Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 22400 bis 22450

OLG München - Urteil vom 28.03.2018 (11 Sa 871/17)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 25 Ca 5629/17) vom 23.11.2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2018 (13 Sa 305/17)

Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten Dienstwagens aus wirtschaftlichen GründenSchadensersatzklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 07.02.2017 (1 Ca 266/16) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.373,33 € brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.03.2018 (2 Ta 42/18)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren bei Vereinbarung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbe- vollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungs- beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.02.2018 - Az. 5 Ca 6859/17 - wird zurückgewiesen I. In der Hauptsache [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.03.2018 (8 WF 57/18)

Verjährung von Rechtsanwaltsgebühren bei Abtrennung von Folgesachen im Scheidungsverbund

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin werden der Beschluss der Richterin des Amtsgerichts Esslingen - Familiengericht - vom 22.02.2018 (Az. 2 F 1318/07) und der Beschluss der [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 28.03.2018 (2 K 1105/15)

Abgrenzung einer Masseverbindlichkeit von einer Insolvenzforderung; Steuerliche Einordnung einer bei der Vorbereitung einer Sanierung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsatzsteuer, die bei der Vorbereitung einer Sanierung entsteht, nachdem das [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.03.2018 (6 Sa 344/17)

Entscheidung des Berufungsgerichts ohne Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht bei verfahrensfehlerhafter Abweisung einer...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 13.4.2017 - 3 Ca 11/16 - dahingehend abgeändert, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1 c) aus dem Schriftsatz vom 29.3.2016 als [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 28.03.2018 (2 VO 581/15)

Erstattungsfähigkeit und Höhe von Abwesenheitsgeld und Fahrtkosten eines Rechtsanwalts; Umfang der Wahlfreiheit bezüglich der Reiseroute...

Auf die Beschwerde werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. März 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Mai 2015 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 28.03.2018 (2 VO 350/15)

Erinnerung und Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die zulässige Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (§§ 165, 151 VwGO) ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.03.2018 (13 U 106/17)

Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten DarlehensvertragesRechtsmissbräuchliche Ausübung eines WiderrufsrechtsEinsatz des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.02.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 15 O 471/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2018 (L 20 KR 212/16)

Erstattung der Kosten für ambulante LiposuktionenZeitliche Voraussetzung für einen fiktionsfähigen Antrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.03.2018 (2 K 507/17)

Erlass eines Teilbetrags von zurückgefordertem Kindergeld; Anrechnung von Kindergeldleistungen mit Leistungen nach dem ALG-II

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 07.02.2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung, zum Erlass eines Teilbetrags des zurückgeforderten Kindergeldes in Höhe von 1.026 € verpflichtet. Im Übrigen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2018 (6 A 634/17)

Verkürzung der Probezeit eines Studienrats wegen früherer Tätigkeit als Vertretungslehrer

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2018 (L 4 KA 8/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch auf Gewährung einer Konvergenzstützung bei Nichtausschöpfung des Regelleistungsvolumen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.352,28 EUR [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.03.2018 (3 U 220/16)

Durchsetzung der Honoraransprüche des Wahlarztes bei Erbringung der ärztlichen Leistungen durch Stellvertreter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.08.2016, Aktenzeichen 310 O 80/15, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2018 (L 3 U 125/15)

Kein Versicherungsschutz der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung zwischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.03.2018 (2 A 717/17)

Realisierung eines Erstattungsanspruchs des früher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers; Wegen Belegenheit einer Erziehungsstelle...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Juli 2017 - 3 K 2101/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2018 (2 K 1985/16)

Altenteilerwohnung; Wohnungsrecht; Versorgungsleistungen; Erhaltungsaufwendungen für die Anschaffung einer neuen Einbauküche

1. Unter Änderung des Änderungsbescheids vom 19. September 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2016 wird die Einkommensteuer für 2012 auf 1.005 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.03.2018 (4 U 1457/17)

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer relativ indizierten OperationPflicht zur Aufklärung über eine konservative oder...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 08.09.2017 - Az. 7 O 2686/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.03.2018 (5 K 3718/17 U)

Gewährung einer als Gewinnvorab oder Vorabgewinn bezeichneten vereinbarten Vergütung als ein umsatzsteuerbares (Sonder-)Entgelt für...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012, 2014, 2015 jeweils vom 29.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2017 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 02.03.2018 werden dahingehend geändert, dass die [...]

OLG München - Beschluss vom 27.03.2018 (7 W 282/18)

Rechtsweg für Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten der in Insolvenz gefallenen Gesellschaft

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 26.01.2018, Az. 14 O 810/17 Ins, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2018 (7 Sa 304/17)

Religiöse Benachteiligung durch Kopftuchverbotrechtswidrige Weisung an eine Kassiererin in einem Drogeriemarkt zur Arbeitsaufnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.03.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2018 (8 C 17.1891)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Grundstücksenteignungsbeschlusses bei übereinstimmender...

