Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 30100 bis 30150

FG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2015 (4 V 107/15)

Zoll- und Verbrauchsteuerrecht: Zollanmelder als Schuldner von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer, wenn sich in einer angemeldeten...

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer. Am 08.05.2012 meldete die Antragstellerin als Vertreterin einer Firma A, ..., B, im ATLAS-Verfahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2015 (3 KO 964/15)

Unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten entnehmbarer Streitwert i. S. d. § 52 Abs. 5 GKG als für die vorläufige Verfahrensgebühr...

Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung vom … September 2015 gegen den Kostenansatz vom … August 2015 im Verfahren 3 K … wird mit der Maßgabe angeordnet, dass bis zu einer Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2015 (15 K 1712/15 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders Sky als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 56/14)

Gewährung von Stromsteuerentlastung für im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt

Die Klägerin begehrt die Entlastung von Stromsteuer. Die Klägerin, vormals A GmbH, stellte am 05.11.2012, vertreten durch die bevollmächtigte B AG, einen Antrag auf Entlastung von Stromsteuer nach § 14a der Verordnung [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2015 (4 Sa 425/15)

Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.11.2014 - 7 Ca 916/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 52/14)

Verbrauchsteuer - Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die...

Die Klägerin begehrt die Entlastung von Stromsteuer. Die A GmbH, Rechtsvorgängerin der B GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, stellte am 17.07.2012, vertreten durch die bevollmächtigte C AG, einen Antrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 84/14)

Zollrecht: Nacherhebung von Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin überführte mit zwei Zollanmeldungen vom 24.01.2011 Silizium der Codenummer 2804 6900 900 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 165/14)

Zollrecht: Einreihung von Haken mit Drehring zur Befestigung von Hundeleinen an Hundehalsbänder

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Sie führte Vorrichtungen zur Befestigung von Hundeleinen an ein Hundehalsband ein, Verkäufer war die Firma A, B. Die Vorrichtungen werden mittels einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2015 (15 W 142/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1). Der Gegenstandswert des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2015 (I-16 U 226/14; I-16 W 85/14)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichtes vom 28.10.2014 wird dieser abgeändert und der Klägerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., K..., [...]

FG Münster - Urteil vom 10.09.2015 (3 K 3308/13 F)

Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwertes

Streitig ist die Feststellung der Grundbesitzwerte für den Grundbesitz A-Straße 1, 3, 5 und 7 inN. Der Kläger war neben den Herren R und O mit einem Anteil in Höhe 29,5 % an der Grundstücksgemeinschaft A-Straße – R, U, [...]

FG Münster - Urteil vom 10.09.2015 (3 K 1870/13 Erb)

Abzinsung einer geerbten Zugewinnausgleichforderung und einer Zins-Vorschenkung

Die Beteiligten streiten, wie eine von der Erblasserin gegenüber dem Erben zinslos gestundete Zugewinnausgleichsforderung im Nachlass zu bewerten und in welcher Höhe die aus dieser Stundung resultierende Zinsschenkung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2015 (14 K 48/14)

Kraftfahrzeugsteuer: Verwendung eines Traktors in einem LuF-Betrieb?

Der Kläger erzielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (…unternehmen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zum Betriebsvermögen seines Besitzeinzelunternehmens gehört eine im Jahr 1998 fertiggestellte Reithalle mit 38 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2015 (14 K 78/14)

Kindergeld für Zeitsoldaten

Streitig ist, ob der Kläger für die Monate Juli 2012 bis März 2014 Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn C hat. Der Kläger ist der Vater des am 31. März 1989 geborenen Kindes C. C trat am 1. Januar 2010 im Dienstgrad [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2015 (15 K 632/13)

Zivilprozesskosten infolge von Erbschaftsstreitigkeiten grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen kein Schuldzinsenabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2015 (4 K 1720/13)

Bewirtschaftung fremder land- und forstwirtschaftlicher Flächen im Auftrag ohne Tragung unternehmerischen Risikos ist gewerbliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die mit Einspruchsentscheidung vom 23.10.2013 bestätigten Bescheide vom 02.08.2013 für 2007 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.09.2015 (4 K 141/14)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Aluminiumräder (Felgen) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll für die Einfuhr von Aluminiumrädern. Am 26.07.2011 meldete die Klägerin beim Zollamt A des Beklagten (ZA) unter der Zollanmeldung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.09.2015 (1 V 29/15)

