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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2015 (15 Sa 802/15)

Anspruch einer Sicherheitskraft an Verkehrsflughäfen auf Fortzahlung der Sonntagszuschläge während der Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. März 2015 - 23 Ca 10278/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2015 (6 K 1145/12)

Gewährung eines Einkommensteuererlasses für einen Gewinn aus einem Forderungsverzicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Steuererlass für einen Gewinn aus einem Forderungsverzicht. Der Kläger erzielte im [...]
FG Münster - Urteil vom 15.07.2015 (11 K 3350/13 E)

Änderung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund der fehlerhaften Berücksichtigung eines Zinszuschlags

Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 13.06.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.09.2013 wird dergestalt geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um 480,00 EUR gemindert werden. Die Berechnung [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.07.2015 (4 K 3109/11)

Anfechtung einer Aufrechnung mit einem Vorsteuererstattungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Forderungen des Klägers als Insolvenzverwalter der A-GmbH auf Rückerstattung der Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer 2009 und zum Solidaritätszuschlag zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.07.2015 (4 K 43/15)

Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer wegen des Besitzes von unverzollten und im Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland (Steuergebiet) unversteuerten Zigaretten. Im Rahmen einer in anderer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 1322/13)

Energiesteuerentlastung für die Verwendung von Energieerzeugnissen zur thermischen Abfallbehandlung Verwendung zu zweierlei Zwecken...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Energiesteuerentlastung für die [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.07.2015 (4 K 2484/13)

Zur Berücksichtigung von auf Dollar-Basis erzielten Investmentfonds-Aktiengewinnen; Währungsverluste

Die Beteiligten streiten darum, ob auf Dollar-Basis erzielte Investmentfonds-Aktiengewinne, die sich aufgrund von Währungsschwankungen als Aktienverluste erweisen, nach § 8b Abs. 3 KStG bei der Gewinnermittlung nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 15.07.2015 (11 K 4149/12 E)

Arbeitslohn aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen aus einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm

Streitig ist, ob der Erlös des Klägers aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als steuerpflichtiger Arbeitslohn oder als steuerfreier Spekulationsgewinn zu qualifizieren ist. Die Kläger sind [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 772/15)

Ermäßigter Steuersatz für mit Taxen durchgeführte Krankenfahrten

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 4. September 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 7. Dezember 2010, jeweils in Gestalt der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 732/14)

Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus freigegebenen Vermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – AG – X vom 12. Februar 2009 (Az. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 1284/13)

Außergerichtliches Vorverfahren Abhilfe bei einem Untätigkeitseinspruch Verweigerung der Zustimmung zur Sprungklage Hineinwachsen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt eine Erstattung iHv 386.520,80 EUR wegen fehlerhafter zolltariflicher Einreihung von PDA_s (Personal Digital [...]
FG München - Beschluss vom 15.07.2015 (7 V 955/15)

Inhaltliche Anforderungen an den Nachweis, den Finanzdienstleistungsunternehmen für die Gewährung des Bankenprivilegs nach § 19...

1. Die Vollziehung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag für 2008 vom 13. Januar 2015 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von … EUR ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 14.07.2015 (5 A 617/11)

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags des Grundstückseigentümers; Statthaftigkeit der Erhebung der Klage bei Bestandskraft des Bescheid...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. Juli 2010 - 6 K 71/08 - geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2015 (L 5 KR 153/14)

Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines bösartigen Hirntumors durch die gesetzliche Krankenversicherung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]
KG - Urteil vom 14.07.2015 (21 U 202/13)

Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen ImmobilienfondsDarlegungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer: 23 O 428/09 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.07.2015 (1 Sa 162/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung eines Arbeitskollegen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.9.2014 - 2 Ca 2044/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2015 (3 K 207/14)

Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Kläger im Streitjahr 2010 ausgeübte Tätigkeit als EDV-Berater als freiberuflich oder gewerblich zu qualifizieren ist. I. 1. Der Kläger war ab dem Wintersemester [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2015 (4 K 4233/14)

Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt keine Übertragung des Kinderfreibetrags auf das Barunterhalt leistende Elternteil...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Übertragung des vollen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.07.2015 (5 K 1945/09)

Rechtmäßigkeit der nach einer Betriebsprüfung geänderten Gewerbesteuerbescheide

1. Nach Klagerücknahme wird das Verfahren wegen Gewerbesteuermeßbetrag 2002 bis 2006 gemäß § 72 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 10.07.2015 (1 K 483/15)

Betrieb eines Gewerbes in der Form eines nebenberuflichen Handels mit Computerkomponenten mit Gewinnerzielungsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein Gewerbe mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Der Kläger wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2015 (I-16 U 168/13)

Zulässigkeit der Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer KommanditgesellschaftAnforderungen an die Mehrheit...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 -7, 9 -12, 15 - 19, 21 - 37, 40 - 47, 49, 51 - 54, 56 - 60, 62 - 69, 71 - 78, 80, 82 - 119, 121, 122, 124 - 132, 134 - 138, 140 - 155, 157, 158, 160, 161, 163 - 170, 172, 174 - 187, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.07.2015 (3 K 116/15)

Gewerbesteuergesetz: Kürzung des Gewinns bei betrieblichem Grundbesitz

(Hinweis-)Beschluss 1. Die pauschale Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG setzt zwar voraus, dass der betriebliche Grundbesitz nicht von der Grundsteuer befreit ist; eine aus anderen Gründen nicht festgesetzte oder [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2015 (4 K 54/15)

Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine Ware mit der Handelsbezeichnung 'A Multimediazentrum für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2015 (6 K 121/14)

Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen einer Gesellschaft und einer insolvenzgefährdeten Gesellschaft, an der die Alleingesellschafterin...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die A Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden: Beigeladene) in den Streitjahren Einkünfte erzielt hat, die gesondert und einheitlich festzustellen und den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2015 (4 K 1022/14)

Investitionszulage keine Erweiterung des Produktionsbetriebs eines Metallbau- und Schlossereibetriebs durch Anschaffung einer Schneefräs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Gewährung der Investitionszulage für eine Honda-Schneefräse entsprechend [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2015 (7 Sa 638/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entschädigung für einen Home-Office-Arbeisplatz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.01.2014 in Sachen 8 Ca 1763/13 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2015 (3 Sa 462/13)

Druckkündigung im Arbeitsrecht

1. Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 3. September 2010 - 11 Ca 843/10 HBS - und - 11 Ca 844/10 HBS - abgeändert, soweit festgestellt worden ist, dass die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2015 (4 K 200/14)

Zwangsvollstreckung: Einwände eines Drittschuldners gegen Forderungspfändung

Der klagende Drittschuldner wendet sich gegen eine vorgerichtlich aufgehobenen Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten. Der Kläger, Inhaber der Firma A, war ausweislich einer Quittung über 'anteilige Miete [...]
KG - Urteil vom 09.07.2015 (22 U 186/14)

Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters eines Hundes, der beim Aussteigen aus einem Pkw entwichen ist und den...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) wird das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 76/11, teilweise abgeändert: Die gegen die Beklagten zu 3) und 4) gerichtete Klage wird [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2015 (3 K 308/14)

Zurechnung steuerfreier Einkünfte der persönlich haftenden Gesellschafter in einer KGaA; Bestandskräftige Ablehnung der erforderlichen...

Text des Hinweisbeschlusses: 1. Persönlich haftende Gesellschafter (Komplementäre) einer KGaA sind wie Mitunternehmer zu behandeln; die Einkünfte der Komplementäre werden - insoweit transparent - an der Wurzel [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2015 (10 K 10124/13)

Abzinsung eines der Kapitalgesellschaft unverzinslich gewährten unbefristeten Gesellschafterdarlehens trotz der Vereinbarung von Zinsen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der An- und Verkauf sowie die Verwaltung von eigenen Immobilien und der [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2015 (15 K 3325/14)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit einer Lebensgefährtin (nahestehende Person)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin bestehende Mietverhältnis einkommensteuerlich anzuerkennen ist, und ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2015 (6 Sa 257/14)

