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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2016 (24 U 156/14)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Genussrechtsbeteiligun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 03.06.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2016 (4 K 1572/14)

Beschränkung des Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugs von Strafverteidigungskosten auf eine eindeutig der steuerbaren beruflichen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten. Nach Ergehen eines Schätzungsbescheides (Bl. 16 ff. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (I-17 U 83/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 04.05.2015 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (I-17 U 112/15)

Auslegung eines Kaufvertrages über Pflastersteine hinsichtlich der Ausführung mit oder ohne Fase

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2016 (4 K 2086/14)

Abgrenzung zwischen einkommensteuerfreiem Schadensersatz und steuerpflichtiger Entschädigungsleistung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 400.000 € als Schadensersatz nicht einkommensteuerpflichtig oder als Entschädigung im Sinne [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (1 K 2734/13 U)

Umsatzsteuerschuld für bauwerksbezogene Werklieferungen und sonstige Leistungen; Abzug der Umsatzsteuer als Vorsteuer

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 04.02.2011 und 20.12.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 02.07.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Der Kläger ist mit [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2016 (L 1 KR 46/15)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungVerjährungseinredeBeginn der die Verjährungsfrist hemmende RegelKenntnis des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 7.355,49 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung für eine [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2016 (10 K 965/15)

Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung im Bereich der Überschusseinkünfte (AfaA)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen bis zum 20. August 2015 die Klägerin zu 56 % und der Beklagte zu 44 %, die danach entstandenen Kosten trägt die Klägerin allein. 3. Das Urteil ist im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2016 (11 K 4274/13 E)

Einkommensteuerliche Einordnung von Reparaturkosten einer Eigentumswohnung als anschaffungsnahe Herstellungskosten oder als sofort...

Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 16.5.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2013 wird dahingehend geändert, dass die bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts ....straße 24, [...]
FG Münster - Urteil vom 21.01.2016 (6 K 3303/14 AO)

Erlöschen der Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt durch den Erhalt eines Verrechnungsschecks mangels...

Die Abrechnungsbescheide vom 23.07.2014 hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 und 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2014 werden in der Weise geändert, dass festgestellt wird, dass die dem Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.01.2016 (4 K 2615/13)

Mieteinnahmen; Berufsverband; Tochtergesellschaft; Dritte; Überlassung von Gebäudefläche

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine zwischen der Klägerin und der Verwaltungsgesellschaft mbH (X-GmbH) bestehende [...]
LAG München - Urteil vom 21.01.2016 (2 Sa 618/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14760/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Endurteil wird [...]
LAG München - Urteil vom 21.01.2016 (2 Sa 556/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.04.2015 - 28 Ca 14690/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.01.2016 (7 Ta 213/15)

Zusammenfassung mehrerer Zustimmungsersetzungsangelegenheiten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2015 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Beschlussverfahren Arbeitsgericht Köln 8 BV 260/14 [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.2016 (7 Sa 764/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines angeblich gewährten Darlehens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.06.2015 in Sachen 5 Ca 2678/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (18 Sa 1428/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.06.2015 - 43 Ca 2311/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung vollständig neu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2016 (L 14 R 92/14)

RentenversicherungspflichtSelbständiger ImmobilienmaklerRentenrechtliche Einordnung eines FranchisenehmersArbeitnehmerähnlicher Selbständige...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26. September 2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 25. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2016 (IV-1 RBs 161/15)

Zulässigkeit der Ausrichtung der Höhe der Geldbuße an der Höhe des eingeführten Bargeldbetrags bei Verstoß gegen ZollVG

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 6. Januar 2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen Verstoßes der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2016 (L 19 R 877/12)

Anspruch auf Erstattung von RehabilitationskostenAnforderungen an die Annahme einer verminderten Erwerbsfähigkeit im Sinne von §...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2012 aufgehoben und die Klage auf Erstattung der für den Beigeladenen zu 1) aufgewendeten Rehabilitationskosten wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2016 (15 U 181/12)

Ansprüche des Erwerbers bei einem Unternehmenskaufvertrag bei Nichterreichen der garantierten Höhe des Jahresüberschusses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 26. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2016 (L 1 KR 172/13)

KrankenversicherungVergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungFormal ordnungsgemäße AbrechnungGebotenen Fallzusammenführun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Juni 2013 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (14 Sa 1507/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juli 2015 - 38 Ca 3626/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.01.2016 (10 C 15.723)

Feststellung des Nichtbestehens eines abgeleiteten freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland; Zustellung eines Bescheids...

I. Die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird zurückgewiesen. II. Dem Kläger zu 2 wird in Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 20. März 2015 Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2016 (L 1 KR 18/15)

Höhe des KrankenversicherungsbeitragsIm Ruhestand befindlicher Arzt ohne Bezug einer Rente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnspruch...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der Beiträge zur [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.01.2016 (3 K 234/13)

Verfassungsmäßigkeit der in § 7 Spielbankgesetz Mecklenburg-Vorpommern SpbG M-V 2009) geregelten Höhe der Spielbankabgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ........ €. Die Beteiligten streiten, ob die in § 7 Spielbankgesetz Mecklenburg-Vorpommern [...]
FG Köln - Urteil vom 20.01.2016 (9 K 3177/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Spenden an eine griechisch-katholische Pfarrgemeinde in Rumänien

