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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 81/13)

Zurechnung der durch Prostituierte generierten Umsätze in der zutreffend geschätzten Höhe umsatzsteuerlich zum Bordellbetreiber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Umfang des Unternehmens. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum 31. Juli 2005 in gepachteten Räumen das B. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 84/13)

Zurechnung der durch Prostituierte generierten Umsätze in der zutreffend geschätzten Höhe umsatzsteuerlich zum Bordellbetreiber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Umfang des Unternehmens. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb in den Streitjahren ab 01. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2015 (9 U 113/15)

Haftung des Eigentümers eines Grundstücks wegen Verletzungen eines Teilnehmers an einer Party durch eine in 2,8m Höhe befindliche...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (6 K 3345/10)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (6 K 3345/10)

1. Das Verfahren wegen Körperschaftsteuer 2000 bis 2004 wird eingestellt, nachdem die Klage insoweit zurückgenommen worden ist. 2. Der geänderte Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 26. Juni 2009 in Gestalt der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 93/14)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 93/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte einer mehrstöckigen Personengesellschaft, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2015 (I-16 U 227/14)

Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw. Provisionsvorschüsse gegenüber einem Versicherungsvertreter

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf- Az.: 7 O 309/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2015 (L 14 R 731/14)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2015 (3 KO 117/15)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Bestehen von besonderen Fachkenntnissen in einer den konkreten...

A. Nach Obsiegen in der Klage-Hauptsache macht die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) im Kostenfestsetzungsverfahren als Rechtsverfolgungskosten Reisekosten (Fahrtkosten und Tage- Abwesenheitsgelder) ihres [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2015 (7 K 94/13)

Einkommensteuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber geleasten PKW mit der 1%-Regelung

Streitig ist die steuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber geleasten PKW. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.11.2015 (3 K 1501/13)

Bekanntgabewillen; fehlerhafte Dateneingabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schriftstück, das die Änderung einer Steuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2015 (3 KO 152/15)

Festsetzung von außergerichtlichen Kosten in Gestalt von Rechtsanwaltskosten bei einer auf die Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden...

A. Der Beklagte und Erinnerungsführer (Hauptzollamt -HZA-) verlangt die Festsetzung von außergerichtlichen Kosten in Gestalt von Rechtsanwaltskosten. I. Nach einer entsprechenden Steueranmeldung der Klägerin berechnete [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (20 W 185/15)

Änderung des Geschäftsjahrs der Insolvenzschuldnerin durch den Insolvenzverwalter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Über das Vermögen der Gesellschaft ist mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Insolvenzgericht - vom 03.12.2013 (Az. …/13 B) das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2015 (8 K 194/15)

Berücksichtigung eines Baukostenzuschusses für die Herstellung der Mischwasserleitung als Bestandteil des Anschlusses des Grundstücks...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 19.2.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.1.2015 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 19.2.2014 zu ändern und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1555/11)

Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung in ein Aktienpaket nach der Anfechtung eines Aktienerwerbs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin nach Anfechtung eines Aktienerwerbs die Vollstreckung in das entsprechende Aktienpaket zu dulden bzw. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1868/13)

Einkommensteuerliche Einordnung der Kosten einer Geburtstagsfeier mit Mitarbeitern als Werbungskosten

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 19. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2013 wird dahin geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe von 2.470 € zum Abzug [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2015 (4 K 129/14)

Unbeschränkte Abzug der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 16.01.2014 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 6.342 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2015 (4 K 571/13)

Einordnung getätigter Aufwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen von Vermietungsobjekten jeweils im Jahr nach der Anschaffung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die getätigten Aufwendungen für 'energetische Sanierungsmaßnahmen' von vier Vermietungsobjekten jeweils im Jahr [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1361/12)

Umsatzsteuerbefreiung für durch Subunternehmer erbrachte Jugendhilfeleistungen

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers steuerbefreit sind. Der Kläger ist seit 2006 selbstständig tätig als Erziehungsbeistand. Für das Jahr 2006 reichte er am 16.09.2010 eine Umsatzsteuererklärung ein, mit der er [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2015 (6 K 386/13)

Versagung der körperschaftsteuerlichen Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages

Streitig ist die Anerkennung des zwischen der Klägerin, der Stadtwerke B GmbH und der Wirtschaftsbetriebe B GmbH (WB) geschlossenen Ergebnisabführungsvertrages sowie die Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 233a [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2015 (Q7s6q6 K 178/14)

Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung einer Umlageverpflichtung für Haftpflichtschäden gegenüber einer Haftpflichtgemeinschaft;...

