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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 53/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1432/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 55/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1433/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 196/13)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1428/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 47/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1430/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 52/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1434/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 54/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1435/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 56/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1431/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 613/15)

Anrechnung einer Treueprämie und Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohn in der FleischwirtschaftUnbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 31.08.2015 - 13 Ca 1373/15 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n. Revision ist für sie zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG München - Endurteil vom 28.07.2016 (1 U 884/13)

Pflichten des behandelnden Arztes bei Infizierung einer Kniegelenksprothese

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.01.2013, Az. 9 O 23074/09, abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 Euro zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.07.2016 (4 U 14/15)

Formbedürftigkeit der Vereinbarung eines Honorars für die Übertragung einer Ankaufsoption an einem Grundstück

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 7.1.2015 - 9 O 118/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.07.2016 (9 U 24/15)

Wirkung eines schuldrechtlich unter Grundstücksnachbarn vereinbarten WegerechtsAuslegung des Vertrages hinsichtlich der Voraussetzungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.12.2014 - D 4 O 203/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.07.2016 (3 K 1/16 (1))

Unzulässigkeit eines Kindergeldanspruchs bei einem 21-jährigen Kind

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Familienkasse vom 6. August 2010, mit dem die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.07.2016 (8 K 1799/15)

Einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages für einen PKW

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages für einen PKW. Der Kläger ist mit der Klägerin verheiratet und wurde für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.07.2016 (7 U 179/15)

Formularmäßige Vereinbarung einer Gewährleistungsfrist von 123 Monaten für die Dichtigkeit einer Fassade

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.10.2015 (18 O 310/14) mit dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2016 (12 U 188/14)

Zulässigkeit eines GrundurteilsRechtliche Einordnung eines Vertrages zur ganzheitlichen EnergieoptimierungHonoraransprüche eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2014 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Es wird festgestellt, dass berechtigt sind: 1. die von der Klägerin in dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2016 (7 U 49/15)

Rechtsfolgen des Versterbens des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.07.2016 (2 Sa 357/16)

Wirksamkeit eines Sanierungstarifvertrages in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.03.2016 - 1 Ca 1541/15 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.07.2016 (6 Sa 380/15)

Anforderungen an den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18. September 2012 - 2 Ca 216/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2016 (7 U 52/15)

Rechtsfolgen des Ausscheidens der einzigen Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Februar 2015 verkündete Zwischenurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2016 (4 Ta 118/16)

Zulässiger Inhalt eines Vergleichs über ein zu erteilendes ArbeitszeugnisDurchsetzung im Wege der ZwangsvollstreckungAnforderungen...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016 - 5 Ca 1459/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Schuldnerin wendet sich gegen einen Beschluss des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2016 (L 12 KA 162/15)

Keine Beteiligtenfähigkeit zugelassener medizinischer Versorgungszentren im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren und sozialgerichtlichen...

I. Die Berufungen der Klägerin werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren, einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 8), 11) und 12). III. [...]
FG Köln - Urteil vom 27.07.2016 (3 K 1137/12)

Bestandskräftige Feststellung laufender Einkünfte aufgrund einer vermeintlich erfolgten verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); Unterwerfen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
FG Hessen - Beschluss vom 27.07.2016 (1 V 102/16)

Einkommensteuervorauszahlung; Steuerverweigerung; Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsrecht; Asylpolitik

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Die Antragsteller begehren in der Hauptsache die Reduzierung der im Einkommensteuerbescheid für 2014 vom Antragsgegner [...]
FG Münster - Urteil vom 27.07.2016 (10 K 584/16 E)

Einkommensteuerliche Einordnung eines Grundstücks zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit der Klage. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2016 (14 A 1007/16)

Abgabe einer Steuererklärung durch den Aufsteller für die in den Spielhallen aufgestellten Geldspielgeräte hinsichtlich Vergnügungssteuer;...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.07.2016 (3 LA 70/14)

Klage einer Fachklinik gegen die Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung der Pflegesätze von Krankenhäusern...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 15. Mai 2014 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 26.07.2016 (L 6 KR 1609/15)

KrankengeldFolgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der AUAusnahmen von Ausschlussregelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 21. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2016 (2 K 671/13)

Umsatzsteuerliche Relevanz von Dachdeckerarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach ihres...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2011 vom 21. Oktober 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2013 wird die Umsatzsteuer für 2011 auf 7.125,45 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 169/15)

Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Auffahrunfall mit HWS-Distorsion und Platzwunden sowie einer eine unfallunabhängig entstandene...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 133/15)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Luxation eines Hüftgelenks mit nachfolgendem zweimaligen Austausch der Hüftpfanne aufgrund eines Sturzes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.05.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2016 (15 Sa 1130/15)

Wirksamkeit der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Paketzustellers wegen Nichtabführens von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2015 - 3 Ca 2165/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Tenor des Urteils klarstellend wie folgt [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2016 (11 S 1172/16)

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; Streitwert

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Mai 2016 - 5 K 5025/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2016 (11 S 1046/16)

Streitwert

Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. Zur Entscheidung ist nach der Rücknahme der [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2016 (2 K 710/14)

Kürzung des Vorsteuerabzugs unter Ablehnung einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2008 vom 14. Juni 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2014 wird die Umsatzsteuer für 2008 auf ... € herabgesetzt. Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2016 (4 V 1379/15)

Voraussetzungen für die Besteuerung eines Verleihers von Licht- und Tontechnik als Kleinunternehmer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Besteuerung des Antragstellers als Kleinunternehmer nach § 19 Umsatzsteuergesetz in der im Streitjahr geltenden [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2016 (OVG 3 K 40.16)

Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse im asylrechtlichen Verfahren; Bestimmung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 26.07.2016 (L 6 KR 1418/13)

Beitragspflicht einer österreichischen Invaliditätspension in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2016 (4 ZB 16.948)

Berücksichtigung des Elterngeldes als Teil der Einkünfte des Gebührenschuldners bzgl. Gebührenermäßigung der Kindertageseinrichtun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.884 Euro festgesetzt. 1. Der Antrag der Klägerin auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2016 (16 Sa 29/16)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes

I. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. November 2015 - 13 Ca 2610/15 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2016 (6 K 97/15)

§ 129 AO bei inhaltlicher Änderung eines ausgelegten Bescheids

1. Die Bescheide vom 2008 und vom 2013 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.07.2016 (4 U 130/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristPflichten des Prozessbevollmächtigten bei Übermittlung...

I. Der Antrag des Klägers vom 20.1.2016 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2016 (7 K 1055/15)

Verfassungsmäßigkeit vorgenommener Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind vorgenommene Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2016 (7 K 2204/15)

Einkommensteuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines Firmenwagens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger sind verheiratet und erzielten im Streitjahr [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2016 (6 K 1130/12)

Anforderungen an die verfassungsgemäße Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung im Rahmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die KIäger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2016 (6 Ta 1089/16)

Eilantrag zur zeitlichen Lage des beantragten Urlaubs bei gleichzeitigem Urlaubswunsch der Geschäftsführerin

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.01.2010 - 1 Ga 8075/16 - abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verurteilt, dem Antragsteller in der Zeit vom [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2016 (7 K 2859/14)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Zugänglichmachung informationeller Infrastruktu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Nr. 16 und Nr. 24 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.07.2016 (5 CS 16.1181)

Anordnung zum Erteilen von Auskünften zur Jahreserhebung im Handel; Zuordnung des Einzelhandels mit Telekommunikationsgeräten zum...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin, die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2016 (5 V 3611/15 A (U))

Notwendigkeit einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs

Der Antrag wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Reinigung, Wartung und Instandhaltung von Gebäuden, Maschinen und Anlagen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.07.2016 (8 U 160/15)

Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Abberufung des Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung einer GmbH

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.08.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2016 (13 K 65/16)

Voraussetzungen für den Erlass der Kraftfahrzeugsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen entsprechend der geringen Straßennutzungsmöglichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Vorausgegangene Verfahren 1. Verfahren 13 K 84/07 Der Kläger ist seit Jahren Halter des Fahrzeugs [...]