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OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2018 (10 W 25/18)

Vergleichsmehrwert bei Miterledigung gesamtschuldnerischer Innenausgleichsansprüche in einem Prozessvergleich

1. Auf die Beschwerde der Beklagten Ziff. 2 wird der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 26.02.2018 dahingehend abgeändert, dass der Mehrwert des Prozessvergleichs vom 21.02.2018 im Verhältnis zwischen der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 18 AL 52/16)

Anspruch auf InsolvenzgeldEnde der insolvenzrechtlichen DreimonatsfristFaktisches Ende des ArbeitsverhältnissesWeiterführung des...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG München - Endurteil vom 25.04.2018 (13 U 2823/17)

Formularmäßige Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts eines Darlehensrückzahlungsanspruchs in einem Investmentvertra...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.07.2017 (Az.: 27 O 8825/16) dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass dem Kläger im Insolvenzverfahren über das Vermögen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 109/17)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung von einmaligen Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 110/17)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 115/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 117/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 116/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 125/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 8. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 131/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 8. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 67/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 189/17)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 72/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 75/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 7/17)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2018 (4 Sa 334/16)

Wirksamkeit der Abwahl der Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 04.08.2016 - 5 Ca 33/16 - teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2018 (6 Sa 449/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz des Steuerschadens wegen verspäteter Lohnzahlung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30. August 2017 - 4 Ca 2222/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2018 (L 13 R 195/17)

Anspruch auf Rente wegen TodesGesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer nach einer langjährigen nichtehelichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 24.04.2018 (28 U 3042/17 Bau)

Ansprüche des Bauherrn wegen Schallschutzmängeln

1. Auf die Berufung der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2017, Az.: 11 O 15138/16 in Ziffer III. aufgehoben und in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (6 ZB 18.652)

Anspruch eines Berufssoldaten auf eine Beförderung; Berücksichtigung der Beförderung eines Kameraden trotz schlechterer dienstlicher...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2018 - M 21 K 16.3065 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2018 (2 K 3072/16)

Abrechnungsbescheid; Zahlungsverjährung; Auslegung der Aussetzungsverfügung

1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheids vom 2. November 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2016 wird festgestellt, dass ein Erstattungsanspruch zugunsten der Klägerin in Höhe von 4.158 € besteht. Im [...]
KG - Beschluss vom 24.04.2018 (22 W 63/17)

Wirksamkeit der Verlegung des Sitzes einer aufgelösten GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die am 12. Juli 2006 gegründete Gesellschaft ist seit dem 5. Oktober 2016 im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main eingetragen, eine am 17. Februar 2017 beschlossene [...]
KG - Beschluss vom 24.04.2018 (6 W 10/18)

Auslegung des Einleitungssatzes eines handschriftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg als Nachlassgericht vom 1. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.04.2018 (4 U 1608/17)

Rechte des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung nach Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger TäuschungAnspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.10.2017, Az 3 O 3219/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. III. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (22 C 17.1272)

Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung aufgrund behaupteter Mangelhaftigkeit von abgerechneten Gutachterleistungen; Befangenheit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger wehrt sich gegen den Ansatz von Gerichtskosten gem. § 19 GKG, die für gerichtlich beauftragte Gutachter in [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2018 (19 Sa 43/17)

Abgrenzung von vorübergehender Übertragung einer Führungsposition im Sinne von § 31 Abs. 3 Satz 4 Hs. 1 TV-L und Übertragung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. Juni 2017 - 3 Ca 491/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2018 (14 K 2347/15 G)

Gewerbesteuerpflichtigkeit von Beratungshonoraren einer Einzelunternehmers; Erfüllung der Merkmale eines gewerblichen Unternehmen...

Die Gewerbesteuer-Messbetragsbescheide 2005 und 2006 vom 01.08.2014 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2015 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2018 (4 W 15/18)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Erklärung des Widerrufs durch...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird in teilweiser Abänderung des in das Urteil vom 27. März 2018 integrierten Beschlusses des Landgerichts Köln - 21 O 21/17 - in der Fassung des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 24.04.2018 (L 9 P 7/16 KL)

Schiedsstellenentscheidung über einen Rahmenvertrag zur ambulanten und vollstationären Pflege sowie zur Tages- und KurzzeitpflegeUmfang...