Streitig ist dem Grunde und der Höhe nach der Ansatz einer Rückstellung in der Steuerbilanz der X AG (X) auf den 31. Dezember 2007 wegen einer Umlageverpflichtung gegenüber der Haftpflichtgemeinschaft Deutscher [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.11.2015 (12 K 791/11)

Zuschätzung Umsatzerlöse; Verjährung; Steuerhinterziehung

1. Die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide der Jahre 1996 bis 2006 vom 10.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2011 werden wie folgt geändert: a) Die festgesetzte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2015 (2 K 2158/13)

amtliche Richsatzsammlung; Reingewinnsatz; Rohgewinnaufschlagsatz; Schätzung; Zur Schätzung nach den amtlichen Richtsatzsammlungen...

I. Die Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide 1999 bis 2001 vom 19. September 2012, 2002 bis 2005 vom 20. September 2012 und 2006 bis 2007 vom 25. September 2012, alle in der Fassung der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2015 (2 K 2506/13)

Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist, ob im Rahmen der Ermittlung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG Gesellschafterdarlehen als nachträgliche [...]
FG Bremen - Urteil vom 11.11.2015 (1 K 91/13 (5))

Zurechnung der Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung aus der Beteiligung an einer inländischen vermögensverwaltenden Personengesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zurechnung eines negativen Einkommens aus einer Familienstiftung mit Sitz in … nach § 15 AStG. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 11.11.2015 (7 K 453/15 E)

Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (3 K 3221/15)

Anspruch auf Kindergeld im Hinblick auf eine mehraktige Ausbildung des Kindes im Bereich Physiotherapie

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um Kindergeld im Rahmen einer mehraktigen Ausbildung der Tochter B..., [...]
FG Bremen - Urteil vom 11.11.2015 (1 K 97/15 (6))

Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern vor 2010 kein Abzug der vom nicht verheirateten Steuerpflichtigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zusammen mit seiner nichtehelichen Lebensgefährtin die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2015 (2 K 1879/13)

Einkommensteuerliche Anerkennung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Verluste des Klägers aus Wertpapiergeschäften steuerlich anzuerkennen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2015 (Q7s6q6 K 4456/13 K)

Einkommensteuerliche Bewertung der gewinnerhöhenden Auflösung von Pensionsrückstellungen bei einer GmbH aufgrund vorliegender Überversorgun...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 vom 23.8.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.11.2013 wird insoweit geändert, dass die Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2015 (6 K 2095/13 K)

Steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung bzw. eines Aufwands aus der Vereinbarung eines Darlehensverzichts zwischen...

Der Bescheid für 2005 über Körperschaftsteuer vom 10. Mai 2010 in Form der Teileinspruchsentscheidung vom 16. Mai 2013 wird insoweit geändert, dass die Körperschaftsteuer für 2005 unter Berücksichtigung weiterer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2015 (15 U 82/15)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem bauleitenden Architekten und dem mit der Auswahl eines Fugenmörtels beauftragten Sonderfachman...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. April 2015 - 8 O 886/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2015 (2 K 2409/13)

Umsatzsteuerliche Bewertung von Beratungsleistungen eines Arztes für ein Laborunternehmen unter dem Aspekt der Umsatzsteuerfreihei...

