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FG Thüringen - Urteil vom 10.03.2016 (1 K 738/14)

Minderung des Gewinns einer GmbH durch Verluste aus Daytrading-Geschäften über Devisen als Betriebsausgaben

Strittig ist, ob Verluste aus sog. Daytrading-Geschäften über Devisen als Betriebsausgaben den Gewinn einer GmbH mindern können. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH im Bereich der Planung und Durchführung von [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2016 (14 K 2710/13)

Anwendung des § 166 AO bei einer widerspruchslosen Feststellung im Insolvenzverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die ... GmbH (im Folgenden GmbH) wurde im Jahr 2000 gegründet. Die Klägerin war von Anfang an [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2016 (13 K 1602/11)

Berücksichtigung eines weiteren Betriebsausgabenabzugs bei der Ermittlung des Gewinns eines Telekommunikationsnetzbetreibers

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2001 bis 2003 jeweils vom 5. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2011 werden dahingehend abgeändert, dass jeweils ein weiterer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2016 (8 K 108/15)

Erlass einbehaltener und an das Finanzamt abgeführter Kapitalertragsteuer aus der Auszahlung einer Kapitallebensversicherung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides über den Erlass von Abgaben vom 22. April 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2015 dazu verpflichtet, die Klägerin unter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2016 (2 K 2320/12)

Befreiung von Leistungen gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige von der Umsatzsteue...

Unter Änderung des Bescheids vom 02.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.09.2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 um 69,64 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2016 (2 K 84/15)

Anerkennung von Kursverlusten für ein Fremdwährungsdarlehen als Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt für die Jahre 2008 bis 2011 die Anerkennung von Kursverlusten für ein Fremdwährungsdarlehen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2016 (5 K 118/15)

Anforderungen an die Feststellung der Einkünfte aus der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte die Einkünfte der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der W im Jahr 2011 zutreffend festgestellt hat. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2016 (4 V 770/15)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung aufgrund des Fehlens der erforderlichen Bescheinigung über das Ende des Studiums der Tochter

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Weil der Antragsteller die erforderliche Bescheinigung über das Ende des Studiums seiner Tochter [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.03.2016 (13 U 135/15)

Wirksamkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 09.01.2015 - Az. 42 HK O 363/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2016 (5 K 1566/13)

Anrechnung der einkommensabhängigen französischen Familienleistung für Kinder PAJE auf den deutschen Kindergeldanspruch

1. Der Kindergeldfestsetzungs- und Rückforderungsbescheid vom 20.03.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2013 wird dahin geändert, dass die Rückforderung von Kindergeld in Höhe von 12.841,50 € [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2016 (2 K 180/12)

Einkommensteuerliche Bewertung einer unternehmerischen Betätigung als ein einheitlicher Gewerbebetrieb

Die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 sowie 2008 und 2009 vom 15. Dezember 2010 (2004) bzw. 10. Juni 2011, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2012 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2016 (6 U 23/15)

Rechtsstellung eines Wohnungseigentümres hinsichtlich des Dachbodens über seiner Wohnung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Dezember 2014 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, der Änderung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2016 (5 U 96/15)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt durch den Geschäftsführer geleisteter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Wiesbaden wird zurück gewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
FG Köln - Urteil vom 08.03.2016 (2 K 794/13)

Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten Antrages auf Vorsteuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht [...]
FG Köln - Urteil vom 08.03.2016 (2 K 1592/15)

Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten Antrages auf Vorsteuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2016 (19 U 109/15)

Anspruch auf Vorschusszahlung für eine MängelbeseitigungAuslegung des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.06.2015 (27 O 485/14) durch Beschluss gem. § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 07.03.2016 (2 K 2031/13)

Vergütung von Vorsteuern bei einem Binnenschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 33.821,94 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Februar bis Juni [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1611/14)

Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer FeststellungsklageEinsatzort und Arbeitsort beim fliegenden Personal von LuftverkehrsunternehmenAusübung...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 451/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1613/14)

Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer FeststellungsklageEinsatzort und Arbeitsort beim fliegenden Personal von LuftverkehrsunternehmenAusübung...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 284/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2016 (12 U 84/15)

Abweisung der Schadensersatzklage wegen Mängeln von Wartungs- und Reparaturarbeiten an einer Rohrmelkanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2016 (1 K 302/14)

Steuerrechtliche Bewertung einer Reitanlage als Grundvermögen

Streitig ist, ob eine Reitanlage als Grundvermögen zu bewerten ist. Die Kläger betreiben auf ca. ... ha zuzüglich der in dem angefochtenen Bescheid als Grundvermögen bewerteten 2.310 qm Landwirtschaft in Form einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2016 (6 Sa 1476/15)

Sittenwidrigkeit einer VergütungsabredeErmittlung der verkehrsüblichen Vergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16.06.2015 - 3 Ca 1444/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klägerische Partei macht gegen [...]
FG Münster - Beschluss vom 03.03.2016 (11 Ko 1144/15 KFB)

Ermittlung der Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegners nach der übereinstimmenden Erledigung jenes...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegners aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2016 (16 U 214/15)

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber eines Krankenhaus-Bewertungsforums wegen von Patienten dort eingestellter...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.9.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2016 (L 1 KR 345/15 KL ER)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen...