I. Auf die Klage des Klägers wird der Schiedsspruch der Beklagten vom 29. September 2015 aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Klageverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2018 (19 E 125/18.A)

Grundsätze zur Bemessung des Gegenstandswerts einer Untätigkeitsklage im Asylrecht

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 24.04.2018 (31 Wx 366/16)

Festsetzung der Aufwendungen des Nachlasspflegers gegen einen nicht mittellosen Nachlass

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Nachlassgericht - vom 25.6.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2018 (3 K 1365/16)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Unternehmensberatertätigkeit mit Schwerpunkt Beratung durch hundegestütztes Coaching

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob Verluste der Klägerin aus ihrer Tätigkeit, die sie als 'Unternehmensberatertätigkeit mit Schwerpunkt Beratung [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.04.2018 (10 K 112/18)

Klage auf Festsetzung von Kindergeld; Vergütung für eine Berufsausbildung

1. Der Bescheid vom 2. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2017 wird aufgehoben und Kindergeld für das Kind X. für die Monate August und September 2016 festgesetzt. 2. Die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.04.2018 (6 U 409/17)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 20. Januar 2017, Az. 2 O 755/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.04.2018 (I-3 U 8/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristPflichten des Prozessbevollmächtigten bei Übermittlung...

Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Juli 2017 verkündete Urteil [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2018 (3 Sa 850/17)

Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die jeweils geltenden Tarifverträge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.09.2017 - Az.: 2 Ca 639/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge auf Erteilung einer Abrechnung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2018 (L 4 KA 3/16)

Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen HonorarrückforderungVorherige VorschusszahlungErleichterte RückabwicklungsmodalitätenEntsprechende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2018 (2 K 138/16)

Ablehnung einer Nachschätzung nach Grünlandschätzungsrahmen wegen fehlender nachhaltiger Änderung der Nutzungsart

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt, die Flurstücke 21/1, 86/4 und 87/2 des Flur 1 der Gemarkung A im Wege einer [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (L 5 KR 112/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenKein Anordnungsanspruch im Eilverfahren bei fehlender vertragsärztlicher Verordnun...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgericht München vom 21.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2018 (3 Sa 266/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.04.2017, Az.: 3 Ca 1859/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.04.2018 (L 1 R 59/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Befreiung [...]
KG - Urteil vom 23.04.2018 (23 U 61/17)

Mitteilungspflicht hinsichtlich Kapitalverflechtungen zwischen dem Fremdgeschäftsführer einer Publikums-Kommanditgesellschaft und...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das am 22.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 346/16 - geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2018 (1 K 1356/14)

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2018 (1 K 1356/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob ein sog. Sanierungsgewinn aufgrund eines Insolvenzverfahrens gewinnwirksam ist. Die Klägerin (Kl.) wurde mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2018 (18 U 110/17)

Rechtstellung des Musikzugs eines Karnevalvereins

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln (8 O 151/15) vom 27.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2018 (6 St (K) 12/18)

Erfallen der Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin

Die Erinnerung wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I 1. Der Senat hat Rechtsanwalt H. mit Beschluss vom 22.11.2012 der Angeklagten Z. als Pflichtverteidiger [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2018 (2 K 1726/16)

Berücksichtigung der Werbungskosten eines nebenberuflichen Skilehrers; Geltendmachung eines gemischt genutzten häusliches Arbeitszimme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2014 vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.04.2018 (7 LA 54/17)

Rechtmäßige Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Ausnahme einer Untersagungsverfügung von der partiellen Gesamtrechtsnachfolge...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer (Einzelrichter) - vom 18. Mai 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2018 (L 12 AS 235/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung einer LeistungsbewilligungKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2018 (17 U 112/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Darlehensvertrages führenden Willenserklärun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 26.07.2017 wird hinsichtlich des Darlehensvertrags Nr. .....50 vom 22.02.2002/06.03.2002 als unzulässig [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2018 (11 Sa 45/17)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Dringlichkeit der Verdachtsgründe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 12. Juli 2017, Az. 9 Ca 241/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte [...]