Details ausblenden
FG München - Urteil vom 06.04.2016 (4 K 1868/15)

Nichtvorliegen einer erbschaftsteuerlichen Steuerbefreiung als Familienheim bei einem Eigentumsanwartschaftsrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die erbschaftsteuerrechtliche Vergünstigung als [...]
FG Köln - Urteil vom 06.04.2016 (3 K 2802/13)

Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne der § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. § 15a EStG bei einer Kommanditistin

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.04.2016 (3 K 44/14)

Nachweis einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer seit 1999 leerstehenden Eigentumswohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 15.090,00 Euro festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.04.2016 (L 6 AS 464/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Berücksichtigung zwischenzeitlich verjährter Mietzinsforderunge...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. April 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2016 (L 11 AS 531/15)

Zulässigkeit der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Täuschung

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 17 AS 450/13 mit Abschluss des Vergleiches vom 30.07.2014 beendet worden ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 06.04.2016 (13 K 136/15 E)

Ermäßigung der Einkommensteuer bei Erstattung der Handwerkerleistungen durch Versicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Kürzung von Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2016 (L 8 R 355/14)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer OP-Fachschwester im Krankenhaus auf der Grundlage einer HonorarvereinbarungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.3.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2016 (2 K 896/14 E)

Gewinn aus der Veräußerung des Patents bzw. Gebrauchsmusters als steuerbare Einkünfte; Nachhaltigkeit einer sog. Zufallserfindung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Veräußerung eines Patents bzw. Gebrauchsmusters steuerbar ist oder ob es sich um eine sogenannte [...]
FG München - Beschluss vom 06.04.2016 (7 K 875/16)

Kostenentscheidung nach einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer

1. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Im Verfahren 7 K 1151/13 waren die Einkommensteuer 2009 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.04.2016 (2 K 727/14 (Kg))

Anspruch auf Kindergeld bei durch den anderen Elternteil im Ausland bezogenen Familienleistungen

1. Der Bescheid vom ... sowie die Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld von August 2013 bis Januar 2014 in gesetzlicher Höhe für das Kind ... zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 93/15)

Zeitpunkt der Versteuerung eines im Zusammenhang mit einer Umwandlung in Gestalt der Vermögensübertragung entstandenen Gewinns

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Gewinn, der im Zusammenhang mit einer Umwandlung in Gestalt der Vermögensübertragung (Vollübertragung) entstanden ist, im Streitjahr 1999 oder im Folgejahr zu versteuern [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.04.2016 (2 K 1213/13)

Anwendung der einkommensteuerlichen Opfergrenze bei der der Versagung eines über eine bestimmte Summe hinaus gehenden Abzugs der Unterhaltsaufwendunge...

Der Bescheid für 2011 über Einkommensteuer vom 27. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juni 2013 wird dahingehend geändert, dass weitere Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 909 € vom Gesamtbetrag [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 263/15)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung im Hinblick auf die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung, insbesondere darüber, ob der Beklagte sachlich zuständig ist. Die Klägerin wurde am ... gegründet. Sitz der Klägerin ist Hamburg. Der Ort ihrer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 81/15)

Führen der Ausübung von Aktienoptionen (Stock Options) zu steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausübung von Aktienoptionen (sog. Stock Options) beim Kläger im Streitjahr zu steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geführt hat. Die Kläger werden als Ehegatten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2016 (10 K 1081/14 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer pflegebedingten Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen bei der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Revisionsverfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei der [...]
FG München - Urteil vom 05.04.2016 (2 K 1767/13)

Abziehbarkeit der für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Rechnung gestellten Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin die ihr für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 U 145/14)

Abberufung als GeschäftsführerKündigung von BeschäftigungsverhältnissenVoraussetzung für eine VerdachtskündigungSchwere Pflichtverletzun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 31.07.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 42/14 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: I. Es [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2016 (11 U 79/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.05.2015 - 5 O 369/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2016 (L 5 KR 392/12)

Überschreiten der Jahresentgeltgrenze zur gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung von Arbeitgeberleistungen auf Fahrtkosten...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 04.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2016 (1 U 5/16)

Schadensersatzansprüche einer Mutter gegen den schwangerschaftsbetreuenden Gynäkologen wegen der Geburt eines behinderten Kindes

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Berufung vom 11.1.2016 wird zurückgewiesen. A. Die Klägerin ist Mutter ihres am XX.5.2006 geborenen Sohnes B....... Er........, der mit einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.04.2016 (18 U 145/15)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen den ehemaligen Vorstand einer Genossenschaft wegen der Ausweitung eines Kreditengagements,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen (10 O 476/13) vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2016 (8 K 2166/14)

Vorliegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei einer unentgeltlichen Überlassung an das eigene Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 01.04.2016 (6 U 193/10)

Wirksamkeit von Werkverträgen mit Schmiergeldabrede

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.09.2010, Az. 304 O 125/09, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kosten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2016 (11 K 10284/15)

Teilweise Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Fahrschulen gegenüber den Fahrschülern unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs....

