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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Köln - Urteil vom 22.09.2016 (13 K 66/13)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf Quittungsblöcke während eines Bestechungsverdachts

1. Es wird festgestellt, dass die Mitnahme der Quittungsblöcke für die Jahre 2002 bis 2004 und 2004 bis 2005 im Wege des unmittelbaren Zwangs gemäß § 331 der Abgabenordnung rechtswidrig war. 2. Dem Beklagten wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2016 (17 Ta (Kost) 6092/16)

Streitwert eines Ausschlussantrags nach § 23 Abs. 1 BetrVG

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.07.2016 - 19 BV 14965/15 - teilweise geändert und für den Antrag zu 3. aus der Antragsschrift ein Gegenstandswert von [...]
FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (14 K 3263/13)

Erfassung von Erträgen aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als nachträgliche Einnahmen aus einer Anteilsveräußerung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 25. Juni 2014 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 39.188 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 513/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2016 - 7 Ca 3883/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2016 (8 Sa 291/16)

Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.04.2016 - Az. 9 Ca 4374/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2016 (17 U 27/16)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts aufgrund langjähriger...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.01.2016 - 2-21 O 119/15 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 33.700,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 167/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2015 - 11 Ca 4871/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 427/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2016 - 3 Ca 5779/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 395/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2016 - 2 Ca 5187/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 392/14)

Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des 25. Lebensjahres

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seinen am 1.11.19... geborenen Sohn A Kindergeld für den Monat November 20... zu gewähren ist. [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 21.09.2016 (3 A 549/15)

Aufgabe des Eigentums an einem Tier durch sein Aussetzen als Fundtier; Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes; Erstattung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Mai 2015 - 6 K 994/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2016 (13 UF 358/16)

Berücksichtigung des Einkommens der einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot unterliegenden Kindesmutter bei der Unterhaltsberechnun...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittlich vom 24.05.2016 abgeändert. Der Unterhaltsantrag wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten beider [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2016 (1 A 1563/15)

Leistungsbezug vor Erfüllung der rentenrechtlichen Wartezeit; Aussetzung der Versorgungskürzung

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 394,93 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]
FG Münster - Urteil vom 21.09.2016 (7 K 2314/13 F)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Verluste im Zusammenhang mit einer GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
FG Münster - Urteil vom 21.09.2016 (7 K 990/12)

Einkommensteuerfreiheit von Zinsvergünstigungen aus einem gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 90/16)

Beendigung des unkündbaren Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Unbegründete Feststellungsklage...

1. Das Versäumnisurteil vom 15.06.2016 bleibt in Ziffer 1) aufrechterhalten. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bezuges einer Rente wegen voller [...]
FG München - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 1086/13)

Anforderungen an die Aufteilung des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrages für Betriebsvermögen bei Zusammenfall von Erbfall und...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 1. April 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2013 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer der Klägerin auf 291.099.- € herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen [...]
FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 1927/15)

Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als Betriebsvermögen mit der Konsequenz der Besteuerung des Veräußerungsgewinn...

Die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 vom 12.12.2014 in Form der Einspruchsentscheidung vom 6.7.2015 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft der Klägerin im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 4 KR 328/14)

Kostenerstattungsanspruch für ein AV-Impulse-System als Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungVeranlasste Leistung im...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 434/13)

FG Thüringen - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 434/13)

Umstritten ist zum einen, ob die vom Beklagten besteuerten drei Erwerbsvorgänge entweder nach § 4 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerfrei oder nach § 3 Nr. 1 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen sind [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 59/14)

Bemessung der Höhe des der Umsatzsteuer zu Grunde liegenden Entgelts für Frühstücksleistungen in einem Hotel; Umsatzsteuerliche...

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 19. Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2014 wird dahin geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um 20.510,80 herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2016 (8 Sa 186/16)

Befristeter Arbeitsvertrag eines programmgestaltend beschäftigten Producers im Rahmen des Kinder- und Kulturprogramms einer RundfunkanstaltUnbegründete...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.03.2016 - Az. 6 Ca 3811/15 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2016 (1 Sa 485/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25. Juni 2015 - 7 Ca 522/15 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 445,72 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2016 (1 W 93/16)

Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbucham...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das Grundbuchamt darf eine [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2016 (L 5 KR 515/15 ZVW)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungVerjährung von Ansprüchen der Krankenkassen aus unerlaubter...

I. Die Widerklage der Widerklägerin vom 25.11.2013 wird abgewiesen. II. Die Widerklägerin trägt die Kosten der Widerklage. III. Der Streitwert wird auf 30.157,85 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Münster - Beschluss vom 20.09.2016 (9 K 3911/13 F)

Kürzung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft wegen einer Gewinnausschüttung deren australischer Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft);...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr gemäß Art. 63 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2016 (L 5 KR 356/15 ZVW)

Anspruch auf Maßnahmen der stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2016 (10 K 2412/13 E)

Einkommensteuerbarkeit einer anlässlich der Überspannung eines Grundstücks gezahlten Einmalentschädigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks gezahlte Einmalentschädigung steuerbar ist. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 20.09.2016 (8 K 1527/14)

Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugs; Maßgeblichkeit des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts zur Bestimmung...

