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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2020 (21 ZB 16.540)

Streit um den Widerruf einer Approbation als Arzt; Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach Verurteilung wegen des Erbringens...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt. I. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2020 (10 S 945/18)

Antrag auf Rückzahlung im Rahmen des Vertragsnaturschutzes gezahlter Zuwendungen; Irrtum der für die Gewährung von Zuwendungen zur...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2018 - 9 K 659/15 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2020 (10 U 553/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Januar 2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.11.2019, Az. 3 O 83/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.05.2020 (L 5 EG 7/18)

Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitAnforderungen an die Anwendung im Einkommensteuerrecht...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger auch für das Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2020 (3 Sa 23/20)

Zulässigkeit mehrerer Befristungsverträge für MusikerPrüfung der Maximalbefristungsdauer anhand einzelner VerträgeKeine Kettenbefristung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 05.12.2019 - Az.: 7 Ca 1786/19 - wird zurückgewiesen. II Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2020 (1 E 413/20)

Einordnung und Festsetzung des Streitwerts des erstinstanzlichen Verfahrens bzgl. Übernahme in das Probebeamtenverhältnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2020 (2 Sa 16/19)

Voraussetzungen einer Projektbefristung i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfGRechtfertigung der Befristung aufgrund Finanzierung durch...

1. Die Berufung des beklagten Landes wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge Befristung mit Ablauf des [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2020 (13 K 2359/19 Kg)

Bestehen einer einer für die Kindergeldfestsetzung zu berücksichtigenden Ausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Zu entscheiden ist, ob der am xx.11.199x geborene Sohn der Klägerin, B., sich im Streitzeitraum [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2020 (11 K 1272/18)

Rechtsstreit um die Höhe der Energiesteuerentlastung eines kommunalen Energieversorgungsunternehmen nach § 54 des Energiesteuergesetzes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Energiesteuerentlastung nach § 54 des Energiesteuergesetzes [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2020 (21 W 165/19)

Umfang der in einem gemeinschaftlichen Testament eingeräumten Änderungsbefugnis

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 2. Oktober 2019 abgeändert. Die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Alleinerbscheins erforderlichen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2020 (5 Ta 23/20)

Zweifaches Bruttomonatsgehalt als Streitwert für Anspruch auf Sicherung des Rechts auf Teilnahme am Bewerbungsverfahren

1 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.06.2019 - 5 Ca 51/18 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 20.12.2019 - 5 Ca 51/18 - dahingehend [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2020 (L 20 VG 6/19)

Nachgeholte Antragstellung im Berufungsverfahren vor dem SozialgerichtRechtsfolgen der Unzulässigkeit eines Klageantrags im Sozialgerichtsverfahren...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat wegen Missbräuchlichkeit der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (L 8 BA 241/19 B ER)

Begründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8.10.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 18.6.2019 gegen den Bescheid vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (L 8 BA 152/18 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 1.8.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2020 (17 Ta (Kost) 6021/20)

Kostenhaftung nach gerichtlicher EntscheidungKein Wegfall der Gerichtsgebühren wegen Erledigung nach ergangenem Versäumnisurteil

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.01.2020 - 46 AR 99009/19 und 54 Ca 13605/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen zwei Kündigungen [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2020 (20 U 53/19)

Ersatzfähigkeit des Beitragsschadens einer gesetzlichen Krankenkasse aufgrund Erwerbsunfähigkeit eines Mitgliedes infolge eines ärztlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 297/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (19 B 1721/19)

Beheben einer nachhaltigen Störung des Gebrauchs der Sprache bei einem Schüler durch außerschulische Maßnahmen ohne Betrachtung...

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 1721/19 bewilligt und Rechtsanwalt X.---- in E. beigeordnet. Die Nrn. 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses werden geändert. Dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (19 E 1088/19)

Beheben einer nachhaltigen Störung des Gebrauchs der Sprache bei einem Schüler durch außerschulische Maßnahmen ohne Betrachtung...

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 1721/19 bewilligt und Rechtsanwalt X.---- in E. beigeordnet. Die Nrn. 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses werden geändert. Dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (2 A 1500/19)

Kein Anspruch auf Löschung einer Baulast

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen je zur Hälfte die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.05.2020 (18 U 57/19)

Zustimmungsbedürftigkeit des Abschlusses eines Maklervertrages mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden und Mitgesellschafters einer GmbH...

Die Berufung des Klägers vom 04.06.2019 gegen das am 30.04.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (3 O 1/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2020 (2 Wx 61/20)

Voraussetzungen der Ablehnung einer Grundbucheintragung auf Antrag eines im Außenverhältnis unbeschränkten Vorsorgebevollmächtigten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 19. Februar 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Aachen vom 11. Februar 2020, RG-x-15, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2020 (3 Sa 429/19)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.10.2019 - Az.: 2 Ca 371/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 18.05.2020 (15 K 279/17)

Rechtsstreit über die (teilweise) Steuerbarkeit von dem Kläger in den Streitjahren zugeflossenen Rentenbeträge; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Fragen, ob die dem Kläger in den Streitjahren zugeflossenen Rentenbeträge [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2020 (5 WF 75/20)

Festsetzung des Verfahrenswerts eines Stufenantrags zum Trennungsunterhalt für die anwaltliche Tätigkeit

Der angefochtene Beschluss in Verbindung mit dem Beschluss vom 13.3.2019 wird abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit von Rechtsanwältin A wird auf 222.955,41 EUR festgesetzt. Das [...]
FG Köln - Urteil vom 15.05.2020 (5 K 2350/19)

Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung wegen offenbarer Unrichtigkeit bzgl. Berücksichtigung der geleisteten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klage richtet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 17.07.2018. Durch diesen Bescheid hatte der Beklagte den Antrag der Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2020 (3 Wx 64/20)

Vormerkungsfähigkeit von bedingten gegenseitigen Ansprüchen der Miteigentümer eines Grundstücks auf Übertragung des jeweils anderen...