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Leistungen der Klägerin im Rahmen ihres Unternehmens als Fahrschule gegenüber den Fahrschülern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. [...]
FG München - Beschluss vom 30.03.2016 (10 V 707/16)

Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 114 Abs.1 S. 2 FGO zur Abwendung wesentlicher Nachteile sowie drohender Gewalt oder ähnlich...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 14. Dezember 2015 richtete das Landratsamt [... G-Kreis] (Landratsamt) ein Vollstreckungsersuchen an den Antragsgegner [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.03.2016 (9 U 171/15)

Berechtigung einer Bausparkasse zur Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. September 2015, Az. 25 O 89/15, teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten bestehende Bausparvertrag [...]
KG - Urteil vom 30.03.2016 (26 U 29/15)

Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einem Schiffsdachfonds

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 195/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 24.03.2016 (23 U 1884/15)

Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 04.05.2015, Az. 7 O 804/13, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte wie folgt verurteilt wird: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
FG München - Urteil vom 24.03.2016 (7 K 1769/15)

Auswirkungen einer in tatsächlicher Hinsicht unrichtigen einkommensteuerlichen Veranlagung auf den Kindergeldanspruch; Nachweis eines...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2015 und des Ablehnungsbescheids vom 24. November 2014 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Kinder A und B Kindergeld in voller gesetzlicher [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.03.2016 (6 U 67/10)

Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts beim Verladen vom Schiff entfallen der Haftungshöchstgrenze des § 660...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.03.2010, Az. 411 HKO 112/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2016 (3 K 3009/16)

Anwendbarkeit der vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichten Liegenschaftszinssätze bei einer nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten bei einer nach dem Ertragswertverfahren durchzuführenden [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.03.2016 (8 Sa 683/15)

Voraussetzungen von Wechselschichtzulage und Mehrarbeitsvergütung nach den AVR-J

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 07.10.2015 - Az. 4 Ca 1680/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2016 (L 5 R 117/14)

Kein Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse für einen Seelotsen auf dem Nord-Ostsee-Kanal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2016 (4 K 1763/15 VE)

Rechtswidrigkeit der Bemessung der Energiesteuer für die Herstellung von Titandioxidpulver unter Anwendung eines höheren Steuersatzes...

Die von der Klägerin für die Monate Januar 2008 bis Juni 2010 abgegebenen Steueranmeldungen werden aufgehoben, soweit die Energiesteuer unter Anwendung eines höheren Steuersatzes als 25 € je 1.000 kg Toluol ermittelt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2016 (7 K 3192/15)

Versagung der Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe elektronischer Einkommensteuererklärung; Verzicht auf eine Übermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger (Kl) die Einkommensteuererklärung 2013 in Papierform bzw. mittels einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.03.2016 (L 4 AS 933/13)

Rechtmäßigkeit der Minderung von Leistungen nach dem SGB IIKein Eintritt einer Sperrzeit bei rechtswidriger Kündigung

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. August 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 31. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte hat [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 22.03.2016 (3 U 74/16)

Voraussetzungen der Verjährung von Ansprüchen des Geschädigten gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 06.06.2016 wie folgt abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2016 (20 U 10/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Dezember 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 245/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.03.2016 (1 K 2014/14)

mittelbare Schenkung; Betriebsvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a des Erbschaftsteuer- [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2016 (I-20 U 55/15)

Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. Dispute-EintragungSchutzfähigkeit der Bezeichnung Zwiebelmuste...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils der 37. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 23.06.2015, Az. 37 O 119/14, festgestellt, 1. dass der Klageantrag zu 1. erledigt ist; [...]
KG - Beschluss vom 21.03.2016 (22 W 64/15)

Maßgebliches Recht für die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels einer französischen in eine deutsche GmbH

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30. April 2015 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, nach Maßgabe dieser Entscheidung eine Zwischenverfügung mit einer Erledigungsfrist von einem Monat zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2016 (9 K 1718/14)

Einkommensteuerliche Bewertung von auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden lebenslangen und wiederkehrenden Versorgungsleistungen...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 19. März 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2014 wird in der Weise geändert, dass weitere unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben von 3.000 € [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.03.2016 (6 K 189/12)

FG Sachsen - Urteil vom 21.03.2016 (6 K 189/12)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung von Zinsaufwendungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger besaß zusammen mit seinem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2016 (6 K 2099/13 KE)

Festsetzung abgeltender Kapitalertragsteuer für einer Rücklage zugeführte Gewinne aus einem Betrieb gewerblicher Art (BgA)

Die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für den Anmeldungszeitraum 08/2006, 08/2007 und 08/2008 vom 12.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung werden dahingehend geändert, dass die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2016 (L 13 R 196/14)

Anerkennung von Tätigkeiten in der ehemaligen Sowjetunion als Versicherungszeiten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungEinstufung...

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Februar 2014 sowie des Bescheids der Beklagten vom 18. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. November 2011 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2016 (13 U 55/14)

Pflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich des Totalverlust-Risikos des Erwerbs einer Kapitalanlage in Kommanditanteilen an einer...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12.06.2014 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2016 (7 K 497/15)

Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung nach Maßgabe des § 233a AO zur Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung gem. § 233a Abgabenordnung (AO) zur Einkommensteuer 2008. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2016 (7 K 496/15)

Verzicht auf Schlussbesprechung im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer nach einer Betriebsprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2016 (4 U 145/15)

Haftung des Erstellers eines Zertifikats für die Prüfung der Plausibilität des Konzepts eines Fonds

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt - 14. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]
FG Köln - Urteil vom 18.03.2016 (3 K 3735/12)

Einkommensteuerliche Ordnungsmäßigkeit eines von einer selbständigen Sicherheitsfachkraft geführten Fahrtenbuchs

1. Die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 vom 03.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.11.2012 werden dahingehend geändert, dass für den PKW der Marke BMW 316 mit dem Kennzeichen 1 in 2007 45 % der [...]