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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2020 (L 4 KA 31/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung einer Praxisbesonderheit und eines Härtefalles für einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2020 (L 4 KA 89/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung einer Praxisbesonderheit und eines Härtefalles für einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 179/19)

Haftung eines als Projektmanager Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines international im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 178/19)

Haftung eines als Projektmanager Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

1. Die Berufung des Beklagten zu 1. wird auf Kosten des Beklagten zu 1. zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 180/19)

Haftung eines als Projektmanager-Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines international im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2020 (L 10 KR 389/19)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Depressionen;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2019 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 06.09.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2016 [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 11.05.2020 (3 K 550/16)

Anspruch auf einen ungekürzten deutschen Kindergeldanspruch für ein in London lebendes Kind

Die Familienkasse wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.01.2016 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 03.04.2016 dazu verpflichtet, dem Kläger für seinen Sohn S für den Zeitraum April 2013 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 V 1087/20 AE(AO))

Durchführung einer persönlichen Schlussbesprechung im Sinne des § 201 AO

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung einer persönlichen Schlussbesprechung i.S.d. § 201 der Abgabenordnung (AO). Bei der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (4 B 348/20)

Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von offenen Steuerschulden bei Vollziehbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.2.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (4 B 349/20)

Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von offenen Steuerschulden

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.2.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2020 (L 4 KR 5/20 NZB)

Lücke zwischen zwei Zeiträumen der ArbeitsunfähigkeitBerechnung der Frist zur Meldung der erneuten Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen...

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16.07.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 9 KR 312/18)

Zahlung von KrankengeldBeginn des Bezugs von Leistungen nach dem SGB IIINeu entstandenes Pflichtversicherungsverhältnis in der KVd...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 9 KR 374/17)

Erstattung von Kosten der Unterkunft und Verpflegung für einen Aufenthalt in einem Diabetes-Dorf

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 28. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.05.2020 (4 O 42/20)

Streit um die Ablehnung der Erstattung von Kosten für die Ablichtung einer gesamten Behördenakte; Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit...

I. Die Kläger wenden sich gegen eine gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle, mit der ihre Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 Wx 135/19)

Auslegung eines Erbvertrages

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Moers wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den Erbschein gem. Antrag vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (L 8 BA 188/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.7.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2020 (3 Sa 237/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Mittel zum Ausgleich der Nachteile von Nachtarbeit30%iger Nachtzuschlag in der Höhe angemessen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 14.05.2019, Az.: 6 Ca 822/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2020 (9 CS 20.378)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Änderung der Bauvorlagen nach Nachbarunterschrift;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladenen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.05.2020 (L 16 KR 364/19)

Erstattung der Kosten für eine MammareduktionsplastikEingriff in ein funktionell intaktes OrganAbwägung von Nutzen und Aufwand

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 25. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (L 10 KR 200/20 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Importarzneimittel Zolgensma in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der infantilen Form einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein Anspruch des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (12 U 49/19)

Insolvenzanfechtung der Aufrechnung durch die spätere InsolvenzschuldnerinMaßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtbarkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer der Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - (7 O 127/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (26 W 14/17 (AktE))

Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach Übertragung einer AGAnsatz einer typisierten EinkommensteuerNichtberücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.12.2016 wird der Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14.10.2016 - 33 O 72/10 (AktE) - in Verbindung mit dem Beschluss vom 5.09.2017 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2020 (12 TaBV 1966/19)

Unzulässigkeit des Antrages auf gerichtliche Zustimmungsersetzung bei falschem DatumVierzehntägige Kündigungserklärungsfrist als...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22. August 2019 - 1 BV 34/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht die von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2020 (17 Sa 696/19)

Voraussetzungen des Anspruchs einer teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterin auf Aufstockung der Arbeitszeit auf 100 %

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2019 - Az. 16 Ca 8572/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2020 (L 5 KR 610/19)

Verwaltung des beA durch eine AuszubildendeBedeutung der tatsächlichen Vorlage eines elektronisch zugestellten Dokuments für den...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 04.09.2019 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2020 (4 Sa 324/19)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlung der auf eine Abfindung entfallenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags durch den Arbeitgebe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Bonn vom 15.05.2019 (2 Ca 2034/18) wird als unzulässig verworfen, soweit sich der Beklagte gegen seine Verurteilung, an die Klägerin 2.569,69 Euro nebst [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2020 (22 ZB 20.127)

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen; Abgabe der Umsatzsteuererklärungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt. I. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2020 (4 Sa 662/19)