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2014 wird der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 14.6.2013 dahingehend abgeändert, dass für 2010 Zahlungen in Höhe von insgesamt 15.000 € bis zur Höhe von 20% des [...]
FG Köln - Urteil vom 20.01.2016 (2 K 2807/12)

Notwendigkeit der Vorlage von Originalrechnungen für die Vergütung von Vorsteuern

Der Beklagte wird unter Änderung des Ablehnungsbescheides vom 29.06.2012 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 17.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.08.2012 verpflichtet, für den Vergütungszeitraum [...]
FG Köln - Urteil vom 20.01.2016 (Q7s6q10 K 2841/13)

Bestehen von Unternehmensidentität und Unternehmeridentität als Voraussetzungen für die Feststellung eines Gewerbeverlusts

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Unternehmensidentität und Unternehmeridentität als Voraussetzungen für die [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.01.2016 (11 K 2168/14 E,G)

Änderung von Einkommen- und Gewerbesteuermessbescheiden hinsichtlich gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen einer privaten Pkw-Nutzun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hinsichtlich gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen privater [...]
FG Köln - Urteil vom 20.01.2016 (2 K 1514/13)

Voraussetzungen für die Einreichung einer ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsanlage für einen Vorsteuervergütungszeitraum durch...

Der Beklagte wird unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2013 und des Vergütungsbescheides vom 19. April 2013 verpflichtet, die Vorsteuervergütung für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 um 6.085,15 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2016 (24 Sa 1262/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2015 - 20 Ca 1408/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2016 (24 Sa 1261/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2015 - 20 Ca 1407/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2016 (7 K 1699/14 E)

Geltendmachung von Gesellschafterdarlehen und verdeckten Einlagen als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Veräußerungsverluste...

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 7.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.5.2014 wird dergestalt geändert, dass der Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG auf 161.478 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2016 (34 U 179/15)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrag...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2016 (13 K 1496/13 E)

Einkommensteuerliche Geltendmachung der Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten für Wohneigentum

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks A [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2016 (13 K 952/14 E)

Anwendung des deutschen oder des niederländischen Steuerrechts bei Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit als IT-Dienstleiste...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob für bestimmte Betriebseinnahmen des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit als IT-Dienstleister das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2016 (L 5 KR 492/14)

Keine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Anspruch auf Krankengeld bei Bezug einer Vollrente...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2016 (15 K 155/12)

Berechtigung des Finanzamtes zur Schätzung von Kapitaleinkünften aus einer Stiftung in Liechtenstein

Streitig ist die Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen, die der Beklagte, das Finanzamt A, nach Auswertung bestimmter, von einem Informanten erhaltener Steuerdaten den mit der Klage angefochtenen geänderten [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.01.2016 (11 KO 840/15)

Anspruch des Erinnerungsgegners auf Erstattung der durch die Anreise seines Prozessbevollmächtigten im eigenen Flugzeug entstandenen...

1. Unter Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 4. Februar 2015 werden die dem Erinnerungsgegner entstandenen und vom Erinnerungsführer aufgrund der Kostengrundentscheidung im Senatsurteil vom 28. Juli 2014 zu [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.01.2016 (8 U 1268/14)

Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs eines geschlossenen Immobilienfonds

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19. September 2014, Az. 3 O 108/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu [...]
FG Münster - Urteil vom 15.01.2016 (4 K 2091/13 E)

Einkommensteuerliche Bewertung der Übernahme der Kosten für ein Studium der im Unternehmen des Vaters angestellten Kinder als Betriebsausgabe...

Die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2007, zuletzt in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.5.2013, wird dahingehend abgeändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Tätigkeit weitere [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2016 (13 K 1813/14)

Steuerpflicht von versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus gehenden Zahlungen einer privaten Rentenversicherun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Steuerpflicht von Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, die versehentlich [...]
FG München - Beschluss vom 15.01.2016 (7 V 2906/15)

Körperschaftsteuerliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Jugendhilfe-Stiftung aufgrund von Einkünften aus einer atypisch stillen...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine nicht rechtsfähige Stiftung, die mit Stiftungsgeschäft vom 30. November 2009 gegründet worden ist. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2016 (I-22 U 92/15)

Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter PlanungsleistungenAnforderungen an die Planung der Unterfangung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 02.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Streithelfers [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2016 (3 Sa 1268/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Mai 2015 - 41 Ca 2220/15 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2016 (3 Sa 1270/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Mai 2015 - 41 Ca 2309/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2016 (19 U 133/14)

Haftung des Bauträgers wegen Mängeln der vom Käufer unmittelbar an einen Subunternehmer in Auftrag gegebenen Heizungsanlage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe (2 O 58/14) vom 11.07.2014 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.960,92 EUR [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2016 (4 K 747/15)

Erwerbsmindernde Berücksichtigung eines durch den Erblasser mündlich ausgesprochenen Vermächtnisses bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Erblasser ein mündliches Vermächtnis ausgesprochen hat, welches bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2016 (10 K 10245/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt der gewerbesteuerlichen Berücksichtigung eines nach einem Planinsolvenzverfahren entstandenen Sanierungsgewinn...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2010, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2010, Gewerbesteuermessbetrag 2010 sowie gesonderte Feststellung des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2016 (4 K 814/15)

Ansatz eines durch zeitnahe Veräußerung nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Werts statt des Liquidationswerts bei der Ermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob ein durch zeitnahe Veräußerung nachgewiesener niedrigerer gemeiner Wert bei der [...]