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 jeweils in der Form der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.12.2013 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer jeweils auf 0,00 € festgesetzt wird. Die Kosten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2015 (2 K 741/15)

Übergangsregelung anlässlich der Einführung der Abgeltungsteuer zur Behandlung von Altverlusten aus privaten Wertpapiergeschäften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Kläger sind [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2015 (5 V 5144/15)

Umsatzsteuerfreiheit der von einem Fahrschullehrer als Einzelunternehmen erzielten Umsätze

Die Vollziehung des Bescheides über Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juni 2015 vom 03.08.2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom 03.08.2015 ausgesetzt. [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2015 (10 K 410/14)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Steuerbesitzdividenden in Falle der Ausschüttung aus der Vermögenssubstanz der Tochterkapitalgesellschaft;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Streubesitzdividenden im Falle der Ausschüttung aus der Vermögenssubstanz der Tochterkapitalgesellschaft um den Wert einer von der [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 09.11.2015 (I-14 U 198/14)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung eines Mahnverfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. November 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 302/13) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2015 (1 K 1983/13 U)

Umsatzsteuerliche Bewertung von Lieferungen einer in den Niederlanden ansässigen Kapitalgesellschaft an einen im Inland ansässigen...

Die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2010 vom 06.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2013 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um xx € (2005), xx € (2006), xx € (2007), xx € (2008), xx € [...]
KG - Urteil vom 06.11.2015 (7 U 166/14)

Abrechnung eines WerkvertragesGrundlage für die Berechnung eines vertraglich vereinbarten NachlassesBindung der Vertragsparteien an...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Oktober 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 - 104 O 221/03 - des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2015 (1 K 4518/12 F)

Körperschaftsteuerliche Zurechnung vororganschaftlicher Mehrabführungen als Gewinnausschüttungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2009 zu Recht vororganschaftliche Mehrabführungen gemäß § 14 Abs. 3 KStG 2008 als [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2015 (4 K 1109/14 F)

Steuerpflicht von Ansprüchen aus Lebensversicherungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen einkommensteuerpflichtig ist, soweit er auf Zinsen aus Lebensversicherungen entfällt. Die Kläger waren im Streitjahr 2011 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2015 (14 K 14201/14)

Bestimmung des Beginns der Festsetzugsfrist für einen Schenkungsteuertatbestand; Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältni...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 05.11.2002 des Notars B... in C... zur Ur-Nr. 227/... übertrug die Mutter des Klägers ihre [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2015 (7 Sa 234/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 - Az. 12 Ca 2460/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.11.2015 (3 Sa 405/13)

Ansprüche eines abgewiesenen Bewerbers wegen Verstoßes gegen das AGG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12. März 2013 - 6 Ca 275/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2015 (3 U 123/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds wegen Verletzung vorvertraglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2015 (3 U 122/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer als Treuhandkommanditistin einer Fondsgesellschaft fungierenden...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2015 (28 U 86/15)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung im Zusammenhang mit einer Hoferbfolge

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2015 (1 K 1214/13)

Anforderungen an die Besteuerung einer verlustbringenden Zwangseinziehung von GmbH-Anteilen; Anwendung von Teileinkünfteverfahren...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe eines aus einer Zwangseinziehung von GmbH-Anteilen resultierenden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 7283/13)

Umsatzsteuerliche Bewertung der Lieferung eines Sportwagens von Deutschland nach Spanien als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung;...

Abweichend von dem Bescheid über Umsatzsteuer 2005 vom 25.02.2014 wird die Umsatzsteuer 2005 nach einer um 16.830,52 € niedrigeren Bemessungsgrundlage zum Regelsteuersatz und einem um 27.929,04 € höheren Vorsteuerabzug [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 1553/15 GE)

Konzernklausel des § 6a GrEStG: Abspaltung zur Neugründung aus einem herrschenden Unternehmen

Der geänderte Feststellungsbescheid vom 07.09.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine durch Abspaltung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 7351/13)

Erbringen einer umsatzsteuerbaren sonstigen Leistung durch einen Immobilienverwalter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund der zwischen ihr und der B... GmbH & Co. KG [...]