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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2020 (L 14 R 146/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungEintritt der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2020 (2 Sa 136/19)

Vereinbarung einer variablen Vergütung im FormulararbeitsvertragAuszahlung von variablen Entgeltbestandteilen und arbeitsrechtlicher...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um die Frage, ob dem Kläger ein Entgeltbestandteil in Höhe von 500 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.02.2020 (3 U 41/19)

Drittwiderspruchsklage gegen die Durchführung eines Teilungsversteigerungsverfahrens zur Auflösung einer ErbengemeinschaftAntrag...

1. Das Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers zu 3) wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers zu 3) aufgrund der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gem. § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (4 Sa 326/19)

Umfang des Direktionsrechts des ArbeitgebersZulässigkeit der Versetzung einer angestellten Immobilienkauffrau von der Vermietung und...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.04.2019 (7 Ca 4163/17) teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Versetzung der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2020 (L 5 R 224/17)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch für das Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2020 (L 14 R 37/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Annahme einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2020 (L 5 EG 7/19)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesRechtmäßigkeit der Bestimmung des Bemessungszeitraums unter Berücksichtigung von Zeiten des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. Mai 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2020 (L 5 EG 1/19)

Anspruch auf Gewährung von ElterngeldKeine Zuordnung einer Gehaltsnachzahlung des Arbeitgebers im Folgejahr zum Bemessungsentgelt...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
OLG München - Beschluss vom 28.02.2020 (8 U 5467/19)

Prüfungs- und Warnpflichten eines Zahlungsauslösedienstleisters bei der Bezahlung von Glücksspiel im Internet

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.08.2019, Az. 10 O 2339/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2020 (2 V 114/19)

Ernstliche Zweifel an tatsächlichem Leistungsaustausch bei Scheinrechnungen bzgl. Inanspruchnahme von Subunternehmerleistungen

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung des Betriebsausgabenabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen. Die Antragstellerin, 2013 als UG gegründet, ist seit [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2020 (2 V 129/19)

Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs bei Bareinnahmen und -ausgaben

I. Streitig ist die auf Grund einer beim Antragsteller durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung vorgenommenen Hinzuschätzung von Umsatzerlösen zu 19 % Umsatzsteuer in Höhe von ... € (netto). Der Antragsteller betreibt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2020 (10 Ta 434/19)

Abgrenzung zwischen Organvertreter und ArbeitnehmerstatusSic-non-Fall im ArbeitsrechtVertragsverhältnis des Geschäftsführers als...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. November 2019 - 9 Ca 273/19 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist in Bezug auf [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2020 (9 U 31/19)

Behaupteter Behandlungsfehler bei einer Behandlung von Verbrühungen und VerbrennungenBeginn der Verjährungsfrist im Rahmen der ArzthaftungZur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.4.2019 - 4 O 117/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das vorbezeichnete Urteil des [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (19 U 177/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 (Az.: 24 O 410/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 17.462,29 [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (19 U 138/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.05.2019 (9 O 444/18) wird der Ausspruch zur Feststellung, die Beklagte befinde sich mit der Annahme des Fahrzeuges - Pkw VW A [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.02.2020 (9 K 353/19)

Rechtmäßigkeit der deutschen Besteuerung einer vom Arbeitgeber an einen ehemals in Deutschland tätigen britischen Staatsangehörigen...

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 12.12.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.02.2019 wird dahingehend geändert, dass der steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn auf 1.288.319,00 € herab- und der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.02.2020 (7 U 93/19)

Verdienstausfallansprüche eines Bundesbeamten nach einem VerkehrsunfallFehlende Überprüfbarkeit von Verwaltungsakten hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. April 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 27.02.2020 (3 K 3593/16 F)

Rechtsstreit um die Einordnung einer Stiftung & Co. KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft; Einordnung des Vermögens einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Vermögen der E 3 Stiftung & Co. KG (im Folgenden KG) Betriebsvermögen im Sinne des § 151 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2020 (L 5 KR 675/19)

Anspruch auf Versorgung eines behinderten Menschen mit einer Exoskelett-Orthese ReWalk Personal 6.0 durch die gesetzliche Krankenversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.07.2019 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 04.10.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29.3.2017 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2020 (L 20 KR 306/19)

Erstattung der Kosten für eine durch einen Tätowierer durchgeführte MamillenpigmentierungVermeidung eines krankenversicherungsrechtlichen...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2019 sowie der Bescheid vom 08.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.04.2018 werden aufgehoben.Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten der beim [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2020 (L 1 KR 216/16)

Kosten für eine Behandlung im KrankenhausArzneimittelrechtliche Zulassung für ein IndikationsgebietEinsatz von Rituximab außerhalb...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (34 U 129/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Zahlung eines behaupteten MinderwertesSchlüssige Darlegung eines Schadens bei Geltendmachung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld - 1 O 489/18 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 27.02.2020 (13 K 3135/15 E)

Einordnung einer Weiterleitung des Erlöses aus der Veräußerung eines auf den Turks- und Caicos-Inseln gelegenen Grundstücks durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe eine von der X Ltd. vorgenommene Weiterleitung von Erlösen aus Grundstücksverkäufen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (18 U 59/19)

Auskunftsanspruch aus einem VersicherungsvertretervertragVoraussetzung eines Bestandspflegeprovisionsanspruchs

Die Berufung des KIägers gegen das am 17.5.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2020 (L 1 KR 311/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Film-EditorMaßstäbe für die Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin aus dem Berufungsverfahren zu tragen. Im [...]
OLG München - Urteil vom 27.02.2020 (29 U 2584/19)

Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf einem ÄrztebewertungsportalSchutzgegenstand des Rechts am eingerichteten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.04.2019 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2020 (8 U 150/19)

Widerruf von Darlehensverträgen zur ImmobilienfinanzierungVoraussetzungen einer sittenwidrigen Überteuerung von ImmobilienErmittlung...