Maßgeblichkeit von Betriebsvereinbarungen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 22. Januar 2014 - 11 Ca 1524/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 Sa 1131/14)

Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 KSchG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2014 – 19 Ca 8303/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 305/14)

Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über eine Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Die [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 26/15 (1))

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage einseitige Änderung der Berechtigtenbestimmung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 3253/13)

Einheitsbewertung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses mit Hilfe von Finanzbehörden der Länder aufgestellten Mietspiegel Jahresrohmiete...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Einheitswerts für ein von den Klägern selbstgenutztes Einfamilienhausgrundstück. Die Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 SaGa 11/15)

Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2015 - 17 Ga 28/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Gewährung von [...]
FG München - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 2514/12)

Erbvergleich als rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO Vergleich über Schadensersatzanspruch des Nacherben...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 21. Dezember 2011, geändert durch den Bescheid vom 19. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2012 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 360/12)

Erbschaftsteuerbefreiung bei Personengesellschaften, deren Hauptzweck in der Vermietung von Wohnungen besteht wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb...

1. Es wird festgestellt, dass im Rahmen des Erwerbs der Klägerin von Todes wegen zum Stichtag 11. August 2010 der in dem Nachlass befindliche Gesellschaftsanteil an der …. GbR nicht gemäß § 13a ErbStG von der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2015 (6 V 2435/14)

Steuerpflicht der Umsätze einer Privatklinik aus der Behandlung mit Frischzellen - Sicherheitsleistung für Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist die Steuerfreiheit von Umsätzen aus Frischzellen-Behandlungen. Die Antragstellerin - Ast. - wurde am 28.01.2009 im Handelsregister eingetragen. Alleiniger Gesellschafter ist seit Dezember 2012 Herr C [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 1729/13)

Einkünfte aus einer stillen Beteiligung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in Höhe der gutgeschriebenen Renditen

Streitig ist, ob den Klägern Einkünfte aus Kapitalvermögen zugeflossen sind. Folgender Vertrag wurde am 17.01.2007 bzw. 25.01.2007 geschlossen: 'Zwischen H Ltd., Zypern vertreten durch die T GmbH & Co KG, Deutschland [...]
OLG München - Urteil vom 08.07.2015 (7 U 3130/14)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Pflichtverletzung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.05.2014, Az. 15 HK O 12533/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und [...]
FG München - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 2738/14)

Auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung bzw. Untreue des früheren Betreuers der Erblasserin kein Anspruch eines Miterben auf Einsicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über das Bestehen der Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Auskunft über einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 185/14 VSt)

Entlastungsberechtigter der Stromsteuervergütung: Weiterberechnung zu Selbstkostenpreisen durch Messeveranstalter - Aussteller als...

(aus den Gründen) Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat der Klägerin zu Recht die Vergütung der Stromsteuer nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG für den Strom versagt, den die Klägerin ihren Ausstellern in Rechnung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 1339/14)

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag

Streitig ist das Kindergeld für K (geb. xx.03.1993) und L (geb.: xx.10.1991). Die Klägerin, eine rumänische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Rumänien, beantragte mit schriftlichem Antrag auf Kindergeld mit dem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2015 (4 K 62/13)

Auswirkungen eines Promotionsstipendiums auf den Kindergeldanspruch

Das Verfahren wird bezüglich der Festsetzung des kindergeldbezogenen Entgeltbestandteils als Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-L eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2015 (1 K 147/14)

Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Falle der Uneinbringlichkeit eines verzinslichen Baudarlehens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin T 1997 ein verzinsliches Bardarlehen über 150.000 DM gewährte und dies in den Streitjahren [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.07.2015 (13 W 35/15)

Irreführung durch Werbung mit einem nicht betriebenen Standort eines Unternehmens

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 1. April 2015 abgeändert. Dem Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.07.2015 (3 K 244/14)

Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

Die Beteiligten werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Im Sinne von § 155 BewG rechtsbehelfs- und klagebefugter Beteiligter der Bedarfsbewertung ist bei der Feststellung des Grundbesitzwerts (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) [...]