Kein Kindergeldanspruch für volljährigen Berufsoffizier während der militärfachlichen Ausbildung im Anschluss an ein an der Bundeswehrhochschule...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf … EUR festgesetzt. I. Streitig ist, ob ein Kind, das eine „Ausbildung zum [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.09.2015 (L 19 R 554/11)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen als Unternehmensberater angestellten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

FG Münster - Urteil vom 08.09.2015 (15 K 594/14 U)

Aufteilung des für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung von Zahlungsansprüche an die...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2015 (24 U 23/14)

Werklohn für die Reparatur einer FütterungsanlageAustausch einer ComputersteuerungDolo agit Einrede

Die Berufung des Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 21.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden zurückgewiesen. Der Beklagte bleibt über den im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.09.2015 (L 19 R 723/13)

Rente wegen ErwerbsminderungNachweis einer quantitativen Minderung der Erwerbsfähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2015 (I-21 U 160/10)

Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in einem notariellen Kaufvertrag über Wohnungseigentum

Auf die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 30.09.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters des LG Duisburg - 13 O 313/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.09.2015 (4 K 2856/14 E,G (PKH))

Schätzung der Einkünfte aus einer Hundezucht

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem die Höhe geschätzter Gewinne einer Hundezucht streitig ist. Die Antragstellerin ist verheiratet und wurde in den Streitjahren 2008 bis [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.09.2015 (2 V 1375/15)

Informationsaustausch zu internationalen Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD

I. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft des W-Konzerns, ist eine Tochtergesellschaft der W … AG mit Sitz in der Schweiz. Im Rahmen einer am 14. Januar 2014 geführten Telefonkonferenz tauschten sich die Vertreter der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2015 (4 K 2365/14 Z,EU)

Die Einfuhrabgabenbescheide vom 13. Juni 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben, soweit hinsichtlich der Zollanmeldung vom 21. Dezember 2012 (Nr. 12 der Fallakte) ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2015 (4 K 122/14)

Zollrecht, Zolltarifrecht: Einreihung einer zusammengesetzten Ware nach der AV 3 a); hier: Einmaldecken für medizinische Zwecke bestehend...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von zwei verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTAe). Die Klägerin importiert Einmaldecken für den Einsatz im Rettungsdienst und in Krankenhäusern. Sie beantragte unter dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2015 (3 V 3121/15)

Wirtschaftliches Eigentum im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nach der Erbschaftsteuerreform 2009 Grundbesitzwert des ererbten Grundstücks...

Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 31.03.2012 vom 31.03.2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch mit der [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.09.2015 (8 U 12/10)

Inhalt und Umfang der Regresspflicht eines Steuerberaters aufgrund von Beratungsfehlern vor Bestandskraft der streitigen Steuerverbindlichkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.02.2010 - Az. 15 O 314/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2015 (1 V 1659/15 A(U))

Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die Inanspruchnahme nach Überprüfung der erklärten Ausgangsumsätz...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2011 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2015 (16 K 340/12)

Umsatzsteuerfreiheit von auf Anordnung von Ärzten und Heilpraktikern durchgeführten medizinischen Labortests

Die Klägerin ist im Dezember 2000 gegründet worden. Gegenstand der Gesellschaft ist die Ausführung und Entwicklung von Labordiagnostik. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.09.2015 (4 K 317/14)

Anzeigepflicht bei Erbfällen: Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob im Erlasszeitpunkt des Erbschaftsteuerbescheides bereits Festsetzungsverjährung gegenüber dem Kläger eingetreten war. Am 14.04.2006 verstarb D., der Vater des Klägers. I. Die Sterbefallmitteilung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (1 K 1004/14)

Abzug von Auslandsspenden Nachweispflichten des inländischen Spenders Anforderungen an die Spendenbescheinigung des Empfängers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit einer Zuwendung iHv 1.000 EUR an den Verein H. (Österreich) als Spende nach § 10b [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.09.2015 (6 K 1537/13)

Bindungswirkung der Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde für die Höhe der Sonderabschreibung der Erwerber von Baudenkmalen

1. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung von Investitionszulage nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (9 K 9271/10)

Geschäftsführerhaftung bei ungekürzter Lohnzahlung trotz Kenntnis der Zahlungsschwierigkeiten der GmbH keine Berufung auf materielle...