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 20.000,- € I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2-Anteil des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes. Mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2020 (3 Wx 70/19)

Voraussetzungen der Einstellung einer neuen Gesellschafterliste in den elektronischen RegisterordnerZulässigkeit der Beschwerde nach...

Die Beschwerde der beteiligten Gesellschaft vom 27. März 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Registergericht - vom 14. März 2019 wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 5.000 € [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.05.2020 (4 K 1060/19)

Besteuerung eines Übergangsgewinns beim Wechsel eines Land- und Forstwirts von der Gewinnermittlungsart durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2020 (4 Sa 693/19)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während einer vereinbarten ProbezeitVerstoß der Probezeitkündigung gegen das...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.10.2019 (3 Ca 2286/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.05.2020 (4 U 244/20)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 244/20 v. 23.04.2020

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2020 (1 Sa 203/19)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis eines Steuerberaters

1. Unter gleichzeitiger Abweisung des Hilfsantrags bleibt das Versäumnisurteil vom 13.12.2019 aufrechterhalten. 2. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 3628/19 U)

Recht zum Vorsteuerabzug aus Mietzahlungen

Die Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016, jeweils vom 19.09.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2019, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 um 931,00 € und die Umsatzsteuer 2016 um [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 14.05.2020 (4 K 412/19)

Anerkennung eines Verlags als Organgesellschaft i.R.e. Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger...

Es wird festgestellt, dass im Jahr 2015 die Voraussetzungen einer Organschaft zwischen der Klägerin und der A-GmbH & Co. OHG vorlagen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im [...]
FG Hessen - Beschluss vom 14.05.2020 (4 V 312/20)

Besteuerung einer einmaligen Kapitalzahlung eines Pensionsfonds nach der sog. Fünftel-Regelung als außerordentliche Einkünfte

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 7. Januar 2020 wird hinsichtlich der Einkommensteuer i.H.v. xxx € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 3. Die teilweise Aussetzung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2020 (16 U 183/12)

Rechtsfolgen der Insolvenz des Käufers einer Call-OptionUmfang der Bindungswirkung der Revisionsentscheidung im 2. Rechtsgang

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2012, Az. 2 - 18 O 374/10, teilweise wie folgt abgeändert. Die Klägerin zu 1 wird verurteilt, an die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2020 (15 W 10/20)

Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch eine BerichterstattungGrundsätze des sogenannten abgestuften SchutzkonzeptsIdentifizierende...

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Antragsgegnerin. Nach dem - auch in einstweiligen Verfügungsverfahren (statt aller Zöller/Althammer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 91a Rn. 58.5.) ebenso wie in [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2020 (2 U 35/17.ENWG)

Voraussetzungen der Rückzahlung der Reservierungsgebühr gem. § 4 Abs. 1 KraftNAVAnsprüche des Anschlussnehmers bei unterbliebener...

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Dezember 2016 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 96 O 94/15 - in der Fassung des [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.05.2020 (21 U 73/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.07.2019 - 24 O 406/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2020 (2 K 482/17)

Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung durch Erfüllen der bestehenden Nachweispflichten eines Unternehmers; Festsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin, die erst im Klageverfahren umfirmierte, betrieb in den Streitjahren unter dem Namen 'A GmbH & Co. KG' einen Handel [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 256/18 U)

Knüpfen der Haftung für Umsatzsteuerschulden an die Gesellschafterstellung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht für Umsatzsteuerschulden der E GbR in Anspruch genommen hat. Die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2020 (L 15 U 191/18)

Haftung von Unternehmern des Baugewerbes für die Erfüllung der Zahlungspflicht von Nachunternehmern bei der Erbringung von BauleistungenAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.05.2020 (21 U 103/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 10.10.2019 - 17 O 70/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 2761/18 E)

Berücksichtigen von Zahlungen eines Steuerpflichtigen als Versorgungsleistungen an die Mutter als dauernde Last im Wege des Sonderausgabenabzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob in den Streitjahren Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last im Wege des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 3624/19 U)

Ausüben der Option zur Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich der ausgeführten Vermietungsumsätze eines Grundstücks

Die Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016, jeweils vom 19.09.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.09.2019, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 um 145,78 € und die Umsatzsteuer 2016 um [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2020 (1 VA 17/17)

Rechtsweg gegen die Mitteilung eines Punktwerts an einem Bewerber um die Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung von InsolvenzverwaltersAnforderungen...

Der Bescheid des Antragsgegners vom 23. März 2017 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, über den Antrag des Antragstellers auf Aufnahme in die Liste derjenigen Personen, aus der die Insolvenzrichter im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2020 (3 U 173/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsPositive Kenntnis...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.08.2019 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 24 O 368/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.05.2020 (2 U 383/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.07.2019, Az. 5 O 280/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.794,72 Euro nebst [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.05.2020 (4 StS 2/20)

Rückforderung Pflichtverteidergebühren auch schon vor abschließender Festsetzung

Die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt ... gegen die Festsetzung eines Vorschusses für die Pflichtverteidigervergütung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 2020 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (1 U 103/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12. November 2019 - 4 O 96/19 - wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleitung vorläufig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2020 (21 Sa 1516/19)

Bestandskräftigkeit bei nicht bestandener Prüfung keine Voraussetzung für auflösende BedingungKeine Benachteiligung im AGB-rechtlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2019 - 60 Ca 14848/18 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]