Betrachtung bei Abgrenzung Arbeits- und...

I. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 18.05.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.04.2020 - Az.: 8 Ga 27/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2020 (2 U 61/19)

Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines KostenfestsetzungsbeschlussesAnspruch auf Erstattung von PatentanwaltsgebührenÜberraschende...

I. Auf die Berufung wird das am 15. Oktober 2019 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.06.2020 (8 U 84/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitInverkehrbringen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 06.08.2019 (7 O 98/19) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2020 (10 K 10154/15)

Steuerbarkeit einer Grundstücksveräußerung gemäß § 23 EStG; Maßgeblicher Zeitpunkt der Anschaffung bei befristetem Recht auf...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 27.01.2020 wird dahingehend geändert, dass bei den sonstigen Einkünften als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der Klägerin statt 31.320 € nur 0 € zugrunde gelegt werden. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2020 (1 K 2492/19)

Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs; Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer bei Gutschriften...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 25. August 2014 wird dahingehend geändert, dass eine Umsatzsteuer für 2010 i.H. von 1.112.738,40 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2020 (23 U 149/18)

Zulässigkeit der Mitteilung personenbezogener Daten der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft an Mitgesellschafter

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.10.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin - 96 O 20/18- wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.06.2020 (18 U 123/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers sowie der Beklagten wird das am 03.05.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (18 U 259/18) unter der Zurückweisung der Berufungen des Klägers und der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2020 (15 U 58/19)

Verletzung eines Klagepatents für einen Auslauftrichter für ein Silo eines SilofahrzeugsBeschränkung von Patentansprüchen durch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und zwar mit der Maßgabe, dass die unter Ziffer I.3. erfolgte Verurteilung zur [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.06.2020 (16 U 133/19)

Leistungen aus einer PflegetagegeldversicherungAnfechtung eines Vertrages wegen arglistiger TäuschungAngaben zum GesundheitszustandRheumatoide...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Oktober verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2020 (4 K 136/17)

Aufhebung einer Abgabenfestsetzung (Antidumpingzoll) hinsichtlich Erlasses von Säumniszuschlägen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 21. September 2011 setzte das Hauptzollamt Hamburg-... (im Folgenden: Hauptzollamt) gegenüber der Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2020 (10 Sa 2130/19)

Keine Abmahnung bei fehlender PflichtverletzungKeine Erforderlichkeit eines biometrischen ZeiterfassungssystemsGefährdungsbeurteilung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Oktober 2019 - 29 Ca 5451/19 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
FG Münster - Urteil vom 04.06.2020 (5 K 694/17 U)

Kein Recht auf Vorsteuerabzug; Keine Aussetzung des Verfahrens; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung; Umsatzsteuerhinterziehung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Streitjahr 2012 ein Recht zum Vorsteuerabzug zusteht. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2020 (L 10 KR 713/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Krankengeldhöchstanspruch innerhalb einer Blockfrist...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2020 (1 Sa 72/20)

Fernbleiben von der Arbeit als KündigungsgrundKeine vertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.1.2020 - 3 Ca 1180 d/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin 77 % und der Beklagte 23 % der Kosten des [...]
LAG München - Beschluss vom 03.06.2020 (10 Sa 135/20)

Berufungsfrist bei Zustellung eines UrteilsberichtigungsbeschlussesHandlungsoptionen bei Fehlfunktion des besonderen elektronischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.12.2019 - 3 Ca 9517/19 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2020 (4 K 242/18)

Zeitpunkt des Zuflusses von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des Zuflusses von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag. Der Kläger bezog im Streitjahr als Rentner sonstige Einkünfte. Mit Vertrag aus dem Juni 1995 hatte er einen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (1 U 91/19)

Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung im Internet über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nicht...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. September 2019, Aktenzeichen 2 O 466/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2020 (2 Ta 57/20)

Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.07.2019 abgeändert. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 7.738,29 € festgesetzt. 3. Im Übrigen wird die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.06.2020 (3 W 41/20)

Vermeintlich irreführende Werbung für ArzneimittelPflichtangaben in direkt verlinktem Text bei einer Arzneimittelwerbung im InternetStreitwert...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 20.04.2020, Az. 416 HKO 59/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.06.2020 (11 Sa 559/19)

