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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2020 (27 W 26/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsGebundenes Ermessen des jeweiligen Listenerstellers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 14.02.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht -Dortmund vom 23.01.2020, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 19.02.2020, aufgehoben. Der Wert der [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2020 (21 U 4851/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Grundsätze der VorteilsausgleichungSaldierung gleichartiger GegenansprücheSchadensersatz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 06.08.2019, Az. 20 O 10352/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2020 (21 U 4179/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Keine Verzinsung deliktischer SchadensersatzansprücheAusgleich eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 08.11.2018, Az. 10 O 1517/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.376,13 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2020 (L 8 BA 237/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Unternehmers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.9.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.04.2020 (15 K 2536/15 U)

Behandlung als umsatzsteuerlicher Organträger aufgrund Zustimmung zu einer in einer Verwaltungsvorschrift niedergelegten Übergangsregelung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin aufgrund Zustimmung zu einer in einer Verwaltungsvorschrift [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2020 (L 8 BA 22/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 6.1.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das gesamte [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2020 (20 U 53/19)

Ersatzfähigkeit des Beitragsschadens einer gesetzlichen Krankenkasse aufgrund Erwerbsunfähigkeit eines Mitgliedes infolge eines ärztlichen...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 20.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 297/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.04.2020 (10 C 19.2343)

Streit um Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich Kosten der Ersatzvornahme...

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 29. Oktober 2019 wird der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren B 1 K 18.356 bewilligt. I. Mit ihrer Beschwerde [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.04.2020 (L 1 BA 27/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Überwachung von Supermärkten für eine Detektei als AuftragnehmerAbgrenzung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2020 (5 U 175/19)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über eine kosmetische HaarentfernungHöhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter IPL-Behandlun...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.08.2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts - 25 O 117/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2020 (8 ZB 19.931)

Streit um den Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines gemeindlichen Gehwegüberbaus; Besitzverlust durch umfassenden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (14 B 313/20)

Steuerfestsetzung später als zwei Jahre vor Ablauf der Verjährungsfrist i.R.d. Erteilung eines Haftungsbescheids

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.966,75 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 03.04.2020 (2 K 1046/17)

Keine verdeckten Gewinnausschüttung bei unentgeltlicher Übertragung an Gesellschaften

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2008 vom 9. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2017 wird dahingehend geändert, dass bei der Besteuerung Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (21 E 632/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert wird auf 1.138,48 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Kläger gegen den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2020 (8 W 87/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht über eine Erinnerung gegen den Kostenansat...

1. Die Beschwerde des Beklagten vom 06.02.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 17.01.2020, Az. 1 S 84/19, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.04.2020 (19 U 207/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21.08.2019 (Az.: 1 O 516/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 14.926,08 € [...]
KG - Urteil vom 03.04.2020 (14 U 156/19)

Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter FlügeForderungsabtretung an eine RechtsdienstleistungsgesellschaftÜberschreitung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin in der Fassung, des Berichtigungsbeschlusses vom 20. August 2019 - 26 O 355/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.04.2020 (19 U 194/19)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.04.2020 (3 Wx 237/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und NacherbfolgeKostenentscheidung im Erbscheinsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 5. November 2018 geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.04.2020 (3 U 1/19)

Schadensersatzansprüche gegen einen ZwangsverwalterAusgleichung von Vergütungsansprüchen eines Zwangsverwalters vor Ausgleichung...

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 30.11.2018 - 2 O 595/17 (1) - wird zurückgewiesen. 2. Die gerichtlichen Kosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Beklagten für das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2020 (16 U 6/19)

Umfang des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.11.2018 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2020 (I-16 U 7/19)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.11.2018 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (L 1 KR 358/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegekraftMaßstäbe für die Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.04.2020 (9 TaBV 2/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens über die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war die Frage der Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrates. Die Beteiligten zu 1 bis 3 - Arbeitgeber des Ausgangsverfahrens - begehrten die Feststellung, dass der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2020 (2 K 2116/19 E)

Zu- und Abflussprinzips bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-/Überschussrechnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezieht u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.04.2020 (12 W 3/20 (KfB))

Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 12. Dezember 2019 wird aufgehoben. Der Antrag der Beklagten zu 2) auf Festsetzung der Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht (7 W 36/19) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (12 U 77/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen aus einem ArchitektenvertragHemmung der Verjährung durch Einleitung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 24.04.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 16 O 11/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (15 U 189/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.07.2019 - 20 O 204/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (12 U 108/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22.08.2019 zum Az. 12 O 91/19 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.570,08 € nebst [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (15 U 252/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf Zahlung von Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.09.2019 - 20 O 445/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.823,55 € nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2020 (13 U 560/18)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 14. September 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (21 U 70/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. Juli 2019 - 25 O 230/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2020 (7 W 120/19)

Prüfungspflichten eines Hostproviders bei BeanstandungenOffensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 16. Dezember 2019 abgeändert: Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (28 U 64/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi quattro TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit...

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.09.2019 - 18 O 439/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 43.081,55 [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (28 U 80/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsFahrzeugerwerb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.11.2019 - 8 O 289/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (12 U 90/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Belastung mit einer ungewollten VerbindlichkeitBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im Übrigen das Urteil des Landgerichts Köln vom 08.08.2019 - 20 O 435/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 01.04.2020 (4 V 212/20)

Befreiung vorläufig von der Belegausgabepflicht aufgrund eines Massengeschäfts (hier: Bäckerei); Erlass einer einstweiligen Anordnung...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.04.2020 (14 U 185/19)

Honoraranspruch aus einem ArchitektenvertragWirksamkeit einer HonorarvereinbarungPrüffähigkeit einer Schlussrechnung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. August 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 204/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2020 (11 U 187/18)

Rückgewähr von Elternbeiträgen für den Besuch einer KindertagesstätteAuf längere Dauer angelegte private Rechtsgeschäfte dienstvertraglicher...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 22.10.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 8 O 245/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.04.2020 (12 U 198/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHemmung der...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 22. November 2019 verkündete Einzelrichterurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2020 (1 U 91/19)

Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nichte im Interne...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. September 2019 - 2 O 466/18 - durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.04.2020 (8 W 95/20)

Voraussetzungen der Zustellung der Klage ohne Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses zur Hemmung der drohenden Verjährung

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 30.12.2019, Az. 3 O 271/19, wird verworfen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.04.2020 (8 K 1989/19 F)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Konzernabschlusses; Bestehen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs der Kosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten für die Erstellung eines Konzernabschlusses nach § 3c Abs. 2 des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2020 (Verg 30/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAuftragsbekanntmachung über KanalbauarbeitenPräklusion wegen Nichterfüllung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 28.08.2019 (VK 25/19 - B) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich derjenigen des [...]
FG München - Urteil vom 01.04.2020 (2 K 787/18)

Festsetzung von Prozesszinsen zur Einkommensteuer; Anrechnung von Erstattungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist zwischen den Beteiligten noch, ob überhaupt Prozesszinsen zur Einkommensteuer für 1999 festzusetzen sind. Die Klage i.S. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.04.2020 (30 U 33/19)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Fahrzeughändler und den -hersteller

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 25 O 143/18 - vom 07.01.2019 wird dieses unter Zurückweisung der [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.04.2020 (13 U 10/20)

Wirksamkeit der Kündigung eines Management-Vertrages durch ein ModelBegriff des Aushandelns einer Vertragsklausel

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Dezember 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg (3 O 75/19) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.04.2020 (22 U 153/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi 2,0 TDI mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktzinsenErwerb eines Gebrauchtfahrzeug...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 27.05.2019 -18 O 283/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel im Übrigen teilweise [...]
OLG München - Endurteil vom 31.03.2020 (24 U 3186/18)

Schadensersatzanspruch eines Angehörigen eines Opfers eines GewaltverbrechensBegriff des SchockschadensFehlende pathologisch fassbare...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 02.08.2018, Az. 101 O 4958/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2020 (4 U 2848/19)

Anspruch auf Zahlung einer BerufsunfähigkeitsrenteNach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eintretende DynamisierungenKeine...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]