I. Unter Abänderung von Ziffer III des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 7. Februar 2017 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 168.854,- Euro festgesetzt. II. Das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 9 KR 275/13)

Übernahme der Kosten für eine stationäre BehandlungKrankenversicherungsrechtlich nicht zugelassener LeistungserbringerFehlender...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 24.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 9 KR 155/13)

Kostenübernahme für eine Clear-LensektomieNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeUmfang der Leistungspflicht von Krankenkasse...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2018 (3 K 1651/16)

Ausbildungsfreibetrag; außergewöhnliche Belastung; auswärtig; Berufsausbildung; Gleichheitssatz; Kind; Kindergeld; minderjährig;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahren zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kosten für die auswärtige Unterbringung der in Ausbildung befindlichen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.03.2018 (2 U 2/16)

Amtshaftungsansprüche wegen der rechtswidrigen Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 1.12.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus (Az. 3 O 19/11) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (1 A 279/17)

Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist auf den bundesrechtlichen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2014 - 7 K 953/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2018 (3 K 1997/17)

Anfechtung; Duldungsbescheid; Steuerrecht; Vollstreckungsklausel; Vorauszahlungsbescheid; Vorbehalt der Nachprüfung; vorläufig vollstreckbar;...

I. Der Duldungsbescheid vom 31. August 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2017 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2018 (4 Wx 2/18)

Genehmigungspflicht der schenkweisen Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils an einer Vemögensverwaltungs-KG an einen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.02.2018 wird aufgehoben. I. Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 04.03.2016 von den Beteiligten zu 1) und 2) gegründeten Kommanditgesellschaft ist das Halten und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2018 (5 U 95/17)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Operation der Schilddrüse nicht nachgewiesen sind

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.5.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 473/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (L 18 KN 58/17 B)

Vergütung des beigeordneten RechtsanwaltsSchriftlicher VergleichDoppelnatur eines ProzessvergleichsErledigungswirkung im Hinblick...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.7.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2018 (3 Sa 282/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.04.2017 - 12 Ca 2422/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird Ziffer 2 dieses Urteils abgeändert und wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2018 (3 Sa 196/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2017 - 11 Ca 3170/16 - wird mit der Maßgabe der Ziffer 2 dieses Urteils zurückgewiesen. 2. Ziffer 1. und 2. des Urteils des [...]

OLG München - Beschluss vom 26.03.2018 (32 W 412/18)

Streitwert der Klage einer Leasinggeberin gegen den Leasingnehmer auf Herausgabe des Leasingobjekts nach Beendigung des Leasingvertrage...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 06.02.2018, Az. 9 O 4658/17 Fin, abgeändert: Der Streitwert wird festgesetzt auf € 16.858,00. I. Die Klägervertreterin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2018 (5 Ta 135/17)

Einkommensberechnung bei der ProzesskostenhilfeNichtberücksichtigung einer sich im Rahmen einkommensteuerrechtlicher Freibeträge...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22.10.2016 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.09.2016 - 5 Ca 1400/16 - wird der Beschluss teilweise abgeändert. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2018 (14 Ta 118/18)

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei konkludentem Antrag durch Anzeige eines gerichtlich festzustellenden Vergleichs vor der Bewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 9. Februar 2018 (1 Ca 751/17) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger beantragte für seine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 904/17)

Rechtmäßige Anspruchnahme des Bürgen nach § 14 AEntGZulässigkeit der rückwirkenden Anwendung des SoKaSiGNeues Vorbringen in der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. Mai 2017 – 1 Ca 365/15 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2018 (2 K 1854/17)

Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung von Kindergeld; Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch die...

1. Der Bescheid vom 7. März 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Juni 2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Erlassantrag des Klägers vom 29. September 2016 unter Beachtung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 1048/16)

Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der BerufungsinstanzDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der illegalen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 - 5 Ca 1988/15 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an den Kläger 16.691,12 EUR (in Worten: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2018 (1 Sa 507/17)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung bei unterlassener Abmahnung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.09.2017, Az.: 4 Ca 491/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2018 (26 U 125/17)

Darlegung- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen angeblich fehlerhafter therapeutischer Aufklärung im Arzthaftungsprozes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juli 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2018 (L 4 R 4791/15)

Sozialversicherungspflicht eines auf der Grundlage eines Honorarvertrags für ein Vertragskrankenhaus tätigen KrankenpflegersAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.03.2018 (20 U 173/16)

Schadensersatzansprüche eines Kapitalanlegers nach dem sogenannten TKR-Konzept wegen unzutreffender Beratung über die zu erzielende...

Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des am 14. September 2016 verkündeten Urteils der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 526/15 - und unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 9 AL 201/17 B)

Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine VerfahrensgebührAnfall der Gebühr als Anrechnungsvoraussetzung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.10.2017 gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 06.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2018 (9 U 12/18)

Darlegungs- und Beweislast bei deckungsgleichen Vorschäden an einem verkehrsunfallbeschädigten Fahrzeug

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2018 (L 24 KA 25/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenVergütungsanspruch einer Notfallambulanz bei anschließender stationärer Aufnahme in einem...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Honorarbescheides vom 26. April 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2014 sowie [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 116/17)

Zulässigkeit einer Klageänderung durch den Berufungsbeklagten und Anschlussberufungskläger nach Ablauf der Berufungserwiderungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2013 - 11 Ca 1871/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 1 SF 1066/16 E)

Anforderung von GerichtskostenErinnerungVerletzung des KostenrechtsKeine Gerichtskostenfreiheit wegen Schwerbehinderung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 1 SF 820/17 E)

Anforderung von GerichtskostenBeschwerdeVerletzung des KostenrechtsKeine Gerichtskostenfreiheit wegen Prozessunfähigkeit