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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG Köln - Urteil vom 05.03.2020 (7 Sa 537/19)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

Die Berufung des Kläger/Berufungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2019 in Sachen14 Ca 7946/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.03.2020 (8 Sa 478/19)

Auslegung eines Gehaltstarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2019 - 6 Ca 7502/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2020 (7 U 377/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen SEAT Alhambra mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitVerwendung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 24.06.2019 - 5 O 104/19 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.812,43 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.03.2020 (5 U 162/19)

Rückzahlung eines VorfälligkeitsentgeltsZumutbarkeit eines ErsatzkreditnehmersAusschließlich personenbedingte Gründe für eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Dieses [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2020 (5 Sa 358/18)

Krankengeldzuschuss und Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VKAGesetzliche Abzüge vom Zuschuss zum Übergangsgel...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28.03.2018 (Az.: 7 Ca 1054/17) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 891,33 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2020 (14 U 160/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff der SittenwidrigkeitBerechnung...

1. Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 12.08.2019, Az. 4 O 132/19, wird wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 12.993,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2020 (2 Sa 147/19)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Leiters eines Kindergartens gegen Zahlung einer Abfindung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.03.2019 - 6 Ca 551/18 - abgeändert, soweit es dem Weiterbeschäftigungsantrag stattgegeben und den [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.03.2020 (2 U 37/19)

Rückgewähransprüche aus InsolvenzanfechtungVoraussetzungen für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersAnfechtung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.10.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 16 O 233/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2020 (4 U 65/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Anrechnung eines VorteilsausgleichsKeine unbillige Entlastung des vorsätzlich sittenwidrig...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2019 zum Aktenzeichen 11 O 295/17 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2020 (4 U 58/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Erschleichen einer TypgenehmigungSittenwidriges Verhalten des Motorenhersteller...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.03.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.886,29 € nebst Zinsen in [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2020 (3 Sa 218/19)

Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst im Geltungsbereich des TV-Ärzte TdL

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.03.2019 - 1 Ca 1885/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.028,56 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2020 (9 WF 13/20)

Anfall einer Einigungsgebühr in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.12.2019 (Az. 53 F 280/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2020 (1 O 22/20)

Bemessen des Streitwerts bei Eilanträgen gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nach der Hälfte der Summe der Jahresbezüg...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 28. November 2019, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 und 3 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2020 (26 U 73/19)

Verjährung eines deliktischen SchadensersatzanspruchsMedienberichterstattung über den sogenannten Dieselskandal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn - Einzelrichterin - vom 23.09.2019 (Az. 17 O 124/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2020 (4 U 22/18)

Schadensersatz wegen angeblicher Mängel einer RundraufeKeine anlasslose Verpflichtung eines Händlers zur Untersuchung seiner Waren...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Februar 2018 zum Aktenzeichen 14 O 111/17 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.03.2020 (3 U 2445/18)

Schadensersatz wegen Veröffentlichung eines Berichts in Presse und InternetBeeinflussung des Handelns Dritter infolge einer fehlerhaften...

Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Oktober 2018, Az. 11 O 9597/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2020 (7 K 924/18)

Ansetzung des Kapitalwerts eines Nießbrauchs bei der Fesetzung der Erbschaftsteuer

1. Die Einspruchsentscheidung vom 01.03.2018 und die damit erfolgte Steuerfestsetzung vom 01.03./09.03.2018 werden insoweit abgeändert, als der Kapitalwert des Nießbrauchs für das Objekt ... straße x in A mit 247.290 € [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 04.03.2020 (5 SaGa 2/19)

Keine gesetzliche Rechtsgrundlage für Brückenteilzeit im BlockmodellAuslegung von Willenserklärungen und VerträgenKeine Aussetzung...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. November 2019 - 4 Ga 3/19 - abgeändert. Die Verfügungsklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2020 (8 U 32/19)

Rückforderung von Zahlungen einer Aktiengesellschaft an Mitglieder des Aufsichtsrats

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 423.033,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2020 (7 K 7168/18)

Kein Anspruch auf Kindergeld für in Polen lebende Kinder; Bestimmung des anwendbaren Rechts nach Maßgabe des Inlandbezugs der Erwerbstätigkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Kindergeld für den Streitzeitraum zusteht. Der Kläger ist [...]
OLG München - Endurteil vom 04.03.2020 (13 U 3669/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 14.06.2019, Az. 4 O 1056/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe und [...]
OLG München - Beschluss vom 04.03.2020 (20 U 3961/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAbweisung der Klage, da der Käufer von der in der Motorsteuerungssoftware...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. Oktober 2018, Aktenzeichen 73 O 950/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG München - Endurteil vom 04.03.2020 (13 U 1934/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit einem Motor der Baureihe EA 189Zugestandener SachvortragUnzulässige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 29.03.2019, Az. 4 O 748/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.239 € nebst [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2020 (6 Sa 1742/19)