Der Haftungsbescheid vom 24. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2010 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme im Umfang der bislang berücksichtigten Abgabenverbindlichkeiten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2015 (3 K 388/14)

Erbschaftsteuer: Gesetzliche Miterbenausgleichung für sog. Vorempfänge mit indexierten Werten

Streitig ist der anzusetzende Erbanteil nach Berücksichtigung einer Miterbenausgleichung wegen vollzogener Vorschenkungen gemäß §§ 2050, 2055 BGB. Die Klägerin und ihre Schwester sind gesetzliche Erben zu je ½ nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2015 (4 K 1491/15 Z)

Freihandelsabkommen EWG/Schweiz: Widerruf der Präferenznachweise durch Verwaltungsakt - Verpackung in griechischer Textilerzeugnisse...

1. Der Bescheid des Beklagten vom 09.01.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.04.2015 wird aufgehoben. 2. a) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 A091209, A091210, A091211, A091212, A091213, A091214, [...]

FG München - Urteil vom 02.09.2015 (7 K 2393/13)

Schätzung von Übernachtungskosten bei im internationalen Fernverkehr tätigem Fernfahrer

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2010 vom 04.12.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 15.07.2015 wird die Einkommensteuer auf 1.693 EUR herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2015 (7 V 7177/15)

Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden...

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 27.07.2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom 14.08.2015 aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.09.2015 (2 K 6/14)

Berücksichtigung von Abfindungszahlungen in Lohnsteueranmeldungen bei der Rechtmäßigkeit von Lohnsteuerfestsetzungen

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig war zunächst die Rechtmäßigkeit von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2015 (3 K 167/15)

Landesrechtliche Steuerberechtigung einer Religionsgemeinschaft bei der Einordnung als glaubensverschiedene oder als konfessionsverschiedene...

A. Die Beteiligten streiten um besonderes Kirchgeld für 2012. Streitig ist, - ob die Klägerin rechtzeitig Einspruch eingelegt hat und - inwieweit es nach § 5 und § 5a Hamburgisches Kirchensteuergesetz in der Fassung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2015 (28 U 60/13)

Voraussetzungen der Haftung des Rechtsanwalts für die Führung eines aussichtslosen Prozesses

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 8. [...]

FG Köln - Beschluss vom 01.09.2015 (9 V 1376/15)

Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geändertem USt-Bescheid

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geänderten Umsatzsteuerbescheiden; der Antragsteller bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2015 (6 K 6106/15)

Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Feststellung der Unwirksamkeit der Steuerbescheide, den Nachweis richterlicher Unterschriften...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte hat die Besteuerungsgrundlagen für 2012 und 2013 geschätzt, nachdem der Kläger keine Steuererklärungen eingereicht hat. Der Einspruch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2015 (4 K 206/14)

Zollrecht; Tarifierung: Konische Titanstäbe (sog. Reduzierbügel) sind keine unfertigen Teile von Brillenfassungen (Brillenbügel)...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung eines konischen Metallstabes (sog. Reduzierbügel), der zu Brillenbügeln weiterverarbeitet wird. Die Klägerin, die Brillen herstellt und vertreibt, beantragte am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2015 (23 U 17/15)

Ansprüche eines absonderungsberechtigten Gläubigers nach Freigabe der streitbefangenen Maschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil das Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2015, Az.: 2-07 O 122/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2015 (9 K 2097/14 G)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG bei Psychotherapeutenausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in Gänze mit ihren Leistungen gemäß § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes 2002 (GewStG 2002) von der Gewerbesteuer befreit ist. Die Klägerin, eine GmbH, ist ein [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2015 (1 V 1486/15 A (U))

Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen: Erstattung der vom Leistungsempfänger abgeführten Umsatzsteuer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2015 (9 K 27/12 K,G,F)

Finanzunternehmen, Absicht des kurzfristigen Eigenhandels

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin, eine GmbH, ein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) ist, das mit Anteilen in der Absicht eines [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.08.2015 (20 U 88/15)

Versicherungsvertragsschluss nach dem AntragsmodellVerfristeter Rücktritt vom VertragOrdnungsgemäße Belehrung über ein Rücktrittsrech...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 275/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

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