Die Berufung der Kläger gegen das am 6.6.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 493/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2020 (L 16 KR 435/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine alternative KrebstherapieKein Primärleistungsanspruch und keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.04.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2020 (5 RVGs 10/20)

Angemessene Pauschgebühr für NebenklagevertretungUnterschiedlicher Umfang bei Nebenklage- und AngeklagtenvertretungHöhe der Pauschgebühr...

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 4.229,20 Euro eine Pauschgebühr in Höhe von 6.500,00 Euro (in Worten: sechstausendfünfhundert Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2020 (5 RVGs 9/20)

Angemessenheit der Pauschgebühr für NebenklagevertretungUnterschiedlicher Aufwand bei Vertretung der Nebenklage und des AngeklagtenAngemessenheit...

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 3.901,60 Euro eine Pauschgebühr in Höhe von 6.000,00 Euro (in Worten: sechstausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. I. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2020 (8 C 18.1889)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. August 2018 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 4. Juni 2018 werden abgeändert. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2020 (8 C 19.806)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Maßstab ist das wirtschaftliche Interesse an der begehrten Entscheidung im Zeitpunkt der...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 22. November 2018 wird der Streitwert für das Verfahren RO 2 K 16.784 auf 10.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2020 (12 U 48/19)

Insolvenzfestigkeit eines künftigen AuflassungsanspruchsDuldung der Zwangsvollstreckung in ein vom Hauptschuldner übertragenes GrundstückÜbertragung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.08.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (1 O 210/18) - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2020 (12 U 36/19)

Rückgewähransprüche wegen Zahlungen nach InsolvenzanfechtungVergleichsweise Einigung eines Insolvenzverwalters mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg (1 O 105/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2020 (L 5 KR 1/20 B ER)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Behandlung der autosomalrezessiven proximalen spinalen Muskelatrophie eines Kindes mit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2020 (2 U 300/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff der Sittenwidrigkei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 19.06.2019 - Az. 6 O 74/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2020 (7 U 287/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 07.06.2019 - Aktenzeichen 1 O 218/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2020 (20 U 10/20)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bei Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.12.2019 - 9 O 234/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2020 (7 U 325/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2019, Aktenzeichen 4 O 516/18 abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.362,09 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2020 (12 U 31/19)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.06.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (8 O 184/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
FG München - Beschluss vom 27.02.2020 (4 K 240/17)

Berichtigung der Sitzungsniederschrift über den Termin zur mündlichen Verhandlung auf Antrag

1. Der Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2020 wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Mit Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.02.2020 (14 U 105/19)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im April 2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.04.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2020 (11 W 215/20)

Zurückverweisung einer KostenerinnerungZugang einer Kostenrechnung beim KostenschuldnerGeltung eines Antrags auf Niederschlagung der...

1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 07.01.2020 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kostenerinnerung des Klägers an das Landgericht München I zurückverwiesen. I. Durch Endurteil vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2020 (4 K 179/16)

Keine Befreiung von der Körperschaftssteuer bei überwiegend politischem verfolgten Zweck

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens mit dem Aktenzeichen V R 60/17 zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten nunmehr im 2. [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2020 (4 K 594/18)

Pflicht zur Bestätigung der Erfüllung der Steuerbegünstigungsvoraussetzungen durch gesonderte Feststellung

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 09.12.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2018 wird der Beklagte verpflichtet, durch Bescheid die Einhaltung der satzungsgemäßen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.02.2020 (15 K 2779/18)

Entstehen der Steuer bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers; Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Gegenstand, der der Bewertung auf den Todestag zugrunde zu legen ist. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2020 (9 UF 248/19)

Anspruch auf Zahlung von nachehelichem UnterhaltBezug einer Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine vollständige Arbeitsunfähigkei...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. November 2019, gerichtet gegen den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Bernau vom 24. Oktober 2019 (Ziff. 4. des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (L 16 R 670/19)

Erstattung von Aufwendungen aufgrund von Rentenzahlungen nach einem familiengerichtlichen VersorgungsausgleichEinrede der VerjährungVerwirkung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (L 32 AS 2605/17)

Erstattung weiterer Aufwendungen für erfolgreiche WiderspruchsverfahrenDieselbe gebührenrechtliche AngelegenheitInnerer Zusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2020 (11 VA 8/18)

Aufnahme in die Vorauswahlliste für InsolvenzverwalterAuswahlermessen des InsolvenzrichtersAngemessene Berücksichtigung der unterschiedlichen...

1. Auf den Antrag des Antragstellers vom 09.07.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 06.06.2018 - Az.: 376 E/2 - 138 - aufgehoben. 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. Der [...]