Die Einspruchsentscheidung vom 14.5.2014 und der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 26.11.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2009 [...]
FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 1926/15)

Hinzurechnung des Gewinns aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt den Antrag vom 2. Januar 2013 auf Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2004 zu Recht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2016 (11 WF 718/16)

Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 31.05.2016 wie folgt geändert: Die auf den Kostenfestsetzungsantrag der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2016 (6 K 67/15)

Körperschaftsteuerliches Außeransatzbleiben der durch einen Unternehmenskaufvertrag vereinnahmten Zahlungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch einen Unternehmenskaufvertrag aus dem Jahr 1999 begründeten und durch die Klägerin im Streitjahr 2009 vereinnahmten Zahlungen gem. § 8b Körperschaftsteuergesetz [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2016 (9 K 485/16)

Betriebsstätte; regelmäßige Arbeitsstätte; Auftraggeber; Auftragnehmer; Kunde; Entfernungspauschale

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Fahrtkosten des Klägers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Aufwendungen [...]
FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 1118/16)

Ansatz von nichtabziehbaren Betriebsausgaben bei einer Drittstaatenbeteiligung

1. Auf die Klage wird der Körperschaftsteuerbescheid für 2001 vom 10. Juli 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2016 dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen auf ./. 182.419.754 DM, [...]
FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 621/16)

Anpassung einer vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellung für Steuerforderungen nach der Herabsetzung der Steuerforderungen im...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchen Veranlagungszeiträumen Rückstellungen für Mehrsteuern, die der Prüfer in den Prüfungsjahren gebildet hat, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2016 (15 K 4018/13 E,G)

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2016 (15 K 4018/13 E,G)

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.01.2013 und der Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 12.02.2013, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 14.10.2013, werden dahin geändert, dass die Betriebsausgaben [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.09.2016 (4 U 38/15)

Annahme eines groben Behandlungsfehlers wegen Mängeln des Geburtsmanagements

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 03.02.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vom Landgericht in Ziff. I. der Entscheidungsformel ausgeurteilte Schmerzensgeld auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2016 (16 U 39/15)

Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten HandelsvertreterverhältnisFunktion eines BuchauszugesKontrolle aller provisionsrelevanten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.01.2015 verkündete Teilurteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 35 O 21/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2016 (14 Sa 1425/15)

Zulässigkeit des Wechsels von der Leistungs- zur Stufenklage in der BerufungsinstanzAnsprüche eines Arbeitnehmers wegen nicht erfolgter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2015 - 22 Ca 9197/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2016 (9 U 238/15)

Haftung eines 11 Jahre alten Jugendlichen bei einem Fahrradunfall

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.11.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2016 (3 K 3438/14 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2016 (3 K 3438/14 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 09.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.10.2014 wird dahin geändert, dass bei der Ermittlung des Veräußerungsverlusts des Klägers nach § 17 EStG nachträgliche [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2016 (20 U 245/15)

Berechnung von Leistungen einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nach Rücknahme der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 70/14)

Vorliegen eines begünstigten Verkehrs mit Taxen bei einem von einer dritten Person mitgeteilten Fahrziel

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 19. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2014 wird dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer von 60.236,95 € um 6.964,64 € verringert und damit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2016 (4 W 100/15)

Antrag auf Heraufsetzung eines StreitwertesStreitwertbemessung für einen Wettbewerbsverstoß

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die in dem Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg vom 08.07.2015 getroffene Entscheidung über die Festsetzung des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 98/15)

Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines fiktiven Dividendenanteils für das Streitjahr 2007 gemäß § 7 des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2016 (2 K 223/13)

Behandlung von Sondervergütungen als im Inland steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb (hier: Fondsgesellschaft); Gewinnerzielung...

Im Berichtigungsbeschluss vom 05.10.2016 wird der im Rubrum auf Seite 2 genannte Name des Richters am Finanzgericht ... durch den Namen ... ersetzt. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Sondervergütungen als [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.09.2016 (1 K 18/16 (5))

Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 16/14)

Umsatzsteuerliche Durchschnittsbesteuerung oder Regelbesteuerung des Entgelts für einen Verkauf von Ackerstatusrechten für landwirtschaftliche...

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 18. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2014 wird dahin abgeändert, dass die Steuer von 1.676,37 € um 289,61 € auf 1.386,76 € herabgesetzt wird. Im Übrigen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 82/16)

Anspruch eines Jugendlichen auf Abzweigung von Kindergeld durch die Familienkasse an sich selbst

Die Ablehnung der Abzweigung mit Bescheid vom 19. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2016 für den Zeitraum ab Antragstellung ist rechtswidrig. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 50236/13)

Umsatzsteuerliche Einordnung des von einer Stadt geleisteten Zuschusses an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft als Entgelt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob Zuschüsse, welche die Klägerin von der Stadt X erhalten hat, in einem solchen Zusammenhang zu dem von der [...]