Der Antrag des Beigeladenen auf Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 19. März 2015 wird abgelehnt. Der Beigeladene hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Antragsgegnerin zu tragen, die diese [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2016 (8 K 942/15)

Anforderungen an die Erbringung umsatzsteuerlicher Leistungen in der Versicherungsbranche

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2016 (3 K 1603/14)

Einkommensteuerrechtlich relevanter Zeitpunkt der Realisierung von Gewinnen aus Gerüstbauverträgen

1. Die Körperschaftsteueränderungsbescheide 2006, 2007 und 2008, jeweils vom 23. Oktober 2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. April 2014 werden dahingehend abgeändert, dass die Körperschaftsteuer auf [...]
FG Münster - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 2245/12 L)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen Haftungsbescheides aufgrund von Lohnsteuerschulden nebst...

Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 28.05.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.06.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Münster - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 2243/12 L)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen Haftungsbescheides aufgrund von Lohnsteuerschulden nebst...

Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 28.05.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.06.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2016 (18 U 197/14)

Anspruch auf einen Buchauszug für die Vermittlung von Geschäften über KühlanlagenBuchauszug für einen Zeitraum nach VertragsbeendigungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum vom 06.11.2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2016 (34 U 243/15)

Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafterinnen eines Schiffsfonds hinsichtlich steuerlicher Risiken

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 108/15) vom 21.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.03.2016 (8 Sa 1060/15)

Wirksamkeit der Befristung der Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2015 - 2 Ca 8940/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass über den 31.12.2014 hinaus nach dem Arbeitsvertrag der Parteien eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 1990/14)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs

1. Die Klage ist unbegründet. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Wirksamkeit der Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs. 1. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 10. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2016 (10 K 8/16)

Einkommensteuerliche Absetzbarkeit weiterer Aufwendungen über die bereits berücksichtigten sonstigen beschränkt abzugsfähigen Sonderausgabe...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob über die bereits berücksichtigten sonstigen beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben hinaus weitere Aufwendungen abzugsfähig sind. Die Kläger gehen insoweit von der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2016 (2 V 278/15)

Körperschaftsteuerliche Einordnung von Lohnzahlungen an den Geschäftsführer einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA...

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen in den Jahren 2010 bis 2012. Die Antragstellerin, eine GmbH, wurde im Jahr 2003 gegründet. Geschäftsführer und Alleingesellschafter ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2016 (7 K 3227/15 E)

Voraussetzungen für die Ansetzung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2013 und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2014 vom 01.06.2015 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft um je 9.224 Euro herabgesetzt wird. Im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2016 (6 K 260/14)

Vorliegen der Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft nach britischem Recht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft vorliegen und eine britische Gesellschaft bzw. eine weitere ausländische Gesellschaft Organträgerin ist. Die Klägerin ist [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.03.2016 (L 2 R 327/15)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im ElektrohandwerkAnwendbarkeit eines für allgemeinverbindlich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger führt als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2016 (6 Sa 787/15)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf UrlaubsabgeltungVerfall des Urlaubs wegen Nichtgewährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 24.04.2015 - 2 Ca 1507/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über den [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2016 (17 U 103/14)

Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages zu einem niedrigeren als dem vereinbarten KaufpreisTreuwidrigkeit der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11. November 2014 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 423/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 02.03.2016 (L 12 KA 107/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von Tandemact zur Behandlung von Typ 2 Diabetes mellitus...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.04.2014, S 38 KA 631/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2016 (3 K 1301/11)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit für die Lieferung von Edelmetall erteilten Gutschriften

1. Die Klage wegen der Festsetzung der Umsatzsteuer 2009 und 2010 wird abgewiesen. 2. Soweit Klage wegen einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zur Umsatzsteuer 2009 und 2010 erhoben war, wird das Verfahren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2016 (6 K 6371/12)

Berechnung des laufenden Gewinns bei der Umbuchung des Grundstücks einer KG vom Anlage- in das Umlaufvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist der laufende Gewinn der I... GmbH, die unter HRA 22... beim Amtsgericht [...]
FG Bremen - Urteil vom 01.03.2016 (4 K 46/13 (6))

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Eigentümers eines Pferdegehöfts auf die Zahlung von Tabaksteuer für auf seinem Gehöft...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu Recht auf die Zahlung von Tabaksteuer in Anspruch genommen hat. Am ... 2011 wurden auf dem im Eigentum des Klägers befindlichen ehemaligen Pferdegehöft [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2016 (4 K 362/15)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach einer Betriebsprüfung

Der Beklagte wird verurteilt, in Abänderung zu den Bescheiden vom 03. Dezember 2014 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. März 2015 bei der Einkommensteuer 2010 Kosten in Höhe von 870,60 €, bei der [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 01.03.2016 (15 K 317/12)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Rechtsberatungskosten einer Kanzlei als Sonderbetriebsausgaben eines Kommanditisten

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009 vom 25.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2011 wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 01.03.2016 (1 Sa 314/14)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Bund und Freiwilligen nach den BFDGRechtsfolgen des Fehlens einer Kündigungsregelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen - 4 Ca 128/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2016 (6 K 2162/14)

FG München - Urteil vom 01.03.2016 (6 K 2162/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2006 in welcher Höhe [...]
FG Bremen - Urteil vom 29.02.2016 (4 K 60/14 (6))

Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland eingeführten Zigaretten bei der Bemessung von Tabaksteuer...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids, mit dem der Beklagte Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt hat. Am ... erließ der Beklagte einen Steuerbescheid, mit dem er [...]
FG München - Urteil vom 29.02.2016 (7 K 1109/14)

Rechtmäßigkeit der Kommanditbeteiligung einer grundstücksverwaltenden GmbH an einer vermögensverwaltend tätigen GmbH&Co. KG im...

1. Die Gewerbesteuermessbescheide 2006 und 2007 vom 25. Juli 2013 in Gestalt Einspruchsentscheidung vom 24. März 2014 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf jeweils null Euro herabgesetzt [...]