Bindungswille des Arbeitgebers bei betrieblicher Übung für zusätzlichen UrlaubKein Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 24. April 2015 - 2 Ca 1507/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 2.746,15 Euro brutto nebst Zinsen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2020 (L 11 KA 75/18)

Zulassung von Ärzten und Psychotherapeuten in Planungsbereichen mit Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung zur vertragspsychotherapeutischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2020 (20 U 3/20)

Arglistanfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung durch einen VersicherungsmaklerZurechnung der Täuschung gegenüber...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2020 (18 Sa 1443/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer zu verbüßenden FreiheitsstrafeVoraussetzungen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2013 – 21 Ca 663/12 – teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.03.2020 (1 U 28/20)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer herzchirurgischen OperationAufklärungsfehler und BehandlungsfehlerVerfristete BerufungAntrag...

1. Der Antrag des Beklagten Ziff. 2 vom 09.01.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Beklagten Ziff. 2 gegen das Urteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2020 (8 Sa 239/19)

Anforderungen an den Verzicht des Arbeitgebers auf ein vertragliches Wettbewerbsverbot

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Mai 2019 - 3 Ca 1349/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2020 (2 Ta 10/20)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Feststellungsklage bei Probezeitkündigung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 21.11.2019 Aktenzeichen: 4 Ca 714/19 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.01.2020 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2020 (27 W 21/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsLöschung einer wegen eines wesentlichen Mangels unzulässigen Eintragung

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Bad Oeynhausen vom 14.01.2020 aufgehoben. Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.03.2020 (12 U 101/19)

Einbehalt aus einer laufenden Betriebsrente für rückständige Kranken- und PflegeversicherungsbeiträgeVerrechnung von rückständigen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.05.2019, Az. 6 O 319/18, unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (9 ZB 18.270)

Klage eines Grundstücksnachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen nächtlichen Tankstellenbetrieb

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beigeladene hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt. I. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2020 (5 K 1193/17)

Streit um die Einordnung einer Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit; Keine echte Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag durch...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 1. zu 3/4 und der Kläger zu 2. zu 1/4 zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1. und 2., die diese selbst zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (8 C 19.1826)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten in straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren i.R.d. Kostenfestsetzun...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (9 C 20.70)

Festsetzung des Streitwerts für das Klageverfahren nach Klagerücknahme i.R.e. Baubeseitigungsanordnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg. Der Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2020 (14 A 198/18)

Anforderungen an die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer; Umfang der steuerrelevanten Informationspflicht; Gleichzeitige Angabe der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 612,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2020 (3 Sa 197/19)

Verständnis des Jahresgewinns als Gewinn vor Steuern und Zinsen mit BereinigungsmöglichkeitKeine normative Kraft der Kennzahl EBI...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.01.2019 - Az.: 1 Ca 2004/2. - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere GBP 66.666,00 brutto zuzüglich [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.03.2020 (9 U 76/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 21.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 12 O 463/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2020 (11 Sa 58/19)

Diskriminierung eines wegen Erreichens der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Bewerbers wegen des Alters...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 07.08.2019 - 3 Ca 157/19 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten 1. und 2. Instanz zu tragen. 4. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2020 (10 U 406/19)

Anspruch des Bauunternehmers gegen den Auftraggeber auf Entrichtung der ursprünglich nicht in Ansatz gebrachten Umsatzsteuer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 27.06.2019, Az. Bm 6 O 408/17, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 153.705,54 € nebst Jahreszinsen in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2020 (8 Sa 259/19)

Höhe der Entschädigung eines nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladenen schwerbehinderten Bewerbers um eine Stelle

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. April 2019 - 3 Ca 1550/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.03.2020 (9 U 77/19)

Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.05.2019 (15 O 263/18 LG Bonn) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.03.2020 (4 U 2314/19)

Vermittlung von VersicherungenAnspruch auf Zurückzahlung von vorschüssig gezahlten Provisionen aus einem HandelsvertretervertragDarlegungslast...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Es sollte allerdings auch die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (21 CS 19.1736)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung des Ruhens einer Approbation als Arzt; Alkoholsucht...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Unter Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. August 2019 wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (3 ZB 19.1090)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Berufung in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze (hier: Vollendung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24. April 2019 wird der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2020 (2 E 74/20)

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren i.R.e. baurechtlichen Streitigkeit

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2020 (6 W 9/20)

Voraussetzungen des Entstehens der Terminsgebühr gem. Nr. 3104 RVG-VV

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin - Rechtspfleger - vom 19.09.2019, Az. 1 O 287/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2020 (6 V 4/20)

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrags auf einstweilige Anordnung, die Vollstreckung aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vorläufig einzustellen und ein gepfändetes Guthaben auszuzahlen. Mit [...]
FG Niedersachsen - Entscheidung vom 02.03.2020 (5 K 256/17)

Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb eines Krankenhauses von der Umsatzsteuer; Vergleichbarkeit der Krankenhausbehandlungen durch...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist § 4 Nr. 14 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vereinbar mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie [...]