Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG München - Urteil vom 15.07.2020 (7 K 769/18)

Kindergeldanspruch für die Zeit des Aufenthalts in der Türkei; Festsetzungsfrist bei Erlass eines Kindergeld-Aufhebungsbescheide...

1. Der Bescheid vom 27. November 2017 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2018 werden für den Zeitraum September 2012 bis einschließlich Dezember 2012 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]
KG - Beschluss vom 14.07.2020 (9 W 50/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über eine KostenberechnungVorbereitung und Beurkundung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. März 2019 abgeändert: Der gegen die Kostenberechnung der Antragsgegnerin vom 30. November 2016 (Rechnungsnummer 7264/2016) [...]
KG - Urteil vom 14.07.2020 (14 U 105/19)

Antrag auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Änderung einer Satzung zur Abwicklung einer GesellschaftBeginn einer HinterlegungsfristDauer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.05.2019, Az. 94 O 76/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.07.2020 (5 U 138/19)

Sachadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder eines Aufklärungsfehlers der BehandlerEinsetzung einer Prothese in...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der vierten Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15.07.2019, 4 O 125/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.07.2020 (4 U 293/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf DeliktszinsenKein Abzug gezogener Nutzungen bei Berechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 07.11.2019 - 1 O 173/19 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter gleichzeitiger Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2020 (L 11 EG 506/20)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesAnforderungen an die Berücksichtigung einer Änderung der Steuerklasse bei der Ermittlung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2020 (L 11 EG 3655/19)

Anspruch auf ElterngeldKeine Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld für den ersten von zwei Partnermonaten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Beteiligten streiten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.07.2020 (7 ZB 18.1248)

Streit um die Verpflichtung einer Hochschule zur Genehmigung eines Prüfungsrücktritts und zur Zulassung zur Bachelorprüfung; Gerichtliche...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 EUR festgesetzt. Der Antrag der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2020 (26 Ta (Kost) 6045/20)

Vergleichsmehrwert nur bei Streit über Ob und Wie eines ZeugnisanspruchesVergleichsmehrwert bei künftiger Streitvermeidung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2020 - 36 Ca 1279/20 - abgeändert und ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 11.176,98 Euro festgesetzt. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2020 (L 4 KR 609/15)

Kostenerstattung für Behandlung mit CellCept bei einer interstitiellen LungenerkrankungGrundsätze des Off-Label-Use von ArzneimittelnArzneimittelrechtliches...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2020 (10 K 2970/15 F)

Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare; Ansetzen der Einnahmen vor dem Abschlussstichtag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die Klägerin zum Ende des Streitjahres (2008) passive Rechnungsabgrenzungsposten für [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.07.2020 (6 Ta 67/20)

Rechtsweg bei Ansprüchen aus Stellenbewerbung für ein Beamtenverhältnis

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.03.2020 - 3 Ca 227 b/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2020 (6 U 277/20)

Voraussetzungen der Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27.02.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
FG Bremen - Urteil vom 13.07.2020 (2 K 1/20 (3))

Möglichkeit der Bearbeitung einer Umsatzsteuererklärung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt den Erlass von Umsatzsteuerbescheiden. Am 30.12.2016 bzw. 29.12.2017 gingen bei dem [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.07.2020 (L 4 P 27/18)

Gewährung eines Wohngruppenzuschlags nach dem SGB XI

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 5. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2020 (L 3 R 100/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 09.08.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.07.2020 (3 Ws 164/20)

Keine Anrechenbarkeit der besonderen Verfahrensgebühren des Adhäsionsverfahrens auf andere Gebühren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Neben- und Adhäsionsklägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hildesheim vom 31. März 2020 dahin abgeändert, dass a) die der Neben- und Adhäsionsklägerin von dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2020 (26 W 2/19 (AktE))

Formwechsel einer AGSqueeze-out-BeschlussGerichtliche Bestimmung einer angemessenen BarabfindungErtragswertmethode als geeignete und...

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 14) und der Antragstellerinnen zu 15) und 28) vom 9.05.2019 sowie der Antragstellerin zu 9) vom 16.05.2019 gegen den Beschluss der VI. Kammer für Handelssachen des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2020 (16 U 137/19)

Reichweite der Pflichten eines nicht einstandspflichtigen Vollkaskoversicherers gegenüber seinem VersicherungsnehmerKeine Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. November 2019, Az. 5 O 66/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ebenso [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.07.2020 (4 C 20.754)

Festsetzung des Streitwerts beim Einheimischenmodell

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Senat geht aufgrund des neuen, erstmaligen Tatsachenvortrags im Beschwerdeverfahren davon aus, dass die Beschwerde der in erster Instanz obsiegenden und deshalb [...]
LAG München - Beschluss vom 12.07.2020 (3 Ta 160/21)

Vertretungszusatz i. V. vor der Unterschrift des ZeugnisausstellersKeine negative Aussage durch den Vertretungszusatz

1. Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wegen dem Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.06.2021 - 3 Ca 10638/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Streitwert für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (1 U 3/20)

Restmietforderung als MasseverbindlichkeitMietforderung des EröffnungsmonatsAufteilung in Beträge vor und nach Eröffnung eines Insolvenzverfahren...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Dezember 2019 - 17 O 49/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2020 (8 K 1235/19)

Höhe eines Abschlags wegen Schadensgefahren aufgrund der Lage des Geschäftsgrundstücks im Überschwemmungsgebiet