Höhe der Anpassung einer Pensionsergänzung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.08.2019 - 14 Ca 8526/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2020 (L 11 KA 15/20 B)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in vertragsärztlichen Zulassungssachen - hier Zulassung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 31. Januar 2020 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2020 (5 K 20/19)

Steuerrechtliche Berücksichtigung einer Wertaufholung bei dem Bilanzansatz eines Goldvorrats

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Notwendigkeit der Berücksichtigung einer Wertaufholung bei dem Bilanzansatz eines Goldvorrats. Im Anlagevermögen der Klägerin befinden sich am 12.12.2011 in US-Dollar [...]
LSG Hessen - Urteil vom 03.06.2020 (L 3 U 150/19)

Versicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung zwischen abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Mai 2019 wird zurückgewiesen, soweit diese über den (Teilabhilfe)Bescheid der Beklagten vom 26. September 2019 hinausgeht. Die Klage gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2020 (7 Sa 1/20)

Erstattung von durch den Arbeitgeber an die Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen abgeführten Beiträgen

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Dezember 2019, Az. 7 Ca 2126/19, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.06.2020 (2 W 4/20)

Wegfall eines Wettbewerbsverbots durch Beendigung einer OrganstellungFortbestand der organschaftlichen Pflichten eines Geschäftsführers...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 18.03.2020, Az.: 6 HK O 5/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 02.06.2020 (4 U 51/20)

Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses und von identifizierender BerichterstattungKämmerer einer GemeindeBericht über...

I. Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) werden Ziff. 1 und 3 des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 20.12.2019 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch insoweit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2020 (1 W 16/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 7. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2020 (19 U 158/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 (20 O 169/18) eingelegte Berufung der Klägerin wird teilweise gemäß § 522 Abs. 1 ZPO verworfen, darüber hinaus werden die weitergehende [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.05.2020 (11 V 1496/20 AO)

Beschränkung der ausgebrachten Kontopfändung i.R.d. einstweiligen Anordnung; Bewilligung einer Soforthilfe als einmalige Pauschale...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Sparkasse ... als der kontoführenden Bank der Antragstellerin (Konto IBAN: ...) innerhalb eines Arbeitstages nach der Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, dass er [...]
LAG München - Beschluss vom 29.05.2020 (3 TaBV 127/19)

Zukunftsbezogenheit des Aufhebungsverfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVGMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Weiterbeschäftigung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.11.2019 - 5 BV 248/19 - und die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.05.2020 (12 V 901/20 AO)

Erhebung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer; Säumniszuschläge als ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern; Aussetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, insbesondere um die Höhe der vom Antragsgegner in Ansatz [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2020 (9 V 754/20 AE(KV))

Aufhebung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen im Wege der einstweiligen Anordnung gegen Sicherheitsleistung; Vorläufiger Rechtsschutz...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 19.03.2020 gegen Sicherheitsleistung der Antragsteller in Höhe von 380.000 Euro aufzuheben. Dem [...]
KG - Urteil vom 29.05.2020 (6 U 102/19)

Zeitlicher Umfang der vorläufigen Deckung der Kfz-Haftpflichtversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.05.2019, Az. 44 O 258/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.05.2020 (8 W 350/20)

Schadensersatz aus einem AnlagevertragBestellung eines ProzesspflegersKein Verweis auf eine mögliche Notgeschäftsführerbestellun...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 13.02.2020 wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 29.01.2020 - 6 O 1889/19 - aufgehoben. Es wird angeordnet, dass für die Beklagte 1) ein Prozesspfleger zu bestellen ist. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2020 (3 ZB 19.2432)

Versäumung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Fehlen der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung...

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2020 (20 U 59/20)

Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung vor Vertragsschluss durch den VersicherungsnehmerAbgabe objektiv...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.05.2020 (3 U 256/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.06.2019, Aktenzeichen 11 O 77/18, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.017,82 EUR nebst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2020 (25 U 57/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Inverkehrbringen eines Motors mit einer manipulierten...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 16.05.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]