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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG München - Urteil vom 31.08.2016 (3 K 3080/14)

Abgrenzung von Veröffentlichungen mit Werbeschwerpunkt bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Druckerzeugnissen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für die Umsätze aus dem Verkauf einer von der Klägerin herausgegebenen und vertriebenen Zeitschrift der ermäßigte [...]
OLG München - Endurteil vom 31.08.2016 (3 U 4850/15)

Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen unterbliebener Offenbarung von FeuchtigkeitsschädenAnsprüche des Erwerbers...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 30.11.2015 (Az.: 3 O 527/15) in Ziffer IV. aufgehoben, soweit dort Ansprüche der Beklagten gegen die Drittwiderbeklagten in Höhe [...]
OLG München - Beschluss vom 31.08.2016 (34 Wx 273/16)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 457.000 € festgesetzt. [...]
OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Schadensersatz wegen fehlerhafter AbstandsflächenberechnungMit einer Genehmigungsplanung beauftragter ArchitektErfolgreiche Anfechtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 31.07.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2016 (6 V 105/16)

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer - verzögerte Erteilung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner zur Erteilung einer Steuernummer verpflichtet ist. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde am 2016 gegründet und am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (10 K 1897/16 U,F,AO)

Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gegen einen Einkommensteuerbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist vorrangig, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (10 K 398/15 F)

Einkommensteuerliches Vorliegen eines sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwands oder von Anschaffungskosten bei einer Grundstücksgemeinschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Anschaffungskosten vorliegen. Die Klägerin ist eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2016 (2 K 218/15)

Höhe der Berücksichtigung beruflich bedingter Fahrtkosten als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung beruflich bedingter Fahrtkosten als Werbungskosten. Der Kläger ist seit dem ... 2010 für den Gesamthafenbetrieb Hamburg als sogenannter Gesamthafenarbeiter im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2016 (7 TaBV 45/16)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen KündigungKündigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.02.2016 - 2 BV 36/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2016 (12 U 100/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. März 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 353/11, wird verworfen. Der Antrag der Klägerin auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Pflichten eines Architekten bei der Planung eines Bauvorhabens

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 31.07.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2016 (7 K 404/16)

Rechtmäßige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2013. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2016 (7 K 402/16)

Rechtmäßige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Gewerbesteuer für das Jahr 2013. Der Kläger war im Streitjahr 2013 als Kfz-Sachverständiger tätig und [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2016 (7 K 401/16)

Rechtmäßige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für die Jahre 2011 und 2012. Der Kläger war in den Streitjahren 2011 und 2012 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.08.2016 (6 K 318/16 (Kg))

Rückforderung von Kindergeld gegenüber einem Abzweigungsempfänger im Rahmen eines Familienleistungsausgleichs

1. Der Rückforderungsbescheid vom 4. Juni 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Februar 2016 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Das [...]
FG München - Beschluss vom 29.08.2016 (10 V 1871/16)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Standgebühren für die Lagerung einer gepfändeten...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Staatsoberkasse [...] (StOK), die Zentrale Bußgeldstelle des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes (ZBS) sowie die Landratsämter [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2016 (4 B 460/16)

Untersagung des Gewerbes Dachdeckereibetrieb wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 31.3.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
FG München - Urteil vom 27.08.2016 (15 K 439/15)

Geltendmachung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Rahmen des Abzugs für einen am Wochenende fehlenden anderen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 23.12.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 21.1.2015 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2016 (L 8 R 595/13)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtIT-EntwicklerAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitUnternehmerisches Risiko

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und der Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2016 (17 U 117/15)

Anspruch auf Vergütung für den Vorstand einer AGAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen verbotener EinlagenrückgewährKostenlose...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urkundenvorbehaltsurteil der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 22.07.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2016 (L 4 R 336/16)

Höhere AltersrenteBerücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (8 U 123/15)

Ärztliche Behandlungsfehler

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil und das [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2016 (7 Sa 176/16)

Abgrenzung von Paraphe und formwirksamer UnterschriftAnforderungen an die Form eines Kündigungsschreibens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.01.2016 in Sachen 3 Ca 6805/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2016 (13 K 2205/13)

Einkommensteuerliche steuerliche Behandlung des Erwerbs von Verfilmungsrechten; Vorliegen einer zeitlich beschränkten Überlassung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung des Erwerbs von Verfilmungsrechten, im Kern über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (I-20 U 107/15)

Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach Abstandnahme des Inhabers eines Festnetzanschlussvertrages...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. Juli 2015 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf, Az. 38 O 133/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2016 (L 8 R 89/14 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin, mit Ausnahme der Kosten der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.08.2016 (5 K 53/15)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Aktiengesellschaft anhand der eingereichten Gewinnermittlungen

Die Beteiligten streiten im Verfahren gegen geänderte Gewerbesteuermessbescheide 2003 und 2006 darüber, ob das Ende der Abwicklung der Klägerin im Jahr 2009 erfolgte und damit ein rückwirkendes Ereignis eingetreten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.08.2016 (8 U 347/16)

