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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2018 (2 Sa 1072/17)

Höhe des Urlaubsentgelts eines Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 6. September 2017 - Ö - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2018 (2 Sa 721/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Verpflegungszuschuss gemäß Ziff. 7 3. 2 BRTV-BauAnwendbarkeit der Verzugsschadenpauschale gemäß...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. Mai 2017 - Ca - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei dem Verpflegungszuschuss in Ziffer 1. und Ziffer 2. des Tenors [...]
FG München - Urteil vom 11.04.2018 (4 K 532/17)

Wegfall des Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Rahmen der gegen sie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2018 (15 Sa 1418/17)

Arbeitnehmeranspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung seines Arbeitsplatzes im RettungsdienstUnbegründete Leistungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05.09.2017 - 2 Ca 365/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger bzgl. der Anträge zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2018 (6 Sa 361/17)

Häufige Kurzerkrankungen als KündigungsgrundKündigung als ultima ratio-Maßnahme

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2017 - 2 Ca 1786 d/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
FG Münster - Urteil vom 11.04.2018 (9 K 2210/17 Kg)

FG Münster - Urteil vom 11.04.2018 (9 K 2210/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Kindergeldanspruch des Klägers für seine Tochter A gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der seit dem [...]
FG Münster - Urteil vom 11.04.2018 (9 K 3850/17 Kg)

FG Münster - Urteil vom 11.04.2018 (9 K 3850/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter A zwischen dem Abschluss der Ausbildung zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2018 (6 K 44/17)

Rechtswidrigkeit einer durchgeführten Umsatzsteuer-Nachschau und Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei Betrieb einer Franchisefiliale; Anforderungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine beim Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Nachschau und Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechtswidrig gewesen sind. Der Kläger betreibt als Franchisenehmer eine 'A'-Filiale in [...]
FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (1 K 61/16 (3))

FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (1 K 61/16 (3))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine von der Klägerin im Veranlagungszeitraum 2012 geltend gemachte Teilwertabschreibung für [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2018 (13 W 452/18)

Rechtsweg für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen KG

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.02.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. 3. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2018 (18 U 20/17)

Anspruch des Patienten auf Rückzahlung gezahlten Arzthonorars

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Klägerin auferlegt. [...]
FG München - Urteil vom 11.04.2018 (4 K 103/18)

Kaufpreisminderung im Grunderwerbsteuerrecht kein steuerlich rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten, ob die Voraussetzungen für die Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheides [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2018 (L 11 KR 639/17 B ER)

Krankenversicherungspflicht aufgrund einer Entsendung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
OLG München - Endurteil vom 11.04.2018 (3 U 3538/17)

Ansprüche des Nachbarn auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 01.09.2017, Az. 1 O 1222/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.04.2018 (8 U 69/16)

Pflichten eines Internet-Serviceproviders hinsichtlich der Speicherung von Kundendaten im Rahmen eines Hostingvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.05.2016, Az. 318 O 220/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (1 K 28/18 (2))

FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (1 K 28/18 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete im Zeitraum von März bis November [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.04.2018 (1 U 111/17)

Schadensersatzansprüche eines gesetzlich versicherten Patienten wegen unwirksamer Einwilligung in einen ärztlichen HeileingriffAnspruch...

I. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.7.2017 - 16 O 299/14 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Zweitberufung der Klägerin wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2018 (13 U 214/15)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen (1 O 178/15) vom 5. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.04.2018 (5 U 28/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines ärztlichen Klinikdirektors und Universitätsprofessors durch unterbliebene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17. November 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 144/15 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2018 (15 Sa 1417/17)

Pflichten eines nicht tarifgebundenen, einen Rettungsdienst betreibenden Arbeitgebers bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Anwendung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05.09.2017 - 2 Ca 363/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger bzgl. der Anträge zu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.04.2018 (8 Ta 611/17)

Berücksichtigung eines Weiterbeschäftigungshilfsantrags bei der Festsetzung des Streitwerts in einem Kündigungsschutzprozess

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 2. November 2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 20. Oktober 2017 - 3 Ca 480/17 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
KG - Beschluss vom 10.04.2018 (6 U 128/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages bei...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.04.2018 (1 Sa 367/17)

Anforderungen an den Nachweis der mündlichen Aufhebung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.08.2017 - 5 Ca 1999/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.04.2018 (4 V 194/16)

Zollrecht; Tarifierung: Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Instantnudelsuppen und -gerichte...