Berechnung einer fiktiven durchschnittlichen Provision für Krankheits-, Urlaubs- und gesetzliche Feiertage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2019 (4 Ca 1809/19) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.106,92 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2020 (1 E 412/20)

Streitwertbeschwerde; Festsetzung der Wertstufe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.05.2020 (4 K 195/16)

Erhebung und Festsetzung von Antidumpingzoll i.R.d. Einfuhr durch Zuweisung der Unterlegplatte als andere Unterlegscheibe

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Am 10. Juni 2014 meldete die Klägerin - zusammen mit hier nicht streitigen Muttern - 'Unterlegscheiben aus Stahl, verzinkt' des Herstellers A unter [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.05.2020 (10 K 3041/19)

Erhöhung des Einkommens bei Minderung des Einkommens des Gesellschafters durch eine verdeckte Einlage i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin in ihre Tochtergesellschaft Wirtschaftsgüter verdeckt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2020 (22 U 226/18)

Zeitliche Grenzen der Haftung des Kommanditisten einer Publikums-KG wegen teilweiser Rückzahlung der geleisteten Einlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 06.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2020 (10 CS 20.842)

Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit ausreichendem Krankenversicherungsschutz eines Ausländers...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die Antragstellerin, eine im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2020 (5 Sa 314/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. Juni 2019, Az. 9 Ca 6/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.05.2020 (3 U 2182/19)

Zulässigkeit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch den mit der Vergabe und Bauüberwachung beauftragten ArchitektenSchadensersatzansprüche...

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Trier vom 04.12.2019 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2020 (3 K 692/20)

Überwachungsorganisation; Anerkennung; Widerruf; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung; Rechtsgrundlage; Verfassungsmäßigkeit;...

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2020 (10 U 178/19)

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen DetektivvertragesWirksamkeit im Hinblick auf den Datenschutz observierter PersonenFormularmäßige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichters) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Hilfswiderklage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2020 (5 TaBV 18/19)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Mai 2019, Az. 3 BV 54/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2020 (3 K 2036/19)

Berücksichtigung der Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger, im Streitjahr (2017) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, begehren den Ansatz von Kosten, die durch im [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2020 (6 Sa 306/19)

Bestimmung des Vertragspartners eines Arbeitsvertrages bei Vertretung zweier Gesellschaften

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.04.2019 - 1 Ca 2551/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat der Kläger zu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.05.2020 (2 Ta 457/19)

Rechtsweg für Ansprüche des angestellten Geschäftsführers eines Vereins

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.11.2019 – 2 Ca 1/20 (früher: 3 Ca 673/19) - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
FG Münster - Urteil vom 06.05.2020 (9 K 3359/18 E,AO)

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund sog. inkongruenter Vorabgewinnausschüttungen einer GmbH

Die Bescheide für 2012 bis 2014 über Einkommensteuer vom 16.5.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.9.2018 werden aufgehoben. Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer vom 22.11.2018 wird dahingehend [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 34/15)

Vertrauensschutz gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 7. März 2007 (im Folgenden: Position 3), XXX-2 vom 19. März 2007 (im Folgenden: Position 4) und XXX-3 vom 19. März 2007 (im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.05.2020 (1 Ta 35/20)

Gegenstandswert eines VergleichsGegenstandswert bei Verpflichtung zur Zeugniserteilung im Vergleich

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.10.2019 - 5 Ca 1879/19 - teilweise geändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 4.264,50 festgesetzt; der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2020 (5 V 2487/19 A(U,KV,AO))

Gerichtliche Aussetzung der Vollziehung diverser Umsatzsteuerbescheide sowie einzelner Vollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf Steuerrückstände;...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2009 und 2010 werden ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung von der Vollziehung ausgesetzt. Im übrigen wird der Antrag [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2020 (L 9 BA 54/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine mitarbeitende Gesellschafterin einer GmbHVorliegen einer SchönwetterselbständigkeitVorangegangene...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.05.2020 (L 1 BA 15/18)

Versicherungs- und Beitragspflicht eines Fahrlehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2020 (2 K 1851/18)

Anspruch eines behinderten Kindes auf Kindergeld

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 15. September 2017 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. August 2018 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten des Klägers für August 2017 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2020 (4 V 794/20 A (Erb))

Zustehen des Freibetrags nur den Enkelkindern des Erblassers oder Schenkers in Abgrenzung zu den Urenkelkindern

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsteller sind die Urenkel der im Jahr 1928 geborenen A. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 06.05.2020 (3 EO 409/19)

Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit als Arbeitseinkommen

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 9. Mai 2019 sowohl gegen die Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe [...]