Umfang des Teilnahmerechts des Gesellschafters einer GmbH in der Gesellschafterversammlung

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.01.2016 - 01 HK O 1272/15 - unter Aufhebung des Kostenausspruchs teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2016 (1 A 590/15)

Nachzahlung der Schichtzulage des Beamten im Amt eines Hauptlokomotivführers bzgl. Abwesenheit bei Urlaub und Freistellung vom Dienst;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
FG Bremen - Beschluss vom 25.08.2016 (1 V 70/16 (5))

Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für eine ein Handelsschiff im internationalen Verkehr betreibende Kommanditgesellschaf...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheides vom 11. Mai 2016 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2016 (30 U 61/16)

Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen eines Mieters an einen erbbauberechtigten Vermieter

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Senat eine mündliche Verhandlung als nicht erforderlich erachtet und daher beabsichtigt, die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.2016 (2 Sa 201/16)

Arbeitszeit eines Chefarztes bei Teilnahme an der ZeiterfassungUnbegründete Klage auf Fortführung eines Stundenkontos und bezahlten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 10.02.2016, Az. 3 Ca 478/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2016 (2 K 2359/14)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2016 (2 K 2359/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist nach Rückabwicklung eines Kaufvertrages die Gewährung der Eigenheimzulage. Der Kläger ist Mitglied einer Gruppe von [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.08.2016 (1 K 67/16 (6))

Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für erworbene Vertragsarztzulassungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für erworbene Vertragsarztzulassungen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 2104/15)

Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs....

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. April 2015 abgeändert. Der Beklagte hat dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 4387/15)

Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für einen selbständigen RechtsanwaltBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 287/16)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtswidrigkeit der Verpflichtung nach § 12a SGB II zur Inanspruchnahme einer Altersrente...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 7. Januar 2016 und der Bescheid vom 31. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. September 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2016 (6 A 10185/16.OVG)

Antrag; Antragstellung; Berufsständisches Versorgungswerk; Beschwerde; Klageänderung; Klageerweiterung; Mehrkosten; mündliche Verhandlung;...

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde und Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. Januar 2016 wird der Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren erster Instanz auf 5.358,60 € festgesetzt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2016 (26 U 14/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.01.2016 verkündete Urteil des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2016 (15 ZB 14.2654)

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Wohn- und Bürogebäude; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2016 (5 V 5089/16)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2013 vom 27. November 2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung durch den Antragsgegner im Einspruchsverfahren i.H.v. 13.883 € [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2016 (7 K 821/13 E)

Einkommensteuerfreiheit von in Großbritannien erzieltem Arbeitslohn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob in Großbritannien erzielter Arbeitslohn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien steuerfrei ist. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2016 (4 K 3250/15 Erb)

Anspruch auf den Freibetrag sowie den Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei der Übertragung eines Teilkommanditanteils auf den...

Der Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 03.08.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.09.2015 wird insoweit aufgehoben, als der Beklagte den Freibetrag und den Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 1 [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2016 (7 K 1039/14 E)

Abzugsfähigkeit von Instandhaltungskosten für eine Ruine sowie für einen Brunnen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land-...

Die Einkommensteueränderungsbescheide 2009 und 2010 vom 04.06.2013 und der Einkommensteueränderungsbescheid 2011 vom 11.03.2016 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.08.2016 (2 Ta 27/16)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit betreffend die Freistellung eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder zum Zwecke der Teilnahme...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. April 2016 - Az.: 5 BV 502/16 abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.08.2016 (7 K 1015/15)

Rückabwicklung; Beteiligungserwerb; Rechtsverfolgungskosten; Veranlassungszusammenhang; Vermögensebene

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger im Jahre 2012 Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 2.570,32 € als [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2016 (2 Sa 109/16)

Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts H. vom 24. 02. 2016 - 3 Ca 1815/15 NMB - bzgl. seiner Ziffern 2. und 4. abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.08.2016 (7 V 786/16)

Schmuggelzigaretten; Erwerb; Tabaksteuer; Schuldner

Die Vollziehung des Steuerbescheids vom 19.02.2016 wird in Höhe von EUR bis längstens einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und im Falle der Klageerhebung bis längstens einen Monat nach Zustellung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2016 (L 3 R 199/15)

RentenversicherungBerücksichtigung des aktuellen Rentenwerts anstelle des aktuellen Rentenwerts (Ost)Verfassungskonformität der unterschiedliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG München - Urteil vom 22.08.2016 (7 K 220/16)

Nichtänderung eines Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen bei erfolgter Mitteilung des maßgeblichen Sachverhalts an das früher zuständige...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 und Gewerbesteuermessbetrag 2008 vom 10.4.2014 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 22.12.2015 werden dahingehend geändert, dass der Steuerbilanzgewinn um [...]