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) über die Einreihung von Instantnudelsuppen und -gerichten. Die Antragstellerin importiert regelmäßig in Vietnam [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (3 Sa 144/17)

Umfang der Einbeziehung kirchenarbeitsrechtlicher Regelungen in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen ArbeitgeberWirksamkeit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 - Az.: 10 Ca 4540/16 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.04.2018 (5 U 124/17)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer implantatbasierten BrustvergrößerungUnterbliebene Gabe einer prophylaktischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 141/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (24 U 36/17)

Errichtung eines SolarparksFälligkeit eines Restvergütungsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 95/16) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (10 K 3782/14 F)

Änderung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Anschaffungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. sind nicht erstattungsfähig. Strittig ist, ob der Beigeladenen zu 1. anlässlich des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2018 (L 16 KR 705/17 B)

Übernahme von BehandlungskostenKosmetische OperationPKH-VerfahrenRechtswidrige Inanspruchnahme durch den Krankenhausträger

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2017 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (26 U 67/17)

Anforderungen an die Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden vor einer minimalinvasiven TASH-Behandlung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. März 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2018 (15 ZB 17.45)

Abstandsflächenpflichtigkeit der Stützmauer an der Grundstücksgrenze wegen Maßüberschreitung hinsichtlich Verwirkung des Anspruchs...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Der Streitwert für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2018 (4 CE 17.2450)

Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion; Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (9 U 131/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem ohne Beachtung des fließenden Verkehrs die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

Auf die Berufungen der Kläger wird das am 04.08.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel (bzgl. der [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.04.2018 (7 K 1385/17)

Biersteuer; steuerbare Menge; Herstellung ohne Erlaubnis; Produktionsverlust

Der Biersteuerbescheid vom 5. Dezember 2016 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Biersteuer auf 115.298,54 € herabgesetzt wird. Die Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2017 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]
OLG Hamm - Grundurteil vom 10.04.2018 (9 U 131/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn betretenden Fußgänger

Auf die Berufungen der Kläger wird das am 04.08.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel (bzgl. der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2018 (4 K 2095/16)

Tatbestandliche Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts

I. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 22. Juli 2009 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 werden dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 2.887,00 € herabgesetzt wird. II. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2018 (4 K 2096/16)

Tatbestandliche Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts

I. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 22. Juli 2009 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 werden dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 2.887,00 € herabgesetzt wird. II. Der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2018 (L 20 KR 72/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von KrankenversicherungsschutzLeistungsausschluss wegen MissbrauchZuzug in die Bundesrepublik Deutschland allein...

I. Zum Verfahren werden beigeladen: 1. Bezirk Unterfranken, Sozialverwaltung, C-Straße, C-Stadt 2. Landkreis Main-Spessart, Sozialhilfeverwaltung, D-Straße, D-Stadt 3. Jobcenter Main-Spessart, E-Straße, D-Stadt II. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2018 (3 U 178/16)

Haftung des Versicherungsnehmers für unrichtige Angaben einer bei ihm beschäftigten PersonDarlegung- und Beweislast hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.8.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 3-10 O 45/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 09.04.2018 (L 1 SF 276/16 E)

Erinnerungen gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer und B. Sch. waren gemeinsam Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren L 4 AS 55/13 [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 09.04.2018 (7 E 69/18)

Schule; Streitwert; Transport

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 11. Dezember 2017 - 4 L 5794/17.KS - wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller sind die Eltern eines [...]
KG - Beschluss vom 09.04.2018 (22 U 146/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 09.04.2018 (A 6 K 2182/18)

Kostenerinnerung; Anwaltswechsel; Abänderungsverfahren; Erstattungsanspruch; Gebührenanrechnung; dieselbe Angelegenheit

1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 23.11.2017 - A 6 K 10350/17 - wird zurückgewiesen und der Antrag auf vorläufige Aussetzung seiner Vollziehung [...]
FG München - Urteil vom 09.04.2018 (7 K 729/17)

Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht des GmbH-Gesellschafters; Teilwert der Forderung entspricht ihrem Nennwert, wenn diese durch...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2013, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2013, Gewerbesteuermessbetrag 2013, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2018 (6 K 2194/17)

Anforderungen an eine Rückforderung von Kindergeld; Anrechnung des Einkommens aus einer Beschäftigung auf die Asylbewerberleistunge...

I. Der Bescheid vom 18. Juli 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 21. September 2017 werden in dem Umfang, in dem der Rechtsstreit noch anhängig ist, aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]
FG München - Urteil vom 09.04.2018 (7 K 2496/17)

offenbare Unrichtigkeit; Umstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Veranlagung der Klägerin zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag für 2011. Die Klägerin ist eine [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.04.2018 (3 W 11/18)

Anforderungen an die Dauer der AbmahnungsfristKostenentscheidung bei Anbringung eines einstweiligen Verfügungsantrags vor Ablauf der...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 27.12.2017 aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge fallen dem Antragsteller zur Last. III. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.04.2018 (5 Ta 40/17)

Mir wird eines Vergleichs bei Miterledigung einer nicht anhängigen fristlosen Kündigung im Kündigungsschutzverfahren gegen eine...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.10.2016 - 16 Ca 6348/16 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2018 (11 Sa 40/17)

Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallsfrist ohne ausdrückliche Ausnahme der Mindestlohnansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kn. Radolfzell - vom 28. Juni 2017, Az: 5 Ca 408/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2018 (6 W 13/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der beiden Töchter der Ehegatten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 1. Dezember 2017 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins [...]