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Streitig ist zuletzt die Höhe eines Abschlags wegen Schadensgefahren aufgrund der Lage des Geschäftsgrundstücks im [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (10 Sa 26/20)

Kein Arbeitsverhältnis des Online-Redakteurs bei RadiosenderFreie Mitarbeiterverhältnisse zur Ausübung der Programmfreiheit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2019 - 3 Ca 3309/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2020 (L 14 R 847/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung oder Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten - mangels Berufsschutz - [...]
LAG München - Urteil vom 10.07.2020 (3 Sa 212/20)

Tarifautonomie und Grundrechtsschutz der TarifvertragsparteienWeiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrenze...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 20.01.2020 - 3 Ca 1032/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2020 (L 14 R 926/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (4 Sa 118/20)

Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers wegen sog. Mobbings

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2020 (7 Ca 2173/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2020 (20 CS 20.435)

Untersagung des Inverkehrbringens des in Deutschland vertriebenen Produkts Nor-Mite als Präsentationsarzneimittel zur Bekämpfung...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.07.2020 (1 K 89/17 (6))

Rechtmäßige Heranziehung zur Tabaksteuer für geschmuggelte Zigaretten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte den Kläger auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2020 (23 U 70/20)

Schadensersatzanspruch gegen einen SteuerberaterPflichten eines Steuerberaters bei Lohnabrechnung und LohnkontenführungNachforderung...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 07.08.2020 Stellung zu nehmen. I. Die klagende [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2020 (1 K 10038/15)

Abzugsfähigkeit von Verlusten aus einer stillen Gesellschaft als Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist, ob Verluste aus einer stillen Gesellschaft als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger waren im Streitjahr an der 'K GmbH & Co. KG' (künftig: KG) als Kommanditisten beteiligt. Die KG war mit [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2020 (L 5 KR 154/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer stationären...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 26.06.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 780,99 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2020 (11 K 80/16)

Berücksichtigung von getätigten Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einem Jagdpachtvertrag als Betriebsausgaben bei den...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit die in den Streitjahren 2006 bis 2010 getätigten Aufwendungen der Klägerin für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer mit Jagdpachtvertrag vom xxx 1995 bzw. xxx 1996 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.07.2020 (2 U 225/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwZulässigkeit einer Klage auf Feststellung zum Schadensersatz...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hechingen vom 13. März 2019 (Az.: 1 O 399/18) wird zurückgewiesen . II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2020 (7 WF 61/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussZwischenvereinbarung über ein UmgangsrechtEntstehen einer Einigungsgebüh...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht - vom 4. April 2020 (Az. 736 F 44/19) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2020 (L 16 KR 395/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für die stationäre Behandlung des Q L einen Betrag von weiteren 401.714,64 Euro [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.07.2020 (2 U 197/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 23.05.2019 - 2 O 26/19 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.597,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG München - Urteil vom 09.07.2020 (7 Sa 444/20)

Arbeitsvertrag und Arbeitnehmereigenschaft gem. § 611a BGB§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG als Auslegungshilfe zur Feststellung des ArbeitnehmerstatusKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.03.2020 - 33 Ca 7766/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 09.07.2020 (L 7 R 558/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Juli 2019 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2020 (12 U 55/19)

Rückzahlung erhaltener Honorare unter dem Gesichtspunkt der InsolvenzanfechtungZahlungen an Sanierungsberater in der KriseKeine erfolgversprechende...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.09.2019 verkündete Urteil der 18a. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (18a O 74/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2020 (4 U 82/19)

Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben bei der Ermittlung einer SteuerbelastungPflichtverletzung eines GeschäftsführersNichtigkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 28. März 2019 - 83 O 64/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2020 (6 K 931/18)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

1 Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 03.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.05.2018 wird aufgehoben. 2 Der Beklagte trägt die Kosten [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2020 (L 5 KR 101/19)

Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen Anschlussversicherung nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 06.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2020 (6 Sa 329/17)

Höhe der Anpassung einer Pensionsergänzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27. März 2017 - 2 Ca 1184/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2020 (7 Sa 102/20)

Mittelbare Grundrechtsbindung der TarifvertragsparteienVerbot von gleichheitswidrigen Differenzierungen in tariflichen NormenZulässigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2019 - 39 Ca 8838/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.07.2020 (1 K 39/18 (5))

Aufhebung der Festsetzung von Branntweinsteuer; Steuerversandverfahren durch den Inhaber eines Branntweinlagers; Kein Eintreffen der...

Der Steuerbescheid vom .. 2011 und das Leistungsgebot vom .. 2013, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .. 2015, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]
FG München - Beschluss vom 09.07.2020 (12 K 444/20)

Hinreichende Aussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung auf Erfolg bei Überzeugung des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht von...

1. Der Antragstellerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt. 2. Zur Wahrung der Rechte wird der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt [... YY] beigeordnet. I. Die Antragstellerin ist schwer behindert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.07.2020 (11 U 107/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallErstattung von SozialhilfeleistungenEinrede der VerjährungEindeutigkeit des Abrechnungsschreibens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.07.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten bleiben als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2020 (Verg 6/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Rahmenvertrags für die Durchführung einer Maßnahme zur...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 31. Januar 2020 (VK 2 - 102/19) aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die zu Los 41 des [...]